Bleiberecht aus humanitären Gründen für ägyptische Familie

Der isländische Revisionsausschuss für Immigration hat den Asylantrag der Familie Khedr erneut geprüft und ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zugesprochen, berichtet RÚV. Die sechsköpfige Familie aus Ägypten hatte vor einigen Tagen trotz Protesten aus der Bevölkerung deportiert werden sollen. Dieses Bleiberecht werde nach Angaben des Ausschusses nicht erteilt, weil der Familie bei Rückkehr nach Ägypten Gefahr an Leib und Leben drohe, sondern weil es eine inakzeptable Verzögerung bei der Fallbearbeitung gegeben habe.

Die Familie hatte am 16. September deportiert werden sollen. Als die Polizei am Aufenthaltsort der Familie ankam, fehlte von den Asylbewerbern jede Spur. Derweil hatten Isländer mit einer Kampagne unter dem hashtag #siesindbeimir (#þaueruhjámér) in den sozialen Medien ihre Unterstützung für die Familie gezeigt, sowie die Polizei mit falschen Hinweisen bombardiert.

Familie Khedr hatte sich seit August 2018 in Island aufgehalten und Asyl beantragt, weil der Vater als Mitglied der Muslimischen Bruderschaft politisch verfolgt wurde. Dem Gesetz zufolge erhalten Familien mit Kindern Asyl aus humanitären Gründen, wenn sie länger als 16 Monate auf eine Bearbeitung ihres Antrags warten müssen.
“Sie können aus ihrem Versteck herauskommen, wir haben den Fall gewonnen,” liess der Anwalt der Familie, Magnús Davíð Norðdahl, am Donnerstag wissen. “Die Kinder können wieder zur Schule gehen. Das sind fantastische Neuigkeiten, und sie können ihr Leben nun weiter führen.”
“Das ist ein grosser Sieg für die Familie, und meiner Einschätzung nach, nicht weniger für die isländische Gesellschaft, für die Macht des Kollektivs, welches hier eine Rolle gespielt hat. Die Familie dankt auch all jenem, die sie in dieser Sache unterstützt hat.”

Zu lange Bearbeitungsfrist
Magnús hatte sich an den Revisionsausschuss für Immigration gewandt und dort die erneute Bearbeitung des Falles eingeklagt, nachdem die Deportation nicht stattgefunden hatte. Er hatte seine Klage damit begründet, dass die Behörden keine unabhängige und umfassende Bewertung des Kindeswohls durchgeführt hätten. Das Amt für Einwanderung habe niemals untersucht, ob die Mutter oder die 10-jährige Tochter in einer besonders sensiblen Lage seien, da mehrals 90 Prozent aller Frauen in Ägypten an den Genitalien verstümmelt worden seien.

Bei Überprüfung der Lage kam der Revisionsausshuss zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der Genitalverstümmelung im urpsprünglichen Asylantrag nirgendwo erwähnt worden sei, dass es aber genügend Gründe gebe, die Situation der Familie erneut zu prüfen. Dennoch urteilte der Ausschuss, dass das Mädchen nicht in Gefahr schwebe, bei einer Rückkehr nach Ägypten herabwürdigend oder unmenschlich behandelt zu werden.
Die zulässige Bearbeitungsfrist von 16 Monaten für den Asylantrag war jedoch abgelaufen, daher erhält die Familie das Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Mangús glaubt, der öffentliche Aufschrei gegen die geplante Deportation habe eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, die Akte zu öffnen und den Asylantrag erneut zu prüfen.
Die Entscheidung der Familie, sich vor ihrer Deportation zu verstecken, sei ein Akt der Verzweiflung gewesen, und in Anbetracht der Umstände verständlich.
“Das ist total verständlich. Das ist was alle Eltern in so einer Lage tun würden, aber ich glaubte daran, dass alles gutgehen würde, und so ist es dann auch gekommen,” meint Magnús. “Wir sind ausgesprochen zufrieden damit.”

“Sie sind bei mir”: Isländer zeigen Unterstützung für Asylbewerber

Die isländische Polizei hat offiziell Informationen über den Aufenthaltsort der ägyptischen Familie Khadr aus der Bevölkerung gefordert. Der Asylantrag der Familie war in der vergangenen Woche abgelehnt worden, und die Leute sollten deportiert werden. Als die Polizei das Ehepaar mit vier kleinen Kindern in der Frühe abholen wollte, waren sie nicht an dem Ort, wo sie sich aufhalten sollten.

#siesindbeimir
Die Entscheidung, die Familie zu deportieren, wird derzeit kontrovers diskutiert. Zahlreiche Leute haben in den sozialen Medien Beiträge mit dem hashtag #þaueruhjámér (sie sind bei mir) gepostet und die Polizei per Email mit irreführenden Informationen bombardiert.
Wenn man den Hinweisen auf Twitter und Facebook unter dem hashtag Glauben schenkt, dann hält sich die Familie gleichzeitig in Hafnarfjörður, im Westen Reykjavíks, auf einem Spazierhang in der Stadt, bei jemandem zuhause zum Musik hören, an der Südküste, auf mindestens drei Bauernhöfen in Árnessýlsa und auf einer Couch vor dem Fernsehen auf. Mitfühlende Isländer schlugen der Polizei auch vor, doch mal im Anne Frank Museum in Amsterdam nachzuschauen, oder auch in Seattle.

