Walfang: Tierschutz im EWR-Vertrag gilt nicht für Jagd auf Meeressäuger

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Die EFTA-Überwachungsbehörde hat eine Beschwerde der isländischen Naturschutzvereinigung bezüglich der Lizenzerteilung zum Walfang zu den Akten gelegt und den Fall abgeschlossen. Die Naturschutzvereinigung hatte die Ansicht vertreten, die Entscheidung, eine Lizenz für den Walfang zu erteilen, entspreche nicht europäischem Recht.

Tierschutzgesetz betrifft nicht Wale
Laut ESA ist es aber so, dass die Jagd auf Meeressäuger nicht unter das Tierschutzgesetz fällt, so wie es im Regelwerk des EWR-Vertrags für den europäischen Wirtschaftsraum steht. Die isländische Naturschutzvereinigung hatte im Mai 2023 ihre Beschwerde an die ESA geschickt, nachdem die Veterinäraufsichtsbehörde in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Walfang nicht mit dem isländischen Tierschutzgesetz zu vereinbaren ist. Die Naturschutzvereinigung war der Meinung, die isländische Regierung habe mit der Lizenzerteilung gegen die Verpflichtungen Islands auf Grundlage des EWR-Vertrags verstossen.

Die Regulierungsbehörde weist darauf hin, dass das Regelwerk des EWR-Vertrags zum Tierschutz nicht für die Jagd auf Meeressäuger gelte, also auch nicht für Wale. Daher liege dieser Fall ausserhalb des vertraglichen Geltungsbereichs, und es gebe keine Voraussetzung dafür, den Fall weiter zu untersuchen. Nur drei Länder im europäischen Wirtschaftsraum betreiben noch Jagd auf Meeressäuger: Island, Norwegen und die Färöerinseln.

Hygiene ist Ländersache
Bezüglich der Beschwerde über mangelnde Hygiene aufgrund der Arbeit im Freien (die Walschlachtkörper werden bei Hvalur hf. unter freiem Himmel zerteilt) erklärt die ESA, dass es in der Verantwortung der zuständigen Behörden liege, sicherzustellen, dass Verarbeitungsbetriebe jederzeit die Bedingungen des EWR-Abkommens und die einschlägigen Vorschriften einhalten. Die ESA überwache öffentliche Institutionen und stelle sicher, dass diese im Einklang mit den EWR-Vorschriften arbeiten.

Wie das Dach verschwand
Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen Hvalur hf. zerteilt seine erlegten Wale in der Anlage im Hvalfjörður unter freiem Himmel. Das Fleisch ist für den menschlichen Verzehr vorgesehen. Im Jahr 2009 war eine Verordnung erlassen worden, nach der die Zerteilung von Walfleisch unter einem Dach zu erfolgen hat. Diese Verordnung war von Hvalur hf. aber nie in die Tat umgesetzt worden.

Im Mai 2018 erreichte den damaligen Fischereiminister Kristján Þór Júlíusson eine Email von Hvalur-Chef Kristján Loftsson, in der letzterer die Verordnung als uralt bezeichnete und darauf hinwies, dass sein Unternehmen Methoden entwickelt habe, die viel besser seien als das was in der Verordnung verlangt werde. Er bat den Minister darum, das Dach aus der Verordnung herauszunehmen. Beide Amtsvorgänger hätten die Idee gut gefunden, aber nicht weiter verfolgt. Es sei zudem sinnlos, eine neue Jagdlizenz zu beantragen, wenn die Verordnung diesbezüglich nicht geändert werde. Der Email folgte ein Änderungsentwurf für die Verordnung. Der Minister übernahm Heimildin zufolge Kristjáns Änderungsentwurf, holte das Dach aus der Verordnung heraus, und seither darf Walfleisch in Island unter freiem Himmel produziert werden.

