Abschiebung: Politiker äussern sich zum Fall der Kinder aus Palästina

Die geplante Abschiebung der beiden Kinder aus Palästina ist heute im Parlament diskutiert worden, berichtet Vísir. Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Allianz, Logi Einarsson, bezeichnete den Vorgang als schlechte Verwaltung. Niemals habe das Parlament beabsichtigt, Kinder ohne Begleitung nach Griechenland abzuschieben.

Der 12-jährige Sameer und der 14-jährige Yazan waren im April in Begleitung ihres Onkels nach Island gekommen und befanden sich seit Juni in Pflegefamilien. Die Einwanderungsbehörde betrachtet den Onkel als Vormund, daher erhalten die Pflegeeltern keinerlei Informationen zum Stand der Dinge, auch nicht als die Abschiebung angekündigt wurde. Zu den Eltern der Kinder ist seit vergangenem Wochenende nach einem Bombenangriff der Kontakt abgerissen.
Vor einer Abschiebung nach Griechenland fürchten sich die beiden Kinder sehr, sie hatten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd auf der Strasse verbracht, berichtete Heimildin.

Kinder sollten nicht abgeschoben werden können
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir gab an, dass der Fall der Jungen nun vor dem Berufungsausschuss für Einwanderungsangelegenheiten liegt. Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir befindet sich im Ausland.
„Es ist niemals vom Parlarment geplant gewesen, Kinder ohne Begleitung nach Griechenland abzuschieben,“ sagte Logi Einarsson von der Sozialdemokratischen Allianz in den Abendnachrichten von Stöð2. Es gebe genügend Bestimmungen im Gesetz, die hätten verhindern können, dass der Fall dieses Stadium überhaupt erreicht.
„Das ist schlechte Verwaltung,“ sagte Logi, „es kann nicht sein, dass gleich zu Beginn des Falls falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Und es kann auch nicht sein, dass man auf den Berufungsausschuss warten muss. Das ist uneffektiv, das ist unmenschlich, und ganz besonders, wenn es um kleine Kinder geht.”

Flüchtlingsparagraphen erweitern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Lenya Rún Taha Karim, teilt die Ansicht, dass man den derzeitigen Stand der Dinge hätte verhindern können. „Ich finde, das liegt klar auf der Hand. Ich verstehe nicht, warum wir auf das Ergebnis des Schiedsgerichtes und anderer Verwaltungsebenen warten müssen,“ sagte Lenya Rún.
Es hätte gar nicht so solch einer Situation kommen müssen, wenn man den Kindern gleich Schutz gewährt hätte. Die beiden hätten sich in den vergangenen Monaten in äusserst schwierigen Umständen befunden und eine grosse Belastung und Ungewissheit aushalten müssen. Auch Lenya erwähnt den gesetzlichen Spielraum für eine Ausweitung des Flüchtlingsparagraphen auf Flüchtlinge aus Palästina, nachdem in der Vergangenheit der Paragraph für Flüchtlinge aus Afghanistan und aus der Ukraine erweitert worden war.
Logi gab an, die Sache liege nun auf dem Tisch der Minister. „Die Justizministerin kümmert sich um Flüchtlingsangelegenheiten, die Premierministerin um humanitäre Angelegenheiten.” Er hoffe auf positive Nachrichten vom Berufungsausschuss, und wenn nicht, dann müssten die Minister eingreifen.

“Dafür wollen wir nicht stehen”
Auch der Minister für Kinderangelegenheiten, Ásmundur Einar Daðason, hat sich inzwischen eingeschaltet, berichtet RÚV. Sein Ministerium warte auf angeforderte Informationen, unter anderem auf eine Interessensbeurteilung zu Situation dieser Kinder, bevor man sich zu dem konkreten Fall äussere.
Die derzeitige Situation sei allerdings nicht das, wofür man als Gesellschaft stehen wolle, so der Minister.

 

Asylfall: 12-Jähriger aus Palästina wird abgeschoben

Zwei Jungen aus Palästina sollen nach Griechenland abgeschoben werden, nachdem ihr Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist. Der eine Junge ist 12 Jahre alt, der andere 14, die Familien der beiden leben mitten im Kriegsgebiet des Gazastreifens, berichtet RÚV.

