Abschiebung: Familie wird abgeschoben, behinderter Bruder bleibt alleine zurück

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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Ausweisungsverbot für den irakischen Asylbewerber Hussein Hussein verlängert worden. Das Verbot gilt jedoch nicht für seine Familie, die am morgigen 28. November abgeschoben wird.

“Freiwillige” Ausreise
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich die Abschiebung des im Rollstuhl sitzenden Hussein für ungesetzlich erklärt. Nach Angaben von RÚV wollen seine Familienmitglieder, Mutter, ein Bruder und zwei minderjährige Schwestern, das Land „freiwillig“ verlassen. Die Entscheidung war getroffen worden, nachdem die Familie von der Ausländerbehörde aufgefordert worden war, das Land zu verlassen, entweder freiwillig oder mit Polizeieskorte.
Nicht zum ersten Mal sind Hussein und seine Familie damit in den nationalen Fokus geraten. Für seine gewaltsame Abschiebung im letzten Jahr, als er aus dem Rollstuhl gezogen und in einen nicht behindertengerechten PKW verladen und ohne Rollstuhl abtransportiert wurde, hatte den Behörden scharfe Kritik aus der Öffentlichkeit eingetragen. Hussein hat seitdem für sein Recht und das seiner Familie auf Verbleib in Island gekämpft, mit der Begründung, dass die Zustände in Griechenland für Asylbewerber mit Behinderungen besonders gefährlich seien. Er wird von seiner Mutter und dem Bruder gepflegt, die beiden minderjährigen Schwestern verdienen neben der Schule Geld für den Unterhalt der Familie.

Abschiebung verläuft verfahrensgemäss
Þórhildur Ósk Hagalín, eine Sprecherin der Ausländerbehörde, gab an, die Ablehnung der Familie verlaufe verfahrensgemäss. RÚV gegenüber sagte sie: “In diesem Fall hat der Berufungsausschuss geurteilt, dass diese Personen das Land verlassen müssen. Die Ausländerbehörde als untergeordnete Behörde kann die Entscheidung des Ausschusses nicht ändern, daher müssen wir uns daran halten.
Husseins Anwalt Albert Björn Lúðvígsson sagte RÚV gegenüber, die gesundheitlichen Bedürfnisse seines Mandanten seien niemals formal festgestellt worden, und er sei nur einmal kurz untersucht worden. Hussein benötige jedoch erhebliche Hilfe in seinem Alltag, und bislang habe seine Familie sich um ihn gekümmert.
Albert drückte seine Besorgnis darüber aus, dass Hussein für eine lange Zeit hierbleiben werde, während der Gerichtshof für Menschenrechte seinen Fall bearbeitet. Ein Antrag auf Revision der Entscheidung ist eingereicht worden, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es vor der Abschiebung der Familie da zu einer Entscheidung kommen wird.

Ausnahmen nur für Ehepartner und Kinder
Auf die Frage, ob denn adäquate Pflege für Hussein sichergestellt sei, nachdem seine Familie das Land verlassen habe, sagte Þórhildur, es liege in der Verantwortung des Arbeitsamtes, diese Dienstleistung bereitzustellen. “Es gibt eine Ausnahme zu dieser Regelung, wo es gestattet ist, die Bedingungen der Familie als ganzes zu bedenken. Diese Massnahmen gelten aber für Ehepartner und Kinder unter 18 Jahren. Selbst wenn also diese Personen familiär verbunden sind und einer von ihnen ständige Pflege benötigt, ist das alleine nicht ausreichend, um die Entscheidung zu verzögern.”
Und in Bezug auf die Rolle des Arbeitsamtes, Sozialleistungen für Asylbewerber bereitszustellen, hat Þórhildur auch eine Antwort: “Das sollte im Einklang mit ihren Bedürfnissen erfolgen. Sobald Menschen im Land ankommen, muss eine Einschätzung darüber vorgenommen werden, welche Versorgungsleistungen sie benötigen. Mit anderen Worten: Wenn Menschen Unterstützung bei den Behörden suchen, sollte eine Bewertung ihres Versorgungsbedarfs durchgeführt werden.“

Behandlung Husseins ist unmenschlich
Die Entscheidung, Husseins Abschiebung auszusetzen, aber nicht die seiner Familie, hat ebenfalls Kritik hervorgerufen. Árni Múli Jónasson, der Vorsitzende des Verbands der Schwerbehinderten (ÖBÍ), nannte die Behandlung des Irakers “unmenschlich”.
“Es ist so klar dass Hussein, ein schwerbehinderter Mann, stark abhängig von ganz unterschiedlicher Unterstützung durch seine Familie ist,” sagte Árni RÚV gegenüber. “Sozial, emotional, körperlich – die Familie auf diese Weise zu trennen ist furchtbar unmenschlich, und das macht uns beim Verband grosse Sorgen. Wir sind der Ansicht, dass die Angelegenheit, wenn sie so durchgezogen wird, in komplettem Widerspruch zu dem steht, was die Regierung erklärt hat, dass in solchen Fällen nämlich die Menschlichkeit Leitbild sein soll.”
“Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel, dass hier Menschenrechte verletzt werden. Dies steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des isländischen Staates gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb flehen wir die Behörden an, diese Ungerechtigkeit nicht fortzusetzen.”

