MIsstrauensantrag gegen Justizminister im Parlament abgelehnt

Jón Gunnarsson Alþingi

Ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Jón Gunnarsson hat heute im Parlament Alþingi keine Mehrheit der Abgeordneten gefunden. Die Abgeordneten stimmten auf Linie, alle vier Oppositionsparteien, die den Misstrauensantrag gemeinsam gestellt hatten, stimmten für den Antrag, die Koalitionsparteien stimmten dagegen, berichtet RÚV. Der Misstrauensantrag war als Antwort auf die offizielle Ansicht der Parlamentsverwaltung gestellt worden, wonach der Minister das Gesetz gebrochen habe, als er verhinderte, das dem Parlament Unterlagen zu Staatsbürgerschaftsanträgen von der Einwanderungsbehörde vorgelegt wurden.

Gesetzesbruch von zwei Seiten befunden
Personen, die sich um eine isländische Staatsbürgerschaft bewerben, stehen zwei Wege offen: einmal der normale Weg über eine Bewerbung beim Amt für Einwanderung, und dann der Weg durchs Parlament, welches die Staatsbürgerschaft per Dekret verleihen kann. Für diesen Akt gibt es zwei Termine pro Jahr. In der Vergangenheit waren vor allem Personen in ausgesprochen schwierigen Lebenslagen, deren Antrag keine lange Wartezeit erlaubte, in den Genuss des Dekrets gekommen.
Dennoch laufen auch diese Anträge über den Schreibtisch der Einwanderungsbehörde, die die notwendigen Daten sammelt und das relevante Material ans Parlament weiterleitet. Dort werden die Daten dann vom Rechtsausschuss geprüft.

Im Dezember 2021 hätte das Parlament einer Gruppe von Antragstellern die Staatsbürgerschaft vor Weihnachten zusprechen sollen, doch daraus wurde nichts, weil die notwendigen Unterlagen von der Einwanderungsbehörde nicht vorgelegt worden waren. Die Behörde unterliegt der Zuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Inneres. Minister Jón Gunnarsson hatte die volle Verantwortung für die Zurückhaltung der Dokumente übernommen und angegeben, Leute, die die Staatsbürgerschaft über das Parlament beantragten, sollten sich nicht “vordrängeln” dürfen.
Zum wiederholten Mal wurde nun die Vorgehensweise von Ministerium und Behörde als gesetzeswidrig bezeichnet: Ein Rechtsgutachten, das der parlamentarische Justizausschuss letztes Jahr erhalten hatte, stellte ebenfalls fest, dass die Einwanderungsbehörde gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie die Staatsbürgerschaftsanträge nicht an das Parlament weitergab.

Minister unter Feuer
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte, die Regierungskoalition stehe auch weiterhin auf starken Füssen, allerdings kritisierte sie die Kommentare ihres Innenministers, die dieser am Dienstag im Kabinett abgegeben hatte.
Jón Gunarsson hatte erst kürzlich heftige Kritik einstecken müssen, als er im Alleingang entschied, die isländische Polizei mit Elektrotasern zu bewaffnen. In einem Brief an die Premierministerin hatte der parlamentarische Bürgervertreter befunden, Jón hätte das Kabinett über die Angelegenheit informieren müssen. Die Entscheidung des Ministers wurde eine Verletzung offizieller Bestimmungen genannt, die nicht mit guter politischer Arbeit vereinbar sei.

 

Taser-Waffen: Gesetzesänderung hätte mehr Konsultation bedurft

Dómsmálaráðherra Ríkisstjórn Alþingi Jón Gunarsson

Die im Alleingang durchgezogene Entscheidung des isländischen Innenministers Jón Gunnarsson, Islands Polizisten per Gesetzesänderung mit Taser-Waffen auszustatten, hat erneut Kritik hervorgerufen. Der Bürgerbeauftragte im Parlament, Skúli Magnússon, hatte in einem Brief an Premierministerin Katrín Jakobsdóttir die Ansicht vertreten, dass der Innenminister sich eines Mangels an Konsultation schuldig gemacht habe, als er die Vorschriften änderte, mit denen die Polizei das Recht erhielt, Taserwaffen zu tragen. Der Vorgang sei mit Anforderungen an eine gute politische Verwaltungsarbeit nicht vereinbar.

