Asylfall: 12-Jähriger aus Palästina wird abgeschoben

Zwei Jungen aus Palästina sollen nach Griechenland abgeschoben werden, nachdem ihr Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist. Der eine Junge ist 12 Jahre alt, der andere 14, die Familien der beiden leben mitten im Kriegsgebiet des Gazastreifens, berichtet RÚV.

Sameer und Yazan waren im April in Begleitung eines Verwandten nach Island gekommen und hatten Asyl beantragt. Im Juni ging es für die beiden Jungen in isländische Pflegefamilien, Sameer wird von Anna Guðrún Ingadóttir und Magnús Már Einarsson betreut, Yazan kam bei Magnús’ Eltern unter. Anna Guðrún erklärt, die Pflegeunterbringung sei vorgenommen worden, weil die Behörden Menschenhandel vermuteten und zu ermitteln begannen. Der Kontakt zu ihrem Verwandten war den Jungen daher verwehrt worden.
Die beiden palästinensischen Kinder haben auch Verwandte in Island, denen zuvor Asyl gewährt worden war. Anna zufolge geht es dieser Familie gut, und sie sei gesellschaftlich integriert. Die Jungen hätten damit also durchaus ein familiäres Umfeld in Island. Der Verdacht auf Menschenhandel wurde mangels Beweisen fallengelassen.

Pflegefamilie wird nicht informiert
Vor einem Monat kam dann die Mitteilung der Einwanderungsbehörde, dass der Fall der Jungen nicht zur Bearbeitung käme und sie mitsamt dem Verwandten, der sie herbegleitet hatte, nach Griechenland abgeschoben würden. Dieser Verwandte wird von der Behörde als Vormund betrachtet, obwohl die Eltern der beiden im Kriegsgebiet leben, sich jedoch auf der Flucht befinden, wie Heimildin berichtet. Seit einem Bombenangriff am vergangenen Samstag ist der Kontakt zu den Eltern ganz abgerissen.
Die Pflegefamilie sei nun aussen vor, sagt Anna Guðrún. Einzig der Verwandte sei von der Behörde über die Abschiebung informiert worden, sie selber wisse nichts, nicht einmal, ob der bei ihr lebende 12-Jährige schon morgen abgeholt werde, oder wann etwas passiere. Händeringend versuche sie, Informationen zu erhalten, allerdings ohne Erfolg, weil sie nicht Vormund des Jungen sei. Auch Briefe an Parlamentsmitglieder und Minister seien unbeantwortet geblieben.
Gewiss sei aber, dass die beiden Kinder in Griechenland auf der Strasse landen würden. Anna sagt, sie hätten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd verbracht, und Sameer leide immer noch unter Alpträumen und Angstzuständen. Gleichzeitig gebe es beinahe jeden Tag Todesnachrichten aus Gaza.

Asylparagraphen erweitern
Die Pflegefamilie wünscht sich, dass Islands Regierung den 44. Paragraphen des Ausländergesetzes zum grundsätzlichen Schutz aufgrund von Massenmigration aus ausgewiesenen Gebieten auch auf Flüchtlinge aus Palästina erweitert, so wie dies für Flüchtlinge aus der Ukraine geschehen war.
Vísir hatte bei Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir nachgefragt, ob eine solche Erweiterung in Frage käme. Ein Mitarbeiter der Ministerin liess wissen, das sei bislang nicht Thema gewesen, käme aber sicher noch zur Sprache. Die Ministerin äussere sich nicht zu einzelnen Fällen.
Die Einwanderungsbehörde teilte RÚV in einer schriftlichen Antwort mit, dass der Fall der Jungen beim Berufungsausschusses vorliege. Man äußere sich nicht zu Fällen, in denen das Endergebnis nicht feststeht. Die Entscheidung der Regierung sei begründet und den Betroffenen übermittelt worden.

Hussein verliess Island mit Familie
Dass Kinder ohne ihre Eltern nach Griechenland abgeschoben werden, ist eine neue Form der Härte, die die Einwanderungsbehörde an den Tag legt. Im Fall des behinderten irakischen Flüchtlings Hussein hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschreiten müssen und Island verboten, den Schwerkranken abzuschieben. Da das Verbot jedoch nicht für seine ihn pflegende Familie galt und Hussein sich fürchtete, allein und hilflos in Island zurückzubleiben, hat er sich am vergangenen Samstag mit ihnen zusammen nach Griechenland abschieben lassen, wo die Familie offenbar auf der Strasse landete. In Island hatte sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können.

