Walfang: Ministerielle Entscheidung steht bevor

Eine Entscheidung darüber, ob in diesem Sommer Wale kommerziell gejagt werden dürfen, steht nach Angaben von Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir unmittelbar bevor. Vorwürfe, sie habe die Entscheidungsfindung künstlich in die Länge gezogen und auf nach die Präsidentenwahl am 1. Juni verzögert, wies die Ministerin zurück, berichtet Vísir.

Ministerwechsel im Amt
Bjarkey hatte das Ministeramt erst am 10. April übernommen, zuvor war die vormalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir als kommissarische Ministerin für die seit Januar aus Krankheitsgründen beurlaubte Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir tätig gewesen. Bjarkey sagte Vísir gegenüber, es habe solange gebraucht, um den Antrag von Islands einzigem kommerziellem Walfangunternehmen Hvalur hf. zu bearbeiten und notwendige Daten zusammenzutragen.
Eine Entscheidung könnte Ende kommender Woche vorliegen, und diese gründe dann nicht etwa auf ihrer politischen Anschauung, so Bjarkey, sondern vielmehr auf einer Fülle von Daten, die gerade gesammelt werden.

Warten auf Bewertungen
Um Einschätzung waren folgende Behörden und Institutionen gebeten worden: das Marineforschungsinstitut, (Hafró) das Fischereiamt, die Veterinäraufsichtsbehörde (MAST), der Tourismusverband, der Verband der Walbeobachtungsunternehmen, der Tierschutzbund, der Verband für Tierwohl in Island, der isländische Naturschutzbund, die Naturschutzorganisation Landvernd, der Verband der Filmemacher, der Verband der Unternehmen in der Fischereibranche, die Gewerkschaft in Akranes, der Verband der Schiffskapitäne, der Verband der Maschinisten und Metalltechniker, sowie die Gemeinden Akranes und Hvalfjarðarsveit.
Von diesen allen hatten bis einschliesslich heute der Unternehmerverband und das Marineforschungsinstitut ihre Einschätzung eingereicht.

Hvalur-Chef Kristján Loftsson beschwerte sich beim Morgunblaðið über das Schneckentempo des Ministeriums, und eigentlich hätte die Einschätzung von Hafró völlig ausgereicht, alle anderen Institutionen hätten nichts mit der Angelegenheit ohnehin zu tun. Ohne grünes Licht können weder Leute eingestellt noch Material für die Fangsaison eingekauft werden. Auch die Dauer einer möglichen Fanglizenz spielt da eine Rolle, im Ministerium erwägte man eine Lizenzdauer von einem Jahr, die Kristján aus betriebswirtschaftlichen Gründen für viel zu kurz hält. Er hatte eine Lizenzdauer von fünf Jahren beantragt.

Hafró legt Quote fest
Das Marineforschungsinstitut hatte eine Fangquote von 161 Finnwalen für die Fangperioden zwischen 2018 und 2025 festgelegt und bleibt auch in diesem Jahr bei dieser Zahl.
“Für diesen Sommer sind umfangreiche Walzählungen geplant. ” erklärt Hafró-Leiter Þorsteinn Sigurðsson Vísir gegenüber. “Sie beginnen kurz nach dem Wochenende in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Nordatlantik.” Die Ergebnisse sowie neue Forschungsergebnisse werde man dann im Herbst in Zusammenarbeit mit der Internationalen Walfangkommission (IWC) und dem Nordatlantischen Rat für Meeressäuger (NAMMCO) evaluieren. Seine Institution, so Þorsteinn, stelle im gesetzlichen Rahmen sicher, dass die Nutzung der Ressource im Einklang mit Vorsorgeprinzipien erfolge, und dies sei die Grundlage für Ratschläge, und am Ende eine Quotenzahl.