Die Premierministerin hat sich auf den Brief schriftlich zu Wort gemeldet und auf die wichtige Arbeit entsprechender Ausschüsse verwiesen. Gestern sagte sie in einem Interview, dass die Angelegenheit trotz der Anschuldigung um schlechte Verwaltungsarbeit Jón Gunnarssons Stellung innerhalb der Regierung nicht beeinträchtige. Sie sei jedoch auch weiterhin der Ansicht, dass die Sache innerhalb der Regierung besser hätte geprüft werden müssen, berichtet RÚV.
“Ich stelle fest, dass dies eine angemessene Vorgehensweise gewesen wäre, vor allem weil es sich um einen politischen Kurswechsel handelt,” sagte Katrín.

Kleine Änderung oder politischer Kurswechsel?
Innenminister Jón Gunnarsson hingegen kritisierte den Brief des Bürgerbeauftragten. Seiner Ansicht nach handle es sich nicht um eine substantielle Änderung beim Waffengebrauch innerhalb der Polizei. Ausserdem, versicherte der Minister, sei die Regelung bei einer Kabinettssitzung zwei Wochen vor Unterzeichnung des Gesetzes besprochen worden.

“Die Angelegenheit unterliegt der Zuständigkeit des Justizministers,” so Katrín in einem Interview mit RÚV, “und er ist befugt, die Vorschriften in diesem Bereich zu ändern.” Allerdings sei sie der Meinung, dass die Angelegenheit der Regierung hätte vorgelegt werden müssen.
Der Premierministerin liegen Vorschläge des Bürgerbeauftragten vor, klarere Regeln für die Amtsführung aufzustellen und den Verhaltenskodex zu überarbeiten, um solche Vorfälle zu verhindern. Der Fall habe jedoch keine Auswirkungen auf die Stellung des Justizministers oder ihr Vertrauen in ihn, so Katrín.
Islands Strassenpolizei trägt traditionell keine Waffe am Mann, im Fahrzeug befindet sich jedoch eine Waffe unter Verschluss. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Polizisten jedoch eine Waffe tragen. Schwerbewaffnet hingegen ist die Spezialeinheit der Polizeit, die im Bedarfsfall hinzugerufen wird.

TF-SIF wird vorerst nicht verkauft

TF-SIF

Das Flugzeug der Küstenwache wird vorerst nicht verkauft. Islands Justizminister zufolge sei der Wille dazu nicht vorhanden, daher müsse Geld für den Betrieb der Küstenwache von anderer Seite kommen, berichtet RÚV.
Jón Gunnarsson hatte angekündigt, das Überwachungsflugszeug TF-SIF zu verkaufen, weil die Küstenwache nicht über genügend Mittel verfüge, Flugzeug, Hubschrauber und Schiffe zu betreiben. Der Minister war gestern zusammen mit dem Leiter der Küstenwache, Georg Kr. Lárusson vor den Aussenpolitischen Ausschuss und den Haushaltssausschuss des Parlaments geladen wurden.

Nach den Sitzungen hiess es von Ausschussseite, ein Verkauf der Maschine komme nicht in Frage, zumindest nicht zur Zeit. Man prüfe die Angelegenheit, aber ein Verkauf dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit stattfinden, zudem habe es an Informationen gemangelt.
Georg Kr. Lárusson gab an, die monatelange Vermietung der Maschine ins Ausland für Frontex-Einsätze sei nicht Wunschszenario gewesen, sondern aus Geldmangel praktiziert worden. Wenn die Maschine hingegen verkauft würde, sei das als ob man mit Schlafmaske unterwegs sei und hoffe dass alles gut gehe.
Der Justizminister erklärte, er habe die Angelegenheit im Kabinett im Januar besprochen. Damals habe es keine Einwände gegeben.