 

Rechtliche Voraussetzungen für Blutstutenhaltung geändert

Die isländische Verordnung, die seit letztem Jahr für die Blutstutenhaltung gilt, wird ausser Kraft gesetzt, berichtet Vísir. Stattdessen fällt die Haltung und Blutgewinnung aus tragenden Stuten unter die Verordnung 460/2017 zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere. Diese Änderung ist einer Mitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel zu entnehmen. Sie wurde nach einem Briefwechsel zwischen dem Ministerium und der Regulierungsbehörde der EFTA (ESA) vorgenommen. Mehrere Tierschutzverbände hatten in der Blutstutensache eine Beschwerde bei der ESA eingereicht.

Island darf keine Sonderregeln schaffen
Mit der Verordnung 460/2017 zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke genutzte Tiere wird eine Richtlinie umgesetzt, die im Jahr 2014 in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war.
In einem offiziellen Mahnschreiben der ESA an die isländische Regierung vom 10. Mai erklärt die Regulierungsbehörde, dass Island mit dem Erlass einer Sonderregelung für die Blutstutenhaltung gegen die oben genannte Richtlinie 460 und die Bestimmungen des EWR-Abkommens verstoßen habe.  Dem Schreiben der ESA nach gehe es im Fall der betreffenden Verordnung um die Auslegung des Anwendungsbereichs. Die isländische Regierung habe zugestimmt, dass die Blutgewinnung aus tragenden Stuten zur Herstellung des PMGS/eCG-Hormons in den Geltungsbereich der Verordnung 460 fällt.

Blutgeschäft zukünftig genehmigungspflichtig
Das Ministerium informiert, dass die derzeit geltende Verordnung zur Blutgewinnung aus tragenden Stuten, Nr. 900/2022, ab dem kommenden 1. November ausser Kraft treten wird. „Der Schwerpunkt liegt auf der Wahrung der Verhältnismäßigkeit und darauf, dass den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wird, sich an den neuen Rechtsrahmen anzupassen. Nach dem 1. November gilt die Verordnung 460/2017 zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.”
Die Haltung und kommerzielle Blutgewinnung aus tragenden Stuten unter die genannte Verordnung zu stellen bedeutet, dass sich die formalen Anforderungen für bestimmte Aspekte der Tätigkeit ändern, etwa hinsichtlich der Lizenz, um die sich die Veterinäraufsichtsbehörde (MAST) gemäß Verordnung 460 dann kümmert. Vor drei Jahren war die kommerzielle Blutgewinnung in einen landwirtschaftlichen Zweig umgewandelt worden, für den keine Genehmigung mehr erforderlich war.
Aber nicht nur in Sachen Genehmigung, sondern auch bei Blutmenge und Häufigkeit der Blutgewinnung dürften Neuerungen ins Haus stehen, die die wirtschaftliche Grundlage der Branche verändern könnten.

Wichtige Punkte aus 460/2017
In der Verordnung 460/2017 geht es um das Wohlergehen von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere, es soll sichergestellt werden, dass Tiere, die solcherart genutzt werden, keine unnötige Belastung erleiden müssen.
Nach Artikel 4.1 ist jegliche Tierhaltung zu obigem Zweck genehmigungspflichtig, und die Genehmigung kann bei Verstössen durch die Veterinäraufsichtsbehörde entzogen werden.
In Art 10.1 heisst es dass kein Tierversuch durchgeführt werden darf, wenn es eine andere anerkannte Methode ohne den Einsatz von Versuchstieren gibt, um den gewünschten Effekt zu erzielen.

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Blutstute: Landwirtschaft oder Versuchstier?

Isländische Behörden sind der Ansicht, dass die Blutgewinnung aus tragenden Stuten als landwirtschaftliche Produktion gilt und daher nicht unter die Richtlinie zur Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke fällt, berichtet das Bændablaðið.
Zu Monatsbeginn war im Ministerium für Landwirtschaft ein förmliches Mahnschreiben der EFTA-Regulierungsbehörde ESA zum Thema Blutgewinnung aus tragenden Stuten eingegangen.Die Regulierungsbehörde begründet ihre Argumentation damit, dass die Tätigkeit unter die Richtlinie zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere fällt. Nach Angaben des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel vertritt die isländische Regierung jedoch den Standpunkt, dass die Blutgewinnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist.

