Freiwillige in Kairo: Aussenminister schickt Diplomaten

Palestine protest February 5 2024

Das isländische Aussenministerium hat vor dem Wochenende drei Vertreter nach Kario geschickt, um die Lage der palästinensischen Flüchtlinge zu prüfen, die eine isländische Aufenthaltsgenehmigung haben, sowie mit ägyptischen Regierungsvertretern zu sprechen. Aussenminister Bjarni Benediktsson und Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatten mehrfach angegeben, es sei “kompliziert”, diese Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet zu holen.

Drei isländische Frauen machen Nägel mit Köpfen
Derweil befinden sich drei Isländerinnen bereits seit vergangenem Montag in Kairo, um Flüchtlinge über den Grenzübergang Rafah zu holen. Die ersten beiden Familien, die im Rahmen der Familienzusammenführung über Aufenthaltsgenehimgungen verfügten, sind am Wochenende in Island angekommen. Die drei Frauen, zwei Schriftstellerinnen und eine Journalistin, engagieren sich ehrenamtlich, die Unkosten werden durch Spenden aus der isländischen Bevölkerung gedeckt. Die Kosten für den Flugtransport von Kairo nach Island übernimmt die internationale Migrationsbehörde, IOM.
Insgesamt hatten 128 palästinensische Flüchtlinge, in der Mehrzahl kleine Kinder und ihre Mütter, im Rahmen einer Familienzusammenführung bereits vor Monaten ein Visum für Island bekommen, sassen aber im Kriegsgebiet fest. Die Regierung hatte keine Anstrengungen unternommen, diese Menschen auf die Insel zu bringen.
Die Mitarbeiter des Aussenministeriums nach Kairo zu schicken sei ein positiver und wichtiger Schritt, kommentierte der Abgeordnete der Linksgrünen im Parlament, Bjarni Jónsson. Man habe diese Leute nach Island eingeladen, nun müssten Taten folgen.

Warten auf Kontaktaufnahme
Inzwischen befinden sich fünf Isländerinnen vor Ort in Kairo. Sema Erla Serdaroglu, die Gründerin der isländischen Flüchtlingshilfsorganisation Solaris, ist eine von ihnen. Sie sagt, man habe bisher keinen der isländischen Abgesandten getroffen oder auch nur von ihnen gehört. Es sei auch nicht gelungen, Kontakt zum Aussenministerium aufzunehmen. Sie hoffe aber, dass die Aussendung der Vertreter bedeute, dass sie die Familienzusammenführung bald durchführen wollen.
“Wir möchten eine Bestätigung, dass sie hierher gekommen sind, um unsere Leute in Gaza abzuholen und nach Island zu bringen. Dass sie wirklich nur ihren Job machen, sodass wir uns vielleicht auf andere Dinge konzentrieren können,“ so Sema Erla Vísir gegenüber. Die Frauen wollen in Kairo bleiben und weitermachen, bis das Aussenministerium ihren Job übernehme.
„Du kannst ja nicht immer nur reden, du musst auch deine Taten sprechen lassen.“ sagte Sema Erla.
Am Nachmittag schreibt Vísir, das Aussenministerium habe der Redaktion schriftlich geantwortet, eine informelle Anfrage der Freiwilligen in Kairo werde vom Ministerium geprüft.

Druck auf Ministerium
Hjálmtýr Heiðdal, der Vorsitzende der Isländisch-Plästinensischen Vereinigung, ist ebenfalls der Ansicht, dass sich ein Ergebnis seitens der Diplomaten erst noch zeigen müsse. Es sei jedoch klar, dass die Aktivitäten der isländischen Frauen Druck auf die Regierung ausgeübt habe, aktiv auf die Familienzusammenführung hinzuarbeiten. „Alle Antworten, die wir bisher von den Behörden erhalten haben, waren immer, dass es so kompliziert und unmöglich sei und dass sie dazu nicht verpflichtet seien. Es ist also klar, dass es diese mutigen Frauen und ihre Reise nach Ägypten waren, die das Außenministerium schließlich zum Handeln veranlassten,“ sagt Hjálmtýr.

