Nigerianische Asylbewerber abgeschoben

Útlendingastofnun directorate of immigration iceland

Vier nigerianische Asylbewerber sind gestern von Island aus über Deutschland nach Nigeria abgeschoben worden. Drei der Deportierten waren weibliche Opfer von Menschenhandel, die bereits seit einigen Jahren in Island gelebt hatten, berichtet RÚV.

Trotz Tumor ausgeflogen
Eine der Nigerianerinnen, Blessing Uzoma Newton, hatte im Jahr 2018 aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Nachdem die Ausländergesetze in Island verschärft worden waren, verloren die Frauen auch alle Rechte auf Unterbringung, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung und hatten sich fast ein Jahr alleine durchgeschlagen. Blessing war am Freitag den 10. Mai zusammen mit den beiden anderen Frauen verhaftet und in das Gefängnis Hólmsheiði gebracht worden.
Bei ihrer Inhaftierung legte ihr behandelnder Arzt ein Attest vor, wonach die Deportation Blessings Leben in akute Gefahr bringen kann, weil sie an einem bösartigen Tumor in der Bauchhöhle leidet. Blessings Anwalt Helgi Silva Þorsteinsson versuchte, gegen die Deportation aus medizinischen Gründen Einspruch einzulegen. Der Einspruch hätte nur für Blessing gegolten, nicht für die anderen nigerianischen Frauen.
In der vergangenen Nacht sind die Frauen vom Flughafen Keflavík aus ausser Landes geflogen worden. Vor Ort hatte die Flüchtlingsorganisation No Borders Iceland gegen die Abschiebung demonstriert.

Nach Behördeninformation sind die vier Nigerianer mit einem von der europäischen Grenzbehörde Frontex gecharterten Flugzeug transportiert worden. Sie wurden erst nach Frankfurt gebracht und von dort aus heute nach Nigeria geflogen. RÚV berichtet, die Gruppe sei bis Frankfurt von einem für die Polizei tätigen Mediziner sowie dreizehn Mitarbeitern der Polizei begleitet worden. An Bord der Maschine nach Nigeria befanden sich zahlreiche abgewiesene Nigerianer aus Deutschland, Zypern und Österreich.

Stígamót kritisiert Ausweisung von Opfern
Eine Sprecherin von Stígamót, der isländischen Organisation für weibliche Opfer von Gewalt, sagte Visir gegenüber, der isländische Staat breche mit seiner Deportation von Opfern von Menschenhandel internationale Abkommen und gewährleiste nicht ihre Sicherheit am Ankunftsort.
Die vier Abgeschobenen haben Island ohne Geld verlassen, weil sie unter Zwang ausser Landes gebracht wurden. Wer sich freiwillig dazu entscheiden, Island zu verlassen, erhält eine Geldsumme ausgehändigt.

„Wir sind da an einem neuen Punkt in Island angekommen, wenn wir Opfer von Menschenhandel ausweisen, die seit Jahren hier gelebt haben. Sie wurden am Freitag verhaftet, durften keine Besucher empfangen, weder einen Psychologen noch einen Priester sehen.“ kritisiert Stígamót-Sprecherin Drífa Snædal. Die Ausländerbehörde habe auch das ärztliche Attest der krebskranken Frau nicht berücksichtigt. Ihr Arzt hatte ihr eine Transportunfähigkeit bescheinigt.
Drífa befürchtet, dass die Frauen bei ihrer Ankunft in Nigeria gleich wieder Opfer von Menschenhandel werden. Ihre Organisation unternimmt derzeit Versuche, mit Hilfsorganisationen in Nigeria Kontakt aufzunehmen, um den Frauen bei ihrer Ankunft weiterzuhelfen.

Ehemann ohne Abschied abgeschoben
Der der Asylantrag des vierten, männlichen Abgeschobenen war im Januar abgelehnt worden. Er ist mit einer Isländerin verheiratet und hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Der Nigerianer war im Jahr 2021 aus der Ukraine nach Island gekommen, in der Ukraine war er als Fussballspieler verpflichtet worden, aber vor dem drohenden Krieg geflüchtet. Da er noch keine ukrainische Staatsbürgerschaft hatte, erhielt er nicht die Sonderstellung, die allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Island zuteil wurde.  Seine Frau gab Heimildin gegenüber an, die Verhaftung am Freitag sei aus heiterem Himmel gekommen. Die Polizei habe ihm das Smartphone weggenommen, sie habe sich weder von ihm verabschieden können, noch könne sie Kontakt zu ihm aufnehmen. Die Ausländerbehörde, so sagt sie, habe ihr in Aussicht gestellt, im Sommer Antwort auf ihre Fragen zu erhalten.

