Arbeitskampf: Weiteres Treffen ergebnislos, Aussperrung ab nächsten Montag

Das Treffen von Arbeitgeberverband, Gewerkschaft und staatlichem Vermittler ist gestern Abend ergebnislos verlaufen. Ein neuer Kompromissvorschlag scheint ebensowenig in Sicht wie ein neues Treffen. Gestern hatte der Arbeitgeberverband mit Aussicht auf das Treffen die für Donnerstag geplante Aussperrung von 20.000 Gewerkschaftsmitgliedern um vier Tage verschoben.

Nach viereinhalb Stunden Sitzung wurden die Gespräche abgebrochen und eine Nachrichtensperre verhängt. Ein neuer Kompromissvorschlag war nicht vorgelegt worden. Der staatliche Verhandler Ástráður Haraldsson hat sich zum Nachdenken zurückgezogen.

Mbl.is gegenüber hatte Ástráður angegeben, er habe vier Stunden lang in Einzelgesprächen verbracht. Er werde einen neuen Kompromiss nur vorlegen, wenn er eine Wahrscheinlichkeit sieht, dass dieser Vorschlag von beiden Parteien angenommen wird. Auf keinen Fall wolle er in der Lage seines Vorgängers landen, dessen Kompromissvorschlag zum Scheitern verurteilt war, weil Efling das Wählerverzeichnis einbehielt, damit die Gewerkschaftsmitglieder nicht über den Vorschlag abstimmen konnten, schreibt Vísir. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein Kompromissvorschlag so ausfalle, dass die Beteiligten auch über den Vorschlag abstimmen.

Etwa 800 Hotelangestellte und Tankwagenfahrer befinden sich seit acht Tagen im Streik. Ein Streik weiterer Efling-Mitglieder war von der Gewerkschaft abgesagt worden, nachdem sich eine überwältigende Mehrheit innerhalb des Arbeitgeberverbandes (SA) organisierten Arbeitgeber für eine Aussperrung entschieden hatten. Diese Aussperrung betrifft 20.000 Gewerkschaftsmitglieder im Grossraum Reykjavík, die allermeisten von ihnen sind im Niedriglohnbereich tätig. Die Massnahme tritt am kommenden Montag um 16 Uhr in Kraft.

 

Arbeitskampf: Aussperrung verschoben, neue Gespräche am Abend

State Mediator Ástráður Haraldsson

Die geplante Aussperrung des isländischen Arbeitgeberverbandes (SA) gegen sämtliche Mitglieder der Gewerkschaft Efling wird um mindestens vier Tage verschoben. Eigentlich sollte sie an diesem Donnerstag, den 2. März beginnen und 20.000 Efling-Mitgliedern das Betreten ihres Arbeitsplatzes verbieten. Ausssperrung impliziert, dass weder Löhne noch Rentenbeiträge gezahlt werden.

Der amtierende staatliche Vermittler Ástráður Haraldsson hat beide zerstrittenen Verhandlungsparteien für heute Abend zu einem Waffenstillstand eingeladen, um eine Grundlage für die Wiederaufnahme der Tarifgespräche zu finden. SA war daraufhin Ástráðurs Vorschlag gefolgt und hatte die geplante Aussperrung verschoben. Efling hatte sämtliche geplanten Streiks bereits in der vergangenen Woche ausgesetzt, nachdem die angeschlossenen Mitglieder des Arbeitgeberverbandes sich per Abstimmung für die Aussperrung entschieden.

Wind weht allerdings nun auch aus anderer Richtung: der Dachverband der isländischen Gewerkschaftem, ASÍ, hat im Namen von Efling beim Arbeitsgericht Klage eingereicht, weil die Aussperrung illegal sei. Die Klage war am Wochenende eingegangen, mit einem Urteil wird vor Donnerstag gerechnet.

