Neue Regierung unter PM Bjarni Benediktsson

Bjarni Benediktsson

Die Regierungskrise, die das Land durch die Ankündigung der vormaligen Premierministerin Katrin Jakobsdóttir, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen, einige Tage in Atem gehalten hat, ist heute beigelegt worden.
Nach langen Verhandlungen hat sich das Kabinett auf Aussenminister Bjarni Benediktsson als neuen Premierminister geeinigt. Neuer Finanzminister wird der bisherige Infrastrukturminister Sigurður Ingi Johannsson, neue Infrastrukturministerin wird die bisherige Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir. Neue Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel wird Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir. Die derzeitige Finanzministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir wird wieder Aussenministerin.
Alle anderen Minister wurden in ihren Posten bestätigt. Neuer Vorsitzender der Linksgrünen Bewegung wird Sozialminister Guðmundur Ingi Guðbrandsson.

Kritik aus der Opposition
Bjarnis Einsetzung zum Premierminister hat scharfe Kritik und Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen hervorgerufen. Im Oktober vergangenen Jahres war Bjarni als Finanzminister zurückgetreten, nachdem der parlamentarische Ombudsmann offengelegt hatte, dass er sich bei der Privatisierung der Islandsbanki nicht an geltende Spielregeln gehalten hatte. Er hatte daraufhin einen Postentausch mit Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir vorgenommen.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Allianz, Kristrún Frostadóttir, sagte Vísir gegenüber, die scheidende Regierung hinterlasse eine schwierige Lage und nichts deute darauf hin, dass die neue Regierung diese Probleme werde lösen können. Sie hätte lieber Neuwahlen schon im Herbst gesehen. Inga Sæland von der Volkspartei, die erst gestern gegen die vormalige Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir einen Misstrauensantrag vorgelegt hatte, überlegt gar, nun gegen die gesamte neue Regierung einen Misstrauensantrag zu stellen. Immerhin sei “der Politiker, der in jeder einzelnen Umfrage der unbeliebteste gewesen ist, jetzt Premierminister”, und innerhalb von sieben Monaten sei dies sein drittes Ministerium, das wecke eher wenig Vertrauen, so Inga.

Proteste und Ethikhandbuch für Minister
Zu Protesten am Präsidentensitz Bessastaðir haben der Verein junger Sozialisten aufgerufen, sowie das Gemeinschaftszelt der Palästinenser, die auf Familienzusammenführung warten. Die Demonstration soll um 19 Uhr beginnen, zur gleichen Zeit wenn die neue Regierung formell eingesetzt wird.

Vísir berichtete, dass ausgerechnet am heutigen Tag, an dem die neue Regierung von Premierminister Bjarni Benediktsson Islands Staatsgeschäfte übernimmt, vom Amt des Premierministers ein Handbuch mit Verhaltensregeln für Minister veröffentlicht worden ist. Dieses Handbuch war im Auftrag des Ministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Ethikinstitut der Universität zusammengestellt worden. Ziel sei es, den Ministern Orientierung zu geben und „ethisches Denken zu unterstützen“, wie es heißt.

 

Bewaffnete Eskorte für Politiker der Unabhängigkeitspartei

A body camera attached to a police vest.

Parlamentsabgeordnete und Minister der Unabhängigkeitspartei, die in diesen Tagen durch das Land reisen, werden von Spezialeinheiten und Polizisten eskortiert, berichtet RÚV. Das ist das Ergebnis einer Risikobewertung des Landespolizeikommissars, der diese Situation als ausgesprochen selten bezeichnete. Ein aktualisiertes Risikogutachten habe den gestiegenen Sicherheitsbedarf einzelner Politiker aufgezeigt.

Runólfur Þórhallsson, der Leiter der Analyseabteilung bei der Landespolizei, sagte, der Vorfall, bei dem Aussenminister Bjarni Benediktsson bei einer Veranstaltung mit rotem Glimmer beworfen worden war, sei einer der Gründe für die Erstellung einer neuen Risikobewertung gewesen. Er hält es für notwendig, die Sicherheit einzelner Politiker und Minister zu gewährleisten.
Bei einer Veranstaltung im Universtätsgebäude hatte im vergangenen Dezember ein Demonstrant roten Glimmer über den Minister gestreut. Gleichzeitig hatte er verlangt, dass Island seine politischen Beziehungen zu Israel abbreche und ein Handelsembargo gegen das Land beschliesse. Der Glimmerregen erfolgte zweimal während der Veranstaltung.

Von der Polizei hatte es damals gehiessen, bislang sei kein isländischer Politiker einem solchen Übergriff ausgesetzt gewesen. Man glaube, dass angesichts des Übergriffs der Schutz öffentlicher Personen verstärkt werden müsse.
Die Risikobewertung werde ständig überprüft, erklärt Runólfur. Minister und Parlamentarier, die erhöhte Sicherheitsmaßnahmen benötigen, werden daher in den kommenden Tagen und Wochen von bewaffneten Spezialeinheiten und Polizisten begleitet.