Sameer und Yazan waren im April in Begleitung eines Verwandten nach Island gekommen und hatten Asyl beantragt. Im Juni ging es für die beiden Jungen in isländische Pflegefamilien, Sameer wird von Anna Guðrún Ingadóttir und Magnús Már Einarsson betreut, Yazan kam bei Magnús’ Eltern unter. Anna Guðrún erklärt, die Pflegeunterbringung sei vorgenommen worden, weil die Behörden Menschenhandel vermuteten und zu ermitteln begannen. Der Kontakt zu ihrem Verwandten war den Jungen daher verwehrt worden.
Die beiden palästinensischen Kinder haben auch Verwandte in Island, denen zuvor Asyl gewährt worden war. Anna zufolge geht es dieser Familie gut, und sie sei gesellschaftlich integriert. Die Jungen hätten damit also durchaus ein familiäres Umfeld in Island. Der Verdacht auf Menschenhandel wurde mangels Beweisen fallengelassen.

Pflegefamilie wird nicht informiert
Vor einem Monat kam dann die Mitteilung der Einwanderungsbehörde, dass der Fall der Jungen nicht zur Bearbeitung käme und sie mitsamt dem Verwandten, der sie herbegleitet hatte, nach Griechenland abgeschoben würden. Dieser Verwandte wird von der Behörde als Vormund betrachtet, obwohl die Eltern der beiden im Kriegsgebiet leben, sich jedoch auf der Flucht befinden, wie Heimildin berichtet. Seit einem Bombenangriff am vergangenen Samstag ist der Kontakt zu den Eltern ganz abgerissen.
Die Pflegefamilie sei nun aussen vor, sagt Anna Guðrún. Einzig der Verwandte sei von der Behörde über die Abschiebung informiert worden, sie selber wisse nichts, nicht einmal, ob der bei ihr lebende 12-Jährige schon morgen abgeholt werde, oder wann etwas passiere. Händeringend versuche sie, Informationen zu erhalten, allerdings ohne Erfolg, weil sie nicht Vormund des Jungen sei. Auch Briefe an Parlamentsmitglieder und Minister seien unbeantwortet geblieben.
Gewiss sei aber, dass die beiden Kinder in Griechenland auf der Strasse landen würden. Anna sagt, sie hätten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd verbracht, und Sameer leide immer noch unter Alpträumen und Angstzuständen. Gleichzeitig gebe es beinahe jeden Tag Todesnachrichten aus Gaza.

Asylparagraphen erweitern
Die Pflegefamilie wünscht sich, dass Islands Regierung den 44. Paragraphen des Ausländergesetzes zum grundsätzlichen Schutz aufgrund von Massenmigration aus ausgewiesenen Gebieten auch auf Flüchtlinge aus Palästina erweitert, so wie dies für Flüchtlinge aus der Ukraine geschehen war.
Vísir hatte bei Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir nachgefragt, ob eine solche Erweiterung in Frage käme. Ein Mitarbeiter der Ministerin liess wissen, das sei bislang nicht Thema gewesen, käme aber sicher noch zur Sprache. Die Ministerin äussere sich nicht zu einzelnen Fällen.
Die Einwanderungsbehörde teilte RÚV in einer schriftlichen Antwort mit, dass der Fall der Jungen beim Berufungsausschusses vorliege. Man äußere sich nicht zu Fällen, in denen das Endergebnis nicht feststeht. Die Entscheidung der Regierung sei begründet und den Betroffenen übermittelt worden.

Hussein verliess Island mit Familie
Dass Kinder ohne ihre Eltern nach Griechenland abgeschoben werden, ist eine neue Form der Härte, die die Einwanderungsbehörde an den Tag legt. Im Fall des behinderten irakischen Flüchtlings Hussein hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschreiten müssen und Island verboten, den Schwerkranken abzuschieben. Da das Verbot jedoch nicht für seine ihn pflegende Familie galt und Hussein sich fürchtete, allein und hilflos in Island zurückzubleiben, hat er sich am vergangenen Samstag mit ihnen zusammen nach Griechenland abschieben lassen, wo die Familie offenbar auf der Strasse landete. In Island hatte sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können.