Petition mit 46.000 Unterschriften gegen Lachszucht überreicht

Die Ministerin für Fischerei, Landwirtschaft und Lebensmittel hat heute eine Petition mit 46.000 Unterschriften gegen die kommerzielle Lachszucht im Meer entgegengenommen. Ein gesetzgebendes Rahmenwerk für die Lachszucht liegt derzeit dem Wirtschaftsausschuss des Parlamentes vor.
Die Petition war auf dem Austurvöllur vor dem Parlament überreicht worden, von zwei Tauchern in voller Montur, und alle 46.000 Unterschriften waren auf den Pappbildern von in Flüssen geangelten Zuchtfischen aufgedruckt. Begonnen worden war die Petition im letzten Herbst, die Unterschriften stammen von Einheimischen und aus dem Ausland.

lvar Örn Friðriksson, der Geschäftsführer des Schutzfonds für den Wildlachs, verlangt dass die Ministerin den Volkswillen respektiere. „Das Parlament geht bald in die Sommerpause, und wir wollten die daran erinnern, was dabei wirklich wichtig ist,“ meint Elvar. Immerhin schaue die Welt zu, was in isländischen Fjorden derzeit passiere.
„Die Frage ist, wird Island die richtige Entscheidung treffen und einen Schritt in die richtige Richtung tun, oder werden wir die gleichen Fehler wie andere Länder machen?“ fragt er sich.

Ministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir sagt, der Gesetzentwurf liege nun auf dem Tisch des Wirtschaftsausschusses, und sie hoffe, dass dieser bei seiner Entscheidungsfindung ein Auge auf die Unterschriften werfe. Sie habe vollstes Vertrauen in den Ausschuss, und dass er die Arbeit noch vor der Sommerpause abschliesse.
„Jetzt liegt es am Parlament, zu entscheiden wie es weitergeht.” sagt Bjarkey. “Der Minister bearbeitet die Sache nicht länger, jetzt kümmert sich der Ausschuss darum.“

Lachszucht: Lizenzdauer geändert, vollendete Tatsachen vor Ort

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An dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Fischzucht, der dem Parlament zur Debatte vorliegt, hat der parlamentarische Wirtschaftsausschuss nach harscher Kritik aus Politik und Öffentlichkeit eine Änderung vorgenommen: die Lizenzdauer ist von ‚dauerhaft’ zurück auf ‚zeitlich begrenzt‘ gesetzt worden., berichtet Vísir.
Zuvor hatte die neue Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, per Gesetz zeitlich unbegrenzte Fischzuchtlizenzen in Islands Fjorden erteilen und ausserdem den Quotenverlust bei Zuwiderhandlung durch Geldstrafen ersetzen wollen.

Nutzungsdauer gehört in die Verfassung
Die Abgeordnete der Reformpartei, Hanna Katrin Friðriksdóttir, die auch im Wirtschaftsausschuss sitzt, betont, selbst mit dieser Änderung müsse sichergestellt werden, dass der Staat auf schwere Verstösse und Zuwiderhandlungen immer noch reagieren könne. Viel stehe auf dem Spiel – die Natur, und auch das Auskommen von Anwohnern und ganzen Siedlungen, die von diesem neuen, wachsenden Wirtschaftszweig leben.
Ihrer Ansicht nach zeige dass „dieser Unfall, der sich da gerade anbahnt – ich sage es so, wie es ist, weil wir das nicht geändert haben -, ein klares Zeichen dafür ist, dass wir Regelungen über die zeitlich begrenzte Nutzung natürlicher Ressourcen in die Verfassung aufnehmen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sowas nicht passiert. Das Parlament kann alle möglichen Entscheidungen treffen, auch falsche,“ sagt Hanna Katrin. Sie glaubt, die Änderung bei der Lizenzdauer reiche nicht aus, um einen Konsens über den Gesetzentwurf zu erzielen. Es gebe weitaus mehr zu beachten, und die Angelegenheit sei ausgesprochen kompliziert.

Fischflucht soll richtig Geld kosten
Auch zu den geplanten Geldstrafen bei Fischflucht gibt es nun konkretere Informationen: Für jeden geschlechtsreifen Fisch, der in Flüssen gefunden wird, in denen das Risiko genetischer Vermischung besteht, könnten Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis 750 Millionen ISK (5 Mio EUR) belegt werden. Eine Million bis 750 Millionen kostet jeder Fisch, ob geschlechtsreif oder nicht, der in Flüssen außerhalb der Risikobewertung gefunden wird.
Die Geldstrafe für die 3500 im vergangenen Sommer entkommenen Lachse im Patreksfjörður würde demnach gar nicht auf das Display eines Taschenrechners passen.
Ausserdem muss jeder Fjord mindestens 90 Tage Ruhezeit zwischen zwei Fischgenerationen halten. Und natürlich kann ein Unternehmen auch weiterhin seine Lizenz verlieren, wenn es die Regeln nicht einhält. Bislang sind solche Fälle jedoch nicht vorgekommen.