Verkehrs- und Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson hatte an der genannen Kabinettssitzung nicht teilgenommen. Er hörte von dem Verkauf aus den Medien und gab an, ihm sei nicht bekannt, dass Zuständige für die Sicherheit zu Wasser und Luft an der Debatte teilgenommen hätten.

Das Flugzeug war in den Jahren vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch angeschafft und gleich nach dem Kauf für Auslandseinsätze vermietet worden, weil sich der Betrieb als sehr teuer herausstellte. Die Mieteinnahmen stellten damit seit Jahren einen festen Posten im Haushalt der Behörde dar. Mit ihnen hätte eine modernere Ausstattung finanziert werden sollen, doch flossen die Einnahmen nach Willen des Parlaments in die laufenden Kosten.

Nachdem ein Sturm der Entrüstung durch Parlament und soziale Medien gefegt war, war das Kabinett gestern zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengetreten. Nach der Sitzung gab Justizminister Jón Gunarsson RÚV gegenüber an, es sei offensichtlich dass es bei den Parlamentariern und anderen keine Zustimmung für diesen Finanzierungsweg gebe, man habe daher beschlossen, der Küstenwache einen unveränderten Betrieb zu finanzieren. Die Entscheidung gelte für das laufende Jahr, dann müsse man weitersehen. Das Flugzeug werde jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft.

Justizminister will das einzige Flugzeug der Küstenwache abschaffen

TF-SIF

Die Entscheidung des isländischen Justizmininisters Jón Gunarsson, das Rettungsflugzeug der isländischen Küstenwache zu verkaufen, ist in weiten Kreisen auf Unverständnis gestossen.
Gestern hatte die Küstenwache bekanntgegeben, dass der Betrieb des Flugzeuges TF-SIF noch in diesem Jahr aus Rationalisierungsgründen eingestellt werde. Das Justizministerium habe dies Anfang der Woche mitgeteilt, ausserdem stehe ein Verkauf des Flugzeugs an.
Als Grund wurde der kostenintensive Betrieb der Küstenwache in den vergangenen Monaten angegeben, da vor allem die gestiegenen Kraftstoffpreise und der grössere Beteiligungsumfang am Frontex-Programm der EU im Mittelmeer.

Flugzeug oder Schiff
Nach Angaben von Georg Lárusson, dem Leiter der Küstenwache, sei der Behörde statt der geforderten 1400 Mio nur 600 Mio ISK zusätzlich gezahlt worden. “Da gab es keine gute Alternative,” so Georg, “und wir sind schwer enttäuscht, dass wir den Betrieb des Übewachungsflugzeuges einstellen müssen, welches mit allen Geräten für Grenzüberwachung, Rettungseinsätze und Krankenflüge ausgestattet ist, und überdies ein wichtiges Kettenglied im Zivilschutz des Landes darstellt.” Die Entscheidung sei ein grosser Rückschritt für die Einsatzkapazität der Nation.  “Mit dieser schweren Entscheidung wird dem Betrieb der Küstenwache ein schwerer Schlag versetzt. Wir halten die Anwesenheit des Flugzeuges in Island für eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit, zumal im Lichte der veränderten internationalen Lage.”

RÚV berichtet, zur Debatte habe auch der Verkauf eines Küstenwachschiffes Freyja gestanden, sowie eine Reduzierung der Hubschraubermannschaften. Ein Verkauf der TF-SIF würde etwa 300 Mrd ISK pro Jahr einsparen. Bei einem Verkauf der neuangeschafften Freyja spare man 568 ISK pro Jahr. Die Seetage der Küstenwachflotte würden dann aber von 350 auf etwa 200 Tage pro Jahr sinken, und für sechs bis acht Wochen pro Jahr ganz ausfallen – ausgerechnet in der Hauptsaison der Kreuzfahrtschiffe. Das Wissen um die Bewachung der isländischen Hoheitsgewässer gehe verloren.