 

Island friert Zahlungen an Palästinenserhilfswerk ein

bjarni benediktsson

Islands Aussenminister hat die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Aus der Opposition kam harsche Kritik zu dem Schritt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte an alle Nationen, die ihre Zahlungen eingestellt hatten appelliert, ihre Entscheidung zu überdenken: „Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerung, für die sie gedacht sind, müssen befriedigt werden.“

12 Mitarbeiter sollen in Terrorakt verwickelt sein
Das im Jahr 1949 gegründete UNRWA ist die grösste Hilfsorganisation der UN für die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und der West Bank, sowie Ost-Jerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Das UNRWA betreibt Flüchtlingscamps und ist zur Zeit die einzige Hilfsorganisation, die von Israel mit Hilfsgütern in den Gazastreifen durchgelassen wird.
Island hatte die UNRWA seit Jahrzehnten unterstützt. Im September letzten Jahres hatte der damalige Aussenminister einen Vertrag über fortlaufende Hilfsleistung bis zum Jahr 2028 unterzeichnet.

Einige westliche Staaten hatten ihre finanzielle Unterstützung eingestellt, als der Verdacht aufkam dass einige UNRWA-Mitarbeiter in die Angriffe auf Israel vom 7. Oktober verwickelt sein könnten. Die fraglichen Mitarbeiter sind bereits entlassen worden, ausserdem soll in der Sache eine unabhängige Untersuchung stattfinden. Bislang ist nicht klar, inwiefern die Entlassenen an dem Terrorangriff beteiligt gewesen sein sollen. Aber Island gehört mit Italien, Deutschland, Finnland, Kanada, die USA und Grossbritannien nun zu den Staaten, die ihre Zahlungen an die Flüchtlingsorganisation eingestellt haben.

Bestrafung von Menschen am Rande des Verhungerns
„Es ist absolut furchtbar, dass wir da mitmachen. Und wir sollten eigentlich dem Beispiel der Norweger folgen, die im Licht der schrecklichen Situation in Gaza entschieden haben, während der Dauer der Untersuchung ihre Zahlungen fortzusetzen,“ beklagte die Parlamentsabgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, RÚV gegenüber.
“Es ist völlig klar, dass es da ein Urteil des höchsten Gerichtshofs der internationalen Gemeinschaft gibt, wonach humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss,” erklärte Þórhildur Sunna. “Und die erste Reaktion der isländischen Regierung ist es, die humanitäre Hilfe für Gaza einzustellen. Das ist furchtbar.”

Auch der Parlamentarier für die Sozialdemokratische Allianz, Logi Einarsson, hatte Aussenminister Bjarni Benediktssons Zahlungsstopp scharf kritisiert.
“30.000 Menschen arbeiten für die Organisation, darunter 13.000 in Gaza selbst, und die Untersuchung betrifft 12 Individuen,” sagte Logi. “Es ist daher eine krasse Reaktion, um Millionen von Menschen mitten in einer humanitären Krise und am Rande des Verhungerns zu bestrafen.”

Parlament hält humanitäre Hilfe für wichtig
Der Vorsitzende der Linksgrünen im Alþingi, Orri Páll Jóhannsson und die Sprecherin des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Hafdís Hrönn Hafsteinsdóttir kritisierten, der Aussenminister hätte eine derartige Entscheidung erst dem Ausschuss vorlegen müssen. “Vor allem, weil der Ausschuss dem Parlament gerade einen Resolutionsvorschlag vorgelegt hatte, der einstimmig angenommen wurde, und das Parlament der Meinung ist, dass humanitäre Hilfe besonders wichtig ist.” sagte Orri Páll RÚV gegenüber.

 

Streit um friedliche Demonstranten aus Palästina

Palestinian protesters outside Iceland's Parliament

Ein Facebookeintrag des isländischen Aussenministers Bjarni Benediktsson über die palästinensischen Demonstranten auf dem Austurvöllur zieht seit gestern die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. In dem Beitrag schreibt der Aussenminister, es sei” eine Katastrophe, die Zeltstadt zu sehen”, die seit dem 27. Dezember auf dem Austurvöllur stehe, und bezeichnet es als “vollkommen inakzeptabel”, dass die Stadt Reykjavík für das Errichten dieser Zelte auf diesem heiligen Grund zwischen der Statue von Jón Sigurðsson und dem Parlament eine Genehmigung erteilt habe.

