Polizei setzt wieder Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten ein

palestine protests alþingi

Die Polizei hat gestern Pfefferspray gegen Demonstranten vor dem Parlament angewendet. Ein Abgeordneter der Piratenpartei, der sich ebenfalls vor Ort befand, berichtet, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Das Pfefferspray sei angewendet worden, als das Fahrzeug eines Ministers das Parlamentsgebäude verlassen wollte.

Gemischte Demonstration
Mitglieder der isländisch-palästinensischen Gemeinschaft hatten die Demonstration organisiert. Das Parlament wird sich bald in Sommerpause begeben, und die Aktivisten nutzten eine letzte Chance, um sich Gehör zu verschaffen.
Die Demonstration wurde auch von Walfanggegnern genutzt, die gegen die Entscheidung von Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir protestieren, dem Walfangunternehmen Hvalur hf eine einjährige Jagdlizenz sowie eine Fangquote von 128 Finnwalen zu erteilen. In Island werden politische Protestveranstaltungen oft von mehreren Interessensgruppen genutzt, die zusammen jeweils für ihr Anliegen demonstrieren.

Parlamentarier beobachten Pfeffersprayanwendung
RÚV berichtet, dass sich auch einige Abgeordneten der Piratenpartei an den friedlichen Protesten beteiligte, darunter Andrés Ingi Jónsson. Der gab RÚV gegenüber an, die Demonstranten seien während der Sitzung zu hören gewesen.
„Als wir dort ankamen, hatten die Leute sich an der Domkirche versammelt und stellten sich dann am Eingang zur Tiefgarage auf, wo sie nur Trommeln schlugen und Parolen riefen,“ erzählte er RÚV gegenüber. „Kurz darauf begann die Polizei damit, Pfefferspray zu versprühen, und meiner Ansicht nach taten sie das sehr schnell, anstatt zu versuchen, die Lage zu deeskalieren.“
Auch der Abgeordnete Gísli Rafn Ólafsson war anwesend, als die Demonstranten mit Pfefferspray eingenebelt wurden. Er bestätigte ebenfalls, dass die Demonstration friedlich verlief, und dass die Eskalation durch die Anwendung von Pfefferspray erst dann einsetzte, als das Fahrzeug von Premierminister Bjarni Benediktsson versuchte, die Parlamentsgarage zu verlassen.
Andrés Ingi sagte RÚV, er habe nicht gesehen, wer im Auto sass, aber er fand es ziemlich schwerwiegend, sofort das Pfefferspray zu ziehen, nur um ein paar Autos vorbeizulassen.”
Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Kinder und ältere Menschen.

Streit um friedliche Demonstranten aus Palästina

Palestinian protesters outside Iceland's Parliament

Ein Facebookeintrag des isländischen Aussenministers Bjarni Benediktsson über die palästinensischen Demonstranten auf dem Austurvöllur zieht seit gestern die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. In dem Beitrag schreibt der Aussenminister, es sei” eine Katastrophe, die Zeltstadt zu sehen”, die seit dem 27. Dezember auf dem Austurvöllur stehe, und bezeichnet es als “vollkommen inakzeptabel”, dass die Stadt Reykjavík für das Errichten dieser Zelte auf diesem heiligen Grund zwischen der Statue von Jón Sigurðsson und dem Parlament eine Genehmigung erteilt habe.

Minister fordert mehr law and order
Niemandem sollte erlaubt werden, Landesflaggen vor dem isländischen Parlament zu hissen, um gegen die isländische Regierung zu protestieren. Er verstehe zwar die Sorgen derer, die dort fern von ihren Familien sässen, gibt aber an, dass Island eine weitaus höhere Zahl an Asylbewerbern akzeptiere als andere nordische Länder.  Bjarni fordert, die Asylbestimmungen zu verschärfen und die Kontrolle an den Landesgrenzen auszuweiten, weil die derzeite Lage aus dem Ruder gelaufen sei, sowohl was die Kosten als auch was die Anzahl der Anträge betreffe. Die Infrastruktur sei an ihre Grenzen gestossen. Der Aussenminister beschuldigt das Parlament des mehrfachen Versagens, als es Vorschläge des Justizministers abgelehnt habe. Schliesslich fordert der Aussenminister in seinem Text mehr Befugnisse für die Polizei, um gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

