Finanzminister Bjarni Benediktsson zurückgetreten

bjarni benediktsson

Der isländische Finanzminister Bjarni Benediktsson ist am Vormittag von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte damit auf Kritik zu seiner Rolle beim Verkauf von Aktien der Íslandsbanki im März 2022.
Am Morgen hatte der Minister für 10.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Zuvor war auf der Webseite der Regierung die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht worden, in welchem zu lesen war, dass die Vorbereitungen des Finanzministers für die Privatisierung der Íslandsbanki nicht gesetzeskonform verlaufen war.

Nichts vom Aktienkauf des Vaters gewusst
Nach dem Bankenkollaps im Jahr 2008 waren mehrere isländische Banken vom Staat übernommen worden, um danach in einem Privatisierungsprozess veräussert zu werden. Der Aktienverkauf der Íslandsbanki war wegen mangelnder Transparenz kritisiert worden, sowie der Tatsache dass das Unternehmen Halfsilfur ehf, das sich im Besitz von Bjarnis Vater Benedikt Sveinsson befand, offenbar bevorzugt wurde. Halfsilfur gehörte zu den Aktionären, die Aktien erwarb, als ein 22,5 Prozent grosses Aktienpaket per Ausschreibung angeboten wurde. Bjarni hatte schon zuvor angegeben, von der Beteiligung seines Vaters nichts gewusst, bzw. erst davon erfahren zu haben, als seinem Ministerium vom Rechnungshof eine Käuferliste zugegangen war.

Mangelnde Transparenz und Interessenskonflikt
Der parlamentarische Bürgerbeauftragte Skúli Magnússon hatte in seiner Stellungnahme mangelnde Transparenz bezüglich dieses Interessenskonfliktes in den Dokumenten angemahnt. Er wertete die Angelegenheit so, dass der Finanzminister nicht in der Lage gewesen sei, den Aktienverkauf zu genehmigen.
Skúli zufolge müsse man davon ausgehen dass er ein “erhebliches und echtes Interesse an dem Verkauf” gehabt habe. Und bislang sei auch nichts ans Licht gekommen, was Zweifel an der Behauptung des Ministers aufkommen ließe, er habe nichts über die Teilnahme von Hafsilfur ehf an der Auktion gewusst.

Bei der Pressekonferenz reagierte Bjarni auf das Gutachten des Bürgerbeauftragten. Er sei mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden, halte es jedoch für wichtig, die Meinung zu respektieren. Seine nächsten Schritte würden in Absprache mit anderen Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei festgelegt.
Bjarni betonte mehrfach, er sei sich der Beteiligung seines Vaters in der Auktion nicht bewusst gewesen, und verteidigte sein Vorgehen während des Aktienverkaufs. Die gesamte Umsetzung des Verkaufs im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens habe ja in den Händen der Bankenaufsicht gelegen.

Geldstrafen und Rücktritte
Der Verkauf der Bankaktien hatte mehrere wichtige Konsequenzen nach sich gezogen, darunter die grösste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein isländisches Geldinstitut und der Rücktritt von Bankenchefin Birna Einarsdóttir im Sommer.
Bjarni erklärte, dass es ihm angesichts der jüngsten Stellungnahme des Bürgerbeaftragten unmöglich sei, weiterhin im Finanzministerium zu arbeiten. Er erklärte, dass er dem Ministerium Frieden bringen wolle und als Finanz- und Wirtschaftsminister zurücktreten werde. Damit wolle er zeigen, dass Macht immer auch mit Verantwortung einhergehe.