Minister fordert mehr law and order
Niemandem sollte erlaubt werden, Landesflaggen vor dem isländischen Parlament zu hissen, um gegen die isländische Regierung zu protestieren. Er verstehe zwar die Sorgen derer, die dort fern von ihren Familien sässen, gibt aber an, dass Island eine weitaus höhere Zahl an Asylbewerbern akzeptiere als andere nordische Länder.  Bjarni fordert, die Asylbestimmungen zu verschärfen und die Kontrolle an den Landesgrenzen auszuweiten, weil die derzeite Lage aus dem Ruder gelaufen sei, sowohl was die Kosten als auch was die Anzahl der Anträge betreffe. Die Infrastruktur sei an ihre Grenzen gestossen. Der Aussenminister beschuldigt das Parlament des mehrfachen Versagens, als es Vorschläge des Justizministers abgelehnt habe. Schliesslich fordert der Aussenminister in seinem Text mehr Befugnisse für die Polizei, um gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

Verfassung gewährt Recht auf Protest
Bjarnis Facebookeintrag ist in erzkonservativen Kreisen fleissig geteilt worden, in anderen Bevölkerungskreisen hat er für Entsetzen gesorgt. Reykjavíks neuer Bürgermeister Einar Þorsteinsson weist darauf hin, dass der Aussenminister da offenbar etwas missverstehe, wenn er glaube, dass die Stadt die Genehmigung zum Protest auf dem Austurvöllur erteile. Vielmehr sei es Islands Verfassung, die den Menschen das Recht auf Protest gewähre.
Die Palästinenser in den Zelten drängen auf Familienzusammenführung, die von der Regierung zugesagt, aber noch nicht ausgeführt worden ist. Einar hat Mitleid mit ihnen. „Dort sind Individuen, die ihre Familien und Freunde verloren haben und voller Angst auf Nachrichten aus Gaza warten. Das ist normal, dass sie ihre Sache auf dem Austurvöllur vorbringen wollen, dem Ort in Island, den Leute immer nutzen, wenn sie ihren Fall vorbringen wollen,“ sagte Einar Vísir gegenüber. Der Protest verlaufe friedlich, und der Kontakt zu den Demonstranten sei stets konstruktiv und gut gewesen.

Allerdings sei es problematisch, wenn eine einzelne Gruppe ihre Zelte dort über Wochen und Monate aufstelle, zumal nun auch andere Gruppen um Erlaubnis gebeten hätten, Protestzelte zu errichten. Die Stadt hat daher Einschränkungen verfügt, nur noch das Hauptzelt darf stehen bleiben, und nicht mehr für Übernachtungen genutzt werden.
Mal abgesehen von der Haltung der Leute im Krieg zwischen der Hamas und Israel, hätten doch Unschuldige immer am meisten zu leiden. „Es muss Feingefühl an den Tag gelegt werden, wenn die Rede auf diese Menschen kommt,“ sagte Reykjavíks Bürgermeister.

Rassismus und Wahlkampf
Die Journalistin Alma Mjöll Ómarsdóttir verwehrte sich gegen die Gleichsetzung von friedlichen Demonstranten und organisierten Kriminellen. Wenn wir und sie Bilder von toten Kindern sähen, so Alma Mjöll, dann liege der Unterschied darin, dass es die Kinder der Demonstranten sein könnten, und nicht unsere.
Die Politikwissenschaftlerin Sema Erla Serdaroglu beschreibt den Beitrag des Aussenministers als „abstossendes und rassistisches Plädoyer“. Die Demonstanten sässen dort vor dem Parlament wegen der Tatenlosigkeit seiner Regierung.
Der Schriftsteller Illugi Jökulson bezeichnete Bjarnis Worte als „armseligen Versuch, rassistischen Gruppierungen im rechten Flügel Aufwind zu verschaffen.“
Vom Schauspieler Kolbeinn Arnbjörnsson kam die Hoffnung, dass dies nicht die Richtung sei, in die unsere Gesellschaft strebe.

Auch der Schriftsteller Bragi Páll interpretiert den Beitrag als Wahlkampf und hat seine Freundesliste entsprechend angepasst.
„Was würdest du tun, wenn seine Freunde in einem Gefängnis sässen, wo Völkermord passiert? Würdest du zuhause sitzen und das Beste hoffen? Oder alles tun was du kannst? Über Wochen bei Eiseskälte im Zelt hocken? Immer wieder Interviews geben und deinen heiligsten Schmerz offenbaren, wieder und wieder? Ich weiss auf jeden Fall, was ich tun würde,“ schreibt Bragi in seinem Facebookbeitrag. „Und ich bin unendlich dankbar dafür, dass das Leben meiner Familie nicht Bjarni Benediktsson überlassen wird.“
TV-Politikone Egill Helgason fragt sich, wie in aller Welt es irgendwen stören kann, dass Leute, deren Familien sich in Lebensgefahr befänden, im tiefsten Winter im Zelt ausharren, und ob man sich nicht eher Sorgen mache müsse, dass es dort so kalt sei.