Einwanderungsbehörde soll Anträge auf Staatsbürgerschaft nicht ans Parlament übergeben haben

Alþingi Icelandic parliament

Islands Einwanderungsbehörde (Útlendingarstofnun, ÚTL) weigert sich, Daten zu Anträgen auf eine Staatsbürgerschaft an das Parlament zu übergeben, obwohl die Behörde rechtlich dazu verpflichtet ist und auch schon mehrfach durch den parlamentarischen Justizausschuss aufgefordert worden ist, die Daten auszuhändigen, berichtet das Fréttablaðið. Ausschussmitglieder hatten das Thema vorgestern im Plenarsaal zur Sprache gebracht und den Parlamentspräsidenten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

Für die Beantragung einer isländischen Staatsbürgerschaft stehen dem Antragsteller zwei Wege frei: er kann einen Antrag bei der Einwanderungsbehörde stellen, oder er kann unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft durch das Parlament gewährt bekommen. Letzteres geschieht zweimal um Jahr, dabei handelt es sich meist um Personen in schwierigen Lebenssituationen, die nicht jahrelang auf Antragsbearbeitung warten können. Die Anträge auf Staatsbürgerschaft über das Parlament laufen trotzdem über die Einwanderungsbehörde, elche die notwendigen Daten sammelt und alles relevante Material an das Parlament und den Justizausschuss übergibt. Vor Weihnachten hätte das Parlament einer Gruppe von Antragstellern Staatsbürgerschaft gewähren sollen, doch weil die Einwanderungsbehörde die notwendigen Antragsdokumente nicht weitergeleitet hatte, warten die Antragsteller immer noch.

“Zum dritten Mal ist die Behörde so respektlos gewesen, dem Parlament zu erklären, sie werde die auf Anordnung des Ministers verlangten Dokumente und Informationen nicht aushändigen,” klagte die Abgeordnete der Piratenpartei, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, und wies darauf hin, dass die Entscheidung der Einwanderungsbehörde in Absprache mit Innenminister Jón Gunnarsson erfolgt war, dem die Behörde unterstellt ist. Andere Parlamentarier unterstützten Arndís’ Aufforderung an den Parlamentspräsidenten, in der Angelegenheit aktiv zu werden, darunter Koalitions- wie Oppositionsmitglieder.

Die Linksgrüne Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir nannte das Vorgehen vollkommen inakzeptabel und undemokratisch. “Ich finde das unglaublich. Es gibt Gesetze, und an die müssen wir uns halten. Ich habe in dem Unterausschuss gesessen, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasste, und wie hier schon gesagt wurde, hat es Versuche gegeben, die Vorgehensweise zu ändern, und das kann gut sein, dass da etwas geändert werden muss. Aber das passiert nicht einseitig innerhalb des Ministeriums, das passiert durch parlamentarische Arbeit, und daher muss der Ehrenwerte Innenminister intervenieren, um sicherzustellen, dass das Parlament diese Dokumente erhält, um seine Arbeit beenden zu können.”

In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte der Abgeordnete der Piraten, Andrés Ingi Jónsson, einen Sitz in dem Unterausschuss, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasst. In seiner Rede vor dem Parlament sagte er, die Behörde habe wiederholt versucht, mithilfe des Ministeriums Abläufe zu ändern, damit nicht soviele Anträge auf Staatsbürgerschaft an das Parlament übergeben würden. “Zu Beginn der Legislaturperiode bestand der Justizausschuss vor allem aus Neulingen. Man machte sie glauben, dass der in der vorigen Legislaturperiode amtierende Ausschuss einer Änderung der Verfahrensweise zu dem zugestimmt habe, was die Behörde jetzt einseitig erzwingen will. Ich stehe hier, Frau Parlamentspräsidentin, um klarzustellen, dass dies eine Lüge ist. Es ist die Lüge der Einwanderungsbehörde, dass der Justizausschuss der neuen Verfahrensweise zugestimmt hat. Wir haben das in 2018 niemals getan.”

Finanzminister Bjarni Benediktsson hingegen drückte seine Ansicht aus, dass die Anzahl der Staatsbürgerschaften, die das Parlament vergibt, und die nicht auf dem Verwaltungsweg gewährt wird, abnormal hoch sei.

Parlamentspräsidentin Líneik Anna Sævarsdóttir sagte, sie wolle ihren ganzen Einfluss geltend machen, um einen Dialog über die Kommunikation zwischen Enwanderungsbehörde und Justizausschuss zwischen dem Parlament und den ausführenden Behörden in Gang zu bringen.