In dem Mahnschreiben der ESA wird kritisiert, dass Island seinen Verpflichtungen gemäss Bestimmung 2010/63/ESB zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere nicht nachkomme. Die isländische Regierung vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Blutstuten keine Versuchstiere sind, weil das aus ihnen gewonnene Blut ein landwirtschaftliches Produkt darstelle, daher falle die Blutstutenhaltung auch nicht unter die genannte Bestimmung.
Die Sichtweise der ESA werde derzeit jedoch ebenso wie der nächste Schritt geprüft, vor allem gehe es um eine Auslegung des Geltungsbereichs der oben genannten Bestimmung.

Klage von 17 Verbänden bei der ESA
Das Mahnschreiben der ESA ging ein, nachdem bei der EFTA im April letzten Jahres eine von 17 isländischen Verbänden formulierte Klage eingegangen war. Die Verbände sehen in der Blutgewinnung aus tragenden Stuten zur Produktion des PMSG-Hormons einen Verstoss gegen Bestimmungen im EWR-Vertrag.
Der Brief ist der Beginn einer möglichen Klage der ESA gegen die isländische Regierung wegen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere. In Absatz 5 des 1. Artikels der Richtlinie heißt es, dass diese nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten gilt.
Island Regierung hat nun zwei Monate Zeit, ihren Standpunkt zu übermitteln, bevor die Regulierungsbehörde entscheidet, ob sie Klage erhebt. In einer schriftlichen Antwort des Ministeriums heisst es, dass im August 2022 eine Verordnung erlassen worden sei, die das Wohlergehen und die Gesundheit aller zur Blutgewinnung benutzten Stuten gewährleisten soll. Die Verordnung gelte für drei Jahre und solle der Überwachung dienen, sowie eine mögliche Zukunft der Tätigkeit beurteilen.

Die Regulierungsbehörde ESA kontrolliert, ob Verpflichtungen nach dem EWR-Abkommen von den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen erfüllt werden. Die Kontrolle betrifft sowohl die Umsetzung der EWR-Vorschriften in isländisches Recht, als auch deren Durchsetzung durch die Regierung. Die Regulierungsbehörde kann einen Fall aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde eines EWR-Landes, einer EU-Institution oder einer Privatpartei eröffnen.
Im vergangenen Jahr hatte die Regulierungsbehörde sieben Mahnschreiben an die isländische Regierung geschickt.
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Walfang: Isländischer Naturschutzbund meldet Jagdlizenz an EFTA

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Der isländische Naturschutzbund hat die Jagdlizenz für das Walfangunternehmen Hvalur hf an die Aufsichtsbehörde der EFTA gemeldet. Die Anwältin des Naturschutzbundes ist der Ansicht, dass diese Lizenz gegen geltende Bestimmungen in Europa verstösst und hofft auf eine schnelle Reaktion.
Hvalur hf hält für diese Saison noch eine gültige Jagdlizenz. Die Ministerin für Fischerei, Landwirtschaft und Lebensmittel, Svandís Svavarsdóttir, hatte geäussert, es müsse schon viel passieren, damit diese Lizenz nach der Saison erneuert werde. Die derzeitige Jagdlizenz war im Jahr 2019 vom damaligen Minister Kristján Þór Júlíusson ausgestellt worden. Nachdem vor zwei Wochen brisante Fakten aus den Jagden im letzten Sommer veröffentlicht worden waren, hatte die Ministerin angegeben, ein sofortiger Lizenzentzug sei nicht möglich.