 

Tauziehen um Asylbewerber Hussein: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte greift ein

deportation iceland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass die Abschiebung des Asylbewerbers Hussein Hussein und seiner Familie auf den 21. November verschoben werden muss. Die Familie hätte das Land nächste Woche verlassen müssen.
Der Fall der Familie Hussein beschäftigt die isländischen Behörden schon eine geraume Zeit. Hussein Hussein ist schwerbehindert und sitzt im Rollstuhl. Er sagt, in Griechenland, wo er mit seiner Mutter und zwei Schwestern nach der Flucht aus dem Irak zuerst angekommen war, könne er keine medizinische Versorgung erhalten.
Nachdem die Abschiebung der Familie beschlossen war, sollte sie am 7. November das Land verlassen. Doch die Familie legte gegen die Abschiebung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Einem vorläufigen Urteil zufolge muss Island die Abschiebung jetzt auf den 21. November verschieben.

Fünf Fragen zur Abschiebung eines Behinderten
Das Gericht verlangt von der isländischen Regierung Antworten auf fünf Fragen dazu, wie die Abschiebung des schwerbehinderten Hussein genau vonstatten gehen soll, wie er nach seiner Ankunft den griechischen Behörden übergeben werden soll und was unternommen wird, um sicherzustellen, dass er in Griechenland eine angemessene Unterkunft und eine medizinische Versorgung für seine spezielle Erkrankung erhalten wird.

Als die Familie vor fast einem Jahr zum ersten Mal abgeschoben worden war, erregte der Umgang der isländischen Polizei mit dem behinderten Mann großes Aufsehen. Hussein war von seinem Rollstuhl aus auf den Rücksitz eines normalen PKW gezerrt worden und nicht in einem behindertengerechten Fahrzeug transportiert worden. In Griechenland war die Familie vom Flugzeug aus direkt auf der Strasse gelandet, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung dort längst abgelaufen war und kein Anspruch auf Unterkunft oder Versorgung mehr bestand. Daraufhin hatten die Lehrer der beiden Schwestern Geld gesammelt, um für die Familie eine Bleibe anzumieten.

Bemerkenswerter gerichtlicher Vorgang
Claudia Ashanie Wilson, die Anwältin der Familie, sagt, das Urteil habe eine grosse Bedeutung und sei bindend. Der Regierung ist damit untersagt, die Familie vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs außer Landes zu bringen.
Es sei ausgesprochen selten, dass eine Abschiebung aus den vorliegenden Gründen verschoben werde, sie erinnere sich da nur an einen Fall vor etwa acht Jahren. Für die Familie sei es sehr wichtig, vor dem Europäischen Gerichtshof Gehör zu finden, und dass die isländische Regierung Fragen beantworten müsse, auf die es bislang keine Antworten gegeben habe.
Auch sei es sehr bemerkenswert, dass zur gleichen Zeit da der Berufungsausschuss für Einwanderungsfragen seine eigene Arbeitsweise auf den Prüfstand stelle, aber keine Mängel finde und der Familie eine Aufschiebung von Rechtsmitteln verwehre, ein unabhängiges Gericht den gleichen Fall prüfe und feststelle, dass der Krug da in vielerlei Hinsicht zerbrochen sei.

Die Familie hatte unter Zwang zugestimmt, das Land freiwillig zu verlassen. Man habe ihnen mitgeteilt, dass die Abschiebung am 11. November stattfinden soll. Dann sei ihnen angekündigt worden, dass man sie am 7. November abschieben werde. Nun sei klar, dass daraus erst mal nichts wird.
„Ich gehe mal davon aus, dass die Regierung dieses Ergebnis respektiert,“ meint Claudia.
Sobald die Regierung auf die Fragen des Gerichtshofs geantwortet hat, bekommt Claudia Gelegenheit zu einer Gegenantwort. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will sein Ergebnis vor dem 21. November übermitteln.

 

 

Abschiebung: Zum zweiten Mal abgeschoben obwohl Gerichtsurteil aussteht

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Ein im Rollstuhl sitzender kranker irakischer Asylbewerber soll zusammen mit seinen minderjährigen Geschwistern und seiner Mutter zum zweiten Mal aus Island abgeschoben werden.