ASÍ-Vorsitzender Kristján Þórður Snæbjarnarson hatte angegeben, die geplante Aussperrung sei möglicherweise nicht rechtens, und zwar sowohl weil Formfehler vorliegen, als auch aus juristischen Gründen. An der Abstimmung hatten sich dem Verband angeschlossene Unternehmen aus ganz Island beteiligt, obwohl die Gewerkschaft ausschliesslich Mitglieder im Hauptstadtbereich vertritt. Wäre die Abstimmung korrekt verkaufen, hätten nur Unternehmen aus dem Vertretungsbereich Eflings – dem Grossraum Reykjavík –  über die Massnahme abstimmen dürfen.
Diese Klage ist die vierte in der Tarifauseinandersetzung zwischen Efling und dem Arbeitgeberverband.

 

Arbeitskampf: Arbeitgeber stimmen für Aussperrung von 20.000 Gewerkschaftsmitgliedern

efling strike iceland

Die überwiegende Mehrheit der Verbandsmitglieder des Arbeitgeberverbandes (SA) hat sich heute für die Aussperrung der Efling-Gewerkschaftsmitglieder ausgesprochen. Um die 2000 Unternehmen waren stimmberechtigt, die Stimmen der grossen Unternehmen zählen mehr als die der kleinen.
Unter dem Dach des Arbeitgeberverbandes befinden sich die Verbände von Industrie, Finanzwesen, Fischerei, Handel und Dienstleistung, Energieversorgung sowie der isländische Tourismusverband.
Die Aussperrung beginnt am 2.März. SA-Vorsitzender Halldór Benjamín Þorbergsson sagte, es handle sich um eine Schutzmassnahme gegen die Streiks, berichtet RÚV.
Fast 94 Prozent der stimmberechtigten Arbeitgeber stimmten für die Aussperrung, die Wahlbeteiligung lag bei 88 Prozent. Man sei davon unterichtet worden, dass es demnächst noch mehr Streiks geben werde. Sein Verband sehe diese Massnahme als letzte Lösung, um eine Tarifeinigung mit Efling herbeizuführen, so Halldór Benjamín.

Nächste Streikwelle wegen Aussperrung ausgesetzt
Die Aussperrung hat zur Folge, dass sämtliche 20.000 Efling-Mitglieder, die nach geltendem Tarifvertrag zwischen Efling und dem SA beschäftigt sind, ab dem 2. März um 12 Uhr nicht zur Arbeit erscheinen, keinen Lohn erhalten, keinen Urlaub und auch keine Rentenbeiträge gezahlt bekommen. Halldór zufolge sei dies eine Notfallmassnahme, manchmal müsse man eben mit dem Fuss aufstampfen.
Efling hatte heute Mittag angekündigt, die dritte für den 28. Februar geplante Streikwelle auszusetzen und erst das Abstimmungsergebnis des SA abzuwarten. Auf den derzeit laufenden, unbefristeten Streik hat diese Entscheidung keine Auswirkung.

Suche nach Lösungen ohne Erfolg
Vermittler Ástráður Haraldsson hatte noch am Sonntag gesagt, es bestehe kein Anlass, die Tarifparteien gleich wieder an den Tisch zu bitten. Heute entschied er, die Entscheidung des Landesgerichtes zur Nichtaushändigung der Efling-Wählerdaten nicht beim Obersten Gerichtshof anzufechten.
Das Wählerregister der Gewerkschaft war zuvor ein Stein des Anstosses gewesen, und Ástráðurs Vorgänger hatte seinen Vermittlerplatz unter anderem deswegen aufgegeben. Ástráður gab ebenfalls an, mit beiden Parteien permanent in Kontakt zu stehen und nach Lösungen oder einem neuen Kompromiss zu suchen, doch bislang ohne Erfolg.

Gewerkschaftsführerin Sólveig Anna Jónsdóttir sagte heute auf die Frage, ob sie eine Lösung am Verhandlungstisch überhaupt noch für möglich halte: “Ich glaube, dass diese Auseinandersetzung, so wie es jetzt um sie steht, möglicherweise auf andere Weise gelöst wird als mit Vertragsverhandlungen, die zu einem Tarifvertrag führen. Ich glaube, dass der Verband der Arbeitgeber den Weg gar nicht gehen will.”