Klage wegen Tatenlosigkeit der Regierung
Nun also soll die EFTA prüfen, ob diese Jagdlizenz europäischen Bestimmungen entspricht. Mit der Meldung protestiert der Naturschutzbund gegen die Tatenlosigkeit der Regierung, die diese Jagd weiter erlaubt, obwohl Daten für eine Verletzung des Tierschutzgesetzes vorliegen, gab die Anwältin des Naturschutzbundes, Védís Eva Guðmundsdóttir, Vísir gegenüber an. Man gehe davon aus, dass die Lizenzerteilung nicht den europäischen Bestimmungen zu Tierwohl und Lebensmittelsicherheit entspreche.
“Ausserdem kommt Island seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und der EES-Gesetzgebung zur Kohlenstoffemission nicht nach. Wir halten es für offensichtlich, dass mit dieser Jagderlaubnis sowohl Tierwohl als auch Lebensmittelsicherheit und Klimaverpflichtungen gefährdet sind.” Man habe bei der ESA um eine beschleunigte Bearbeitung gebeten, da die Waljagd in wenigen Wochen beginnen soll. “Wenn die Ministerin nicht reagiert, hoffen wir dass die Aufsichtsbehörde der EFTA, die auch Aufsicht über Island führt, schnell reagiert,” so Védís.

Die Walfanglizenz ist damit die zweite der ESA vorliegenden Tierschutzklagen aus Island. Erst in der vergangenen Woche war im Ministerium ein Schreiben eingegangen, wonach die isländische Regierung mit ihrem Regelwerk zur Blutgewinnung aus tragenden Stuten gegen die Richtlinie der EFTA zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke genutzte Tiere verstösst. Im Fall der Blutstuten hat Island zwei Monate Zeit, um auf den Brief zu reagieren.

Irischer Premier spricht Walfang an
Der Walfang war auch beim gerade vergangenen Europagipfel in Reykjavík in einem Gespräch zwischen dem irischen Premierminister Leo Vardakar und Premierministerin Katrín Jakobsdóttir thematisiert worden. Vardakar hatte auf die kürzlich veröffentlichte Studie zum langen Todeskampf von Walen hingewiesen, und dass die Ergebnisse Aufsehen und Entsetzen hervorgerufen hätten. Er habe die Waljagd nicht kritisiert, sondern nur angesprochen. Katrín Jakobsdóttir habe ihm gesagt, es sei noch unklar, ob es für die kommenden Jahre eine neue Jagdlizenz geben werden, doch sollte das der Fall sein, dann könnte die Lizenz strengere Voraussetzungen in Bezug auf das Tierwohl enthalten als bisher.
Hvalur-Chef Kristján Loftsson hatte kürzlich wissen lassen, dass sein Unternehmen an neuen Tötungsmethoden arbeite, mit denen die Jagd effizienter werde. Unter anderem teste man eine zusätzlich mit Strom geladene Harpune.

Vardakar zufolge sei die Irische See eine Art Schutzzone für Wale, und dort sei die Zahl der Wale und Delphine in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies sei wichtig für den Tourismus und die Biodiversität. Man wolle anderen Ländern nicht vorschreiben, wie sich sich zu verhalten hätten, so Vardakar, man wolle über Zusammenarbeit reden, immerhin teile man das Meer miteinander, damit sei die Biodiversität ein Diskussionsthema für alle.

ESA: Blutgewinnung aus tragenden Stuten verstösst gegen EFTA-Bestimmungen

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Die Aufsichtsbehörde der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) ist der Auffassung, dass die isländische Regierung mit dem Regelwerk zur Blutgewinnung aus tragenden Stuten die Richtlinie der EFTA zum Schutz von Tieren verstößt, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, berichtet RÚV.

Gestern Morgen war von der Aufsichtsbehörde ESA ein Erinnerungsschreiben bei der Regierung eingegangen. Demnach ist die ESA der Ansicht, dass die isländische Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Tierschutzrichtlinie nicht nachgekommen ist, indem sie bei der Verwendung von Tieren für diesen Zweck das in den Richtlinien festgelegte Verfahren und die darin festgelegte Bewertung nicht befolgt habe.
Die Verordnung, die das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel letztes Jahr im August herausgegeben hatte, habe die Rechtsunsicherheit bei der Blutgewinnung nur weiter erhöht. Islands Regierung hat nun zwei Monate Zeit, auf den Brief der ESA zu reagieren.