Sema erzählt, sie seien nicht die einzigen, die vor Ort Leute über die Grenze holen. Die meisten führten dies jedoch auf diplomatischem Wege durch, arbeiteten aber mit den gleichen Stellen und Behörden zusammen wie die Freiwilligen aus Island. Dabei wird die Zeit für alle knapp.
Am Wochenende hatte der israelische Staatschef Netanyahu angekündigt, die Grenzstadt Rafah erobern und zerstören zu lassen. In der Stadt befinden sich mehr als die Hälfte aller palästinensischen Flüchtlinge. Rafah ist der letzte noch gangbare Grenzübergang nach Ägypten, wird jedoch von den Israelis kontrolliert. Nur Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung für ein anderes Land werden über die Grenze gelassen.

Komponistenverband verlangt RÚV-Rückzug aus Eurovision wegen Gazakrieg

Eurovision Söngvakeppnin 2020 Daði Freyr Dimma

Der isländische Verband der Komponisten und Songschreiber (FTT) hat die nationale Sendeanstalt RÚV aufgefordert, am Eurovision Song Contest nicht teilzunehmen, ausser Israel wird von dem Wettbewerb ausgeschlossen. RÚV-Intendant Stefán Eiríksson hatte zuletzt angekündigt, dass die Sendeanstalt an der Teilnahme festhalte.

Künstler könnten selber zurücktreten
In einer Erklärung des FTT-Vorstands an Stefán heißt es, der Verband halte Island für verpflichtet, gegen den Krieg im Gazastreifen Stellung zu beziehen, und zwar auf der gleichen Grundlage, nach der Russland im vergangenen Jahr wegen der Invasion in die Ukraine vom Wettbewerb ausgeschlossen worden war.
“Die Mitglieder unseres Verbandes drängen darauf, dass wir unsere Stimmen laut werden lassen,” sagte Verbandsleiter Bragi Valdimar Skúlason RÚV gegenüber gestern. Bragi betonte, dass sein Verband für Songschreiber spreche, und nicht für Musiker im Allgemeinen.
“So wie wir die Stimmung sehen, werden die Leute ziemlich unzufrieden sein und sich möglicherweise sogar selbst zurückziehen,” hat Bragi beobachtet. Mit seiner Erklärung will der Verband die Verantwortung auf die staatliche Sendeanstalt legen, die sich gestern zu einer Vorstandssitzung getroffen hatte.

Vorschlag gelangte nicht zur Abstimmung
Aus dieser Sitzung berichtete Vorstandsmitglied Mörður Áslaugarson, dass der von ihm eingebrachte Vorschlag, am kommenden Eurovision Song Contest nicht teilzunehmen, wenn Israel teilnimmt, nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Mörðurs Vorstandskollegin Margrét Tryggvadóttir, die Einzige die den Vorschlag unterstützte, sagte RÚV gegenüber, die Angelegenheit sei hochkompliziert, und eigentlich sei es unfair, dass der Intendant alleine da stehe und eine Entscheidung in der Sache treffen soll. Die Forderung, Israel eine Teilnahme am Wettbewerb zu verwehren, sei schwieriger als seinerzeit bei den Russen, weil diese kurz zuvor aus dem Verband der Europäischen Sendeanstalten (EBU) ausgeschlossen worden waren.

Mehr Druck auf die EBU
Margrét und zwei weitere Vorstandsmitglieder äußerten im Protokoll ihre Besorgnis über die Teilnahme Islands am Eurovision Song Contest im kommenden Jahr und fordern den Sender auf, die Lage regelmäßig zu bewerten. Sie verlangten außerdem, dass mit allen Mitteln Druck auf die EBU ausgeübt wird, damit Staaten, die sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, Beschränkungen auferlegt und sie von einer Teilnahme ausgeschlossen werden. Margrét ist ausserdem der Ansicht, dass diese Angelegenheit innerhalb des Sendevorstands weiter diskutiert werden müsse.
Das Sitzungsprotokoll ist RÚV zufolge erst im Januar einsehbar.