Waffen für Europagipfel werden nicht verkauft, sagt Minister

Jón Gunnarsson Alþingi

Justizminister Jón Gunnarsson zufolge werden die Handfeuerwaffen, die anlässlich des gerade vergangenen Europagipfels angeschafft worden waren, nicht wieder veräussert. Sowohl Bewaffnung als auch Trainingsstand der isländischen Polizei waren für den Gipfel besonders ausgebaut worden.
In einem Interview mit RÚV sagte Jón Gunnarsson gestern, er sehe keinen Grund, die Handfeuerwaffen wieder zu verkaufen: die Polizei sei nun besser gerüstet, falls ein weiteres Gipfeltreffen dieser Grössenordnung in Island stattfinden sollte.

Die Parlamentarierin für die Piratenpartei, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, hatte auf die Angelegenheit zuerst hingewiesen. Sie fragte den Minister, was denn mit den Waffen geschehe, nun da das Gipfeltreffen vorüber sei. Jón antwortete, die Behörden hätten keine Absicht, die Waffen zu veräussern.
“Ich habe den Vergleich angestellt, dass das ist wie Neulinge in der Nationalmanschaft viel Erfahrung sammeln lassen, indem sie an wichtigen Länderspielen teilnehmen. Das da war unser grosses nationales Spiel auf dieser Bühne,” erklärte der Minister gestern vor dem Parlament.

RÚV gegenüber sagte er, er glaube nicht dass es irgendeinen Grund gebe, die Waffen zu verkaufen. “Nach diesem Treffen hat die Polizei sehr an Kapazität hinzugewonnen, was Ausbildung, Training und Ausrüstung angeht,” sagte er. “Ich glaube, wir haben sogar drei bis fünf Motorräder dazubekommen. Wir haben auch eine Menge Kleidung und Schutzwesten gekauft.”
Bei den Kosten für die neue Ausrüstung blieb der Minister vage und verwies auf die Polizei, die über exakte Zahlen verfüge.
Auch auf die Frage, wo die Waffen denn jetzt gelagert würde, wich er aus. “Auch da müssen Sie die Polizei fragen. Ich glaube nicht, dass die einen Spreicher haben, aber sicherlich einen Verwahrungsraum im Keller, wo eine Menge Ausrüstungsgegenstände gelagert wird.”
RÚV berichtet, genaue Zahlen zu den Gesamtkosten des Gipfels lägen noch nicht vor.

 

Cyberangriffe auf isländische Institutionen

Alþingi parliament

Die Webseite des isländischen Parlaments Alþingi ist derzeit nicht zugänglich. Ragnar Árnadóttir, die Büroleiterin des Alþingi, sagte Vísir, sowohl die öffentliche Webseite als auch das Intranet des Parlaments seien betroffen. Inzwischen hat sich die pro-russische Hackergruppierung NoName057 zu Cyberangriffen auf isländische Institutionen bekannt. Schon zuvor war vor solchen Angriffen im Zusamenhang mit dem heute und morgen stattfindenden Europagipfel in Reykjavík gewarnt worden.

Auch die Webseite des Obersten Gerichtshofs liegt derzeit nieder, bislang konnte jedoch nicht bestätigt werden, ob die beiden Fälle zusammenhängen. Am Morgen hatte die Polizei angegeben, dass sich Cyberangriffe gegen isländische Internetseiten richten könnten. Auch die Webseite der isländischen Ministerien und des Berufungsgerichtshofes hatten am Morgen Zugangsprobleme erlebt.
“Ich kann bestätigen, dass es Angriffe auf einige Webseiten gibt,” sagte der stellvertretende Polizeihauptkommissar Rúnólfur Þórhallsson Vísir gegenüber. Die Zahl der Angriffe sei in den letzten Tagen vor dem Europagipfel weiter gestiegen. “Unser Internetsicherheitsteam CERT-IS leitet unsere Abwehr. Sie stehen in gutem Kontakt zu Cybersicherheitsexperten in allen Institutionen und Unternehmen. Es gibt also eine breite Abwehr, die aktiviert wird, wenn soetwas passiert.”

