Freiwillige bringen verbliebene Flüchtlinge in Sicherheit

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Zwei der ursprünglich fünf Freiwilligen in Kairo, die in den vergangenen Wochen Palästinenser mit Aufenthaltsgenehmigung für Island aus dem Kriegsgebiet in Gaza geholt hatten, sind zuversichtlich, dass sie auch die verbliebenen Kinder und Mütter über die Grenze bringen können. Heute war es ihnen gelungen, alle 49 Visainhaber auf die sogenannte Grenzübergangsliste zu setzen, berichtet Vísir.

Visaliste und Erweiterung
Am vergangenen Freitag war eine Gruppe von 72 Palästinensern in Island gelandet. Diese Flüchtlinge waren durch diplomatische Intervention des Auswärtigen Amtes über den Grenzübergang Rafah gelangt. Alle palästinensischen Flüchtlinge mit einem Visa für Island hatten dieses im Rahmen einer Familienzusammenführung erhalten.

Im Februar hatte die Regierung eine Liste der zur Einreise nach Island berechtigten Visainhaber vorgelegt, doch seitdem waren weitere Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung auf der Grundlage von Familienzusammenführung ausgestattet worden. Diese zusätzlichen Personen sind der Grund, warum sich die beiden Isländerinnen immer noch in Kairo aufhalten, obwohl die drei Diplomaten des Auswärtigen Amtes schon in der vergangenen Woche wieder abgereist waren.

„Wir denken so langsam darüber nach, unsere Beteiligung an diesem Projekt zu beenden, angesichts der Tatsache, dass die meisten Visainhaber aus Gaza rausgekommen sind. Die isländische Regierung hat jedoch einen Teil dieser Gruppe hier zurückgelassen, und das ist der Grund, warum wir noch hier sind,“ erklärt María Lilja Þrastardóttir, eine der beiden Freiwilligen. „Aber wir haben es jetzt geschafft, mit denen, die heute auf die Liste gekommen sind, noch 49 Personen, die sich nicht auf der Liste der Regierung befunden hatten, in Gaza ausfindig zu machen.“

Unverständnis über Abreise der Diplomaten
María Lilja zeigt sich optimistisch, dass diese Flüchtlinge es in den nächsten Tagen über die Grenze schaffen. Normalerweise dauere es von dem Tag an, wo eine Person auf die Liste gesetzt wird, acht bis zehn Tage, um eine Genehmigung für den Grenzübertritt zu erhalten. Sie sei doch sehr froh, dass eine grosse Gruppe bereits in Island angekommen sei. Allerdings verstehe sie nicht, warum die Regierung nicht allen geholfen habe.

„Das ist natürlich ausgesprochen verwerflich, dass die isländische Regierung nach Hause gefahren ist, ohne die Sicherheit dieser Leute zu gewährleisten, und dieser Gruppe, und ohne bekanntzugeben, ob sie eine Rückkehr planen, oder auf andere Weise dafür sorgen, dass die Leute in Sicherheit gelangen.“

Freiwillige machen Nägel mit Köpfen
Die fünf Frauen, isländische Schriftstellerinnen und Journalistinnen, hatten sich auf eigene Kosten in Kairo aufgehalten, um den Familienangehörigen von in Island ansässigen Palästinensern über die Grenze zu helfen. Monatelange Proteste vor dem Parlament, und das Drängen auf eine Durchführung der Familienzusammenführung, die bereits im Herbst 2023 angekündigt worden war, hatten kein Ergebnis gebracht. Mit einer grossangelegten Spendensammelaktion hatte man schliesslich genügend Geld zusammenbringen können, um die Amtsgebühren für den Grenzübertritt zu bezahlen. Für den Transport der Visainhaber nach Island war die Internationale Behörde für Flüchtlingstransporte aufgekommen.

Flüchtlinge: Regierung konnte 72 Palästinenser aus Gaza holen

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Gestern Abend sind 72 Palästinenser mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Island über die Grenze nach Ägypten gebracht worden, diesmal nach politischer Intervention durch die isländische Regierung, berichtet Heimildin. Die Geretteten können auf der Grundlage einer Familienzusammenführung nach Island einreisen.