Im Dienst des Katastrophenschutzes
Kristín Jónsdóttir, die Gruppenleiterin für Naturkatastrophenschutz beim Wetterdienst, brachte am Morgen auf Twitter ihr Unverständnis zum Ausdruck und forderte, den Verkauf einzustellen. Die TF-SIF habe eine wichtige Rolle bei den Vulkanausbrüchen am Eyjafjallajökull und in der Bárðarbunga gespielt. Wissenschaftler und Einsatzkräfte seien über die Nachricht schockiert. Das Flugzeug habe dabei geholfen, Hinweise auf mögliche Grossfluten zu finden.
Der Vulkanologe Magnús Tumi Guðmundsson hatte den geplanten Verkauf am Morgen mit einem Verkauf aller Polizeifahrzeuge verglichen, worauf die Polizei ihre Einsätze dann aus Kostengründen zu Fuss erledigen müsse.

TF-SIF in alle Ausschüsse
Auch im Parlament war es heute hoch her gegangen. Der Minister hatte in einer Fragestunde unter anderem argumentiert, das Flugzeug sei in der Regel sechs Monate lang im Ausland stationiert, und noch nie vorzeitig zurückgerufen worden. Im vergangenen Jahr habe es sich nur 100 Stunden in der Luft befunden. Die Kosten seien einfach zu hoch. Man wolle vielmehr mit dem Flughafenbetreiber Isavia über die gemeinsame Nutzung eines Flugzeugs für Islands Küstenwache verhandeln.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, zeigte sich über den Verkaufsplan erstaunt, sie sehe dafür keine rechtliche Handhabe, weil beim Beschluss des Haushaltes 2023 vor nicht einmal sechs Wochen vom Verkauf der Maschine nichts zu hören gewesen war. Der Ausschuss tritt gleich morgen zusammen, und der Justizminister wurde einbestellt.
Die Abgeordnete von Viðreisn im aussenpolitischen Ausschuss, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, hat eine Sitzung mit allen Beteiligten für Montag verlangt, und Helga Vala Helgadóttir von der Sozialdemokratischen Allianz forderte, dass auch der Wirtschaftsausschuss dazugebeten wird.
Die Sozialdemokratin Oddný G. Harðardóttir, die einen Sitz im nationalen Sicherheitsrat hält, gab Vísir gegenüber an, der Flugzeugverkauf sei im Sicherheitsrat nicht zur Sprache gekommen. Die Angelegenheit habe ein Ausmass, dass sie in der kommenden Woche im Rat besprochen werden müsse.

Justizminister genehmigt Taserwaffen im Alleingang

Dómsmálaráðherra Ríkisstjórn Alþingi Jón Gunarsson

Islands Polizei darf nun Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, bei ihren Einsätzen mitführen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat Justizminister Jón Gunnarsson unterzeichnet, die Regelung tritt in den kommenden Tagen in Kraft.
Am 30. Dezember 2022 waren die Pläne des Ministers in den Nachrichten aufgetaucht, berichtet RÚV. Noch am gleichen Tag hatte Premierministerin Katrín Jakobsdóttir angegeben, es sei wichtig, die Angelegenheit zuerst in Kabinett und Parlament zu besprechen.

“Das ist natürlich eine grosse Sache, und auch wenn es auf dem Tisch des Justizministers liegt und die Gesetzgebung ihm unterliegt, so finde ich es doch normal, wenn das erst mal innerhalb der Regierung besprochen wird,” hatte Katrín am 30. Dezember kommentiert, “ich zitiere den Vorbehalt meiner Partei zum Gesetzentwurf für das Polizeigesetz, der dem Parlament vorliegt, und da finde ich es normal, dass solche Veränderungen im Parlament besprochen werden, auch wenn sie die Zustimmung des Parlaments nicht bedürfen, aber das ist natürlich eine Änderung.”

Im Kabinett war die Angelegenheit am vergangenen Freitag dann zur Sprache gekommen. Im Parlament hatte es jedoch keine Gelegenheit gegeben, darüber zu sprechen. Nach Angaben des Justizministereriums war die Gesetzesänderung schon am 30. Dezember unterzeichnet und noch im selben Tag in den Regierungnachrichten veröffentlicht worden – einen halben Monat bevor die Angelegenheit formell innerhalb der Regierung zur Sprache kam.

