Tierschutzaufsicht: Vernichtendes Urteil vom Rechnungshof

Die isländische Veterinäraufsichtsbehörde MAST hat es nicht geschafft, das Vertrauen aufzubauen, das für jede aufsichtsführende Behörde notwendig ist. In Einzelfällen, wo es um Tierschutz ging, habe die Behörde ausgesprochenen Langmut an den Tag gelegt. Das ist einem Urteil des nationalen Rechungshofes zu entnehmen, der nach den Tierschutzskandalen des vergangenen Sommers vor allem die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe genommen hatte, berichtet Vísir.
Es sei zwar wichtig, dass das Verfahren zur Anwendung von Zwangsmassnahmen von hoher Qualität sei, die Behörde müsse jedoch mehr Wert darauf legen, sicherzustellen, dass der Verwaltungsprozess nicht zu Lasten des Tierschutzes gehe. Ausserdem müsse die Behörde an ihrem internen wie öffentlichen Informationsfluss arbeiten, intern besser kooperieren und Kontakt wie Zusammenarbeit mit den Betroffenen verbessern. Verbesserungswürdig seien zudem Struktur, Verfahren und Durchführung der Kontrollen, und auch eine Risiko- und Leistungsbewertung müsse in größerem Umfang als bisher angewendet werden.

Vernichtendes Urteil für MAST
Vísir schreibt, der Bericht sei ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsweise der Behörde, die für den Tierschutz in Island zuständig ist. Der Rechnungshof hat allerhand Defizite bei der Tierschutzkontrolle festgestellt, wo in einigen Fällen zu viel Nachsicht gezeigt wurde, in anderen Fällen waren die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug und die Nachverfolgung unzureichend.
„Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die behördliche Behandlung teilweise so zurückhaltend angewendet wird, dass sie den Zielen des Tierschutzgesetzes sogar zuwiderläuft“ heisst es in dem Bericht. Es gebe Beispiele von engmaschiger Kontrolle bei Tierhaltungen, wo die Vielzahl der Tierschutzverstösse über Jahre und sogar Jahrzehnte penibel registriert worden waren, ohne dass sich an den Zuständen selbst etwas gebessert habe.

Ziel des Tierschutzgesetzes ist die Förderung des Tierwohls, d.h. dass Tiere weder Unbehagen noch Hunger und Durst, Angst und Leid erleiden. Darüber hinaus sollen Tiere so weit wie möglich ihr natürliches Verhalten ausleben können. “Vor diesem Hintergrund muss es als unzumutbar angesehen werden, dass lange Zeiträume vergehen, in denen Tiere Hunger, Not und Leid erleiden oder unter unzumutbaren Bedingungen leben,“ heisst es im Bericht des Rechnungshofes.
Den Daten zufolge habe es den Anschein, dass der Widerstand oder Kooperationswille des jeweiligen Tierhalters offenbar Auswirkung darauf habe, welche Massnahmen MAST ergreife und wann die Behörde Massnahmen ergreife.

Vertrauensverlust ist schwerwiegend
Es sei ausgesprochen schwerwiegend, wieviel Misstrauen MAST entgegenschlage, sowohl von Fachleuten als auch aus der Öffentlichkeit. Die Behörde müsse dieses Vertrauen neu aufbauen, denn dies sei Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgaben gut und erfolgreich erfüllen könne. Die Behörde müsse Kritik an ihrer Arbeitsweise mit mehr Demut aufnehmen und es vielmehr begrüssen, dass die Fälle mitverfolgt werden und viele Menschen da draussen sich um den Tierschutz scheren.
“Um Vertrauen in Tierschutzfragen aufzubauen, muss die Behörde sicherstellen, dass die Umsetzung der Kontrolle qualitativ hochwertig und geeignet ist, die Situation der Tiere zu verbessern,“ heisst es in dem Bericht.
Die Behörde müsse daher fortlaufend mögliche Interessenskonflikte, sowie die Qualifikation ihrer Mitarbeiter im Auge behalten. Der Rechnungshof schlägt vor, den Bedarf für einen Informationsbeauftragten oder eine andere ständige Fachberatung für Informations- und Kommunikationsangelegenheiten zu prüfen.