Gaza: Aussenminister will keine Sanktionen

Bjarni Benediktsson

Aussenminister Bjarni Benediktsson ist der Ansicht dass es für Island keinen Zweck hat, einseitige Wirtschaftsanktionen gegen Israel zu verhängen oder den politischen Dialog zu kappen, berichtet RÚV.
Im vergangenen Monat hatte das isländische Alþingi einen Parlamentsbeschluss verfasst, wonach ein Waffenstillstand aus humanitären Gründen im Gaza-Streifen verlangt und die Terrorangriffe der Hamas, sowie die Gegenangriffe der israelischen Regierung verurteilt werden.
Dieser Beschluss war vorgelegt worden, nachdem sich Island bei der UN-Abstimmung zu einer Waffenruhe der Stimme enthalten hatte. Diese Enthaltung war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden.

Parlamentarische Fragestunde wegen UN-Sondersitzung
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz, Kristrún Frostadóttir, und die Abgeordnete der Linksgrünen, Steinunn Þóra Árnadóttir fragten den Aussenminister heute, welche Massnahmen die isländische Regierung wegen der Kriegshandlungen im Gazastreifen zu ergreifen gedenke und wie der Parlamentsbeschluss zur Waffenruhe auf internationalem Parkett denn umgesetzt worden sei. Ausserdem wurde Bjarni gefragt, ob Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Druckmittel in Frage kämen.
Bjarni antwortete, dass Island immer wieder eine sofortige Waffenruhe aus humanitären Gründen gefordert und den Bruch internationaler Gesetze verurteilt habe.
Er habe auch mit dem israelischen Aussenminister und dem israelischen Botschafter gesprochen, um den Parlamentsbeschluss und die Sorgen Islands weiterzuleiten.

Sanktionen sind zwecklos für Island
„Ich möchte nur meine allgemeine Meinung zum Ausdruck bringen, dass ich vor allem nicht sehe, dass es für uns irgendeinem Zweck dient, einseitige Wirtschaftssanktionen zu erheben, und allgemein sollten wir nicht den Weg einschlagen wollen, den politischen Dialog abzubrechen. Wir haben das einmal im Fall Grossbritanniens getan. Wir haben das nicht gegen die Russen angewendet, und es kann unseren diplomatischen Möglichkeiten schaden, soetwas zu tun,“ erklärte Aussenminister Bjarni Benediktsson.

Die Kriegshandlungen im Gazastreifen sind bei der morgigen UN-Sondersitzung Haupttagesordnungspunkt, und dort wird wahrscheinlich erneut ein endgültiger Waffenstillstand gefordert. Kristrún Frostadóttir fragte den Aussenminister nach der Haltung Islands, falls es zu einer Abstimmung komme.

„Und in Bezug auf das, was bei den Vereinten Nationen ansteht, so handelt es sich dabei um Live-Gespräche, und wie die Erfahrung zeigt, können sich die Dinge schnell ändern. Was heute und sogar morgen passiert, hängt also genau davon ab, wie wir unsere Stimme oder Botschaft nutzen wollen.“ sagte Bjarni.

Islands UN-Gaza-Enthaltung verstärkt Spannung innerhalb der Koalition

og Sigurður Ingi Gunnarsson ráðherrar tilkynna áframhaldandi samstarf í ríkisstjórn.

Ríkissjórn
Alþingi

Island hat sich bei der UN-Sondersitzung zum Krig im Gazastreifen am letzten Freitag der Stimme enthalten, als über einen Waffenstillstand abgestimmt wurde. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur isländischen Aussenpolitik in Bezug auf Palästina, sowie der Politik von Premierministerin Katrin Jakobsdóttirs regierender Linksgrünen Partei. Die Premierministerin gab an, sie sei für die Entscheidung nicht konsultiert worden.
“Islands Haltung war vollkommen klar vor der Abstimmung,” sagte Katrín RÚV gegenüber, “und zwar dass wir einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen unterstützen.” Das sei nicht nur ihre persönliche Haltung, sondern auch die ihrer Partei.

Empörung in der Öffentlichkeit
Island war das erste westliche Land, das die Unabhängigkeit des palästinensischen Staates anerkannt hat, und innerhalb der isländischen Öffentlichkeit geniesst die Sache der Palästinenser einen starken Rückhalt, nicht zuletzt dank der im Jahr 1987 gegründeten Island- Palästina-Vereinigung.
Viele Einheimische haben ihre Enttäuschung und ihren Ärger über die Entscheidung ausgedrückt, sich bei der UN-Abstimmung zu enthalten. Seit Beginn der kriegerischen Handlungen zwischen Israel und der Hamas hat es zahlreiche öffentliche Protestkundgebungen in Island gegeben, bei denen stets ein Waffenstillstand gefordert wurde.