Fünf Frauen holten Flüchtlinge über die Grenze
Die israelische Regierung hatte am Wochenende einer von der isländischen Regierung vorgelegten Namensliste zugestimmt, auf denen Personen verzeichnet waren, die das Recht haben, in Island zu leben, heisst es in einer Mitteilung des Aussenministeriums.
Islands Regierung hatte sich zuvor erhebliche Kritik dafür gefallen lassen müssen, wie lange es gedauert hatte, die Visainhaber aus dem Gazastreifen zu holen. Dort war ihre Lage wegen der kriegerischen Handlungen der israelischen Armee mit jedem Tag gefährlicher geworden.
Isländische Freiwillige hatten sich Anfang Februar auf den Weg nach Kairo gemacht, um auf eigene Faust Leute über die Grenze zu holen. Die fünf Frauen schafften es, 12 Personen von der Visa-Liste nach Kairo zu bringen. Den Flug der geretteten Kinder und Mütter nach Island zahlte das internationale Büro für Flüchtlingstransporte. In Kairo fällige Amtsgebühren konnten durch den Erlös einer Spendenaktion in Island beglichen werden.

Keine Verpflichtung der Regierung
Mitte Februar waren dann drei Vertreter des Aussenministeriums nach Kairo gereist, ohne jedoch zunächst etwa bewirkt zu haben. In einer Mitteilung des Aussenministeriums heißt es, Aussenminister Bjarni Benediktsson habe am 27. Februar ein Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz über die Ausreise der Personen auf der Liste geführt.
Die ganze Angelegenheit sei vom Bearbeitungstempo und von der Haltung der israelischen Regierung abhängig gewesen. Die isländische Delegation habe nur nach den rechtlichen und diplomatischen Verfahren arbeiten können, die die israelischen und ägyptischen Regierungen für die Umsetzung solcher Fälle eingerichtet hätten, heisst in der Erklärung.
Weiter heißt es ausdrücklich, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, die Freizügigkeit von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu erleichtern, in diesem Fall sei dies jedoch geschehen. Der Aussenminister setzte sodann die Angelegenheit in den Kontext zur Einwanderungssituation in Island. „Die Gesamtvision der Regierung in Einwanderungsfragen war kürzlich präsentiert worden, die Änderungen sind nicht zuletzt wichtig, um sicherzustellen, dass diese beispiellose Maßnahme keinen übermäßigen Druck auf das isländische System ausübt.“

Freiwillige wollen 13 Verbliebene auch noch holen
Dreizehn Personen von der Visa-Liste waren nicht mitgekommen. Die fünf Frauen, die seit Wochen auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet holen, haben angekündigt, auch diese 13 noch über die Grenze zu bringen. Die Gelder aus der Spendenaktion würde die noch entstehenden Kosten decken.
Nab erwartet, dass die Flüchtlinge in den kommenden Tagen Island erreichen. Die isländische Regierung, so schreibt Vísir, habe der ägyptischen Regierung versprochen, dass die isländischen Visainhaber Ägypten innerhalb von 72 Stunden verlassen würden.
In einer Ankündigung des Arbeits- und Sozialministeriums heisst es, das Arbeitsamt bereite sich gemeinsam mit den Kommunen auf den Empfang der Flüchtlinge vor.

Freiwillige in Kairo: Aussenminister schickt Diplomaten

Palestine protest February 5 2024

Das isländische Aussenministerium hat vor dem Wochenende drei Vertreter nach Kario geschickt, um die Lage der palästinensischen Flüchtlinge zu prüfen, die eine isländische Aufenthaltsgenehmigung haben, sowie mit ägyptischen Regierungsvertretern zu sprechen. Aussenminister Bjarni Benediktsson und Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatten mehrfach angegeben, es sei “kompliziert”, diese Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet zu holen.