Die Familie war im November letzten Jahres nach Griechenland abgeschoben worden, während sie auf ihren Gerichtstermin für ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Die Abschiebung hatte öffentliche Empörung hervorgerufen, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie der Rollstuhlfahrer unter Gewaltanwendung aus seinem Rollstuhl in ein Polizeifahrzeug gezerrt worden war. Die beiden Schwestern waren an ihrer Schule abgefangen und zu einem Hotel am Flughafen gebracht worden, ohne noch einmal nach Hause zu dürfen.
In Griechenland hatte die Familie buchstäblich auf der Strasse gestanden. Lehrer und Eltern der Reykjavíker Schule hatten Geld für eine Unterkunft gesammelt, damit der schwerkranke Bruder nicht draussen schlafen musste.

Neues Leben, jäh zuende
Die Abschiebung war vom Gericht schliesslich annulliert worden und die Familie konnte nach Island zurückkommen. Husseins Schwestern Zahraa und Yasameen kehrten an ihre alte Schule zurück, wo sie zu Pflegehelferinnen ausgebildet werden, der Bruder arbeitet in der Behindertenfürsorge. Der Vater der Familie war im Jahr 2017 im Irak ermordet worden.
Nun hat der Staat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes vom letzten Jahr Berufung beim Nationalgericht eingelegt, das sein Urteil noch nicht verkündet hat. Der Berufungsausschuss der Einwanderungsbehörde hat aber bereits seine Entscheidung getroffen, dass die Familie das Land erneut verlassen muss.

Dafür hat sie sieben Tage Zeit, so der Anwalt der Familie, Albert Björn Lúðvígsson. Eine sehr kurze Zeit für einen Kranken im Rollstuhl, und Albert befürchtet, dass auch dieses Mal ein Polizeikommando die Abschiebung notfalls mit Gewalt durchsetzen wird. Er hält die Entscheidung für einen Fehler, weil die Familie ihren Fall gegen den Berufungsausschuss im letzten Jahr gewonnen habe und die Entscheidung des Landesgerichts genau wie im November 2022 noch ausstehe. Eine Verschiebung der Deportation ist beantragt.
Die Abschiebung in letzten Jahr war von der damaligen Anwältin beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt worden, weil die Rechte eines körperbehinderten Menschen missachtet worden waren.

Neues Gesetz schickt Asylbewerber auf die Strasse

homelessness in reykjavík

Etwa 40 abgelehnte Asylbewerber, die aus der staatlichen Unterkunft vertrieben worden sind, leben jetzt auf der Strasse, berichtet RÚV. Einige schlafen seit fast drei Wochen schutzlos in den Strassen der isländischen Hauptstadt und suchen in Mülltonnen nach Essen. Unter den Personen befinden sich auch weibliche Opfer von Menschenhandel. Das isländische Parlament hatte in diesem Frühjahr unter Federführung des damaligen Innenministers Jón Gunnarsson ein Gesetz verabschiedet, welches Asylbewerbern 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags das Recht auf alle soziale Grundleistungen entzieht.

Umstrittenes Ausländergesetz im vierten Anlauf
„Die Leute leben in Erdlöchern, zum Beispiel. In den Wäldern, in Parks. Einfach da, wo sie nachts Schutz finden. Manche schlafen in kleinen Zelten. Andere haben nichts, um sich zuzudecken, ausser vielleicht eine Mülltüte oder was sie halt auf der Strasse finden,“ berichtet die Begründerin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, die zusammen mit Freiwilligen die Strassen durchkämmt, um den Asylbewerbern zu helfen, die jetzt unter freiem Himmel leben. Mehr als 10 Personen sind gefunden worden, berichtet RÚV.
Im März diesen Jahres hatte das isländische Parlament ein umstrittenes Ausländergesetz erlassen, welches Asylbewerbern 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags jedes Recht auf Unterkunft, soziale Unterstützung und medizinische Versorgung entzieht.
Das Gesetz war zuerst im Jahr 2018 vorgelegt worden und von Menschenrechtsorganisationen wie dem Roten Kreuz, Amnesty und der UNICEF scharf kritisiert worden. Beim vierten Versuch in diesem Frühjahr war es schliesslich von einer parlamentarischen Mehrheit angenommen worden.
Die Menschen, die von diesem neuen Gesetz betroffen sind, verlieren nicht nur alle Rechte auf eine Grundversorgung, sie haben auch keine Arbeitserlaubnis, und können nicht für sich selber sorgen. Sie werden nicht mit Gewalt deportiert, aber man überlässt sie sich selbst in einem rechtlichen Niemandsland, ohne Sozialversicherungsnummer (kenntitala) und ohne das Recht, einer Arbeit nachzugehen. Einige der Personen mussten ihre Papiere abgeben und können nun nicht einmal in ein anderes Land reisen, weil sie sich dort nicht ausweisen können.

