Dienstaufsichtsbeschwerde gegen südisländische Polizei eingereicht

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Gegen die südisländische Polizeidienststelle ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht worden, weil der zuständige Polizeileiter seine Ermittlungen im Fall der misshandelten Blutstuten eingestellt hat. Beschwerdeführer sind die deutsch/schweizerischen Tierschutzverbände AWF und TSB, die sowohl die Einstellung der Ermittlung als auch das Verhalten des damit betrauten Polizeichefs als verwerflich bezeichnen und über einen isländischen Anwalt nun rechtliche Schritte eingeleitet haben, berichtet Heimildin.

Die isländische Veterinäraufsichtsbehörde MAST hatte nach Erscheinen des Blutstutenvideos im Winter 2021 eine Aushändigung des ungeschnittenen Videomaterials verlangt, um die im Video dokumentierten Tierquälereien zu untersuchen. Wie einem Briefwechsel zwischen dem deutschen Anwalt der Verbände und den isländischen Behörden zu entnehmen ist, hatten die Verbände darum gebeten, dass das personenschutzrechtlich sensible Datenmaterial per offizieller Amtshilfe aus Island angefordert wird, damit das Material im Fall eines Gerichtsverfahrens juristisch verwendbar bleibt. Dies ist der übliche Amtsweg auch auch in zwischenstaatlichen Angelegenheiten.
Bei der Staatsanwaltschaft in Freiburg ist ein solches Amtshilfeersuchen jedoch niemals eingegangen.
Ein Jahr später, am 25. Januar 2023, ging die Bitte eines polizeilichen Ermittlers um bürokratische Hilfe ein, nur einen Tag später stellte die südisländische Polizei ihre Ermittlungen ein, mit der Begründung, es fehle an Beweismitteln.

Nicht gerechtfertigt und inakzeptabel
Die Tierschutzverbände halten die Einstellung der Ermittlungen für nicht gerechtfertigt und verlangen in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde eine Untersuchung darüber, warum die Polizei ihre Arbeit nicht gemacht hat. Das Verhalten des Dienststellenleiters sei völlig inakzeptabel, widerspreche jeglicher Moral und stehe im Widerspruch zu Wahrheit und Datenlage.
Es wecke Besorgnis, dass die Polizeidienststelle offenbar „nicht in der Lage zu sein scheint, die Beschaffung von Informationen für Ermittlungen in einem Fall kriminellen Verhaltens, der Verbindungen ins Ausland hat, weiterzuverfolgen und abzuschliessen.“
Die Aussagen des Polizeileiters in den Medien stünden nicht im Einklang mit der Datenlage – der dokumentierten Misshandlung der Stuten und Fohlen durch Veterinäre und Helfer – oder der Kommunikation zwischen Dienststelle und Verbänden und seien unwahr. Dies schade der Debatte zum Thema, untergrabe die Glaubwürdigkeit der Tierschutzverbände und schade ihrem Ruf. Dasselbe liesse sich über die Glaubwürdigkeit der Polizei selbst sagen.

Ísteka meldet tote Stuten an MAST
Nachdem der isländische Tierschutzbund (DÍS) gestern offiziell eine Beendigung der kommerziellen Blutgewinnung gefordert hatte, weil dem DÍS vorliegenden zuverlässigen Informationen zufolge weitaus mehr als die acht bei MAST gemeldeten Blutstuten verendet waren, hat sich nun Ísteka-Chef Arnþór Guðlaugsson zu Wort gemeldet und Daten zu den zusätzlichen toten Pferden gefordert, ansonsten halte er die Behauptung für unglaubwürdig.

MAST-Direktorin Hrönn Ólína Jörundsdóttir gab Heimildin gegenüber an, der Behörde lägen aus dem letzten Jahr nur acht gemeldete Fälle vor. MAST habe DÍS schriftlich aufgefordert, Daten zu den nicht bei MAST gemeldeten Todesfällen zu übermitteln.

Die DÍS-Vorsitzende Linda Karen Gunnarsdóttir sagt, es sei sogar die Pflicht der Behörde, solche Fälle zu untersuchen, immerhin sei sie für das Tierwohl zuständig. Weiter erklärt Linda Karen, dass Blutstutenhalter vom blutaufkaufenden Pharmaunternehmen Ísteka eine Entschädigung erhalten können, wenn ihnen eine Stute bei der kommerziellen Blutgewinnung verendet. Die Meldung solcher Todesfälle an die Behörden obliege jedoch der Ísteka. MAST habe gar nicht genug Personal, um alle 90 Höfe während der Blutsaison permanent zu überwachen. Daher kümmert sich der Blutaufkäufer nicht nur um die Blutgewinnung selbst, sondern auch um die Registrierung und Meldung von sogenannten “Vorfällen” und Todesfällen.

Zu schnell verblutet für Euthanasie
Weiterhin wird die Verantwortung am Tod der gemeldeten acht Stuten unerfahrenen ausländischen Veterinären angelastet, die auch in dieser Saison für die Ísteka tätig sein werden, aber zuvor bei MAST in der kommerziellen Blutgewinnung geschult wurden.

Den Fall der Stute, bei der die Kanüle in der Luftröhre landete, worauf sie qualvoll verblutete, kommentierte der Ísteka-Chef damit, die Stute sei ja so schnell verendet, dass man sie nicht mal habe klinisch untersuchen können. Daher habe es auch keine Nottötung gegeben. „Ein paar Minuten sind in diesem Zusammenhang eine sehr kurze Zeit, und alles Gerede über Tierquälerei richtet sich selbst.“ zitiert Heimildin Arnþór Guðlaugsson.
Von MAST heisst es, man führe „erhebliche Kontrollen“ bei der Blutgewinnung durch und untersuche alle gemeldeten Fälle in allen Branchen.