Sieben Rücktritte seit 1944
Bjarni Benediktsson ist siebte isländische Minister seit 1944, der seinen Rücktritt erklärt.
Im Jahr 2019 trat Justizministerin Sigríður Andersen zurück, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Unregelmässigkeiten bei der Ernennung isländischer Richter bemängelt hatte.
Im Jahr 2016 trat der damalige Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zurück, nachdem ihm eine Beteiligung am Panama-Finanzskandal nachgewiesen werden konnte.
Im Jahr 2014 war Innenministerin Hanna Birna Kristjánsdóttir zurückgetreten, nachdem aus ihrem Ministerium das Schreiben über einen Asylbewerber an die Medien geleakt worden war. Der Schuldige wurde gefunden und verurteilt, die Ministerin übernahm die Verantwortung und zog Konsequenzen.
Im Herbst 2008 trat Björgvin G. Sigurðsson im Zusammenhang mit der staatlichen Übernahme der Glitnirbank (dann Íslandsbanki) von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurück, nur Tage bevor die Koalition im Rahmen des Bankenkollapses zerbrach.
Im Jahr 1994 war Sozialminister Guðmundur Árni Stefánsson im Zusammenhang mit dem Steuerskandal eines für die Krankenversicherung tätigen Chefarztes zurückgetreten.
Der erste Minister, der nach 1944 von seinem Posten zurücktrat, stolperte ebenfalls über nicht gezahlte Steuern. Vor seiner politischen Karriere als Finanzminister war Albert Guðmundsson der erste echte Fussballprofi Islands bekannt geworden.

 

Aktien der Íslandsbanki mit Profit weiterverkauft

Bjarni Benediktsson

Von den 207 Investoren, die im März bei einer für die Allgemeinheit nicht zugänglichen Auktion Aktien der Íslandsbanki erworben hatten, haben 132 bereits einige oder alle Aktien wieder verkauft, berichtet Kjarninn. Die Verkäufer konnten dadurch einen Gewinn von insgesamt 1,6 bis 2,1 Mrd ISK (11,4 bis 15 Mio EUR) erzielen. Finanzminister Bjarni Benediktsson hatte zuvor angegeben, man wolle mit dem Aktienangebot vor allem Langzeitinvestoren in die Bank holen.

Íslandsbanki hatte sich bis zum letzten Jahr zu 100 Prozent in Staatsbesitz befunden. Im Oktober wurde ein jahrelang gehegter Plan in die Tat umgesetzt und die ersten 45 Prozent verkauft. Diese erste Auktion war noch öffentlich gewesen, die Auktion im gerade vergangenen März fand jedoch hinter verschlossenen Türen und nur für geladene Investoren statt. Nach der Auktion besitzt der Staat jetzt noch 42,5 Prozent Anteile. Wegen eines Mangels an Transparenz und den fünf Prozent Rabatt für die handverlesenen Käufer hatte die Regierung sich zuletzt massive Kritik gefallen lassen müssen.

Ausländische Aktionäre verkauften sofort
Unter anderem waren sechs ausländische Investmentfonds zur Auktion geladen worden, sie alle verkauften ihre gesamten Aktienpakete in den der Auktion folgenden drei Tagen mit satten Profiten. Diese Investmentfonds hatten schon im letzten Jahr an der Auktion teilgenommen, und damit den schnellen Gewinn zum zweiten Mal ungehindert an sich raffen können. Unter diesen Fonds befinden sich die Silver Point Capital, Fiera Capital, Lansdowne Partners und Key Square Partners.
Einer dem Nachrichtenmagazin Kjarninn vorliegenden Aktionärsliste zufolge haben die meisten der “kleineren” Investoren ebenfalls ihre Aktienpakete bereits weiterverkauft.
Insgesamt hatten 59 Aktionäre die Erlaubnis erhalten, Aktienpakete für unter 30 Mio ISK zu erwerben, und weitere 79 Aktionäre Pakete für unter 50 Mio ISK. Unter diesen Kleinaktionären befinden sich Angestellte und Besitzer der Beratungsfirma, die für die Regierung den Aktienverkauf managte.

Auch einige grössere Investoren, die Aktienpakete im Wert von mehreren 100 Millionen ISK erworben hatten, haben ihre Pakete verkauft. Einer von ihnen ist die Steinn Holding Company, im Besitz von Samherji-Chef Þorsteinn Már Baldvinsson und seiner Ex-Frau, ein weiterer Investor ist die Fischereigrossunternehmerin Guðbjörg Matthíasdóttir von den Westmännerinseln. Innherji hingegen will von den beiden Grossaktionären persönlich erfahren haben, dass sie ihre Aktienpakete nicht verkauft hätten.