53 Betroffene, bald schon viel mehr?
Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Anfang Juli sind 53 Asylbewerber auf die Strasse gesetzt worden. Heute wurde bekannt, dass die Obdachlosenheime der Hauptstadt Anweisung erhielten, diese Menschen abzuweisen, weil die Kommunen nicht für sie aufkommen wollen.
Genau das hatte Sozialminister Guðmundur Ingi Guðbrandsson angenommen, als das Gesetz noch im Entwurf vorlag: dass die Kommunen in Vorlage treten würden und sich um die Leute kümmern. Doch die geben nun den Ball an den Staat zurück, er habe für diese Menschen zu sorgen, weil die Kommunen weder Mittel noch die Berechtigung hätten, aktiv zu werden.  Die neue Innenministerin Guðrún Hafsteinsdóttir hat derweil einen neuen Verantwortlichen ausgemacht: die Asylsuchenden selbst trügen die Verantwortung für sich selbst.

Morgen soll die Angelegenheit zwischen Ministerien und Kommunen besprochen werden. Der Reykjavíker Stadtratsvorsitzende Einar Þorsteinsson spricht von 40 Menschen auf der Strasse und befürchtet, dass sich die Zahl bis zur Jahreswende vervielfachen werde. Er halte es für sinnvoll, einen Schritt zurückzugehen und die Durchsetzung des Gesetzes zu prüfen.

Parlament verabschiedet umstrittenes Ausländergesetz

Jón Gunnarsson Alþingi

Das isländische Parlament Alþingi hat gestern Abend das umstrittene Ausländergesetz verabschiedet und damit einen fünf Jahre andauernden Entscheidungsprozess zu einem Ende gebracht, berichtet RÚV. Die neuen Bestimmungen berauben Asylbewerbern ihrer Rechte, darunter das Recht auf Unterkunft und medizinische Hilfe, und zwar 30 Tage nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Isländische Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz, Amnesty International und UNICEF hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert.

Mehrheit im Parlament stimmt für Gesetz
Das Gesetz wurde mit 38 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir und die Ministerin für Hochschulen und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir.
Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition stimmten für das Gesetz, ausserdem die Abgeordneten der Volkspartei und ein Mitglied der Zentrumspartei. Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Piraten und der Reformpartei. Ein Zusatz zum Gesetz, welcher den Umgang mit Kindern ohne Begleitung regelt und von den Sozialdemokraten vorgelegt wurde, fand hingegen Zustimmung. Mehr als 20 weitere Verbesserungen seitens der Piratenpartei wurden hingegen abgelehnt.
“Diese Angelegenheit bestätigt die Haltung, die ich seit langem hege, dass nämlich diese Regierung Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist,” kommentierte die Abgeordnete der Piraten, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir. “Das soll eine Botschaft aussenden, das soll die Botschaft senden, dass Leute das Land verlassen müssen, ansonsten werden sie auf die Strasse gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Leistungen.”
Gestern Nachmittag hatten sich Demonstranten vor dem Parlamensgebäude versammelt, darunter auch Asylbewerber, die nach Verabschiedung des Gesetzes Unterkunft und Zugang zu Leistungen verlieren werden.

Illegale Abschiebungen durch isländische Behörden
Die isländischen Behörden hatten zuletzt juristischen Gegenwind für so einige Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen jetzt legalisiert. Im Jahr 2021 hatte die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss für Ausländerangelegenheiten hatte diese Aktion später in einem Urteil als verboten bezeichnet.

Im vergangenen Dezember hatte das Reykjavíker Bezirksgericht geurteilt, dass die Abschiebung des irakischen Flüchtlings Hussein Hussein und seiner Familie im November 2022 einer legalen Grundlage entbehre. Diese Abschiebung hatte grosse Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, nachdem in Videos zu sehen war, wie der körperbehinderte Hussein mit Gewalt aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen worden. Kontroverse gab es auch, weil die Flughafenverwaltung Versuche unternommen hatte, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung des kranken Flüchtlings zu verhindern.
Im letzten Jahr musste der isländische Staat Schmerzensgeld an eine albanische Flüchtlingsfrau zahlen, die im neunten Schwangerschaftsmonat deportiert worden war, obwohl ein medizinisches Gutachten vorlag, demzufolge ein langer Flug die Gesundheit der Frau gefährden könnte.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die erste Version des nun verabschiedeten Gesetzes war dem Parlament im Jahr 2018 vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Die gestrige Version ist mindestens der vierte von Entwürfen, die allesamt jedesmal von Menschenrechtsbewegungen kritisiert worden waren.