Landbesitzer vor vollendeten Tatsachen
Derweil geht der Kampf um die Aufsetzung einzelner Meeresgehege weiter. Heute hat Gunnar Örn Hauksson, der Landbesitzer von Sandeyri in den Westfjorden, eine schwere Schlappe erlitten, als er die vom westfirdischen Landrat verlangte Bürgschaft zur Sicherung einer einstweiligen Verfügung nicht aufbringen konnte und nun tatenlos zusehen muss, wie der Fischkonzern Arctic Sea Farms Zuchtnetze auf seinem Strandgelände mit Jungfischen vollpumpt.
Gunnars Anwältin Katrín Oddsdóttir hatte für diese Meeresgehege eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, weil Arctic Sea Farms nicht geprüft hatte, ob das Fischzuchtgebiet innerhalb von Gunnars Landgrenze liegt. An dem Küstenstreifen fällt der Tidenhub besonders gross aus, und sein Land reicht weit ins Meer hinein.

Sandeyri-Lachs: 100 Millionen für eine Bürgschaft
Der Landrat hatte für die einstweilige Verfügung eine Bürgschaft von 100 Mio Kronen (670.000 EUR) verlangt. Allerdings standen weder er noch seine Vertreterin für eine Antwort darauf zur Verfügung, woher diese Summe stammt. Katrin glaubt, dass es einzig darum geht, den Anspruch auf einstweilige Verfügung zunichte zu machen, die Summe sei unverständlich, und in der Regel handele es sich bei diesen Bürgschaften eher um eine Alibigebühr.
Möglicherweise stamme die Summe von Arctic Sea Farms, was merkwürdig sei, weil das Unternehmen ja bereits seinen Fisch in die Netze gepumpt habe. Sicher sei allerdings, dass die zuvor unberührte Natur dort jetzt zerstört sei.

„Ich hab keine 100 Millionen dafür,“ sagt Gunnar Vísir gegenüber. „Das wäre natürlich gut für die isländische Nation gewesen.“ Nun gebe es niemanden mehr, der die Fischzucht in dem Naturparadies noch stoppen könne.
 „Das war unser letzter Rettungsanker, und der ist jetzt weg. So sieht die Sache aus, man hat dafür gekämpft, man hat verloren. Man hat sein Bestes gegeben, und die haben gewonnen. Das war ein norwegischer Sieg heute,“ sagt Gunnar.

Walfang: Lizenzerneuerung weiterhin unentschieden

Bjarkey Gunnarsdóttir Olsen, minister of food, agriculture and fisheries

Die neue Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, lässt sich in Bezug auf eine mögliche neue Walfanglizenz für Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen nicht in die Karten schauen. Gestern hatte sie dem Morgunblað gegenüber angegeben, sie werde der Presse ihre Pläne nicht mitteilen, überdies verfüge sie nicht über alle notwendigen Informationen.

Gründliche Prüfung aller Fakten
Heute gab sie in einer Fragestunde im Parlament an, die Sache gründlich prüfen zu wollen, bevor sie eine Entscheidung treffe.
”Dabei gibt es einiges zu beachten. Neben der Stellungnahme zu diesen vorliegenden Anträgen ist es auch notwendig, einen Anhang zur Walfangverordnung über die zulässige Gesamtfangmenge für das Jahr zu erlassen,“ präzisierte die Ministerin. Dieser Anhang basiere auf der Empfehlung des Meeresforschuingsinstitutes, die zeitgleich mit der Fanglizenz zum Jahresende ausgelaufen sei.
Bjarkey sagte, sie könne nicht versprechen dass die Sache bis zu einem bestimmten Datum entschieden werde, aber sie werde so schnell wie möglich entscheiden.