Am Abend berichtet Vísir, die Premierministerin sei von der Entscheidung zur Stimmenthaltung erst wenige Minuten vor der Abstimmung unterrichtet worden.
Der neue Aussenminister Bjarni Benediktsson hatte angegeben, dem Büro der Premierministerin hätten alle Informationen dazu vorgelegen, wie Island abstimmen würde, daher habe man nicht noch mal nachfragen müssen.

Spaltung innerhalb der Koalition
Die Enthaltung Islands bei der Abstimmung um einen Waffenstillstand ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gespalten die Parteien der Regierungskoalition sind, erklärte der Politikwissenschaftler Eiríkur Bergmann.
Die derzeit amtierende Regierungskoalition besteht aus der Partei der Linksgrünen Bewegung von Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, der Unabhängigkeitspartei unter Leitung von jetzt Aussenminister Bjarni Benediktsson, sowie der Fortschrittspartei unter Führung von Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson.

Bjarni Benediktsson trägt als Aussenminister die Verantwortung für die Entscheidung Islands bei der UN-Abstimmung. Bjarni war Anfang des Monats von seinem langjährigen Posten als Finanzminister zurückgetreten, nachdem seine Rolle beim Verkauf von Aktien der im Staatsbesitz befindlichen Íslandsbanki immer lauter kritisiert worden war. Unmittelbar nach seinem Rücktritt tauschte er mit Parteikollegin und Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir Posten und Stühle, Bjarni wurde Aussenminister und Þórdís zog ins Finanzministerium ein.

Drei Regierungen im Land
“Das ist natürlich eine sehr ungewöhnliche Angelegenheit, dass es da über eine so ernste Sache eine derartige Spaltung innerhalb der Regierung gibt,” erklärte Eiríkur. “Aber das spiegelt ja nur wieder, was wir schon seit langer Zeit beobachten, dass es da eigentlich drei Regierungen im Land gibt. Jede der drei politischen Parteien ist mit den Angelegenheiten ihrer jeweiligen Ministerien beschäftigt, und die Unabhängigkeitspartei macht die Aussenpolitik, und es ist daher ihre Politik, die Islands Position in dieser Sache bestimmt, und nicht etwa die Politik anderer regierenden Parteien.”

 

Ministerwechsel zwischen Finanz- und Aussenministerium

Bei einer Pressekonferenz ist heute morgen der Wechsel zweier Ministerposten bekannt gegeben worden. Der scheidende Finanz-und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson wird Islands neuer Aussenminister, und Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir übernimmt das Amt des Finanzministers, berichtet RÚV.
Am Dienstag hatte Bjarni Benediktsson überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Finanzministers verkündet, nachdem am gleichen Morgen die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten zum Verkauf der Islandsbanki-Aktien veröffentlicht worden war. In dieser Stellungnahme war Bjarni als unfähig oder befangen bezeichnet worden, den Aktienverkauf zu organisieren, weil sein Vater einer der Aktienkäufer gewesen war.
Bjarni hatte behauptet, davon nichts gewusst zu haben.

Svandís sieht keinen Grund für Rücktritt
RÚV berichtet, dass aus Bjarnis Unabhängigheitspartei Stimmen laut geworden waren, die nun auch einen Rücktritt von Fischerei- und Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir forderten, nach dem gleichen Muster: auch zu ihrem politischen Agieren wird nämlich eine Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerauftragten erwartet.
Svandís hatte am 30. Mai den Walfang befristet ausgesetzt – einen Tag bevor die Walfangschiffe des einzigen kommerziell jagenden Unternehmens in Island auslaufen sollten. Das Verbot wurde aufgrund eines Gutachtens ausgesprochen, wonach das Tierwohl beim Walfang nicht beachtet werde. Behördliche Videoaufnahmen an Bord der Walfänger hatten im vergangenen Jahr dokumentiert, dass manche Wale einen stundenlangen Todeskampf durchstehen müssen, bevor sie verenden.
De Ministerin hatte heute im Interview angegeben, dass sie keinerlei Rücktrittsgedanken hege, sie habe den Schreibtisch voller Arbeit.