Taser-Paragraph eingefügt
Im neuen Gesetz wurde ein Paragraph eingefügt, in dem es um den Gebrauch von Tasern geht. Diese sind als nicht-tödliche Waffen definiert, welche die Muskelkontrolle eines vom Schuss Getroffenen zeitlich begrenzt beeinträchtigen. Diese Taser sollen der Polizei eine Festnahme erleichtern, ohne Leben oder Gesundheit der festzunehmenden Person zu gefährden. Die Waffe darf nur dann verwendet werden, wenn der Polizist der Ansicht ist, dass eine mildere Massnahme nicht ausreicht. Die Waffe darf nicht gegen Personen angewendet werden, die sich in schlechtem körperlichem Zustand befinden, und nicht gegen offensichtlich schwangere Frauen, heisst es in dem Gesetzestext. Nur Polizisten, die im Gebrauch mit der Waffe ausgebildet sind, dürfen eine solche führen. Detaillierte Verfahren für den Einsatz der Waffen müssen vom nationalen Polizeikommissar noch festgelegt werden.
Weder Justizminister Jón Gunnarsson noch Premiermnisterin Katrín Jakobsdóttir waren heute für ein Interview zu sprechen.

Bis dato war Islands Strassenpolizei im täglichen Dienst unbewaffnet unterwegs gewesen. Im Polizeifahrzeug hatte sich aber eine unter Verschluss befindliche Schusswaffe befunden, die bei Bedarf geholt werden konnte. Schwerbewaffnet hingegen ist die Spezialeinheit Viking Squad, die für entsprechende Einsätze eigens angefordert werden muss.

Abschiebedrama: statt 300 nur noch 197 Personen geplant

Die Zahl der Personen, die in den kommenden Tagen aus Island abgeschoben werden soll, hat sich von 300 auf 197 verringert, berichtet Kjarninn. Neusten Informationen der Ausländerbehörde ÚTL zufolge befinden sich unter den 137 Asylbewerbern 37 Kinder, die jünger sind als 18 Jahre.
Die meisten Personen stammen aus Nigeria (48), 34 kommen aus dem Irak, 15 aus Palestina, acht aus Afghanistan, sieben aus Somalia und sieben aus Albanien. Zu den übrigen Personen gibt es aus Datenschutzgründen keine Angaben der Nationalität.
Bei einer ganzen Anzahl an Bewerbern um internationalen Schutz wird hingegen der Antrag von ÚTL erneut geprüft.
Unter den 197 Personen befinden sich 102, deren Antrag auf Schutz nach Prüfung abgelehnt wurde, und die auf Abschiebung warten. 29 Personen warten auf die Abschiebung aufgrund der Dublinregelung, und 51 warten auf ihre Abschiebung in ein anderes europäisches Land, weil sie dort bereits Asyl erhalten hatten. 15 Personen befinden sich auf der Abschiebeliste, nachdem sie als Illegale aufgegriffen worden waren, wie es in der Mittetilung von ÚTL heisst.

Abschiebung nach Griechenland
Nach Aufhebung der COVID-Reisebeschränkungen in Griechenland steht der Mittelmeerstaat wieder auf der Liste der Länder zur Abschiebung, und 44 Personen sollen dort hingeflogen werden.
In der Gruppe befinden sich auch zwei Familien mit Kindern. Sie werden jedoch nicht deportiert, weil ihre Fälle in den kommenden Tagen erneut geprüft werden. Beide Familien hatten sich über einen langen Zeitraum in Island aufgehalten. In der Mitteilung von ÚTL heisst es, dass die Polizei sich zur Stunde nicht darauf vorbereitet, Kinder oder ihre Familien nach Griechenland zu deportieren.
Nach Italien sollten 23 Flüchtlinge abgeschoben werden. Da dort jedoch noch Reisebeschränkungen gelten, muss die Abschiebung ausgesetzt werden. Auch Ungarn kommt als Abschiebeland nicht in Frage, nachdem die dortige Regierung den Notstand in Bezug auf Flüchtlinge ausgerufen hatte.