Drei isländische Frauen machen Nägel mit Köpfen
Derweil befinden sich drei Isländerinnen bereits seit vergangenem Montag in Kairo, um Flüchtlinge über den Grenzübergang Rafah zu holen. Die ersten beiden Familien, die im Rahmen der Familienzusammenführung über Aufenthaltsgenehimgungen verfügten, sind am Wochenende in Island angekommen. Die drei Frauen, zwei Schriftstellerinnen und eine Journalistin, engagieren sich ehrenamtlich, die Unkosten werden durch Spenden aus der isländischen Bevölkerung gedeckt. Die Kosten für den Flugtransport von Kairo nach Island übernimmt die internationale Migrationsbehörde, IOM.
Insgesamt hatten 128 palästinensische Flüchtlinge, in der Mehrzahl kleine Kinder und ihre Mütter, im Rahmen einer Familienzusammenführung bereits vor Monaten ein Visum für Island bekommen, sassen aber im Kriegsgebiet fest. Die Regierung hatte keine Anstrengungen unternommen, diese Menschen auf die Insel zu bringen.
Die Mitarbeiter des Aussenministeriums nach Kairo zu schicken sei ein positiver und wichtiger Schritt, kommentierte der Abgeordnete der Linksgrünen im Parlament, Bjarni Jónsson. Man habe diese Leute nach Island eingeladen, nun müssten Taten folgen.

Warten auf Kontaktaufnahme
Inzwischen befinden sich fünf Isländerinnen vor Ort in Kairo. Sema Erla Serdaroglu, die Gründerin der isländischen Flüchtlingshilfsorganisation Solaris, ist eine von ihnen. Sie sagt, man habe bisher keinen der isländischen Abgesandten getroffen oder auch nur von ihnen gehört. Es sei auch nicht gelungen, Kontakt zum Aussenministerium aufzunehmen. Sie hoffe aber, dass die Aussendung der Vertreter bedeute, dass sie die Familienzusammenführung bald durchführen wollen.
“Wir möchten eine Bestätigung, dass sie hierher gekommen sind, um unsere Leute in Gaza abzuholen und nach Island zu bringen. Dass sie wirklich nur ihren Job machen, sodass wir uns vielleicht auf andere Dinge konzentrieren können,“ so Sema Erla Vísir gegenüber. Die Frauen wollen in Kairo bleiben und weitermachen, bis das Aussenministerium ihren Job übernehme.
„Du kannst ja nicht immer nur reden, du musst auch deine Taten sprechen lassen.“ sagte Sema Erla.
Am Nachmittag schreibt Vísir, das Aussenministerium habe der Redaktion schriftlich geantwortet, eine informelle Anfrage der Freiwilligen in Kairo werde vom Ministerium geprüft.

Druck auf Ministerium
Hjálmtýr Heiðdal, der Vorsitzende der Isländisch-Plästinensischen Vereinigung, ist ebenfalls der Ansicht, dass sich ein Ergebnis seitens der Diplomaten erst noch zeigen müsse. Es sei jedoch klar, dass die Aktivitäten der isländischen Frauen Druck auf die Regierung ausgeübt habe, aktiv auf die Familienzusammenführung hinzuarbeiten. „Alle Antworten, die wir bisher von den Behörden erhalten haben, waren immer, dass es so kompliziert und unmöglich sei und dass sie dazu nicht verpflichtet seien. Es ist also klar, dass es diese mutigen Frauen und ihre Reise nach Ägypten waren, die das Außenministerium schließlich zum Handeln veranlassten,“ sagt Hjálmtýr.

Sema erzählt, sie seien nicht die einzigen, die vor Ort Leute über die Grenze holen. Die meisten führten dies jedoch auf diplomatischem Wege durch, arbeiteten aber mit den gleichen Stellen und Behörden zusammen wie die Freiwilligen aus Island. Dabei wird die Zeit für alle knapp.
Am Wochenende hatte der israelische Staatschef Netanyahu angekündigt, die Grenzstadt Rafah erobern und zerstören zu lassen. In der Stadt befinden sich mehr als die Hälfte aller palästinensischen Flüchtlinge. Rafah ist der letzte noch gangbare Grenzübergang nach Ägypten, wird jedoch von den Israelis kontrolliert. Nur Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung für ein anderes Land werden über die Grenze gelassen.