Tauziehen um Asylbewerber Hussein: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte greift ein

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass die Abschiebung des Asylbewerbers Hussein Hussein und seiner Familie auf den 21. November verschoben werden muss. Die Familie hätte das Land nächste Woche verlassen müssen.
Der Fall der Familie Hussein beschäftigt die isländischen Behörden schon eine geraume Zeit. Hussein Hussein ist schwerbehindert und sitzt im Rollstuhl. Er sagt, in Griechenland, wo er mit seiner Mutter und zwei Schwestern nach der Flucht aus dem Irak zuerst angekommen war, könne er keine medizinische Versorgung erhalten.
Nachdem die Abschiebung der Familie beschlossen war, sollte sie am 7. November das Land verlassen. Doch die Familie legte gegen die Abschiebung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Einem vorläufigen Urteil zufolge muss Island die Abschiebung jetzt auf den 21. November verschieben.

Fünf Fragen zur Abschiebung eines Behinderten
Das Gericht verlangt von der isländischen Regierung Antworten auf fünf Fragen dazu, wie die Abschiebung des schwerbehinderten Hussein genau vonstatten gehen soll, wie er nach seiner Ankunft den griechischen Behörden übergeben werden soll und was unternommen wird, um sicherzustellen, dass er in Griechenland eine angemessene Unterkunft und eine medizinische Versorgung für seine spezielle Erkrankung erhalten wird.

Als die Familie vor fast einem Jahr zum ersten Mal abgeschoben worden war, erregte der Umgang der isländischen Polizei mit dem behinderten Mann großes Aufsehen. Hussein war von seinem Rollstuhl aus auf den Rücksitz eines normalen PKW gezerrt worden und nicht in einem behindertengerechten Fahrzeug transportiert worden. In Griechenland war die Familie vom Flugzeug aus direkt auf der Strasse gelandet, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung dort längst abgelaufen war und kein Anspruch auf Unterkunft oder Versorgung mehr bestand. Daraufhin hatten die Lehrer der beiden Schwestern Geld gesammelt, um für die Familie eine Bleibe anzumieten.

Bemerkenswerter gerichtlicher Vorgang
Claudia Ashanie Wilson, die Anwältin der Familie, sagt, das Urteil habe eine grosse Bedeutung und sei bindend. Der Regierung ist damit untersagt, die Familie vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs außer Landes zu bringen.
Es sei ausgesprochen selten, dass eine Abschiebung aus den vorliegenden Gründen verschoben werde, sie erinnere sich da nur an einen Fall vor etwa acht Jahren. Für die Familie sei es sehr wichtig, vor dem Europäischen Gerichtshof Gehör zu finden, und dass die isländische Regierung Fragen beantworten müsse, auf die es bislang keine Antworten gegeben habe.
Auch sei es sehr bemerkenswert, dass zur gleichen Zeit da der Berufungsausschuss für Einwanderungsfragen seine eigene Arbeitsweise auf den Prüfstand stelle, aber keine Mängel finde und der Familie eine Aufschiebung von Rechtsmitteln verwehre, ein unabhängiges Gericht den gleichen Fall prüfe und feststelle, dass der Krug da in vielerlei Hinsicht zerbrochen sei.

Die Familie hatte unter Zwang zugestimmt, das Land freiwillig zu verlassen. Man habe ihnen mitgeteilt, dass die Abschiebung am 11. November stattfinden soll. Dann sei ihnen angekündigt worden, dass man sie am 7. November abschieben werde. Nun sei klar, dass daraus erst mal nichts wird.
„Ich gehe mal davon aus, dass die Regierung dieses Ergebnis respektiert,“ meint Claudia.
Sobald die Regierung auf die Fragen des Gerichtshofs geantwortet hat, bekommt Claudia Gelegenheit zu einer Gegenantwort. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will sein Ergebnis vor dem 21. November übermitteln.