Konsens in Regierung, sagt Justizminister
Die Abschiebungspläne hatten in der vergangenen Woche in Island die Gemüter erhitzt. Justizminister Jón Gunnarsson sagte in den Mittagsnachrichten auf RÚV heute, kein Minister der isländischen Regierung habe gefordert, die geplante Abschiebung anders zu handhaben als von ihm angekündigt. Jón bezeichnete dies als Konsens. Im Magazin Kastljós hatte er am Dienstagabend angegeben, die Regeln seien klar und zu der Entscheidung sei auch keine Änderung vorgesehen.
Arbeits- und Sozialminister Guð­­mundur Ingi Guð­brands­­­son wies die Äusserung noch am gleichen Abend in den Spätnachrichten zurück, es sei falsch, das es einen Konsens um die Sache gebe. Er habe sogar ernsthafte Einwände gegen den Weg, den Jón da eingeschlagen habe, und er sei nicht zufrieden, wie der Amtskollege sich in der Sache verhalte. Überdies sei er nicht der einzige Minister, der Einwände erhoben habe, Namen wollte er jedoch nicht nennen. Die betreffenden Minister müssten sich selber zu Wort melden.

Oppositionsvorschlag am Montag vors Parlament
Am Vormittag hatten die Sozialdemokratische Allianz, die Volkspartei, die Piraten und die Reformpartei angekündigt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Statusänderung der zur Abschiebung vorgesehenen Personen vorzulegen.
Die Parteien wollen demnach eine kurzfristig durchführbare Regelung vorschlagen, nach der ein Asylbewerber nicht für die COVID-bedingte Verzögerung bei der Antragsbearbeitung verantwortlich gemacht werden kann. Die Anträge der solcherart Betroffenen sollen auch dann bearbeitet werden, wenn sie sich 12 Monate und länger in Island aufgehalten haben.
Die Parteien schlagen ebenfalls vor, dass Asylbewerber, die während der COVID-Pandemie um Schutz ersuchten und sich 18 Monate und länger im Land befinden, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humnitären Gründen erhalten sollen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit geprüft und soll am Montag dem Parlament vorgelegt werden.

Küstenwache hat zuwenig Piloten um Hubschrauber zu bemannen

Ein Drittel des Jahres hat die isländische Küstenwache nur eine Hubschraubermannschaft zur Verfügung, um Einsätze zu fliegen, berichtet RÚV. Gestern Morgen konnte der Hubschrauber für einen Unfalleinsatz nicht bemannt werden, weil sich Mannschaftsmitglieder krank gemeldet waren. Justizminister Jón Gunnarsson nannte die Lage inakzeptabel. Er will mehr Hubschrauberpiloten einstellen.

Ein oder zwei Teams im Einsatz
Gegen 11 Uhr gestern Morgen hatte sich unterhalb des Bergzugs der Eyjafjöll ein Verkehrsunfall ereignet, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Weil es keine Hubschraubermannschaft gab, musste der Verletzte per Krankenwagen in die Universitätsklinik nach Reykjavík transportiert werden, eine Fahrt die eineinhalb Stunden länger dauerte als mit dem Hubschrauber.
Ásgeir Erlendsson, der Pressesprecher der Küstenwache, erklärte, zwei Drittel des Jahres verfüge die Küstenwache über zwei Einsatzteams in Bereitschaft, aber die restlichen drei Monate sei nur eine Mannschaft verfügbar. In der Vergangenheit waren Krankheitsfälle oder andere Ausfälle dergestalt gelöst worden, dass man ein Crewmitglied der anderen Mannschaften zum Dienst gerufen habe. Das sei jedoch gestern nicht möglich gewesen.