Parlament verabschiedet umstrittenes Ausländergesetz

Jón Gunnarsson Alþingi

Das isländische Parlament Alþingi hat gestern Abend das umstrittene Ausländergesetz verabschiedet und damit einen fünf Jahre andauernden Entscheidungsprozess zu einem Ende gebracht, berichtet RÚV. Die neuen Bestimmungen berauben Asylbewerbern ihrer Rechte, darunter das Recht auf Unterkunft und medizinische Hilfe, und zwar 30 Tage nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Isländische Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz, Amnesty International und UNICEF hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert.

Mehrheit im Parlament stimmt für Gesetz
Das Gesetz wurde mit 38 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir und die Ministerin für Hochschulen und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir.
Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition stimmten für das Gesetz, ausserdem die Abgeordneten der Volkspartei und ein Mitglied der Zentrumspartei. Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Piraten und der Reformpartei. Ein Zusatz zum Gesetz, welcher den Umgang mit Kindern ohne Begleitung regelt und von den Sozialdemokraten vorgelegt wurde, fand hingegen Zustimmung. Mehr als 20 weitere Verbesserungen seitens der Piratenpartei wurden hingegen abgelehnt.
“Diese Angelegenheit bestätigt die Haltung, die ich seit langem hege, dass nämlich diese Regierung Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist,” kommentierte die Abgeordnete der Piraten, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir. “Das soll eine Botschaft aussenden, das soll die Botschaft senden, dass Leute das Land verlassen müssen, ansonsten werden sie auf die Strasse gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Leistungen.”
Gestern Nachmittag hatten sich Demonstranten vor dem Parlamensgebäude versammelt, darunter auch Asylbewerber, die nach Verabschiedung des Gesetzes Unterkunft und Zugang zu Leistungen verlieren werden.

Illegale Abschiebungen durch isländische Behörden
Die isländischen Behörden hatten zuletzt juristischen Gegenwind für so einige Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen jetzt legalisiert. Im Jahr 2021 hatte die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss für Ausländerangelegenheiten hatte diese Aktion später in einem Urteil als verboten bezeichnet.

Im vergangenen Dezember hatte das Reykjavíker Bezirksgericht geurteilt, dass die Abschiebung des irakischen Flüchtlings Hussein Hussein und seiner Familie im November 2022 einer legalen Grundlage entbehre. Diese Abschiebung hatte grosse Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, nachdem in Videos zu sehen war, wie der körperbehinderte Hussein mit Gewalt aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen worden. Kontroverse gab es auch, weil die Flughafenverwaltung Versuche unternommen hatte, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung des kranken Flüchtlings zu verhindern.
Im letzten Jahr musste der isländische Staat Schmerzensgeld an eine albanische Flüchtlingsfrau zahlen, die im neunten Schwangerschaftsmonat deportiert worden war, obwohl ein medizinisches Gutachten vorlag, demzufolge ein langer Flug die Gesundheit der Frau gefährden könnte.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die erste Version des nun verabschiedeten Gesetzes war dem Parlament im Jahr 2018 vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Die gestrige Version ist mindestens der vierte von Entwürfen, die allesamt jedesmal von Menschenrechtsbewegungen kritisiert worden waren.

“Dies ist ein Versuch der Regierung, eine Politik zu etablieren, die Flüchtlinge erheblich einschränkt, ihre Menschenrechte beschneidet und ihre Möglichkeiten verringert, Schutz in Island zu erhalten,“ schrieb die Aktivistin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, in einem Beitrag auf Twitter.
“Das Gesetz hat vor allem Kinder und Personen in besonders verletzlicher Lage im Visier.”

 

Etwa 100 abgeschobene Asylbewerber haben Recht auf Fallwiederaufnahme

Asylum seekers protest Reykjavík

Der Berufungsausschuss für Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten hat entschieden, dass eine Gruppe von Asylbewerbern das Recht auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens zugesprochen bekommt, berichtet RÚV. Da viele aus dieser Gruppe bereits nach Griechenland abgeschoben worden sind, dürfte es nach Einschätzung eines Anwalts für sie schwierig werden, vor der Ausländerbehörde zu erscheinen.

Im Oktober hatte das Reykjavíker Bezirksgericht zugunsten des Palästinenser Suleiman Al Masr geurteilt, und unter anderem begründet, dass er nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden kann, die bei der Fallbearbeitung entstanden, und deretwegen er nicht nach Griechenland abgeschoben wurde. Zu der Zeit herrschten pandemiebedingte Einschränkungen und Reisende mussten einen negativen COVID-Test vorlegen.
Nach der Entscheidung verlangte Suleimans Anwalt Helgi Þorsteinsson Silva, dass für vergleichbare Fälle das gleiche gelte. Der Berufungsausschuss hatte die Urteile gestern veröffentlicht.