 

 

Abschiebung: Zum zweiten Mal abgeschoben obwohl Gerichtsurteil aussteht

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Ein im Rollstuhl sitzender kranker irakischer Asylbewerber soll zusammen mit seinen minderjährigen Geschwistern und seiner Mutter zum zweiten Mal aus Island abgeschoben werden.

Die Familie war im November letzten Jahres nach Griechenland abgeschoben worden, während sie auf ihren Gerichtstermin für ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Die Abschiebung hatte öffentliche Empörung hervorgerufen, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie der Rollstuhlfahrer unter Gewaltanwendung aus seinem Rollstuhl in ein Polizeifahrzeug gezerrt worden war. Die beiden Schwestern waren an ihrer Schule abgefangen und zu einem Hotel am Flughafen gebracht worden, ohne noch einmal nach Hause zu dürfen.
In Griechenland hatte die Familie buchstäblich auf der Strasse gestanden. Lehrer und Eltern der Reykjavíker Schule hatten Geld für eine Unterkunft gesammelt, damit der schwerkranke Bruder nicht draussen schlafen musste.

Neues Leben, jäh zuende
Die Abschiebung war vom Gericht schliesslich annulliert worden und die Familie konnte nach Island zurückkommen. Husseins Schwestern Zahraa und Yasameen kehrten an ihre alte Schule zurück, wo sie zu Pflegehelferinnen ausgebildet werden, der Bruder arbeitet in der Behindertenfürsorge. Der Vater der Familie war im Jahr 2017 im Irak ermordet worden.
Nun hat der Staat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes vom letzten Jahr Berufung beim Nationalgericht eingelegt, das sein Urteil noch nicht verkündet hat. Der Berufungsausschuss der Einwanderungsbehörde hat aber bereits seine Entscheidung getroffen, dass die Familie das Land erneut verlassen muss.

Dafür hat sie sieben Tage Zeit, so der Anwalt der Familie, Albert Björn Lúðvígsson. Eine sehr kurze Zeit für einen Kranken im Rollstuhl, und Albert befürchtet, dass auch dieses Mal ein Polizeikommando die Abschiebung notfalls mit Gewalt durchsetzen wird. Er hält die Entscheidung für einen Fehler, weil die Familie ihren Fall gegen den Berufungsausschuss im letzten Jahr gewonnen habe und die Entscheidung des Landesgerichts genau wie im November 2022 noch ausstehe. Eine Verschiebung der Deportation ist beantragt.
Die Abschiebung in letzten Jahr war von der damaligen Anwältin beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt worden, weil die Rechte eines körperbehinderten Menschen missachtet worden waren.

Abgeschobener Flüchtling und Familie zurück in Island

Héraðsdómur Reykjavíkur Reykjavík District Court

Das Reykjavíker Bezirksgericht hat die Abschiebung des Irakers Hussein Hussein und seiner Familie im November als gesetzeswidrig befunden. Nach dem Urteil ist die Familie am vergangenen Wochenende nach Island zurückgekehrt.
In einer Erklärung von Albert Björn Lúðvíksson von der Anwaltskanzlei Claudia&Partners, die die Flüchtlingsfamilie vertritt, hiess es, die rechtliche Grundlage für die Abschiebung sei nicht gerechtfertigt gewesen. Ausserdem habe der Berufungsausschuss für Flüchtlings- und Einwanderungsfragen den Fall als überfällig bewertet. Dies bleibe unbewiesen, und selbst wenn es sich als wahr herausstelle, sei es unbedeutend, weil der isländische Staat immer noch die Verantwortung für den ganzen Vorgang und jegliche aufgetretene Verzögerungen trage.

Hussein Hussein ist ein irakischer Flüchling, der krankheitsbedingt auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Seine Abschiebung im November hatte grosse Empörung hervorgerufen, als Videos in den sozialen Medien zeigten, wie er gewaltvoll aus seinem Rollstuhl gezogen wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen und ins Abschiebehotel verbracht worden. Empörung wurde auch laut, als sich herausstellte, dass die Flughafenbehörden offenbar versucht hatten, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung bei Nacht und Nebel zu verhindern.
Menschenrechtsorganistionen hatten wiederholt auf die katastrophalen Bedingungen für behinderte Flüchtlinge in Griechenland hingewiesen.

Auch wenn Hussein und seine Familie diesen Fall gewonnen haben, so ist ihr Bleiberecht in Island noch nicht gesichert, und ihr Kampf um die Anerkennung als Flüchtlinge geht weiter, denn noch ist nicht klar, ob der Staat in Berufung gehen wird.
Vísir berichtet, dass die beiden Schwestern gleich nach der Ankunft wieder zur Schule gegangen sind. Sie waren in Griechenland von ihren isländischen Lehrern per Internet weiterunterrichtet worden.