Der Vorgang der Blutgewinnung aus tragenden und laktierenden Stuten war jahrelang unter dem Etikett ‘zu wissenschaftlichen Zwecken’ praktiziert worden, damit hatten auch die Bestimmungen für Versuchstiere gegolten. Auf Betreiben des blutverarbeitenden Gewerbes wurde die Blutgewinnung dann in ein ‘landwirtschaftliches’ Gewerk umbenannt. Die ESA ist jedoch der Ansicht, dass es sich bei den Blutstuten um Versuchstiere handelt. In Europa geht das grundsätzliche Bestreben dahin, die Zahl der Versuchstiere zu verringern, zumal für PMSG bereits Alternativsubstanzen vorhanden sind.

Mehr zum Thema Blutstuten in Island.

Jeden Sommer wird den tragenden Stuten mit Saugfohlen bei Fuss acht Wochen lang einmal pro Woche bis zu fünf Liter Blut aus der Halsvene abgezapft. Aus dem Stutenblut extrahiert das Pharmaunternehmen Ísteka das Hormon PMSG, welches zur Zyklusregulierung in der europäischen Massentierzucht verwendet wird. Nach Veröffentlichung eines Undercover-Videos  hatten Tierschützer und Veterinäre im In- und Ausland die zum Teil tierschutzwidrigen Praktiken sowie die grosse Blutmenge kritisiert, zumal weder genaue Daten zur Gesamtblutmenge eines Islandpferdes noch zur Verträglichkeit vorliegen. Eine von der Ministerin gegründete Arbeitsgruppe hatte daraufhin im letzten Jahr vor der Blutsaison Grundlagen für eine neue Verordnung festgelegt, und die Praktik als solche auch weiterhin als ethisch vertretbar bezeichnet.
Insgesamt 18 Gruppierungen aus Tierschutz und Naturschutz hatten daraufhin bei der ESA Klage eingereicht.

Die Blutgewinnung wird in Island auf rund 110 Höfen praktiziert, es gibt etwa 5400 Stuten, die auschliesslich zu diesem Zweck gehalten werden. Die Fohlen aus diesen Stuten werden nach Ende der Blutsaison der Schlachtung zugeführt. Grösster Pferdehalter der Branche ist das Pharmaunternehmen Ísteka, dem das PMSG-Geschäft einen Umsatz von rund zwei Mrd. ISK beschert, nachdem die EU vor einigen Jahren den Handel mit PMSG aus Südamerika aus Tierschutzgründen untersagt hatte.
Das ESA-Schreiben im Einzelnen findet man hier.

 

Hvammsvirkjun: Naturschützer melden EFTA gesetzeswidrigen Kraftwerksbau

In der Auseinandersetzung um den Bau des Wasserkraftwerks Hvammsvirkjun in Südisland ist eine Naturschutzorganisation Anfang April an die Überwachungsbehörde der EFTA (ESA) herangetreten. In ihrer Meldung beklagt Náttúrugrið die im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen von Fischereibehörde und Energiebehörde. “Die Genehmigungen, die für Hvammsvirkjun vorliegen, verstossen gegen das Recht, welches das Parlament im Jahr 2011 zum Schutz von Wasserresourcen verabschiedet hat.” heisst es in der Mitteilung.

Das umstrittene Kraftwerk am unteren Lauf der Þjórsá ist beim Kraftwerksbauer Landsvirkjun seit mehr als zwei Jahrzehnten in Vorbereitung. Im Jahr 2015 hatte das Parlament beschlossen, das Kraftwerk innerhalb des Energierahmenplans aus der Warteschleife in die Kategorie der beschlossenen Bauvorhaben zu verschieben. Im vergangenen Jahr hatten dann zwei staatliche Institutionen, die Fischereibehörde und die Energiebehörde, ihr grünes Licht für das Kraftwerk gegeben.