Drei Isländerinnen holen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen

No Borders Iceland / Facebook. Palestinian protesters camp outside Iceland's parliament

Drei isländische Frauen haben gestern eine palästinensische Flüchtlingsfamilie mit Aufenthaltsgenehmigung für Island aus dem Gazastreifen über die Grenze nach Ägypten gebracht. Die drei wollen noch mehr Kinder retten, während Islands Regierung weiterhin über die Lage debattiert. Die Flüchtlingsorganisation Solaris hat derweil eine Spendenaktion gestartet, um die Rettungsaktion der Frauen zu unterstützen, berichtet Vísir.
Insgesamt befinden sich 128 palästinensische Familienangehörige im Kriegsgebiet, die im Rahmen einer Familienzusammenführung bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für Island erhalten haben, aus Gaza aber nicht wegkommen. Seit Wochen schon demonstrieren Palästinenser vor dem isländischen Parlament und fordern von der Regierung, sich für die Rettung der Kinder und Mütter einzusetzen. Doch die Politik hatte das Thema mit eher spitzen Fingern angefasst, bis in der vergangenen Woche publik wurde, dass andere nordische Staaten Personen mit Aufenthaltsgenehmigung aus dem Kriegsgebiet holen, und zwar ungeachtet ihrer Nationalität.

Frauen machen Nägel mit Köpfen
Die drei Frauen, die Schriftstellerinnen Bergþóra Snæbjörnsdóttir und Kristín Eiríksdóttir und die Journalistin María Lilja Þrastardóttir, hatten sich letzte Woche auf den Weg nach Ägypten gemacht, um die Ehefrau und drei Kinder eines palästinesischen Freundes, der bereits in Island lebt, aus dem Kriegsgebiet nach Ägypten zu holen und von Kairo auszufliegen. Auch wenn die Reise der Familie sehr lang war, so gestaltete sich die Ausreise am Ende recht simpel. Kristín Eiríksdóttir sagt, alle Beteiligten vor Ort hätten grosse Kooperationsbereitschaft gezeigt.
“Für einen isländischen Diplomaten wäre das alles erheblich einfacher. Ganz klar zeigte sich, dass das einzige Hindernis tatsächlich diese Entscheidung war, Entscheidungen zu treffen, um diese Menschen zu holen, es scheiterte also nur am Willen. Es gibt keine technischen Komplikationen, es ist nicht einmal teuer.“ erklärte Kristín.
Die Rettung der Familie hat vier Tage gedauert.

Erst neue Strategie formulieren
In einem Interview mit Stöð2 hatte Aussenminister Bjarni Benediktsson gestern Abend angegeben, es sei nicht möglich, die 128 Personen mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung aus dem Kriegsgebiet im Gazastreifen zu holen, bevor nicht eine neue Strategie der Regierung formuliert worden sei. Islands Infrastruktur könnte durch diese zusätzliche Belastung nämlich zusammenbrechen, immerhin koste das Asylbewerbersystem den Steuerzahler jährlich 20 Mrd. ISK (135 Mio EUR).
„Wir können nicht einfach blind mehr Leute als jeder andere zulassen und zuschauen wie unsere Infrastruktur zusammenbricht. Das ist die Situation, vor der wir stehen,“ sagte der Aussenminister.
Auch Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sah gestern Abend eine komplexe Angelegenheit, immerhin seien gleich drei Ministerien damit beschäftigt, sicherzustellen, dass die 128 Kinder und Mütter mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung ins Land gebracht werden können. Die Ausländerbehörde habe die Anträge der Palästinenser vorrangig behandelt, das Sozialministerium habe mit der internationalen Migrationsbehörde IOM verhandelt, die helfen soll, die Leute zwischen den Aufenthaltsorten zu transportieren. Das Aussenministerium hat nach Katríns Angaben Dokumente über die Familienzusamenführung nach Ägypten und Israel geschickt. “Dann wird es wegen der Lage noch komplizierter als nur Dokumente versenden,” erklärte Katrín RÚV gegenüber, “man muss Mitarbeiter zu dem Aufenthaltsort schicken.” Der Transport der 128 Personen stehe unter der Jurisdiktion des Aussenministeriums.