Bürgerbeauftragter prüft Unstimmigkeiten und Beschwerden
In Island wurde für das Amt des Ombudsmannes oder Bürgerbeauftragten nach nordischem Vorbild im Jahr 1988 eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit Bestehen des Amtes hat es drei Amtsträger gegeben.
Die Aufgabe des Ombudsmannes besteht darin, die Verwaltung des Staates und der Gemeinden zu überwachen und die Rechte des Einzelnen gegenüber der Regierung des Landes sicherzustellen. Der Ombudsmann muss dafür sorgen, dass die Gleichstellung in der Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz gewahrt und mit einer guten Verwaltungspraxis ausgeübt wird.
Der Bürgerbeauftragte hat drei Möglichkeiten für die Wahrnehmung seiner Aufgaben: er kann einen Fall prüfen, der per Beschwerde von Beteiligten eingegangen ist. Er kann Fälle aus eigener Initiative prüfen. Und er kann sogenannte Fälle untersuchen, bei denen Unstimmigkeiten mit dem Gesetz oder Verordnungen aufgefallen sind. Solche Fälle kann er auch nach eigenem Ermessen unter die Lupe nehmen.
Der Bürgerbeauftragte hat nicht das Recht, innerhalb von Parlament oder Gerichten Untersuchungen anzustellen.

Berühmter Namensvetter, der für Rechte seiner Landsleute kämpfte
Interessant ist dass der amtierende Bürgerbeauftragte, Skúli Magnússon, dessen juristische Stellungnahme zum Aktienverkauf der Íslandsbanki einen mit seinem Posten offenbar verwachsenen Minister dazu brachte, seinen Rücktritt zu erklären, einen berühmten Namensvetter aus dem 18. Jahrhundert hat: der Landvogt Skúli Magnússon, der als eine Art Islandverwalter des dänischen Königs fungierte. Vor ihm hatten zumeist Dänen das Amt innegehabt und waren von den Isländern, oft genug zurecht, nicht geliebt worden.
Skúli landsfogeti aber war Isländer und schon als junger Mann bekannt dafür, die Betrügereien seines Dienstherren im Kaufmannsladen nicht mitzumachen, etwa wenn dieser ihn aufforderte, bei ärmeren Kunden die Waage zu deren Ungunsten einzustellen. Nach dieser Erfahrung hat er seine ganze Energie darauf verwendet, die ausländischen Kaufleute des Handelsmonopols aus Island zu vertreiben und die Lebensbedingungen seiner Landsleute zu verbessern. Er setzte sich für die Industrialisierung ein und war erklärter Anhänger der Aufklärung. Das Gebäude auf der Insel Viðey war einst sein Amtssitz und auf Viðey ist Skúli landsfogeti auch begraben.

 

Ministerrücktritt: Parlamentarische Fragestunde ohne Fragen

bjarni benediktsson finance minister

Eine Abordnung der Opposition im isländischen Parlament hat heute vormittag einer Fragestunde beigewohnt, um Bjarni Benediktsson als Finanzminister anzuhören – dies allerdings vergebens, weil Bjarni als solcher ja zurückgetreten ist. Der Fragestunde stellten sich Bjarni, sowie Gesundheitsminister Willum Þór Þórsson und Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir.

Am Dienstagmorgen hatte Finanzminister Bjarni Benediktsson auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt und damit auf die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten reagiert, in welcher dieser Bjarni Unfähigkeit beim Aktienverkauf der Íslandsbanki vorwarf – einer der Akienkäufer war der Vater des Finanzministers gewesen. Der Minister wollte davon nichts gewusst haben, erklärte jedoch seinen Rücktritt, weil seine Partei Staatsämter respektiere.
Für seinen Rücktritt hatte Bjarni Benediktsson grosses Lob erhalten, doch seither mehrten sich die Vermutungen in der Opposition, dass hier lediglich der Wechsel in ein anderes Ministeramt vorbereitet wurde.

Fragestunde mit zwei, oder drei Ministern?
Entsprechend schlecht war die Stimmung innerhalb der Opposition. RÚV berichtet, bei der Fragestunde sei über den anwesenden zurückgetretenen Minister gesprochen worden, jedoch sei er nicht angesprochen oder befragt worden.
Die Abgeordnete der Reformpartei, Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir, formulierte denn auch, die eintägige Demut sei vorüber, und übrig bleibe die Lehre, dass der Finanzminister einfach nur Aussenmminister werden wollte. Der Abgeordnete der Piraten, Björn Leví Gunnarsson, sah vom Rednerpult nur zwei Minister, die Rede und Antwort stehen wollten, obwohl drei angekündigt seien. Parlamentspräsident Birgur Ármansson berichtigte ihn, dass drei Minister anwesend seien. Guðmundur Ingi Kristinsson von der Volkspartei warf dem Minister vor, er habe sich entschieden, Veranwortung zu übernehmen, und dann aber das Ministerseil ergriffen. Bjarni wäre ein ganzer Mann, wenn er jetzt auch richtig zurücktreten würde.