Minister will mehr Piloten einstellen
Die gestrige Situation sei nicht akzeptabel, sagte Justizminister Jón Gunnarsson Journalisten gegenüber. “Solche Vorfälle sollte nicht passieren, und wir werden alles versuchen, um zu verhindern, dass das wieder passiert.” sagte er. Der Haushalt sehe mehr Geld für die Küstenwache vor, sodass die Schichten von sechs auf sieben erhöht werden könnten. Auch die Hubschrauberflotte war im letzten Jahr von fünf auf sechs Maschinen erweitert worden. “Es ist kein Geheimnis, dass wir mit mehr Mannschaften auch die Einsatzkapazitäten erweitern könnten,” sagte Ásgeir.
Die Piloten der Küstenwache arbeiten seit zweieinhalb Jahren ohne gültigen Tarifvertrag. Ihrer Ansicht nach beinträchtige es die Flugsicherheit, wenn man die Forderungen des Finanzministers einhalten würde. Das Ministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Das gestrige Einsatzproblem hat jedoch nichts mit der Tarifauseinandersetzung zu tun.

 

Rechtsbeistand für Asylbewerber hängt in der Luft

Jón Gunnarsson

Alle 15 für das Isländische Rote Kreuz tätigen Juristen sind entlassen worden, nachdem das Justizministerium entschieden hat, seinen Vertrag mit der Organisation, der Rechtsbeistand für Asylbewerber gewährleisten soll, nicht zu verlängern, berichtet Vísir. Justizminister Jón Gunnarsson hatte angegeben, viele Änderungen bei Dienstleistungen für Ausländer in Island seien in Arbeit. Bislang ist keine Entscheidung darüber gefallen, wie solche Dienstleistungen in Zukunft bereitgestellt werden sollen, wenn der Vertrag am 30. April ausläuft.
Die Juristen des Isländischen Roten Kreuzes leisten derzeit Rechtsberatung und juristischen Beistand für Bewerber, die internationalen Schutz in Island beantragen, gemäß einem Vertrag mit dem Justizministerium. Diese Dienstleistungen sollen sicherstellen, dass die Fälle der Bewerber eine „gerechte und vorsichtige Behandlung erfahren“, wie es auf der Webseite des Roten Kreuzes heisst.

Keine Entscheidung für zukünftige Dienste
Guðríður Lára Þrastardóttir, eine der Juristinnen des Roten Kreuzes und Leiterin des Rotkreuzteams für Asylbewerberfragen, bestätigte dass das Justizministerium entschieden habe, den Vertrag nicht über den 30. April hinaus zu verlängern. Guðríður sagte, ihr seien Pläne des Ministeriums, wie solche Dienstleistungen nach dem Vertragsablaufdatum bereitgestellt werden sollen, nicht bekannt. Jede zukünftige Beteiligung des Roten Kreuzes hänge von Vertragsbestimmungen ab. Von Seiten des Justizministers hiess es, es gebe noch keine Entscheidung darüber, ob juristische Dienstleistungen ausgeschrieben würden, erklärte Guðríður. Dem Roten Kreuz sei aber mitgeteilt worden, dass eine Ausschreibung stattfinden werde. Sie sagte, das Rote Kreuz werde teilnehmen, „wenn wir können“.

Änderungen für Ausländer in Arbeit
Der Justizminister gab an, dass grosse Veränderungen bei den Dienstleistungen für Ausländer in Island in Arbeit seien, weswegen das Ministerium entschieden habe, den Vertrag nicht zu verlängern. “Ein Teil der Projekte in diesem Vertrag gehen an ein anderes Ministerium. Das Rote Kreuz hat sowohl soziale Dienste für Asylbewerber unterhalten, diese Dienste wandern nun ab und gehen an das Sozialministerium, als auch juristischen Beistand geleistet, für den wir verantwortlich sind. Es wurde daher entschieden, den Ansatz jetzt zu überdenken.”

Das Ministerium hatte erst kürzlich einen Gesetzentwurf erneut vorgelegt, nachdem das Einwanderungsgesetz angepasst werden soll. Diese Entwurf war von Menschenrechtsorganisationen, auch dem Roten Kreuz, kritisiert worden. Parlamentsmitglieder hatten ausserdem Kritik an das Justizministerium gerichtet bezüglich seiner kürzlich getroffenen Entscheidung, die Bewerbungen für Staatsbürgerschaft durch das Parlament zurückzuhalten.