Vater des Finanzministers hat seine Aktien noch
Ein besonders kontroverser Aktionär war das Unternehmen Hafsilfur, im Besitz von Benedikt Sveinsson, dem Vater von Finanzminister Bjarni Benediktsson. Als Finanzminister zeichnete Bjarni dem Gesetz entsprechend verantwortlich für den Verkauf der Íslandsbanki. Hafsilfur steht weiterhin auf der Liste der Aktionäre, aber auch das hat sich gelohnt, denn sein Aktienpaket ist inzwischen fünf Millionen ISK mehr wert als bei Aktienausgabe.

Isländische Rentenfonds und andere institutionelle Investoren haben einen grossen Teil der Aktienpakete aufgekauft, die von den kleineren Investoren mit Profit abgestossen worden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Pensionsfonds gebeten worden waren, weniger Aktienpakete zu kaufen als beantragt.
Die Finanzaufsicht der isländischen Zentralbank hat inzwischen angegeben, den Aktienverkauf zu untersuchen.
Ein Teil der Aktienkäufer, so berichtet Vísir, habe nach Angaben der isländischen Bankenverwaltung Darlehen aufgenommen, um ihre Aktienkäufe zu finanzieren. So sei es zu erklären dass zB Arion Banki und Landsbanki in der Aktionärsliste zu finden seien. Man könne anhand der Liste jedoch nicht sagen, wer von den Aktionären seinen Anteil wieder verkauft habe, heisst es aus der Bankenverwaltung.

 

Namensliste der Íslandsbanki-Aktionäre veröffentlicht

Nachdem Opposition und Öffentlichkeit den niedrigen Aktienpreis und den generellen Mangel an Transparenz beim Verkauf des 22,5 Prozentanteils der Íslandsbanki durch die Regierung kritisiert hatten, hat das Finanzministerium gestern Abend die Liste der Investoren veröffentlicht. Der Aktienverkauf am 22. März hatte in den Abendstunden hinter verschlossenen Türen stattgefunden, die Käufer waren handverlesen und eingeladen gewesen und hatten ihre Aktienpakete zu Vorzugspreisen erwerben können. Gleich am nächsten Tag war der Aktienwert der Íslandsbanki gestiegen.

Alte Bekannte unter den neuen Aktionären
Wie Stundin berichtet, haben 209 Investoren an dem Verkauf partizipiert, der Löwenanteil ging dabei an isländische Rentenfonds. Alle anderen Investoren erwarben jeweils weniger als vier Prozent der verfügbaren Aktien.
Unter den bekannteren Namen befinden sich Jón Ásgeir Jóhannesson, der grösste Aktionär der Vorgängerbank Glitnir vor dem wirtschaftlichen Kollaps in 2008, der Geschäftsführer von Samherji und frühere Glitnir-Vorstand Þorsteinn Már Baldvinsson, sowie Benedikt Sveinsson, der Vater von Finanzminister Bjarni Benediktsson. Auch der in einen Vergewaltigungsskandal verwickelte zurückgetretene Chef der Investmentbank Straumur, Þórður Már Jóhannesson, befindet sich unter den Aktienkäufern.
Hier gibt es die vollständige Liste der Investoren.

Aktie mit Wachstumsgarantie
Die Aktieneinkäufer mussten nicht lange auf ein lohnendes Geschäft warten, nur wenige Tage nach dem Verkauf verzeichnet die Aktie ein Plus von 11 Prozent.
Stundin rechnete nach, dass der Vater des Finanzministers bereits sechs Millionen Kronen Gewinn mit seinem Aktienpaket gemacht hat, während das Fischereiunternehmen Jakob Valgeir ehf. schon 102 Millionen Kronen mehr auf dem Konto hat.
Íslandsbanki war nach dem Wirtschaftskollaps vom Staat übernommen worden, in 2021 war dann ein Anteil von 45 Prozent verkauft worden. Während der Verkauf im letzten Jahr für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen war, stand der Verkauf vom 22. März nur professionellen und persönlich geladenen Investoren offen, wobei die Aktien nach Börsenschluss zu einem Discount von 5 Prozent innerhalb von nur drei Stunden veräussert wurden.

