ASÍ fordert Steueränderungen zugunsten der öffentlichen Hand

I don't want any money or peningar

Der isländische Gewerkschaftsbund ASÍ hält sinnvolle Steueränderungen für notwendig, berichtet Heimildin.
In einer Erklärung des Verbandes zum Fünfjahresfinanzplan der Regierung heisst es, gesetzliche Steueränderungen zwischen den Jahren 2013 und 2019 hätten die Einnahmen des Staatshaushaltes um insgesamt 27 Milliarden ISK (rund 180 Mio EUR) gesenkt. In diesen Zahlen seien jedoch Auswirkungen aus der Abschaffung der Vermögensteuer, der Senkung der Fischereigebühren, der Änderungen im Einkommensteuersystem, der Senkung der Bankensteuer und der Erhöhung der Freigrenze für Kapitaleinkünfte nicht einmal berücksichtigt. Der Verband weist darauf hin, dass der isländische Finanzrat Zweifel daran geäussert habe, ob die Einnahmequellen des Staates die regelmäßigen Ausgaben des öffentlichen Sektors decken können.

Inselsteuer und Resourcengebühren
Der Gewerkschaftsbund befürwortet eine erneute Prüfung von Tourismusgebühren und Fischereigebühren sowie die eine erhöhte Resourcengebühr für die kommerzielle Fischzucht. Ausserdem setze der Verband sich für die Schaffung einer “Inselsteuer” für Touristen ein.

„Es muss ein umfassender Rahmen für Ressourcengebühren geschaffen werden, der die Nutzung verschiedener natürlicher Ressourcen abdeckt, sei es Fischerei, Aquakultur oder Energieerzeugung. Dabei geht es nicht nur um die Generierung von Einnahmen, sondern auch darum, eine wichtige Vereinbarung über die Verteilung der Renditen zu treffen, die sich aus der Ressourcennutzung ergeben, und sicherzustellen, dass ein Teil davon in der örtlichen Gemeinschaft verbleibt.“ heisst es in der Erklärung.

Steuerschlupflöcher schliessen
Der ASÍ unterstütze auch die angekündigte Überprüfung der Regeln zur berechneten Vergütung, die dazu führen könnte, dass so mancher, der aus steuerlichen Gründen Gehaltseinkünfte als Kapitaleinkünfte deklariert hat, dies dann nicht mehr so handhaben kann. Der Verlust des öffentlichen Sektors durch diese Manipulation wird auf drei bis acht Milliarden ISK pro Jahr geschätzt.

“Wohlfahrtsregierung” 2013 abgewählt
Die oben genannten Jahreszahlen sind im politischen Zusammenhang zu betrachten. Im Jahr 2013 wurde die seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in 2008 amtierende Regierung aus Sozialdemokraten und Linksgrüner Bewegung, unter der Leitung von Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir, auch „Wohlfahrtsregierung“ oder „Wiederaufbauregierung“ genannt, bei den Parlamentswahlen abgelöst. Jóhannas Regierung hatte vor der schweren Aufgabe gestanden, das Vermächtnis des Bankenkollapses zu bewältigen und zahlreiche unpopuläre Entscheidungen fällen müssen. Ihr Kabinett hatte zum ersten Mal zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestanden. Nach den Wahlen sassen nur noch drei Frauen auf Ministerposten. Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, beide konservativ ausgerichtet, hatten nach Volkswillen die Regierungsgeschäfte übernommen und halten sie bis heute in den Händen.

Steuererhöhungen 2023 auf allen Gebieten

Zum Jahreswechsel sind auch in Island in allen möglichen Bereichen die Steuern und Gebühren kräftig erhöht worden. Vísir hat eine (unvollständige) Liste zusammengestellt.
Die Verbrauchsteuer wird um 7,7% erhöht und betrifft Alkohol, Kraftstoffe, Fahrzeugsteuer, und Kilometergeld sowie Rentenfonds, Rundfunkgebühren und andere Gebühren, die dem Staatshaushalt zugutekommen. Der Islandreisende bekommt das gleich im Dutyfree Laden am Flughafen zu spüren, denn die Alkoholsteuer stieg von 10 auf 25% und die Tabaksteuer von 40 auf 50%. Die Rundfunkgebühr stieg um 7,5% und kostet nun statt 18.800 ISK 20.200 ISK. Beim Energieversorger ON schlägt eine Strompreiserhöhung um 6,3% zu Buche.

Autofahren wird teurer
Benzin und Dieselkraftstoff werden um 7,7% teurer, das macht etwa acht Kronen pro Liter aus. Die Fahrzeugsteuer steigt von zweimal jährlich 7.540 ISK auf 15.080 ISK.
Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden mit 5% etwas teurer in der Anschaffung. Ein Fahrschein auf der Fähre Herjólfur zu den Westmännerinseln kostet für Auto und Passagiere 10% mehr, und auch der Tunnel Vaðlaheiðargöng zwischen Akureyri und dem Osten kostet ab dem 1. Januar je nach Fahrtenanzahl um die 8% mehr.
Milch und Milchprodukte werden um 3,5% teurer, weil die Erzeugner mehr für ihre Milch erhalten.
Auch die Post langt zu, um die 5-10% mehr bezahlt man nun für Briefe und Pakete im Inland.