Verfassung gewährt Recht auf Protest
Bjarnis Facebookeintrag ist in erzkonservativen Kreisen fleissig geteilt worden, in anderen Bevölkerungskreisen hat er für Entsetzen gesorgt. Reykjavíks neuer Bürgermeister Einar Þorsteinsson weist darauf hin, dass der Aussenminister da offenbar etwas missverstehe, wenn er glaube, dass die Stadt die Genehmigung zum Protest auf dem Austurvöllur erteile. Vielmehr sei es Islands Verfassung, die den Menschen das Recht auf Protest gewähre.
Die Palästinenser in den Zelten drängen auf Familienzusammenführung, die von der Regierung zugesagt, aber noch nicht ausgeführt worden ist. Einar hat Mitleid mit ihnen. „Dort sind Individuen, die ihre Familien und Freunde verloren haben und voller Angst auf Nachrichten aus Gaza warten. Das ist normal, dass sie ihre Sache auf dem Austurvöllur vorbringen wollen, dem Ort in Island, den Leute immer nutzen, wenn sie ihren Fall vorbringen wollen,“ sagte Einar Vísir gegenüber. Der Protest verlaufe friedlich, und der Kontakt zu den Demonstranten sei stets konstruktiv und gut gewesen.

Allerdings sei es problematisch, wenn eine einzelne Gruppe ihre Zelte dort über Wochen und Monate aufstelle, zumal nun auch andere Gruppen um Erlaubnis gebeten hätten, Protestzelte zu errichten. Die Stadt hat daher Einschränkungen verfügt, nur noch das Hauptzelt darf stehen bleiben, und nicht mehr für Übernachtungen genutzt werden.
Mal abgesehen von der Haltung der Leute im Krieg zwischen der Hamas und Israel, hätten doch Unschuldige immer am meisten zu leiden. „Es muss Feingefühl an den Tag gelegt werden, wenn die Rede auf diese Menschen kommt,“ sagte Reykjavíks Bürgermeister.

Rassismus und Wahlkampf
Die Journalistin Alma Mjöll Ómarsdóttir verwehrte sich gegen die Gleichsetzung von friedlichen Demonstranten und organisierten Kriminellen. Wenn wir und sie Bilder von toten Kindern sähen, so Alma Mjöll, dann liege der Unterschied darin, dass es die Kinder der Demonstranten sein könnten, und nicht unsere.
Die Politikwissenschaftlerin Sema Erla Serdaroglu beschreibt den Beitrag des Aussenministers als „abstossendes und rassistisches Plädoyer“. Die Demonstanten sässen dort vor dem Parlament wegen der Tatenlosigkeit seiner Regierung.
Der Schriftsteller Illugi Jökulson bezeichnete Bjarnis Worte als „armseligen Versuch, rassistischen Gruppierungen im rechten Flügel Aufwind zu verschaffen.“
Vom Schauspieler Kolbeinn Arnbjörnsson kam die Hoffnung, dass dies nicht die Richtung sei, in die unsere Gesellschaft strebe.

Auch der Schriftsteller Bragi Páll interpretiert den Beitrag als Wahlkampf und hat seine Freundesliste entsprechend angepasst.
„Was würdest du tun, wenn seine Freunde in einem Gefängnis sässen, wo Völkermord passiert? Würdest du zuhause sitzen und das Beste hoffen? Oder alles tun was du kannst? Über Wochen bei Eiseskälte im Zelt hocken? Immer wieder Interviews geben und deinen heiligsten Schmerz offenbaren, wieder und wieder? Ich weiss auf jeden Fall, was ich tun würde,“ schreibt Bragi in seinem Facebookbeitrag. „Und ich bin unendlich dankbar dafür, dass das Leben meiner Familie nicht Bjarni Benediktsson überlassen wird.“
TV-Politikone Egill Helgason fragt sich, wie in aller Welt es irgendwen stören kann, dass Leute, deren Familien sich in Lebensgefahr befänden, im tiefsten Winter im Zelt ausharren, und ob man sich nicht eher Sorgen mache müsse, dass es dort so kalt sei.