Mit den Beiträgen wollen die Bürger ihre Unterstützung für die Familie Khedr demonstrieren. Viele geben auch vor, die Flüchtlinge aufgenommen zu haben und sich um die Kinder zu kümmern. Und immer wieder gibt es die Aufforderung, der Polizei eine Email an die angegebene Adresse zu schicken.

16-monatige Bearbeitungsfrist verstrichen
Als die Polizei am Tag der Deportation die Familie abholen wollte, waren die sechs Flüchtlinge verschwunden und sind seither auch nicht mehr aufgetaucht. Die Familie hatte um Asyl ersucht, weil der Vater als Mitglied der Muslimischen Bruderschaft politisch verfolgt wurde. Sie hatten sich seit mehr als zwei Jahren in Island aufgehalten und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens gewartet. Ihr Fall wird zum Teil kontrovers bewertet, denn dem Gesetz nach muss Familien mit Kindern, die länger als 16 Monate auf Bearbeitung ihres Asylantrags gewartet haben, das Asyl aus humanitären Gründen gewährt werden. Familie Khedr soll sich immer noch im Land aufhalten.

Anklage und beschleunigtes Verfahren gefordert
Der Anwalt der Familie, Magnús Davíð Norðdahl, hatte vorgestern stellvertretend für die Familie im Reykjavíker Bezirksgericht Klage erhoben und gefordert, dass die Bearbeitung des Falles beschleunigt wird. Er wirft den Behörden zudem vor, keine unabhängige und umfassende Untersuchung zum Wohl der Kinder durchgeführt zu haben. Das Amt für Einwanderung habe niemals untersucht, ob die Mutter und die 10-jährige Tochter in einer besonders sensiblen Lage seien, da mehr als 90 Prozent aller Frauen in Ägypten an den Genitalien verstümmelt worden seien.
“Es hat keine Untersuchung darüber gegeben, ob Mutter und Tochter Opfer einer solchen Gewalt geworden sind oder ob sie in Gefahr schweben,” sagte Magnús Vísir gegenüber. “Das Amt für Einwanderung hatte im Fall einer anderen ägyptischen Familie Anfang 2019 geurteilt, und in dem Urteil wurde über die Häufigkeit der Genitalienverstümmelung bei Frauen ausführlich geschrieben, wie zuvor gesagt, haben mehr als 90 Prozent aller Frauen solche Gewalt erlitten,” erklärt Magnús. In dem Fall von 2019 war der Familie Asyl gewährt worden.

Anklage und die verlangte beschleunigte Bearbeitung des Falles sind nun in Händen von Richter Símon Sigvaldason beim Bezirksgericht Reykjavík.

Iranischer Asylbewerber seit 13 Tagen im Hungerstreik

Amin Ghayszadeh

Ein Asylbewerber befindet sich heute in seinem 13. Tag eines Hungerstreiks. Er sei erschöpft, aber er wolle lieber in Island sterben als nach Griechenland zurückgeschickt werden. Vísir berichtet, dass der Asylantrag von Amin Ghayszadeh abgelehnt worden sei, und dass er abgeschoben werden soll.

Amin ist 26 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er sagt, ihn würde Verfolgung erwarten, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert sei, er sei geflohen, weil er um sein Leben fürchtete. “Ich bin aus dem Iran und hatte dort religöse wie politische Schwierigkeiten,” erklärte er. “Deswegen musste ich fliehen.”

Im vergangenen Dezember war er nach Island gekommen und hatte Asyl beantragt. Wie viele andere Flüchtlinge war er zuvor nach Griechenland gegangen und hatte dort internationalen Schutz zugesagt bekommen. Asylbewerber mit diesem Status werden vom isländischen Amt für Einwanderung zurückgeschickt. Das isländische Rote Kreuz hat solche Abschiebungen kritisiert, vor allem wegen der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland.

Amin lebt derzeit in einem Haus, welches dem Amt für Einwanderungn untersteht. Seit 13 Tagen verweigert er jede Nahrung und sagt, er könne nicht nach Griechenland zurück.

Wenn ich hier sterbe, spielt das keine Rolle. Ich versuche zu erklären, dass ich in Gefahr bin wenn ich nach Griechenland zurückgehe. Ich kann hier nicht leben, also bleibe ich hier solange ich kann,” erklärt der Iraner.

Amin brachte vor dem Hungerstreik nur 52 Kilo auf die Waage und hat in den 13 Tagen viel Gewicht verloren. “Mein Körper ist kalt und ich habe Herzschmerzen,” sagt er.

Sein Anwalt gibt an, eine Wiederaufnahme seines Falles werde derzeit aufgrund des veränderten Gesundheitszustands geprüft. Amin will streiken, bis man ihn anhört. “Ich mache das solange wie die Regierung braucht, um mich nach Griechenland zurückzuschicken.” bekräftigt er.