Wollen weiter retten während Politiker reden
Die drei oben genannten Frauen haben derweil schon mal angefangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach der ersten erfolgreichen Rettungsaktion wollen sie so lange Palästinenser mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung aus Gaza holen, bis Vertreter des isländischen Aussenministeriums ihren Job übernehmen. Heimildin berichtet, dass die drei hoffen, heute oder morgen eine Mutter mit ihrer schwerkranken dreijährigen Tochter retten zu können.
María Lilja, Bergþóra und Kristín kritisierten die Tatenlosigkeit der isländischen Regierung. “Wir haben mit Diplomaten vor Ort gesprochen, die uns erklärten, dass Island das einzige Land sei, das sich hier an der Grenze nicht hat blicken lassen, und auch nicht in dieser engen Zusammenarbeit mit europäischen Ländern steht, die dort Leute aus Gaza holen und über die Grenze bringen,” sagt María Lilja.

Spendenwerk finanziert Rettung
Die isländische Flüchtlingshilfsorganisation Solaris hat derweil ein Spendenwerk ins Leben gerufen, um die Kosten für den Transport der 128 Palästinenser zu decken, die auf der Basis einer Familienzusammenführung in Island eine Aufenthaltsgenehmigung haben und nun von Privatpersonen geholt werden, weil die Regierung eine Rettung als “nicht möglich” erachtet.
„Menschen, die in Island leben und verzweifelt auf ihre Familien warten, haben wiederholt um einen Dialog mit den Behörden gebeten, der fast ausschließlich abgelehnt oder ignoriert wurde. Unterdessen haben Minister die Öffentlichkeit wiederholt in die Irre geführt, um von der Diskussion abzulenken und zu versuchen, sich von der moralischen Verantwortung zu befreien“, heißt es auf der Website von Solaris.
“Die Zeit wird knapp. In Gaza sind die Menschen in großer Gefahr. Wir müssen auf ihre Not reagieren.“

Nach Angaben von Solaris kommen bei der Rettungsaktion erhebliche Kosten zusammen: der Transport von 100 Personen über die Grenze, sowie administrative Dienstleistungen auf israelischer und ägyptischer Seite kosten rund 50 Mio ISK (337.000 EUR).

 

Gaza: Aussenminister will keine Sanktionen

Bjarni Benediktsson

Aussenminister Bjarni Benediktsson ist der Ansicht dass es für Island keinen Zweck hat, einseitige Wirtschaftsanktionen gegen Israel zu verhängen oder den politischen Dialog zu kappen, berichtet RÚV.
Im vergangenen Monat hatte das isländische Alþingi einen Parlamentsbeschluss verfasst, wonach ein Waffenstillstand aus humanitären Gründen im Gaza-Streifen verlangt und die Terrorangriffe der Hamas, sowie die Gegenangriffe der israelischen Regierung verurteilt werden.
Dieser Beschluss war vorgelegt worden, nachdem sich Island bei der UN-Abstimmung zu einer Waffenruhe der Stimme enthalten hatte. Diese Enthaltung war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden.

Parlamentarische Fragestunde wegen UN-Sondersitzung
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz, Kristrún Frostadóttir, und die Abgeordnete der Linksgrünen, Steinunn Þóra Árnadóttir fragten den Aussenminister heute, welche Massnahmen die isländische Regierung wegen der Kriegshandlungen im Gazastreifen zu ergreifen gedenke und wie der Parlamentsbeschluss zur Waffenruhe auf internationalem Parkett denn umgesetzt worden sei. Ausserdem wurde Bjarni gefragt, ob Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Druckmittel in Frage kämen.
Bjarni antwortete, dass Island immer wieder eine sofortige Waffenruhe aus humanitären Gründen gefordert und den Bruch internationaler Gesetze verurteilt habe.
Er habe auch mit dem israelischen Aussenminister und dem israelischen Botschafter gesprochen, um den Parlamentsbeschluss und die Sorgen Islands weiterzuleiten.

