Abschiebung: Zum zweiten Mal abgeschoben obwohl Gerichtsurteil aussteht

deportation iceland

Ein im Rollstuhl sitzender kranker irakischer Asylbewerber soll zusammen mit seinen minderjährigen Geschwistern und seiner Mutter zum zweiten Mal aus Island abgeschoben werden.

Die Familie war im November letzten Jahres nach Griechenland abgeschoben worden, während sie auf ihren Gerichtstermin für ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Die Abschiebung hatte öffentliche Empörung hervorgerufen, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie der Rollstuhlfahrer unter Gewaltanwendung aus seinem Rollstuhl in ein Polizeifahrzeug gezerrt worden war. Die beiden Schwestern waren an ihrer Schule abgefangen und zu einem Hotel am Flughafen gebracht worden, ohne noch einmal nach Hause zu dürfen.
In Griechenland hatte die Familie buchstäblich auf der Strasse gestanden. Lehrer und Eltern der Reykjavíker Schule hatten Geld für eine Unterkunft gesammelt, damit der schwerkranke Bruder nicht draussen schlafen musste.

Neues Leben, jäh zuende
Die Abschiebung war vom Gericht schliesslich annulliert worden und die Familie konnte nach Island zurückkommen. Husseins Schwestern Zahraa und Yasameen kehrten an ihre alte Schule zurück, wo sie zu Pflegehelferinnen ausgebildet werden, der Bruder arbeitet in der Behindertenfürsorge. Der Vater der Familie war im Jahr 2017 im Irak ermordet worden.
Nun hat der Staat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes vom letzten Jahr Berufung beim Nationalgericht eingelegt, das sein Urteil noch nicht verkündet hat. Der Berufungsausschuss der Einwanderungsbehörde hat aber bereits seine Entscheidung getroffen, dass die Familie das Land erneut verlassen muss.

Dafür hat sie sieben Tage Zeit, so der Anwalt der Familie, Albert Björn Lúðvígsson. Eine sehr kurze Zeit für einen Kranken im Rollstuhl, und Albert befürchtet, dass auch dieses Mal ein Polizeikommando die Abschiebung notfalls mit Gewalt durchsetzen wird. Er hält die Entscheidung für einen Fehler, weil die Familie ihren Fall gegen den Berufungsausschuss im letzten Jahr gewonnen habe und die Entscheidung des Landesgerichts genau wie im November 2022 noch ausstehe. Eine Verschiebung der Deportation ist beantragt.
Die Abschiebung in letzten Jahr war von der damaligen Anwältin beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt worden, weil die Rechte eines körperbehinderten Menschen missachtet worden waren.

Parlament verabschiedet umstrittenes Ausländergesetz

Jón Gunnarsson Alþingi

Das isländische Parlament Alþingi hat gestern Abend das umstrittene Ausländergesetz verabschiedet und damit einen fünf Jahre andauernden Entscheidungsprozess zu einem Ende gebracht, berichtet RÚV. Die neuen Bestimmungen berauben Asylbewerbern ihrer Rechte, darunter das Recht auf Unterkunft und medizinische Hilfe, und zwar 30 Tage nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Isländische Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz, Amnesty International und UNICEF hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert.

Mehrheit im Parlament stimmt für Gesetz
Das Gesetz wurde mit 38 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir und die Ministerin für Hochschulen und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir.
Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition stimmten für das Gesetz, ausserdem die Abgeordneten der Volkspartei und ein Mitglied der Zentrumspartei. Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Piraten und der Reformpartei. Ein Zusatz zum Gesetz, welcher den Umgang mit Kindern ohne Begleitung regelt und von den Sozialdemokraten vorgelegt wurde, fand hingegen Zustimmung. Mehr als 20 weitere Verbesserungen seitens der Piratenpartei wurden hingegen abgelehnt.
“Diese Angelegenheit bestätigt die Haltung, die ich seit langem hege, dass nämlich diese Regierung Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist,” kommentierte die Abgeordnete der Piraten, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir. “Das soll eine Botschaft aussenden, das soll die Botschaft senden, dass Leute das Land verlassen müssen, ansonsten werden sie auf die Strasse gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Leistungen.”
Gestern Nachmittag hatten sich Demonstranten vor dem Parlamensgebäude versammelt, darunter auch Asylbewerber, die nach Verabschiedung des Gesetzes Unterkunft und Zugang zu Leistungen verlieren werden.

Illegale Abschiebungen durch isländische Behörden
Die isländischen Behörden hatten zuletzt juristischen Gegenwind für so einige Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen jetzt legalisiert. Im Jahr 2021 hatte die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss für Ausländerangelegenheiten hatte diese Aktion später in einem Urteil als verboten bezeichnet.

Im vergangenen Dezember hatte das Reykjavíker Bezirksgericht geurteilt, dass die Abschiebung des irakischen Flüchtlings Hussein Hussein und seiner Familie im November 2022 einer legalen Grundlage entbehre. Diese Abschiebung hatte grosse Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, nachdem in Videos zu sehen war, wie der körperbehinderte Hussein mit Gewalt aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen worden. Kontroverse gab es auch, weil die Flughafenverwaltung Versuche unternommen hatte, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung des kranken Flüchtlings zu verhindern.
Im letzten Jahr musste der isländische Staat Schmerzensgeld an eine albanische Flüchtlingsfrau zahlen, die im neunten Schwangerschaftsmonat deportiert worden war, obwohl ein medizinisches Gutachten vorlag, demzufolge ein langer Flug die Gesundheit der Frau gefährden könnte.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die erste Version des nun verabschiedeten Gesetzes war dem Parlament im Jahr 2018 vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Die gestrige Version ist mindestens der vierte von Entwürfen, die allesamt jedesmal von Menschenrechtsbewegungen kritisiert worden waren.

“Dies ist ein Versuch der Regierung, eine Politik zu etablieren, die Flüchtlinge erheblich einschränkt, ihre Menschenrechte beschneidet und ihre Möglichkeiten verringert, Schutz in Island zu erhalten,“ schrieb die Aktivistin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, in einem Beitrag auf Twitter.
“Das Gesetz hat vor allem Kinder und Personen in besonders verletzlicher Lage im Visier.”