“Dies ist ein Versuch der Regierung, eine Politik zu etablieren, die Flüchtlinge erheblich einschränkt, ihre Menschenrechte beschneidet und ihre Möglichkeiten verringert, Schutz in Island zu erhalten,“ schrieb die Aktivistin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, in einem Beitrag auf Twitter.
“Das Gesetz hat vor allem Kinder und Personen in besonders verletzlicher Lage im Visier.”

 

Etwa 100 abgeschobene Asylbewerber haben Recht auf Fallwiederaufnahme

Asylum seekers protest Reykjavík

Der Berufungsausschuss für Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten hat entschieden, dass eine Gruppe von Asylbewerbern das Recht auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens zugesprochen bekommt, berichtet RÚV. Da viele aus dieser Gruppe bereits nach Griechenland abgeschoben worden sind, dürfte es nach Einschätzung eines Anwalts für sie schwierig werden, vor der Ausländerbehörde zu erscheinen.

Im Oktober hatte das Reykjavíker Bezirksgericht zugunsten des Palästinenser Suleiman Al Masr geurteilt, und unter anderem begründet, dass er nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden kann, die bei der Fallbearbeitung entstanden, und deretwegen er nicht nach Griechenland abgeschoben wurde. Zu der Zeit herrschten pandemiebedingte Einschränkungen und Reisende mussten einen negativen COVID-Test vorlegen.
Nach der Entscheidung verlangte Suleimans Anwalt Helgi Þorsteinsson Silva, dass für vergleichbare Fälle das gleiche gelte. Der Berufungsausschuss hatte die Urteile gestern veröffentlicht.

“Es gibt mehr als 20 Urteile und mehr als zehn Personen, deren Fall wiederaufgenommen wurde, weil ihre Lage ähnlich war wie im Al Masr Fall. Für viele von ihnen bedeutet diese Entscheidung, dass ein Asyl in Island eher wahrscheinlich ist,” sagte Helgi RÚV gegenüber.
Insgesamt, so glaubt Helgi, gibt es um die 100 Asylbewerber mit den gleichen Voraussetzungem für eine Wiederaufnahme ihres Gesuchs.

“Interessant ist jedoch, dass viele der Asylbewerber schon abgeschoben worden sind, und manche von ihnen wurden bereits verhaftet und sitzen im Gefängnis.” Viele sässen auch in Flüchtlingslagern in Griechenland und würden es schwierig finden, nach Island zurückzukehren, um vor dem Amt für Einwanderung zu erscheinen. Mancher, der sich in Griechenland als Asylbewerber aufhielt und nicht über gültige Visa verfügte, sei mit griechischen Reisedokumenten nach Island eingereist. In manchen Fällen sei die Gültigkeit dieser Dokumente erloschen, und es dauere lange, solche Papiere neu auszustellen. Helgi weist darauf hin dass das griechische Flüchtlingsmanagement ohnehin am Rande des Zusammenbruchs stehe.

Lehrer lassen abgeschobene irakische Schülerinnen nicht hängen

refugee deportations iceland

Eine Gruppe von Lehrern an der Gesamtschule von Ármúli in Reykjavík hat sich zusammengetan und in Athen eine AirBnB Wohnung für die in der vergangenen Woche abgeschobene irakische Familie angemietet, berichtet Vísir. Die Lehrer hoffen, dass die beiden Mädchen aus der Familie im Frühling wieder zur Schule gehen können und suchen nun nach Lösungen, damit die beiden das Schuljahr per Fernunterricht beenden können.

Die Mutter der beiden Mädchen war mit allen fünf Kindern ausgewiesen worden. Ihr Sohn sitzt wegen einer schweren Nervenerkrankung im Rollstuhl. Der Vater war 2017 im Irak ermordet worden. In der vergangenen Woche hatte die isländische Regierung 15 Asylsuchende, darunter diese Familie, nach Griechenland abgeschoben, obwohl die meisten der Asylbewerber noch auf ihren Gerichtstermin wegen Wiederaufnahme warteten. Hussein, der Rollstuhlfahrer, muss seinen Gerichtstermin übers Internet wahrnehmen.  Die Familie hat zwar in Griechenland einen Schutzstatus, aber ihre Aufenthaltsgenehmigung dort ist abgelaufen und sie hat auch kein Recht auf einen Platz im Flüchtlingsheim.