Bis zu 50 Privatjets anlässlich des Europagipfels

Der Europagipfel in Reykjavík rückt immer näher, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Nach Angaben des Flugserviceunternehmens Reykjavík FBE werden zwischen 40 und 50 Privatjets auf dem Reykjavíker Inlandsflughafen erwartet. Soviele Flugzeuge auf einmal habe es auf diesem Flugfeld noch nie gegeben.
“Das ist ein beträchtliches Wachstum auf diesem Sektor, wie in anderen Sektoren der Branche,” sagte FBE-Geschäftsführer Guðmundur Þengill Vilhelmsson in einem Radiointerview. Sein Unternehmen bedient alle Privatjets, die auf dem Inlandsflughafen landen. Am 16. und 17. Mai würden die Anwohner des Flughafens sicher den erhöhten Luftverkehr bemerken. Stattdessen falle der normale Flugverkehr an diesen beiden Tagen weg, so Guðmundur. “Der Inlandsflug läuft weiter, aber alle anderen Privatjets fallen weg.” Die Hälfte aller Flugzeuge, die Staatsoberhäupter nach Island fliegen, werden in Reykjavík landen und dort parken, die andere Hälfte fliegt dann vom Inlandsflughafen zum Parken weiter nach Keflavík.

Amtshilfe aus den nordischen Ländern
Staatsoberhäupter, Delegationen und Gäste kommen in 17 Hotels der Innenstadt unter. Polizeidivisionen aus den nordischen Ländern werden ebenfalls erwartet, um die 850 Mann starke isländische Polizei zu unterstützen. Ausserdem sind Dutzende von strombetriebenen Luxusfahrzeugen per Schiff nach Island gebracht worden, unter anderem für den Begleitschutz der Staatsoberhäupter.
Von 46 Politikern haben bislang 44 ihr Kommen zugesagt, und die Vorbereitung des Gipfeltreffens gehört damit zum umfangreichsten und kompliziertesten Projekt, was die isländische Polizei je zu organisieren hatte. Nicht nur Polizei aus den Nachbarländern, auch europäische Frontex-Grenzschutzbeamte werden eingeflogen, um den Schutz an der Landesgrenze zu stärken, ausserdem Europol-Mitarbeiter, die den Einreiseverkehr überwachen, gab der Leiter der internationalen Polizeiabteilung, Karl Steinar Valsson, RÚV gegenüber an.

In den Hotels werden sich Security-Mitarbeiter rund um die Uhr um den Schutz von Staatsoberhäuptern und Delegationen kümmern, und zwar so lange bis der letzte Staatsgast das Land verlassen hat. Da der Europagipfel voraussichtlich den Verkehr in der Hauptstadt stellenweise zum Erliegen bringt, sind Mitarbeiter von Behörden rings um die Harpa gebeten worden, im Homeoffice zu arbeiten, und die Bevölkerung wurde zur Kooperation aufgerufen.

 

Scharfschützen und bewaffnete Polizei in Zilvil bei Europagipfel im Mai

Der Europagipfel, der am 16. und 17. Mai in Reykjavík stattfindet, wird nicht nur Politiker und Staatslenker auf die Insel bringen, sondern auch hunderte bewaffneter Polizisten und Scharfschützen. RÚV berichtet, dass in Vorbereitung auf die Veranstaltung um die 300 Polizisten ein Spezialtraining im Waffengebrauch erhalten haben. Etwa 250 Herrenanzüge wurden angeschafft, damit die Polizisten ihrem Dienst in Zivil nachkommen können.

Bewaffnete Polizei ist ein eher seltener Anblick in Island, da normale Strassenpolizisten keine Waffe am Mann tragen. Eine Waffe befindet sich jedoch in den Polizeifahrzeugen, ausserdem gibt es eine bewaffnete Spezialeinheit, die bei gewaltsamen Auseinandersetzungen hinzugerufen werden kann. Eine derartige breite Bewaffnung von Ordnungshütern hat es auf der Insel noch nie zuvor gegeben.

Rund um das Konferenzzentrum Harpa werden sämtliche Strassen abgesperrt, die Wege für Fussgänger und Radfahrer bleiben zugänglich. Autofahrer müssen mit Verkehrsbehinderungen rechnen, weil die Gipfelteilnehmer mit Polizeieskorte unterwegs sein werden. Insgesamt haben 44 Staatsoberhäupter ihr Kommen zugesagt.
Island hat 850 aktive Polizisten. Die meisten von ihnen werden bei der Veranstaltung auf die ein oder andere Art im Dienst sein. Nach Angaben des Justizministers kostet der Grosseinsatz um die 1,4 Milliarden ISK (9,3 Mio EUR). Island hatte im vergangenen Jahr den Vorsitz im Europarat übernommen.