Prüfung nach letztem grossen Tierschutzfall begonnen
Der nationale Rechnungshof hatte im Oktober 2022 entschieden, die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe zu nehmen, nachdem ein Tierschutzfall in Borganes ein dramatisches Ende gefunden hatte. Dort waren 14 halbverhungerte Pferde unter der Aufsicht von MAST getötet worden, obwohl es monatelang Hinweise und Briefe aus der Bevölkerung gegeben hatte, dass auf dem Hof Tierquälerei in grossem Stil stattfinde. Der zuständige Tierschutzbeauftragte vor Ort hatte sich nach Angaben von Tierschützern nicht gerührt. MAST hatte mit einer Beschlagnahme erst eingegriffen, als es für einen Grossteil der betroffenen Pferde fast zu spät war, und sich dann aber geweigert, bereitstehende Pflegeplätze für die Tiere anzunehmen, obwohl das Gesetz eine solche Massnahme ausdrücklich vorsieht.

Im Fall der acht oder mehr während der Blutgewinnung verendeten Blutstuten waren erst Massnahmen ergriffen worden, nachdem das Investigativmagazin Heimildin den Tod der Pferde öffentlich gemacht hatte. Die Tierquälereien in der Blutstutenbranche waren vor zwei Jahren von einer Schweizer Tierschutzorganisation angeprangert worden, bis heute rechtfertigt Islands Tierschutzaufsicht die international umstrittene Blutgewinnung, die Milliarden in die Kassen des einzigen in Island tätigen Stutenblutsammlers spült.

Geldmangel bei MAST
In einem Interview machte MAST-Amtsleiterin Hrönn Ólina Jörundsdóttir vor allem Geldmangel für die Tatenlosigkeit der Tierschutzaufsicht verantwortlich. Für das Vorgehen bei Tierschutzfällen, die sich vor langer Zeit und vor Bestehen der Behörde ereignet hätten, könne MAST keine Verantwortung übernehmen.
Man nehme die Hinweise aus dem Bericht des Rechnungshofes sehr ernst und prüfe den Bedarf für einen Informationsbeauftragten, der die Kommunikation mit der Öffentlichkeit übernehme. Hrönn Ólina begrüsste die wachsende Debatte um das Tierwohl in Island, das sei positiv und übe Druck auf ihre Behörde aus, dem man versuche, sich zu stellen.

 

Tierschutzfall von Borgarnes: 13 Pferde euthanasiert

Einer der schwersten Fälle von Tierquälerei der letzten Jahre ist gestern Abend vorläufig zuende gegangen. Zwölf der vernachlässigten und halbverhungerten Pferde in Borgarnes sind ins Schlachthaus gefahren worden, das Fohlen, welches seit seiner Geburt in einer engen Box gelebt hatte, wurde noch vor Ort euthanasiert. Die ganze Aktion fand unter der Leitung der isländischen Veterinäraufsichtsbehörde MAST statt.
Die restlichen Pferde, einige von ihnen in schlechter körperlicher Verfassung, sind dem Pferdehalter mit Fütterungsauflagen zurückgegeben worden, nachdem die Behörde noch am Montag den gesamten Pferdebestand amtlich beschlagnahmt hatte, berichtet Vísir.

Tatenlosigkeit der Behörde kritisiert
Steinunn Arnadóttir, die Organistin von Borgarnes, die sich in den vergangenen Monaten für die Pferde stark gemacht hatte, und die gestern bei Abholung der Pferde anwesend war, gab an, sie sei bestürzt über die Tatenlosigkeit der Behörde, sowie über die Erklärung der Behördenleitung. In der Erklärung hatte es gehiessen, MAST sei noch vor Bekanntwerden der Angelegenheit in den Medien bereits aktiv geworden und habe an dem Fall gearbeitet. Auf Anfragen isländischer Medien war stets darauf verwiesen worden, dass man sich zu einzelnen Fällen nicht äussere.
Steinunn bezeichnet den Fall als tragisch, denn seit Monaten habe es von Augenzeugen Klagen, Briefe und Anrufe wegen der Tierquälerei gegeben, die samt und sonders von Behördenseite und auch seitens des Landwirtschaftsministeriums ignoriert worden waren. Betroffen ist sie auch über die Tatsache, dass der Vorbesitzerin einiger Pferde kein Rückkaufsrecht eingeräumt worden war.

Der isländische Tierschutzbund (SDÍ) hatte vor einigen Tagen in einem öffentlichen Brief die Eignung der Behörde in Zweifel gezogen, bei solchen Fällen von Tierquälerei angemessen zu reagieren, weil sie über die rechtlichen Mittel verfüge, sie aber nicht anwende.
Der Tierhalter besitze Steinunn zufolge auch Milchvieh und Schafe, die unter anderem jahrelang nicht den Stall verlassen hätten, obwohl MAST wiederholt Meldung wegen schlechter Behandlung gemacht worden sei. Beim amtlichen Tierschutz müsse sich so einiges ändern, meint Steinunn, damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass das Überwahungssystem funktioniere.