Lehrer wollen ihre Schüler nicht auf der Strasse wissen
Agnes Valdimarsdóttir unterrichtet die Schwestern Yasameen und Zahra Hussein seit rund anderthalb Jahren. Sie sagt, es sei klar, dass es für die Mädchen in Griechenland nicht weitergehe. Nun haben sich rund 60 Lehrer der Gesamtschule zusammengetan und in Athen eine AirBnB Wohnung für die Familie angemietet, damit sie nicht auf der Strasse leben müssen.
„Wir haben die Schüler unserer Schule gern, und es ist schlimm, davon zu wissen dass sie aus ihrem Sicherheitsnetz gerissen worden sind.“ sagt Agnes. Einer ihrer Kollegen stehe in Telefonkontakt mit der Familie und habe daher von der Abschiebung erfahren. Die Polizei hatte die Mädchen an der Schule verhaftet und in Sicherheitsverwahrung genommen. Sie sind mit ihren Schultaschen nach Griechenland geflogen, es war niemandem erlaubt, zu Hause Kleidung zu holen.
„Wir fanden den Gedanken schrecklich, dass sie auf der Strasse leben, daher haben wir eine Wohnung für sie gefunden, wo sie bis zum kommenden Monat leben können. Es gab eine Sammlung an der Schule, und alle haben ein bisschen was dazugegeben,“ erzählt Agnes.
Diese Wohnung sei jedoch nur eine Notlösung. „So sehr wir sie auch unterstützen wollen, wir können die Wohnung nicht für viele Monate bezahlen.“

Fernunterricht per Telefon
Schulleiter Magnús Ingvarsson hatte vor einigen Tagen bestätigt, dass die beiden Mädchen vorbildliche Schülerinnen seien, die inzwischen richtig gut isländisch sprechen könnten.
Natürlich hoffen alle, dass die beiden Mädchen zurückkehren können. Bis dahin suchen die Lehrer nach Wegen, den beiden Fernunterricht zu ermöglichen. Erst heute gab es eine mündliche Prüfung am Telefon, man versuche alles, damit der Fernunterricht klappe, immerhin hätten die beiden auch viele soziale Kontakte an der Schule.

Abschiebung von behindertem Asylbewerber weckt Kritik

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Freyja Haraldsdóttir, die Interessensvertreterin für Menschen mit Behinderungen im Hauptstadtgebiet, sagt, die Rechte eines körperbehinderten Asylbewerbers seien nicht respektiert worden, als er in der vergangenen Nacht verhaftet wurde. Die Anwältin des Mannes hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Vísir gegenüber gab Claudia Wilson an, gestern vergeblich versucht zu haben, ihre Mandanten zu sprechen, das sei ihr jedoch verwehrt worden.

Der aus dem Irak stammende Mann hatte sich auf der Suche nach Asyl mit seiner Familie (Mutter und Schwestern) seit etwa zwei Jahren in Island aufgehalten. Er sitzt im Rollstuhl und musste wegen seiner Erkrankung in Island medizinisch behandelt werden. Die gesamte Familie war gestern verhaftet worden und in einem Hotel in Hafnarfjörður verbracht worden, wo sie auf ihre Abschiebung warten musste. Später war der Mann durch Polizisten aus dem Hotel entfernt worden.

Kein Kontakt zum Anwalt
Freyja Haraldsdóttir gab Vísir gegenüber an, die Rechte des Mannes seien bereits dadurch verletzt worden, dass er keinen Anwalt sprechen durfte. Als Körperbehinderter befinde er sich in einer ganz besonders verletzbaren Lage: “Er hat das Recht auf einen Anwalt zur Unterstützung, der ihn darüber informiert, was jetzt passieren wird und was die nächsten Schritte sind, und sicherstellt, dass er alles versteht was passiert, dass er sich äussern kann, und gewährleistet, dass er geeignet untergebracht wird, damit ihm durch die Situation kein Leid zugefügt wird.”
Seiner Anwältin zufolge habe sich sein gesundheitlicher Zustand in letzter Zeit verschlechtert, und in diesem Zustand sei er nun deportiert worden. Die Verhandlung über den Asylantrag des körperbehinderten Irakers findet am 18. November statt.
Der Vorfall hatte für Aufregung in den sozialen Medien gesorgt, wo ein Foto geteilt wurde, auf dem zu erkennen ist, wie der Mann von der Polizei gewaltvoll aus seinem Rollstuhl geholt wird.