Wenig Hoffnung auf Walfang
Hvalur-Chef Kristján Loftsson hatte in der vergangenen Woche angegeben, so wie die Dinge stünden, gebe es „keine Hoffnung auf Walfang in diesem Sommer.” Der Antrag auf eine neue Lizenz – nach Kristjáns Wunsch sollte die für mindestens zehn Jahre gelten – war im Januar eingegangen, aber bis Ende März nicht bearbeitet worden. Danach verlangte das Ministerium Informationen über die Befolgung von bestimmten Regularien.
Kristján beschuldigt die Linksgrüne Bewegung, aus deren Reihen Bjarkey und ihre Vorgängerin Svandís Svavarsdóttir stammen, die Walfangindustrie systematisch zu zerstören. Svandís hatte vor ihrem Amtswechsel in das Ministerium für Infrastruktur über eine einjährige Fanglizenz nachgedacht, die Kristján aus betriebswirtschaftlichen Gründen aber für unpraktikabel hält. Und jetzt, Ende April, so Kristján, könne man eh kaum noch Leute anwerben und Material für die Fangsaison bestellen.
Bjarkey hatte betont, die Sache werde auf korrekte bürokratische Weise bearbeitet, und es gebe keine Klausel im Walfanggesetz, die für die Ausstellung einer Lizenz einen bestimmten Zeitrahmen vorschreibe.

Die frisch im Amt eingesetzte Ministerin stand auch beim Thema Lachszucht heute im Parlament unter Beschuss. Icelandreview berichtete, dass derzeit ein Gesetzentwurf zur Lachszucht im Parlament zur Debatte vorliegt, wonach die Lachszuchtkonzerne ihre Betriebslizenzen dauerhaft erhalten sollen, und ohne Gefahr zu laufen, bei Betriebsunfällen ihrer Quote verlustig zu gehen. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Kristrún Frostadóttir, warf der Regierung vor, Islands Fjorde an die Lachskonzeren zu verschenken.

Lachszucht: Ministerin will Betriebslizenz dauerhaft an Konzerne vergeben

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Die isländische Regierung plant, den Fischzuchtunternehmen im Land die Lachszuchtquote dauerhaft zu überlassen, berichtet Heimildin.
Bei dem im Parlament vorliegenden Gesetzentwurf der neuen Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, handelt es sich um eine grundlegende Änderung in der Vereinbarung zur meeresgestützten Fischzucht. Bislang sind solche Betriebsgenehmigungen immer auf 16 Jahre begrenzt gewesen.

Übertragung von Volkseigentum auf Privatpersonen
Der Gesetzentwurf stammt noch von Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir. Ausgerechnet dieser Passus der unbegrenzten Zeit hat bislang sämtliche Debatten und Einwände im staatlichen Diskursportal unbeschadet überstanden – niemand hat daran Anstoss genommen. „Unbefristete Betriebserlaubnis: Erfüllt der Inhaber der Betriebserlaubnis alle Voraussetzungen dieses Gesetzes und der darauf basierenden Regelungen, so ist die Betriebserlaubnis für die meeresgestützte Fischzucht unbefristet. Betriebsgenehmigungen können aufgrund von Gesetzen und Vorschriften jederzeit geändert und widerrufen werden.“
Heimildin schreibt, diese Bestimmung des Gesetzentwurfs könne mit der grundlegenden Änderung in der Fischereiindustrie verglichen werden, als im Jahr 1990 die Übertragung der Fangquote zugelassen wurde. Diese Übertragung ermöglichte den Quoteninhabern, die ihnen zugesprochene Quote zu verpfänden oder verkaufen, obwohl sie gar nicht ihr Eigentum war, sondern dem isländischen Volk gehört. Die Gesetzesänderung der freien Übertragung gehört zu den umstrittensten der letzten Jahrzehnte und hat in der TV-Serie Verbúðin eine künstlerisch-kritische Aufarbeitung gefunden.

Verfassungswidriges Geschenk
Im Gesetzentwurf zur Fischzucht wird nun noch ein Schritt weitergegangen. Die Fischereiquote kann formal gesehen eingezogen werden, um sie dann neu auszuschreiben, und solche Vorschläge sind auch immer mal wieder auf der Tagesordnung gewesen.
Für die Quote bei der Fischzucht soll dies jedoch ausgeschlossen werden.

Einer der wenigen, die sich kritisch zu dem neuen Gesetz geäussert haben, ist der Vorsitzende des Naturschutzverbandes, Árni Finnsson, der das Gesetz als dauerhaftes Geschenk an die Lachszuchtkonzerne bezeichnete. „Eine der gefährlichsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Hier wird versucht, die Verteilung natürlicher Ressourcen in isländischen Fjorden und Küstenmeeren für die gesamte Zukunft zu legalisieren, was nahezu als dauerhaftes Geschenk betrachtet werden muss. Das entspricht nicht den Bestimmungen der Landesverfassung.“ sagte Árni Heimildin gegenüber.