Sanktionen sind zwecklos für Island
„Ich möchte nur meine allgemeine Meinung zum Ausdruck bringen, dass ich vor allem nicht sehe, dass es für uns irgendeinem Zweck dient, einseitige Wirtschaftssanktionen zu erheben, und allgemein sollten wir nicht den Weg einschlagen wollen, den politischen Dialog abzubrechen. Wir haben das einmal im Fall Grossbritanniens getan. Wir haben das nicht gegen die Russen angewendet, und es kann unseren diplomatischen Möglichkeiten schaden, soetwas zu tun,“ erklärte Aussenminister Bjarni Benediktsson.

Die Kriegshandlungen im Gazastreifen sind bei der morgigen UN-Sondersitzung Haupttagesordnungspunkt, und dort wird wahrscheinlich erneut ein endgültiger Waffenstillstand gefordert. Kristrún Frostadóttir fragte den Aussenminister nach der Haltung Islands, falls es zu einer Abstimmung komme.

„Und in Bezug auf das, was bei den Vereinten Nationen ansteht, so handelt es sich dabei um Live-Gespräche, und wie die Erfahrung zeigt, können sich die Dinge schnell ändern. Was heute und sogar morgen passiert, hängt also genau davon ab, wie wir unsere Stimme oder Botschaft nutzen wollen.“ sagte Bjarni.

Isländische Ärzte und Krankenschwestern fordern Waffenstillstand

Mehr als 400 isländische Ärzte haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie die isländische Regierung auffordern, Israel für seine Angriffe auf Gaza zu verurteilen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Ein separat formulierter Brief isländischer Krankenschwestern mit den gleichen Forderungen trägt 254 Unterschriften, berichtet RÚV.
In dne Briefen werden Todesfälle und die Zerstörung von Infratruktur durch die israelischen Angriffe beschrieben. Die Situation sei eine humanitäre Krise.
„In den vergangenen Wochen hat Israel ausgedehnte Angriffe auf Gaza gefahren, als Racheakt für einen terroristischen Angriff auf Israel. Israels Angriffe haben mindestens 10.569 Palästinenser getötet, darunter mindestens 4,324 Kinder. Die Angriffe haben auch eine furchtbare Zerstörung in der palästinensischen Infrastruktur angerichtet, die vor dem völligen Zusammenbruch steht. Israel hat Wasser und Strom abgedreht und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung unterbrochen und verbietet derzeit jegliche Hilfe aus Ägypten. Es passiert gerade eine ernste humanitäre Notlage, auf die so rasch wie möglich reagiert werden muss,“ heisst es in dem Brief der isländischen Ärzte.

Der Brief beschreibt die Auswirkungen der Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza, darunter auch der Tötung von medizinischem Personal und der Zerstörung von Krankenhäusern, Kliniken und Krankenwagen. „Das Gesundheitssystem in Gaza ist schon vor langer Zeit zusammengebrochen“, heißt es. „Krankenhäuser in Gaza können ihre Rolle nicht erfüllen.“
„Wir, die Unterzeichner, senden diesen Brief mit dem aufrichtigen Wunsch und der Forderung, dass die isländische Regierung auf die ernsten Ereignisse reagiert und einen Waffenstillstand fordert“, heißt es weiter. „Die Regierung sollte Druck auf Israel ausüben, den anhaltenden Angriffen auf unschuldige Bewohner des Gazastreifens und auf medizinisches Personal in der Region Einhalt zu gebieten, und [Israels] Vorgehen verurteilen.“

In Island wird seit Ausbruch der Kämpfe regelmässig gegen den Krieg protestiert und die Regierung aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Auch heute hat wieder eine solche Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Reykjavík stattgefunden.