Strom geht an Bitcoin statt in Energiewende
Die Naturschutzorganisation Náttúrugrið setzt sich für den Schutz der Biodiversität bei Flora, Fauna und geologischer Landschaft ein. Sie klagte beim Berufungsausschuss für Umwelt und natürliche Resourcen. Insgesamt zehn Klagen rund um den Kraftwerksbau hat der Ausschuss derzeit auf dem Tisch liegen.
Náttúrugrið hält es für weit hergeholt, dass Landsvirkjun, das in den vergangenen Jahren mehr als die geschätzte Leistung des Kraftwerks an Bitcoin-Mining verkauft hat, sich jetzt isländische Wasserqualität unter den Nagel reisst, indem es Natur zerstört und Biodiversität unter dem falschen Banner der Energiewende reduziert, heisst es in dem Schreiben von Náttúrugrið.
„Weder Politik noch isländische Verwaltung scheinen derzeit der Aufgabe gewachsen, den Fluss und seine Biodiversität zu sichern und zu schützen. Daher wurde eine Klage an die ESA geschickt und beantragt, dass der Fall aufgrund des Verstosses der isländischen Regierung untersucht wird.“ Man gehe davon aus, dass die Angelegenheit bei einem Treffen der ESA mit isländischen Regierungsvertretern im Juni zur Sprache komme.

Gletscherfluss der Superlative
Die Þjórsá ist mit 230 Kilometern Islands längster Fluss. Sie entspringt am Hofsjökull und mündet unterhalb des Urriðafoss ins Meer. Mit 363 Kubikmetern pro Sekunde ist sie nach der Ölfusá auch der zweitwasserreichste Fluss im Land. Damit war sie von Beginn an interessant für die Energienutzung, und ist nun wohl auch der Fluss mit den meisten Wasserkraftwerken entlang ihres Laufs: zwei Kraftwerke am Búrfell, Sultartangarstöð, Hrauneyjarfossstöð, Sigöldustöð, Vatnsfellsstöð und Búðarhálsvirkjun. Geplant sind zudem im besiedelten Flussbereich das Hvammsvirkjun, Holtavirkjun und Urriðafossvirkjun. Þjórsá ist damit auch der Fluss, wo das erste Kraftwerk mitten im Siedlungsgebiet entsteht.
Innerhalb des Flussbettes befindet sich Islands grösster Lavastrom, die 11.000 Jahre alte Þjórsárhraun, die aus verschwundenen Vulkanen im Veiðivötngebiet quer durchs Land ins Meer geflossen war. Ein grosser Teil der Lavaformationen wird in der geplanten Talsperre versinken.

Lachskinderstube
Nicht zuletzt ist die Þjórsá auch der Fluss in dem sich neben anderen Fischarten Islands grösster Wildlachsbestand aufhält, eine Lachsart, die früher in ganz Nordeuropa verbreitet war. Der Wildlachs wandert die isländischen Flüsse hoch, wo er im Herbst laicht. Im Frühjahr schlüpft die Brut und verbringt die nächsten Jahre im Fluss, bevor die Jungtiere dann zum Meer schwimmen, wo sie aufwachsen. Lachse nutzen über Generationen die gleichen Laichplätze. Damit hat jeder Lachsbestand seine eigenen Merkmale, er ist der jeweiligen Umgebung angepasst und damit einzigartig.
Wie der Geologe und Vorsitzende von Náttúrugrið, Snæbjörn Guðmundsson, schreibt, ist der Wildlachsbestand in anderen europäischen Ländern durch die Kraftwerksbauten fast ausgestorben. Dämme und Kraftwerke beeinträchtigen sowohl den Aufstieg laichender Lachse aus dem Meer als auch den Abstieg von Jungtieren ins Meer, denn die müssen schnell und sicher die Flüsse hinunterkommen.