“Es gibt mehr als 20 Urteile und mehr als zehn Personen, deren Fall wiederaufgenommen wurde, weil ihre Lage ähnlich war wie im Al Masr Fall. Für viele von ihnen bedeutet diese Entscheidung, dass ein Asyl in Island eher wahrscheinlich ist,” sagte Helgi RÚV gegenüber.
Insgesamt, so glaubt Helgi, gibt es um die 100 Asylbewerber mit den gleichen Voraussetzungem für eine Wiederaufnahme ihres Gesuchs.

“Interessant ist jedoch, dass viele der Asylbewerber schon abgeschoben worden sind, und manche von ihnen wurden bereits verhaftet und sitzen im Gefängnis.” Viele sässen auch in Flüchtlingslagern in Griechenland und würden es schwierig finden, nach Island zurückzukehren, um vor dem Amt für Einwanderung zu erscheinen. Mancher, der sich in Griechenland als Asylbewerber aufhielt und nicht über gültige Visa verfügte, sei mit griechischen Reisedokumenten nach Island eingereist. In manchen Fällen sei die Gültigkeit dieser Dokumente erloschen, und es dauere lange, solche Papiere neu auszustellen. Helgi weist darauf hin dass das griechische Flüchtlingsmanagement ohnehin am Rande des Zusammenbruchs stehe.

Bleiberecht aus humanitären Gründen für ägyptische Familie

Der isländische Revisionsausschuss für Immigration hat den Asylantrag der Familie Khedr erneut geprüft und ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zugesprochen, berichtet RÚV. Die sechsköpfige Familie aus Ägypten hatte vor einigen Tagen trotz Protesten aus der Bevölkerung deportiert werden sollen. Dieses Bleiberecht werde nach Angaben des Ausschusses nicht erteilt, weil der Familie bei Rückkehr nach Ägypten Gefahr an Leib und Leben drohe, sondern weil es eine inakzeptable Verzögerung bei der Fallbearbeitung gegeben habe.

Die Familie hatte am 16. September deportiert werden sollen. Als die Polizei am Aufenthaltsort der Familie ankam, fehlte von den Asylbewerbern jede Spur. Derweil hatten Isländer mit einer Kampagne unter dem hashtag #siesindbeimir (#þaueruhjámér) in den sozialen Medien ihre Unterstützung für die Familie gezeigt, sowie die Polizei mit falschen Hinweisen bombardiert.

Familie Khedr hatte sich seit August 2018 in Island aufgehalten und Asyl beantragt, weil der Vater als Mitglied der Muslimischen Bruderschaft politisch verfolgt wurde. Dem Gesetz zufolge erhalten Familien mit Kindern Asyl aus humanitären Gründen, wenn sie länger als 16 Monate auf eine Bearbeitung ihres Antrags warten müssen.
“Sie können aus ihrem Versteck herauskommen, wir haben den Fall gewonnen,” liess der Anwalt der Familie, Magnús Davíð Norðdahl, am Donnerstag wissen. “Die Kinder können wieder zur Schule gehen. Das sind fantastische Neuigkeiten, und sie können ihr Leben nun weiter führen.”
“Das ist ein grosser Sieg für die Familie, und meiner Einschätzung nach, nicht weniger für die isländische Gesellschaft, für die Macht des Kollektivs, welches hier eine Rolle gespielt hat. Die Familie dankt auch all jenem, die sie in dieser Sache unterstützt hat.”

Zu lange Bearbeitungsfrist
Magnús hatte sich an den Revisionsausschuss für Immigration gewandt und dort die erneute Bearbeitung des Falles eingeklagt, nachdem die Deportation nicht stattgefunden hatte. Er hatte seine Klage damit begründet, dass die Behörden keine unabhängige und umfassende Bewertung des Kindeswohls durchgeführt hätten. Das Amt für Einwanderung habe niemals untersucht, ob die Mutter oder die 10-jährige Tochter in einer besonders sensiblen Lage seien, da mehrals 90 Prozent aller Frauen in Ägypten an den Genitalien verstümmelt worden seien.

Bei Überprüfung der Lage kam der Revisionsausshuss zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der Genitalverstümmelung im urpsprünglichen Asylantrag nirgendwo erwähnt worden sei, dass es aber genügend Gründe gebe, die Situation der Familie erneut zu prüfen. Dennoch urteilte der Ausschuss, dass das Mädchen nicht in Gefahr schwebe, bei einer Rückkehr nach Ägypten herabwürdigend oder unmenschlich behandelt zu werden.
Die zulässige Bearbeitungsfrist von 16 Monaten für den Asylantrag war jedoch abgelaufen, daher erhält die Familie das Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Mangús glaubt, der öffentliche Aufschrei gegen die geplante Deportation habe eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, die Akte zu öffnen und den Asylantrag erneut zu prüfen.
Die Entscheidung der Familie, sich vor ihrer Deportation zu verstecken, sei ein Akt der Verzweiflung gewesen, und in Anbetracht der Umstände verständlich.
“Das ist total verständlich. Das ist was alle Eltern in so einer Lage tun würden, aber ich glaubte daran, dass alles gutgehen würde, und so ist es dann auch gekommen,” meint Magnús. “Wir sind ausgesprochen zufrieden damit.”