Freifahrtschein in jeder Hinsicht
Falls die Regierung die Fischzuchtquote zurückrufen oder die Fischzucht ganz verbieten wollte, so wie Naturschutzverbände und andere Interessenvertreter das fordern, könnte das mit massiven Schadensersatzforderungen seitens der Lachskonzerne enden.
Begründet wird die Gesetzesänderung damit, dass die Konzerne durch eine unbegrenzte Betriebserlaubnis mehr Vorhersehbarkeit für ihre Unternehmung erhielten. Ausserdem werde die „Rechtswirkung der Gültigkeitsdauer“ deutlicher.
Natürlich müssen die Lizenzinhaber unbedingt alle Regeln befolgen, so steht es in dem Entwurf. Aber „Inhaber einer Betriebserlaubnis müssen nicht befürchten, dass die Erlaubnis zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch erlischt, sie müssen andererseits höhere Anforderungen in Kauf nehmen, um den Anforderungen an die Fischzucht und deren Betrieb gesetzeskonform zu genügen.“

Eins der Probleme mit der Formulierung des Gesetzentwurfes ist die Tatsache dass die harten Strafen bei Zuwiderhandlung bzw Umweltunfällen, die im Entwurf von Vorgängerin Svandís Svavarsdóttir noch enthalten waren, von der jetzigen Amtsinhaberin herausgenommen wurden. Svandís hatte beispielsweise auf der Webseite der Regierung angekündigt: “Massenverlust und Läusebefall in den Gehegen wirken sich direkt auf das Produktionspotenzial aus. Die Produktionsquoten werden eingeschränkt, wenn eine Lachsflucht aus den Gehegen stattgefunden hat.”

Das bedeutete, dass Lachskonzerne ihr Quote nach Betriebsfehlern verlieren konnten. Genau dieser Passus ist von der neuen Ministerin aus dem Vorschlag entfernt worden, nachdem die Kommentarfrist im Regierungsportal beendet war und bevor der Vorschlag im Parlament vorgelegt wurde. Die Öffentlichkeit konnte sich also nicht mehr dazu äussern. Statt Quotenverlust sollen nun Strafgebühren fällig werden.
Damit könnten die Lachszuchtkonzerne nun einen Freifahrtschein erhalten: eine unbeschränkte Betriebserlaubnis ohne die Gefahr eines Quotenverlustes nach Betriebsfehlern.

Ministerin agiert gegen Willen des vormaligen PM
Heimildin findet die Änderungen bemerkenswert im Lichte der Tatsache, dass es sich hier um eine Ministerin der Linksgrünen Bewegung handelt, die da grundlegende Änderungen in der Kontrolle natürlicher Ressourcen vorschlägt, welche im Grunde genommen das Eigentumsrecht von Privatpersonen an diesen Ressourcen einschliesst. Ressourcen, die eigentlich der isländischen Nation gehören.

Die vormalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir, ebenfalls Linksgrüne und zur Zeit auf dem Weg in den Präsidentschaftswahlkampf, hatte anlässlich der umstrittenen Aktienübertragung von Eltern auf Kinder innerhalb einer isländischen Fischereidynastie im Jahr 2020 betont, wie wichtig es sei, den Resourcenpassus in die isländische Verfassung aufzunehmen. Damit genau dies verhindert wird: die dauerhafte Aushändigung von natürlichen Resourcen in Volkseigentum an Einzelpersonen.
„Das Recht, die gemeinsamen Ressourcen der Nation zu nutzen, sollte niemals dauerhaft sein, so dass es wiederholt zwischen den Generationen übertragen werden kann, als ob es sich um Privateigentum handelt. Ich denke, es ist absolut klar, dass dies nicht der Wille des Volkes ist.” hatte Katrín seinerzeit angegeben.

Im Gesetzentwurf der linksgrünen Fischereiministerin heisst es, die Idee der dauerhaften Übertragung sei eine „Neuheit“: Statt einer Betriebsgenehmigung für 16 Jahre sollen die Fischzuchtkonzerne sie nun für immer halten.