Die isländische Landesbankenverwaltung (ISFI) hatte zuvor angegeben, sie sei nicht in der Lage, die Daten der Käufer zu veröffentlichen, weil die Namen unter das Bankengeheimnis fielen. ISFI Chef Lárus Blöndal hatte noch gestern Morgen in einem Interview angegeben, dass bei solchen Transaktionen im Ausland die Käufernamen niemals genannt würden. Am selben Abend gab das Finanzministerium dann die Namen frei.

 

 

Staat verkauft 22,5 % der Íslandsbanki an inkognito Investoren

Prime Minister Bjarni Benediktsson

Die isländische Regierung hat am Dienstag 22,5 Prozent der Íslandsbank an professionelle Investoren verkauft. Parlamentarier der Opposition kritisierten den niedrigen Preis der Aktien und den Mangel an Transparenz. Der Verkauf war am Dienstag zwischen 16 Uhr und 19 Uhr über die Bühne gegangen. Die Öffentlichkeit war vom Aktienkauf ausgeschlossen worden. Finanzminister Bjarni Benediktsson sagte, Ziel sei es gewesen, Langzeitinvestoren anzulocken. Isländische Rentenfonds seien die Hauptanleger gewesen.

Bis letztes Jahr hatte sich die Bank ganz in Staatsbesitz befunden. Im Herbst waren dann 45 Prozent der Bank verkauft worden, ein Vorhaben, das der Staat seit Jahren verfolgte. Anders als jetzt hatte im Herbst auch die Öffentlichkeit Anteile erwerben können. Beim Verkauf am Dienstag waren professionelle Interessenten eigens eingeladen worden und hatte die Aktien um fünf Prozent unter Marktwert erwerben können. Der Verkauf war erfolgreich und verringert den Staatsanteil an der Bank nun von 65 Prozent auf 42,5 Prozent.

Insiderinformation für inkognito Investoren
Nach Angaben der isländischen Landesbankenverwaltung (ISFI) ist die Nachfrage nach Aktien gross gewesen. Isländische und ausländische Investoren zeigten grosses Interesse, die Identität der Käufer ist jedoch für die Öffentlichkeit nicht publik gemacht worden. Die Investoren hatten ausserdem eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen müssen, derzufolge sie für einen kurzen Zeitraum Zugang zu Insiderinformationen erhielten.
Schon gestern hatte sich der schnelle Deal für die Käufer gelohnt, denn der Wert der Aktien stieg nur einem Tag nach dem Verkauf um vier bis fünf Milliarden ISK (28,3 bis 35,4 Mio EUR).

Kritik an Ablauf und Mangel an Transparenz
Oppositionsabgeordnete kritisierten den Mangel an Transparenz und die Rabattaktion für die Investoren, die weiterhin geheim bleiben. Der Finanzexperte Ásgeir Brynjar Torfason sagte RÚV gegenüber, es sei unklar, wie diese Investoren ausgewählt worden seien, und diese Frage müssten ISFI und Finanzministerium beantworten. Er verlangte auch von den Behörden eine Antwort darauf, warum trotz der grossen Nachfrage eine solch grosse Aktienmenge ausgegeben worden war.
In einem Interview mit RÚV gab Finanzminister Bjarni Benediktsson an, der Rabatt auf die Aktien sei ja nur gering gewesen, ausserdem seien die isländischen Rentenfonds die Hauptkäufer gewesen. “Wir sind nicht den Weg gegangen, nach dem Rentenfonds oder Investor zu suchen, der den höchsten Preis bietet und ihm soviel zu verkaufen wie er haben will. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen. WIR wollten eine mehr dezentralisierte Eignerschaft und wir wollten die Marktsituation nach Ende des Angebots prüfen. Das da dann eine (finanziell) gesunde Gruppe hinter der Bank steht.”