Am Abend kündigte Halldór Benjamín an, man werde Efling wegen des nicht vorgelegten Wählerverzeichnisses voraussichtlich morgen früh vor dem Arbeitsgericht verklagen.

 

Arbeitskampf: Arbeitgeberverband kündigt Aussperrungen an

Strike efling hotel workers union

Der Arbeitskamf in Island geht offenbar in die nächste Phase, denn der Arbeitgeberverband (SA) hat eine Aussperrung sämtlicher Gewerkschaftsmitglieder angekündigt. Die Arbeitgeber können über diese Massnahme heute abstimmen, berichtet Vísir. Gestern Abend war ein weiterer Schlichtungsversuch zwischen der Gewerkschaft Efling und dem Verband gescheitert. Stimmen die Arbeitgeber dem Vorschlag zu, ist sämtlichen Efling-Mitgliedern der Weg zur Arbeit versperrt, und es gibt keinen Lohn. Eine Aussperrung würde am 28. Februar beginnen.

Streik umfasst den Niedriglohnbereich
Bei den 20.000 Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um mehrheitlich ungelernte Arbeitnehmer in allen Bereichen der Gesellschaft, wie Baubranche, Gebäudereinigung, Security, Küchenpersonal in Grossküchen, häusliche Hilfsdienste, Fischverarbeitung und Warenverteilung.
Seit Mitternacht streiken 300 Mitarbeitern in sieben Reykjavíker Hotels, sowie 500 Mitarbeiter in den Luxushotels Berjaya und Edition, und 70 LKW-Fahrer der isländischen Mineralöl- und Lieferindustrie. Ebenfalls heute endet eine Urabstimmung für 1650 Mitarbeiter von Gebäudereinigungsunternehmen, Securityunternehmen, sowie Servicepersonal in Hotels und Gästehäusern. Sollte hier pro Streik entschieden werden, beginnt die Arbeitsniederlegung am 28. Februar, dem gleichen Tag für den die Aussperrung vorgesehen ist.

ASÍ kritsiert harte Haltung
Der Präsident des isländischen Dachverbands der Gewerkschaften (ASÍ), Kristján Þórður Snæbjarnason, kritisierte am Morgen, der Arbeitgeberverband begebe sich mit seinen Plänen auf dünnes Eis. Aussperrung sei eine harte Massnahme, er hätte gerne gesehen, dass die Verhandlungspartner mehr Energie in die Gespräche steckten statt gleich ins Extrem zu gehen.
“Die Streiks von Efling sollen ja die Position der Verhandlungsparteien beeinflussen und Druck auf die Unternehmen ausüben. Sie haben allerdings nicht die gleiche lähmende Wirkung auf die Gesellschaft, wie Aussperrungen es möglicherweise haben könnten. Ich denke, der Arbeitgeberverband hat sich auf ziemlich dünnes Eis begeben, wenn er diese Maßnahmen ergreifen will,” sagte Kristján RÚV gegenüber. Es sei klar, dass sich die Auseinandersetzung mit diesem Schritt deutlich verschärfe.

Efling müsste im Fall einer Aussperrung allen 20.000 Mitgliedern (statt bislang 900) Streikunterstützung zahlen. In der Streikkasse befinden sich drei Mrd. ISK, bei einer täglichen Zahlung von 25.000 ISK wäre die Kasse nach sechs Tagen leer.

Der Verhandler für die Arbeitgeberseite, Halldór Benjamín Þorbergsson, wollte zu Einzelheiten der Lohngestaltungsvorschläge keine Angaben machen, wies aber Efling den Schwarzen Peter zu. Aussperrung sei das legale Gegenstück zum Streik und damit das Gegengewicht zum Streikrecht der Gewerkschaften. Die Situation sei beispiellos und erfordere beispiellose Massnahmen.