Gemeinden erhöhen Gebühren
In den Gemeinden sind die Gebühren ebenfalls angepasst worden, jedoch mit unterschiedlicher Ausprägung. In Reykjavík stiegen sie um 5%, in Kópavogur um 7,7%, Hafnarfjörður kommt mit 9,5%, und Akureyri berechnet 10% mehr für Dienstleistungen im sozialen Sektor, darunter auch Sozialdienste für alte und behinderte Menschen und Essen auf Rädern.
Der Kindergartenbesuch wird teurer, im Skagafjörður um 6%, und 7,7% mehr für die Verpflegung der Kinder. Das Fjarðarbyggð erhöht um 5%, in Garðarbær sind es 7%.
Die kräftigste Steuererhöhung erfolgt bei der Grundsteuer, weil der Einheitswert gestiegen ist. Die Grundsteuer eines Wohnhauses in Reykjavík steigt um 21%, in einem Gewerbegebäude gar um 25%. Für einen Hausbesitzer bedeutet das statt bisher 96.000 ISK nun 116.000 Kronen Grundsteuer.
Die Jahreskarte für das Schwimmbad in Reykjavík kostet ab diesem Jahr 41.000 ISK, eine Einzelkarte 1210 ISK. Auch in Ísafjörður und Bolungarvík wird das Schwimmen teurer.
Und nicht zuletzt werden Schulspeisung und Kindergartengeld teurer, die Erhöhungen liegen zwischen 5 und 9%. In Reykjavík kostet eine Monatskarte für warmes Schulessen nun 11,744 ISK. Beim Kindergartengeld zahlt man je nach Gemeinde zwischen 4,9 und 7,7% mehr pro Kind.

Gebühren für alle Tunnel in Island sollen Tunnelbau querfinanzieren

Ab dem kommenden Jahr oder 2024 soll für sämtliche Tunnel in Island eine Durchfahrtgebühr erhoben werden, berichtet Vísir. Der Minister für Infrastruktur will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Mit der Gebühr sollen die Kosten für den Fjarðarheiðargöng zwischen Seyðisfjörður und der Ringstrasse sowie anderer Tunnelbauprojekte gedeckt werden.
Der Tunnel Fjarðarheiðargöng wird bei seiner Fertigstellung nicht nur der längste auf der Insel sein, sondern mit 47 Mrd ISK die veranschlagten 17,7 Mrd ISK bei weitem übersteigen.
Im Haushaltsbeschluss der Regierung war erwähnt worden, dass alles was das bereitgestellte Budget übersteige, über Tunnelgebühren querfinanziert werden solle.

Vorbild Färöerinseln
Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson zufolge schaue man auf die Färöerinseln, die rund um ihre zahlreichen Tunnel eine Gesellschaft gegründet hätten. Die Tunnelgebühren seien zu Beginn ziemlich hoch gewesen, aber dennoch bezahlbar, und hätten der Rückfinanzierung gedient. Danach seien die Gebühren wieder gesenkt worden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll dem Parlament im kommenden Winter vorgelegt werden.
“Geplant ist, die Gebühren in allen Tunneln des Landes einzutreiben, um einerseits den steigenden Betrieb der Tunnel im Vergleich zur Strasse finanzieren zu können, und andererseits eine Art stetigen Geldfluss zu schaffen, um die zukünftigen Tunnelprojekte zu stemmen, und vielleicht mehr als einen Tunnel zur gleichen Zeit bohren zu können,” erklärte der Minister.
In Seyðisfjörður wohnen 669 Einwohner. Damit hätte jeder Einwohner zwischen 60 und 70 Mio ISK oder ein Dreipersonenhaushalt rund 200 Mio. ISK für die Baukosten zu zahlen.
„Ja, das sind teure Bauprojekte. Aber keine Frage, am Ende ist der Gewinn für die Gesellschaft riesig.“

Weitere Verkehrsgebühren in der Mache
Aber der Minister hält noch weitere Strassengebühren bereit, die sich etwa auf gemeinsame Arbeitswege beziehen.
„Wir wollen noch eine andere Verkehrsgebühr einführen. Wir werden keine Benzin- oder Dieselsteuer mehr erheben, sondern eine Art Nutzungsgebühr verlangen. Das führt alles auf die gleiche Änderung hin.“ Fahrtgemeinschaften könnten also auch in Island in Zukunft in noch höherem Masse genutzt werden.
Die Tunnelgebühr benötigt administrative Vorbereitung und wird daher nicht vor 2023 oder 2024 erwartet.