 

Neuer Justizminister in Frauenrechtsfragen nicht vertrauenswürdig, mahnen Kritiker

Halldóra Mogensen, Parlamentsabgeordnete der Piraten, und Þorgerður Katrín Gunarsdóttir, Fraktionsvorsitzende der Reformpartei, haben starke Bedenken über die Art und Weise geäussert, wie der neue Justizminister Jón Gunarsson und sein frischernannter Assistent Brynjar Nielsson, beide Mitglieder der Unabhängigkeitspartei, Frauenrechtsangelegenheiten anpacken werden, berichtet RÚV. Jón hatte geäussert, er wolle den Status und die Behandlung von sexuellen Verbrechen in Island prüfen, allerdings sind die bisherigen politischen Lebenszeichen der genannten Herren zu dem Thema eher fragwürdig. Þorgerður Katrín sieht gar bei Themen der Frauenbefreiung keinen von beiden als vertrauenswürdig an.

Halldóras und Þorgerður Katríns Kritik bezieht sich auf ein Abstimmungsergebnis der beiden Politiker aus dem Jahr 2019. Damals sollte ein zur Abstimmung vorgelegtes Gesetz das Zeitfenster, innerhalb dessen eine Frau ohne Gründe abtreiben darf, auf 22 Wochen ausweiten. Zuvor war Abtreibung nur bis zur 16. Woche und unter bestimmten Umständen erlaubt. Die damals amtierende Gesundheitsministerin Svandós Svavarsdóttir hatte den Gesetzesvorschlag unterbreitet, er war vom Parlament mit 40 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen angenommen worden.
Jón und Brynjar hatten mit Nein gestimmt.

“Ich finde das eigenartig,” sagt Halldóra, “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linksgrünen über diese Ernennung begeistert waren. Jón übernimmt da ein riesiges und wichtiges Themenpaket, und er holt sich einen Assistenten ins Boot, der während seiner gesamten Parlamentarierkarriere nur einen einzigen Antrag ins Parlament eingebracht hat, ein einziger Antrag, und das war der Gesetzesvorschlag zur Verhaftung von Elternteilen, die Sorgerecht und Umgang für gemeinsame Kinder einschränken. Das sagt doch eine ganze Menge über die Politik einer Person. Ich denke, es ist gefährlich, dass diese beiden Männer sich jetzt gemeinsam um Themen rund um sexuelle Gewalt kümmern, und ich glaube nicht, dass man diese Themen damit korrekt anspricht.”

Frauenrechte nicht in guten Händen
Auf die Frage, ob sie darauf vertraue dass Jón und Brynjar die Stellung von Opfern sexueller Gewalt verbessern könnten, antwortete Þorgerður Katrín: “Nein, nicht wenn es um solche Angelegenheiten geht, auch wenn ich mit Jón und Brynjar über die Jahre gut zusammengearbeitet habe. Ich mag diese beiden Männer, muss ich zugeben, aber auf der anderen Seite darf ihre Politik nicht übersehen werden, wenn es um Frauenrechte geht. Das Abtreibungsgesetz, das Svandís auf den Weg gebracht hat – wer hat das nicht unterstützt? Die Führung der Unabhängigkeitspartei, Jón Gunnarsson, Brynjar Níelsson. Die haben dagegen gestimmt.”

Auch aus der Bevölkerung ist Kritik an Brynjars Ernennung laut geworden. Jón bleibt jedoch bei seiner Entscheidung: “Ich mach mir über diese Diskussion keine Sorgen, das stört mich gar nicht. Vieles von dem was gesagt wurde, lohnt keine Antwort und ist weder objektiv noch ausgewogen. Ich lass solche Sachen an mir abperlen und mich davon nicht irritieren. Wir werden Taten sprechen lassen.”
Eine gestern gestartete Petition an Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, den umstrittenen Minister des Amtes zu entheben, haben inzwischen mehr als 1200 Personen unterschrieben.