Überprüfung durch Rechnungshof
Der Tierquälerfall von Borgarnes hat auch dazu geführt, dass der nationale Rechnungshof eine Initiativprüfung der Tierschutzüberwachung bei MAST eingeleitet hat. Rechnungshofleiter Guðmundur Björgvin Helgason hatte im Sommer RÚV gegenüber angegeben, die Tatsache, dass die Tierschutzüberwachung der Behörde immer wieder in die öffentliche Kritik gerate, sei Anlass, sich die Arbeit der Abteilung einmal genauer anzuschauen. Das Ergebnis der Prüfung soll dann in einem offiziellen Bericht an das isländische Parlament veröffentlicht werden.

 

Vernachlässigte Pferde und langsame Behörden

A close-up of an Icelandic horse

Im Stalldorf der westisländischen Stadt Borgarnes hat sich heute jemand an die Presse gewendet, weil die Behörden auf einen Fall von Tierquälerei offenbar nicht ausreichend reagieren. Vísir zitiert die Organistin der Borgarneskirche, Steinunn Árnardóttir, die in einem Facebookbeitrag von unterernährten Jungpferden schreibt, die in ihrem Nachbarstall eingesperrt sind. Der Zustand der Pferde, so Steinunn, sei bereits von mehreren Personen an die Behörden gemeldet worden. Die meisten Leute hätten jedoch Angst vor dem Besitzer der Pferde und würden daher den Mund halten. RÚV zufolge habe der Pferdebesitzer Leute mit einer Waffe bedroht.
“Ich nehm das auf mich,” sagt Steinunn. “Diese Tiere sind im Stall neben mir. Wenn ich da nur zugucke und nichts unternehme, beteilige ich mich daran.”
Die Pferde auf Steinunns Fotos sind in keinem guten Zustand. Sie seien auch selten draussen. Insgesamt befänden sich 17 oder 18 Jungpferde in dem für 10 Pferde ausgelegten Stall. Sie habe mehrfach Meldung an MAST erstattet und wisse, dass sie nicht die Einzige sei. RÚV schreibt von 30 Pferden, und dass der zuständige Inspektor für Tierschutzkontrollen auf die Meldungen weder geantwortet, noch zurückgerufen habe.

Sensibler Fall, Ende offen
Von der Veterinäraufsichtsbehörde MAST verlautete, dass der Fall in juristischer Bearbeitung sei. Man habe die Lage im Griff, die Angelegenheit befinde sich jedoch in einem sensiblem Stadium. Auf Nachfrage von Vísir gab die leitende Tierärztin für Pferde, Sigríður Björnsdóttir, an, es sei unklar, wie dieser Fall ausgehen werde. In Fällen wie diesem werde Personen eine Widerspruchsfrist eingeräumt, und dann eine weitere Frist, um auf behördliche Einwände zu reagieren. Wenn der Fallausgang unter die Informationspflicht der Behörde falle, werde man eine Pressemitteilung veröffentlichen. Zu einzelnen Fällen könne sie sich nicht äussern.

Kritisiert Tatenlosigkeit der Behörden
Steinunn ist mit dieser Antwort von MAST nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach erhalte der Pferdebesitzer offenbar endlose Fristen. Die Kontrolle der Behörde sei dergestalt, dass man vorher anrufe und das Kommen der Kontrolleure ankündige. So könnte der Pferdebesitzer noch schnell etwas ändern, und so sei das da stets gelaufen. Sie habe die Pferde des Nachts auf dem Paddock gesehen, während im Pferdestall gemistet wurde. Tagsüber seien die Jungtiere fast immer im Stall. Steinunn berichtet, neuerdings befänden sich in einer fensterlosen Scheune auch zahlreiche Rinder.
Bei der Person handle es sich, so Steinunn, um einen Landwirt, der Milchkühe, Schafe und Pferde halte. Die Schafe befänden sich seit drei Jahren in einem geschlossenen Stall, und auch die Milchkühe würden nicht gut behandelt. Auch hier sei MAST schon mehrfach benachrichtigt worden, doch nie sei etwas passiert.

update 1.9.22
In der vergangenen Nacht ist offenbar der Pferdestall geleert und die Jungpferde an einen unbekannten Ort abtransportiert worden, berichtet RÚV am Morgen. Steinunn sagte RÚV gegenüber, es handle sich um ungezähmte Jungpferde, die sicher nicht freiwillig auf den Hänger gestiegen seien. Sie fragt sich, in welchem Stall sie nun versteckt würden, denn in ihrem jetztigen körperlichen Zustand könne man sie wohl kaum auf eine Herbstweide bringen.