Halldóra Mogensen von der Piratenpartei bezeichnete die Politik von Bjarnis Unabhängigkeitspartei als flach und peinlich. “Zu was soll ich den Finanzminister befragen? Er sollte doch aufgehört haben, warum ist er hier? Was soll er beantworten?” Sie sieht im Verhalten der Partei eine Unehrlichkeit, die die Demokratie untergrabe.
Parteikollege und ehemaliger Justizminister Jón Gunnarsson sah in dem Rücktritt vielmehr, wie gut die Regierungskoalition funktioniere. Er zeigte sich zufrieden damit wie Bjarni auf die Stellungnahme reagiert habe. Es werde durchaus Veränderungen geben, aber diese ersten Schritte seien positiv.
Bjarni selbst interpretierte die Fragestunde ohne Fragen so, dass die Opposition einfach keinen Mut gehabt habe, ihn etwas zu fragen.
Mit einer Neubesetzung des Ministerpostens wird zum Wochenende hin gerechnet.

Karriere mit Skandalen
Bjarni Benediktsson hat etwa 10 Jahre lang das Amt des Finanzministers bekleidet, mit einer kurzen Unterbrechung als Premierminister im Jahr 2017. Seit 2009 ist er auch Parteivorsitzende der konsrvativ ausgerrichteten Unabhängigkeitspartei. Seine politische Karriere ist durchzogen von Skandalen aller Art, unter anderem war er in die Panama Papers Affäre verstrickt gewesen, und hatte nun zuletzt mit zweifelhaften Entscheidungen beim Aktienverkauf der Íslandsbanki für Schlagzeilen gesorgt. Im Volksmund wird dem Minister gerne der Beiname “Teflon” angefügt.

 

Finanzminister Bjarni Benediktsson zurückgetreten

bjarni benediktsson

Der isländische Finanzminister Bjarni Benediktsson ist am Vormittag von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte damit auf Kritik zu seiner Rolle beim Verkauf von Aktien der Íslandsbanki im März 2022.
Am Morgen hatte der Minister für 10.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Zuvor war auf der Webseite der Regierung die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht worden, in welchem zu lesen war, dass die Vorbereitungen des Finanzministers für die Privatisierung der Íslandsbanki nicht gesetzeskonform verlaufen war.

Nichts vom Aktienkauf des Vaters gewusst
Nach dem Bankenkollaps im Jahr 2008 waren mehrere isländische Banken vom Staat übernommen worden, um danach in einem Privatisierungsprozess veräussert zu werden. Der Aktienverkauf der Íslandsbanki war wegen mangelnder Transparenz kritisiert worden, sowie der Tatsache dass das Unternehmen Halfsilfur ehf, das sich im Besitz von Bjarnis Vater Benedikt Sveinsson befand, offenbar bevorzugt wurde. Halfsilfur gehörte zu den Aktionären, die Aktien erwarb, als ein 22,5 Prozent grosses Aktienpaket per Ausschreibung angeboten wurde. Bjarni hatte schon zuvor angegeben, von der Beteiligung seines Vaters nichts gewusst, bzw. erst davon erfahren zu haben, als seinem Ministerium vom Rechnungshof eine Käuferliste zugegangen war.

Mangelnde Transparenz und Interessenskonflikt
Der parlamentarische Bürgerbeauftragte Skúli Magnússon hatte in seiner Stellungnahme mangelnde Transparenz bezüglich dieses Interessenskonfliktes in den Dokumenten angemahnt. Er wertete die Angelegenheit so, dass der Finanzminister nicht in der Lage gewesen sei, den Aktienverkauf zu genehmigen.
Skúli zufolge müsse man davon ausgehen dass er ein “erhebliches und echtes Interesse an dem Verkauf” gehabt habe. Und bislang sei auch nichts ans Licht gekommen, was Zweifel an der Behauptung des Ministers aufkommen ließe, er habe nichts über die Teilnahme von Hafsilfur ehf an der Auktion gewusst.

Bei der Pressekonferenz reagierte Bjarni auf das Gutachten des Bürgerbeauftragten. Er sei mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden, halte es jedoch für wichtig, die Meinung zu respektieren. Seine nächsten Schritte würden in Absprache mit anderen Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei festgelegt.
Bjarni betonte mehrfach, er sei sich der Beteiligung seines Vaters in der Auktion nicht bewusst gewesen, und verteidigte sein Vorgehen während des Aktienverkaufs. Die gesamte Umsetzung des Verkaufs im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens habe ja in den Händen der Bankenaufsicht gelegen.

Geldstrafen und Rücktritte
Der Verkauf der Bankaktien hatte mehrere wichtige Konsequenzen nach sich gezogen, darunter die grösste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein isländisches Geldinstitut und der Rücktritt von Bankenchefin Birna Einarsdóttir im Sommer.
Bjarni erklärte, dass es ihm angesichts der jüngsten Stellungnahme des Bürgerbeaftragten unmöglich sei, weiterhin im Finanzministerium zu arbeiten. Er erklärte, dass er dem Ministerium Frieden bringen wolle und als Finanz- und Wirtschaftsminister zurücktreten werde. Damit wolle er zeigen, dass Macht immer auch mit Verantwortung einhergehe.