Deportation am frühen Morgen
Am frühen Morgen, so berichten RÚV und Vísir, sind Reisebusse mit zugezogenen Gardinen vor Hotels und Ausländerbehörde vorgefahren. Mit einem Grossaufgebot an Polizei und Zivilisten fuhren die Busse zum internationalen Flughafen in Keflavík. Dort wurden Medienvertreter durch Mitarbeiter der Flughafenverwaltung Isavia mit Flutlichtern daran gehindert, Filmaufnahmen und Fotos zu machen. Kurz darauf hob die Maschine in Richtung Athen ab.
Von Seiten der Isavia hiess es, man habe sich nur an Anweisungen der Polizei gehalten. Die Dozentin für Journalismus bezeichnet  RÚV gegenüber die Vorgehensweise als grob, sie entspreche nicht den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft.

Wer in dem Flugzeug gesessen hat, ist RÚV nicht bekannt. Von 28 zu deportierenden Personen waren 13 nicht gefunden worden. Ein Teil der Abgeschobenen wartet auf Bescheid über ihren Asylantrag.  Weder das Justizministerium noch die Ausländerbehörde waren für Anfragen erreichbar.
Der Anwalt Magnús Davíð Nordahl gab RÚV gegenüber an, drei seiner Mandanten seien in der Nacht deportiert worden, obwohl sie auf Ergebnisse des Berufungsausschusses warteten. Die Angelegenheit sei noch nicht beendet, so Magnús.

Erstes Auffanglager des Roten Kreuzes für Asylbewerber

Das isländische Rote Kreuz hat zum ersten Mal eine Auffangstation für Asylbewerber eröffnet. Die Einrichtung befindet sich in den Räumlichkeiten eines Bürohauses in der Reykjavíker Borgartún, berichtet Vísir. Der Bereichsleiter für internationale Angelegenheiten beim Roten Kreuz bekräftigte, dass es sich um eine vorübergehende Lösung handle und verlangte eine verstärkte Beteiligung der Gemeinden.
Die Auffangstation war auf Bitten der Regierung geschaffen worden, nachdem die Zahl der Asylbewerber zuletzt immer weiter gestiegen war und es keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr gibt.

Wohnraum fehlt an allen Ecken
“Das waren zwei starke Monate, dieser und der letzte, und das ist nun so, dass die Regierung einfach keinen Wohnraum im Rahmen der üblichen Lösungen finden konnte, die die Bewerber um internationalen Schutz normalerweise aufsuchen.” erklärte Atli Viðar Thorstensen.
Im vergangenen Monat hatte die Polizei die Bereitschaftsstufe an den Landesgrenzen angehoben, weil dort so viel zu tun war. Man geht davon aus, dass die Anzahl der Asylbewerber proportional in den letzten Monaten des Jahres ansteigt. Die Kurzfristunterbringungen waren bereits so gut wie voll, und auch die längerfristigen Unterbringungsmöglichkeiten, die vom multikulturellem Zentrum und den Gemeinden betrieben wurden, hatten kaum noch Platz für Neuzugänge.

Drei Tage Auffanglager, bevor es weitergeht
In dem neugeschaffenen Auffanglager finden bis zu 150 Personen Platz. Geplant ist, dass jede Person bis zu drei Tage die Leistungen in Anspruch nehmen kann. Dann ist die Regierung am Zug, das Auffanglager sieht sich nur als Brücke ins Land.
Auch wenn es ein solches Auffanglager noch nie zuvor gegeben hat, so verfügt das Rote Kreuz doch über viel Erfahrung mit ähnlichen Lagern. Meist werden sie nach schweren Unfällen auf dem Land eröffnet, bei Unwetter oder anderen Unglücken, wo Leute aus den unterschiedlichsten Gründen festsitzen und nicht nach Hause können. Für Atli ist die derzeitige Lage eine ähnliche Notlage, die nach einer Notlösung verlangt.

Steigende Zahl an Flüchtlingen aus aller Welt
Mehr als 60 Prozent aller Flüchtlinge, die in diesen Tagen nach Island kommen, stammen aus der Ukraine, viele kommen auch aus Venezuela, Syrien, Palästina, und Afghanistan. Insgesamt sind in diesem Jahr 3.003 Asylbewerber nach Island gekommen, davon 1,797 aus der Ukraine. Im September waren 400 Asylbewerber gekommen, und allein in den vergangenen zwei Wochen hatten 219 Personen um internationalen Schutz ersucht, die Hälfte von ihnen aus anderen Ländern als die Ukraine.
Atli lobt die Regierung für ihre Einsatzbereitschaft, nun aber müssten die Gemeinden sich noch mehr einsetzen, damit die Last nicht an einigen wenigen hängenbleibe.