 

Islands UN-Gaza-Enthaltung verstärkt Spannung innerhalb der Koalition

og Sigurður Ingi Gunnarsson ráðherrar tilkynna áframhaldandi samstarf í ríkisstjórn.

Ríkissjórn
Alþingi

Island hat sich bei der UN-Sondersitzung zum Krig im Gazastreifen am letzten Freitag der Stimme enthalten, als über einen Waffenstillstand abgestimmt wurde. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur isländischen Aussenpolitik in Bezug auf Palästina, sowie der Politik von Premierministerin Katrin Jakobsdóttirs regierender Linksgrünen Partei. Die Premierministerin gab an, sie sei für die Entscheidung nicht konsultiert worden.
“Islands Haltung war vollkommen klar vor der Abstimmung,” sagte Katrín RÚV gegenüber, “und zwar dass wir einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen unterstützen.” Das sei nicht nur ihre persönliche Haltung, sondern auch die ihrer Partei.

Empörung in der Öffentlichkeit
Island war das erste westliche Land, das die Unabhängigkeit des palästinensischen Staates anerkannt hat, und innerhalb der isländischen Öffentlichkeit geniesst die Sache der Palästinenser einen starken Rückhalt, nicht zuletzt dank der im Jahr 1987 gegründeten Island- Palästina-Vereinigung.
Viele Einheimische haben ihre Enttäuschung und ihren Ärger über die Entscheidung ausgedrückt, sich bei der UN-Abstimmung zu enthalten. Seit Beginn der kriegerischen Handlungen zwischen Israel und der Hamas hat es zahlreiche öffentliche Protestkundgebungen in Island gegeben, bei denen stets ein Waffenstillstand gefordert wurde.

Am Abend berichtet Vísir, die Premierministerin sei von der Entscheidung zur Stimmenthaltung erst wenige Minuten vor der Abstimmung unterrichtet worden.
Der neue Aussenminister Bjarni Benediktsson hatte angegeben, dem Büro der Premierministerin hätten alle Informationen dazu vorgelegen, wie Island abstimmen würde, daher habe man nicht noch mal nachfragen müssen.

Spaltung innerhalb der Koalition
Die Enthaltung Islands bei der Abstimmung um einen Waffenstillstand ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gespalten die Parteien der Regierungskoalition sind, erklärte der Politikwissenschaftler Eiríkur Bergmann.
Die derzeit amtierende Regierungskoalition besteht aus der Partei der Linksgrünen Bewegung von Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, der Unabhängigkeitspartei unter Leitung von jetzt Aussenminister Bjarni Benediktsson, sowie der Fortschrittspartei unter Führung von Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson.

Bjarni Benediktsson trägt als Aussenminister die Verantwortung für die Entscheidung Islands bei der UN-Abstimmung. Bjarni war Anfang des Monats von seinem langjährigen Posten als Finanzminister zurückgetreten, nachdem seine Rolle beim Verkauf von Aktien der im Staatsbesitz befindlichen Íslandsbanki immer lauter kritisiert worden war. Unmittelbar nach seinem Rücktritt tauschte er mit Parteikollegin und Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir Posten und Stühle, Bjarni wurde Aussenminister und Þórdís zog ins Finanzministerium ein.

Drei Regierungen im Land
“Das ist natürlich eine sehr ungewöhnliche Angelegenheit, dass es da über eine so ernste Sache eine derartige Spaltung innerhalb der Regierung gibt,” erklärte Eiríkur. “Aber das spiegelt ja nur wieder, was wir schon seit langer Zeit beobachten, dass es da eigentlich drei Regierungen im Land gibt. Jede der drei politischen Parteien ist mit den Angelegenheiten ihrer jeweiligen Ministerien beschäftigt, und die Unabhängigkeitspartei macht die Aussenpolitik, und es ist daher ihre Politik, die Islands Position in dieser Sache bestimmt, und nicht etwa die Politik anderer regierenden Parteien.”