Erdrutsch der Linksgrünen: PM kommentiert Umfrageergebnis

Katrín Jakobsdóttir
Bjarni Benediktsson
Sigurður Ingi
Ráðherra

Die Parteivorsitzende der Linksgrünen Bewegung und Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte RÚV gegenüber heute, die niedrigen Umfrageergebnisse sollten dazu führen, dass die Parteiführung als Ganzes über ihre Position nachdenkt. Mit nur noch 4,9 Prozentpunkten, so das gestrige Umfrageergebnis, hat die Partei das schlechteste Ergebnis seit 2000 erzielt und würde keinen Abgeordneten ins Parlament bringen, wenn heute gewählt werden würde.

Schwierige Konstellation über zwei Amstzeiten
Die Linksgrüne Bewegung hatte im Jahr 2017 eine Regierungskoalition mit der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentrumsorientierten Progressiven Partei gebildet. Diese Koalition wurde nach den Wahlen von 2021 fortgesetzt, obwohl Katríns Partei drei Sitze im Parlament eingebüsst hatte. Die Partei hatte sich von aktuellen wie ehemaligen Mitgliedern Kritik über die politischen Ziele und die zahlreichen Kompromisse zugunsten der Koalitionspartner gefallen lassen müssen.

Position überdenken und besser kommunizieren
Auf einem Treffen der Parteiführung an diesem Wochenende betonte Katrín, dass jeder in der Parteiführung, sie eingeschlossen, seine Haltung überdenken müsse. RÚV gegenüber äusserte sie, sei werde nicht als Parteivorsitzende zurücktreten. “Aber ich glaube es ist klug, wenn die Umfragen derart ausfallen, und es wäre unverantwortlich, das nicht zu tun, unsere Position zu überdenken, und das gilt für mich wie für andere in der Parteiführung.”
“Ich denke nicht, dass diese Umfrage den Erfolg wiederspiegelt, den wir bei der Führung einer Koalitionsregierung durch schwierige Zeiten hatten,“ sagt Katrín, gibt aber zu, das vorherige Umfragen ebenfalls schlechte Zahlen ergeben hatten.
„Es sollte uns alle in der Bewegung zum nachdenken bringen, was wir da eigentlich tun. Es ist auch wichtig, den Erfolg, den wir erzielt haben, besser zu kommunizieren.“
Katrín glaubt, dass die Linksgrüne Bewegung immer noch einen wichtigen Platz in der isländischen Politik hält, und dass sie auf einen Aufschwung hofft. „Ich wäre nicht seit 20 Jahren in der Politik, wenn ich nicht eine optimistische Person wäre,“ sagte sie.

 

Islands neue Regierung eingesetzt, Ministerposten vorgestellt

Island hat seit heute eine neue Regierung.
Die drei Regierungsparteien Unabhängigkeitspartei, Fortschrittspartei und Linksgrüne Bewegung haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson entband Premierministerin Katrín Jakobsdóttir von ihren Amtspflichten und setzte sie sogleich wieder ein, denn auch in der neuen Regierung wird sie das Amt des Premierministers ausüben. Das neue Kabinett sieht wie folgend aus:

Katrín Jakobsdóttir (VG), Premierminister.
Bjarni Benediktsson (XD), Finanz- und Wirtschaftsminister
Sigurður Ingi Jóhannsson (F), Minister für Infrastruktur
Svandís Svavarsdóttir (VG), Minister für Lebensmittel, Fischerei und Landwirtschaft
Guðlaugur Þór Þórðarson (XD), Minister für Umwelt, – Energie- und Klimafragen
Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir (XD), Minister für Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit
Lilja Dögg Alfreðsdóttir (F), Tourismus-, Handels- und Kultusminister
Ásmundur Einar Daðason (F), Minister für Kinder und Bildungswesen
Guðmundur Ingi Guðbrandsson (VG), Minister für Soziales und Arbeitsmarkt
Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir (XD), Minister für Wissenschaft, Industrie und Innovation
Jón Gunnarsson (XD), Innenminister. Nach der halben Legislaturperiode übernimmt Guðrún Hafsteinsdóttir das Amt.
Willum Þór Þórsson (F), Gesundheitsminister
Parlamentspräsident wird Birgir Ármannsson (XD)
(VG Linksgrüne, XD Unabhängigkeitspartei, F Fortschrittspartei)

Im neuen Kabinett gibt es umfangreiche Veränderungen der Zuständigkeitsbereiche, und auch Minister wurden ausgewechselt. Dafür hatte sich vor allem Katrín Jakobsdóttir stark gemacht. Vísir gegenüber sagte sie, nach vier Jahren Zusammenarbeit sei es wichtig, dass die Minister ganz neue Projekte bekämen.
Ausserdem sind zwei Ministerien dazugekommen, statt zehn sind es nun 12, wobei Zuständigkeitsbereiche zwischen den Ministerien verschoben wurden.
Die neugeschaffenen Ministerien werden nach Neujahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die Zuständigkeitsbereiche und Veränderungen der Ämter werden auf der Webseite der Regierung wie folgt beschrieben:
Premierministerium
Grösste Änderung besteht darin dass Menschenrechtsfragen jetzt vom Justizministerium bearbeitet werden.
Finanz- und Wirtschaftsministerium
Zuständigkeitsbereiche unverändert
Infrastrukturministerium
Die Arbeit dieses neuen Ministeriums ist in etwa die gleiche wie zuvor beim Ministerium für Transport und Gemeindewesen. Hinzu kommen Bau- und Gebäudepolitik aus zuvor dem Sozialministerium, sowie Planungsfragen aus zuvor dem Umweltministerium.
Fischerei- Lebensmittel- und Landwirtschaftsministerium
Die Zuständigkeitsbereiche sind in etwa die gleichen wie in der letzte Legislaturperiode, hinzu kommen Forstwirtschaft und Bodenkonservierung aus zuvor dem Umweltministerium.
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimafragen
Die Zuständigkeitsbereiche bleiben in etwa die gleichen, hinzu kommen Energiepolitik und Resourcennutzung aus zuvor dem Arbeits- und Innovationsministerium.
Aussenministerium
In den Hauptthemen unverändert.
Ministerium für Tourismus, Handel und Kultur
Zuständigkeiten für Themen der Ministerien für Industrie und Innovation, sowie Kultusministerium aus der letzten Legislaturperiode.
Ministerium für Kinder und Bildungswesen
Die Zuständigkeitsbereiche umfassen alle Themen rund um Schulen, Sport- und Jugendfragen, sowie Belange von Kindern.
Sozial- und Arbeitsmarktministerium
Die Zuständigkeitsbereiche umfassen grösstenteils die des Vorgängerministeriums. Hinzu kommen Dienstleistungen für Asylbewerber aus zuvor dem Justizministerium.
Ministerium für Wissenschaft, Industrie und Innovation
Die Zuständigkeitsbereiche umfassen alle Fragen rund um Forschung und Wissenschaft, Hochschulen, Industrie, Innovation und Telekommunikation. Der Minister teilt sich die Räumlichkeiten mit dem Kultusminister, bis ein eigenes Ministerium seine Arbeit aufnehmen kann.
Innenministerium
Der Zuständigkeitsbereich ist der gleiche wie zuvor beim Justizministerium
Gesundheitsministerium
Unveränderter Zuständigkeitsbereich.