 

Abschiebedrama: statt 300 nur noch 197 Personen geplant

Die Zahl der Personen, die in den kommenden Tagen aus Island abgeschoben werden soll, hat sich von 300 auf 197 verringert, berichtet Kjarninn. Neusten Informationen der Ausländerbehörde ÚTL zufolge befinden sich unter den 137 Asylbewerbern 37 Kinder, die jünger sind als 18 Jahre.
Die meisten Personen stammen aus Nigeria (48), 34 kommen aus dem Irak, 15 aus Palestina, acht aus Afghanistan, sieben aus Somalia und sieben aus Albanien. Zu den übrigen Personen gibt es aus Datenschutzgründen keine Angaben der Nationalität.
Bei einer ganzen Anzahl an Bewerbern um internationalen Schutz wird hingegen der Antrag von ÚTL erneut geprüft.
Unter den 197 Personen befinden sich 102, deren Antrag auf Schutz nach Prüfung abgelehnt wurde, und die auf Abschiebung warten. 29 Personen warten auf die Abschiebung aufgrund der Dublinregelung, und 51 warten auf ihre Abschiebung in ein anderes europäisches Land, weil sie dort bereits Asyl erhalten hatten. 15 Personen befinden sich auf der Abschiebeliste, nachdem sie als Illegale aufgegriffen worden waren, wie es in der Mittetilung von ÚTL heisst.

Abschiebung nach Griechenland
Nach Aufhebung der COVID-Reisebeschränkungen in Griechenland steht der Mittelmeerstaat wieder auf der Liste der Länder zur Abschiebung, und 44 Personen sollen dort hingeflogen werden.
In der Gruppe befinden sich auch zwei Familien mit Kindern. Sie werden jedoch nicht deportiert, weil ihre Fälle in den kommenden Tagen erneut geprüft werden. Beide Familien hatten sich über einen langen Zeitraum in Island aufgehalten. In der Mitteilung von ÚTL heisst es, dass die Polizei sich zur Stunde nicht darauf vorbereitet, Kinder oder ihre Familien nach Griechenland zu deportieren.
Nach Italien sollten 23 Flüchtlinge abgeschoben werden. Da dort jedoch noch Reisebeschränkungen gelten, muss die Abschiebung ausgesetzt werden. Auch Ungarn kommt als Abschiebeland nicht in Frage, nachdem die dortige Regierung den Notstand in Bezug auf Flüchtlinge ausgerufen hatte.

Konsens in Regierung, sagt Justizminister
Die Abschiebungspläne hatten in der vergangenen Woche in Island die Gemüter erhitzt. Justizminister Jón Gunnarsson sagte in den Mittagsnachrichten auf RÚV heute, kein Minister der isländischen Regierung habe gefordert, die geplante Abschiebung anders zu handhaben als von ihm angekündigt. Jón bezeichnete dies als Konsens. Im Magazin Kastljós hatte er am Dienstagabend angegeben, die Regeln seien klar und zu der Entscheidung sei auch keine Änderung vorgesehen.
Arbeits- und Sozialminister Guð­­mundur Ingi Guð­brands­­­son wies die Äusserung noch am gleichen Abend in den Spätnachrichten zurück, es sei falsch, das es einen Konsens um die Sache gebe. Er habe sogar ernsthafte Einwände gegen den Weg, den Jón da eingeschlagen habe, und er sei nicht zufrieden, wie der Amtskollege sich in der Sache verhalte. Überdies sei er nicht der einzige Minister, der Einwände erhoben habe, Namen wollte er jedoch nicht nennen. Die betreffenden Minister müssten sich selber zu Wort melden.

Oppositionsvorschlag am Montag vors Parlament
Am Vormittag hatten die Sozialdemokratische Allianz, die Volkspartei, die Piraten und die Reformpartei angekündigt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Statusänderung der zur Abschiebung vorgesehenen Personen vorzulegen.
Die Parteien wollen demnach eine kurzfristig durchführbare Regelung vorschlagen, nach der ein Asylbewerber nicht für die COVID-bedingte Verzögerung bei der Antragsbearbeitung verantwortlich gemacht werden kann. Die Anträge der solcherart Betroffenen sollen auch dann bearbeitet werden, wenn sie sich 12 Monate und länger in Island aufgehalten haben.
Die Parteien schlagen ebenfalls vor, dass Asylbewerber, die während der COVID-Pandemie um Schutz ersuchten und sich 18 Monate und länger im Land befinden, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humnitären Gründen erhalten sollen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit geprüft und soll am Montag dem Parlament vorgelegt werden.