Sieben Rücktritte seit 1944
Bjarni Benediktsson ist siebte isländische Minister seit 1944, der seinen Rücktritt erklärt.
Im Jahr 2019 trat Justizministerin Sigríður Andersen zurück, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Unregelmässigkeiten bei der Ernennung isländischer Richter bemängelt hatte.
Im Jahr 2016 trat der damalige Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zurück, nachdem ihm eine Beteiligung am Panama-Finanzskandal nachgewiesen werden konnte.
Im Jahr 2014 war Innenministerin Hanna Birna Kristjánsdóttir zurückgetreten, nachdem aus ihrem Ministerium das Schreiben über einen Asylbewerber an die Medien geleakt worden war. Der Schuldige wurde gefunden und verurteilt, die Ministerin übernahm die Verantwortung und zog Konsequenzen.
Im Herbst 2008 trat Björgvin G. Sigurðsson im Zusammenhang mit der staatlichen Übernahme der Glitnirbank (dann Íslandsbanki) von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurück, nur Tage bevor die Koalition im Rahmen des Bankenkollapses zerbrach.
Im Jahr 1994 war Sozialminister Guðmundur Árni Stefánsson im Zusammenhang mit dem Steuerskandal eines für die Krankenversicherung tätigen Chefarztes zurückgetreten.
Der erste Minister, der nach 1944 von seinem Posten zurücktrat, stolperte ebenfalls über nicht gezahlte Steuern. Vor seiner politischen Karriere als Finanzminister war Albert Guðmundsson der erste echte Fussballprofi Islands bekannt geworden.

 

Namensliste der Íslandsbanki-Aktionäre veröffentlicht

Nachdem Opposition und Öffentlichkeit den niedrigen Aktienpreis und den generellen Mangel an Transparenz beim Verkauf des 22,5 Prozentanteils der Íslandsbanki durch die Regierung kritisiert hatten, hat das Finanzministerium gestern Abend die Liste der Investoren veröffentlicht. Der Aktienverkauf am 22. März hatte in den Abendstunden hinter verschlossenen Türen stattgefunden, die Käufer waren handverlesen und eingeladen gewesen und hatten ihre Aktienpakete zu Vorzugspreisen erwerben können. Gleich am nächsten Tag war der Aktienwert der Íslandsbanki gestiegen.

Alte Bekannte unter den neuen Aktionären
Wie Stundin berichtet, haben 209 Investoren an dem Verkauf partizipiert, der Löwenanteil ging dabei an isländische Rentenfonds. Alle anderen Investoren erwarben jeweils weniger als vier Prozent der verfügbaren Aktien.
Unter den bekannteren Namen befinden sich Jón Ásgeir Jóhannesson, der grösste Aktionär der Vorgängerbank Glitnir vor dem wirtschaftlichen Kollaps in 2008, der Geschäftsführer von Samherji und frühere Glitnir-Vorstand Þorsteinn Már Baldvinsson, sowie Benedikt Sveinsson, der Vater von Finanzminister Bjarni Benediktsson. Auch der in einen Vergewaltigungsskandal verwickelte zurückgetretene Chef der Investmentbank Straumur, Þórður Már Jóhannesson, befindet sich unter den Aktienkäufern.
Hier gibt es die vollständige Liste der Investoren.

Aktie mit Wachstumsgarantie
Die Aktieneinkäufer mussten nicht lange auf ein lohnendes Geschäft warten, nur wenige Tage nach dem Verkauf verzeichnet die Aktie ein Plus von 11 Prozent.
Stundin rechnete nach, dass der Vater des Finanzministers bereits sechs Millionen Kronen Gewinn mit seinem Aktienpaket gemacht hat, während das Fischereiunternehmen Jakob Valgeir ehf. schon 102 Millionen Kronen mehr auf dem Konto hat.
Íslandsbanki war nach dem Wirtschaftskollaps vom Staat übernommen worden, in 2021 war dann ein Anteil von 45 Prozent verkauft worden. Während der Verkauf im letzten Jahr für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen war, stand der Verkauf vom 22. März nur professionellen und persönlich geladenen Investoren offen, wobei die Aktien nach Börsenschluss zu einem Discount von 5 Prozent innerhalb von nur drei Stunden veräussert wurden.

Die isländische Landesbankenverwaltung (ISFI) hatte zuvor angegeben, sie sei nicht in der Lage, die Daten der Käufer zu veröffentlichen, weil die Namen unter das Bankengeheimnis fielen. ISFI Chef Lárus Blöndal hatte noch gestern Morgen in einem Interview angegeben, dass bei solchen Transaktionen im Ausland die Käufernamen niemals genannt würden. Am selben Abend gab das Finanzministerium dann die Namen frei.