“Sie sind bei mir”: Isländer zeigen Unterstützung für Asylbewerber

Die isländische Polizei hat offiziell Informationen über den Aufenthaltsort der ägyptischen Familie Khadr aus der Bevölkerung gefordert. Der Asylantrag der Familie war in der vergangenen Woche abgelehnt worden, und die Leute sollten deportiert werden. Als die Polizei das Ehepaar mit vier kleinen Kindern in der Frühe abholen wollte, waren sie nicht an dem Ort, wo sie sich aufhalten sollten.

#siesindbeimir
Die Entscheidung, die Familie zu deportieren, wird derzeit kontrovers diskutiert. Zahlreiche Leute haben in den sozialen Medien Beiträge mit dem hashtag #þaueruhjámér (sie sind bei mir) gepostet und die Polizei per Email mit irreführenden Informationen bombardiert.
Wenn man den Hinweisen auf Twitter und Facebook unter dem hashtag Glauben schenkt, dann hält sich die Familie gleichzeitig in Hafnarfjörður, im Westen Reykjavíks, auf einem Spazierhang in der Stadt, bei jemandem zuhause zum Musik hören, an der Südküste, auf mindestens drei Bauernhöfen in Árnessýlsa und auf einer Couch vor dem Fernsehen auf. Mitfühlende Isländer schlugen der Polizei auch vor, doch mal im Anne Frank Museum in Amsterdam nachzuschauen, oder auch in Seattle.

Mit den Beiträgen wollen die Bürger ihre Unterstützung für die Familie Khedr demonstrieren. Viele geben auch vor, die Flüchtlinge aufgenommen zu haben und sich um die Kinder zu kümmern. Und immer wieder gibt es die Aufforderung, der Polizei eine Email an die angegebene Adresse zu schicken.

16-monatige Bearbeitungsfrist verstrichen
Als die Polizei am Tag der Deportation die Familie abholen wollte, waren die sechs Flüchtlinge verschwunden und sind seither auch nicht mehr aufgetaucht. Die Familie hatte um Asyl ersucht, weil der Vater als Mitglied der Muslimischen Bruderschaft politisch verfolgt wurde. Sie hatten sich seit mehr als zwei Jahren in Island aufgehalten und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens gewartet. Ihr Fall wird zum Teil kontrovers bewertet, denn dem Gesetz nach muss Familien mit Kindern, die länger als 16 Monate auf Bearbeitung ihres Asylantrags gewartet haben, das Asyl aus humanitären Gründen gewährt werden. Familie Khedr soll sich immer noch im Land aufhalten.

Anklage und beschleunigtes Verfahren gefordert
Der Anwalt der Familie, Magnús Davíð Norðdahl, hatte vorgestern stellvertretend für die Familie im Reykjavíker Bezirksgericht Klage erhoben und gefordert, dass die Bearbeitung des Falles beschleunigt wird. Er wirft den Behörden zudem vor, keine unabhängige und umfassende Untersuchung zum Wohl der Kinder durchgeführt zu haben. Das Amt für Einwanderung habe niemals untersucht, ob die Mutter und die 10-jährige Tochter in einer besonders sensiblen Lage seien, da mehr als 90 Prozent aller Frauen in Ägypten an den Genitalien verstümmelt worden seien.
“Es hat keine Untersuchung darüber gegeben, ob Mutter und Tochter Opfer einer solchen Gewalt geworden sind oder ob sie in Gefahr schweben,” sagte Magnús Vísir gegenüber. “Das Amt für Einwanderung hatte im Fall einer anderen ägyptischen Familie Anfang 2019 geurteilt, und in dem Urteil wurde über die Häufigkeit der Genitalienverstümmelung bei Frauen ausführlich geschrieben, wie zuvor gesagt, haben mehr als 90 Prozent aller Frauen solche Gewalt erlitten,” erklärt Magnús. In dem Fall von 2019 war der Familie Asyl gewährt worden.

Anklage und die verlangte beschleunigte Bearbeitung des Falles sind nun in Händen von Richter Símon Sigvaldason beim Bezirksgericht Reykjavík.