ASÍ fordert Steueränderungen zugunsten der öffentlichen Hand

I don't want any money or peningar

Der isländische Gewerkschaftsbund ASÍ hält sinnvolle Steueränderungen für notwendig, berichtet Heimildin.
In einer Erklärung des Verbandes zum Fünfjahresfinanzplan der Regierung heisst es, gesetzliche Steueränderungen zwischen den Jahren 2013 und 2019 hätten die Einnahmen des Staatshaushaltes um insgesamt 27 Milliarden ISK (rund 180 Mio EUR) gesenkt. In diesen Zahlen seien jedoch Auswirkungen aus der Abschaffung der Vermögensteuer, der Senkung der Fischereigebühren, der Änderungen im Einkommensteuersystem, der Senkung der Bankensteuer und der Erhöhung der Freigrenze für Kapitaleinkünfte nicht einmal berücksichtigt. Der Verband weist darauf hin, dass der isländische Finanzrat Zweifel daran geäussert habe, ob die Einnahmequellen des Staates die regelmäßigen Ausgaben des öffentlichen Sektors decken können.

Inselsteuer und Resourcengebühren
Der Gewerkschaftsbund befürwortet eine erneute Prüfung von Tourismusgebühren und Fischereigebühren sowie die eine erhöhte Resourcengebühr für die kommerzielle Fischzucht. Ausserdem setze der Verband sich für die Schaffung einer “Inselsteuer” für Touristen ein.

„Es muss ein umfassender Rahmen für Ressourcengebühren geschaffen werden, der die Nutzung verschiedener natürlicher Ressourcen abdeckt, sei es Fischerei, Aquakultur oder Energieerzeugung. Dabei geht es nicht nur um die Generierung von Einnahmen, sondern auch darum, eine wichtige Vereinbarung über die Verteilung der Renditen zu treffen, die sich aus der Ressourcennutzung ergeben, und sicherzustellen, dass ein Teil davon in der örtlichen Gemeinschaft verbleibt.“ heisst es in der Erklärung.

Steuerschlupflöcher schliessen
Der ASÍ unterstütze auch die angekündigte Überprüfung der Regeln zur berechneten Vergütung, die dazu führen könnte, dass so mancher, der aus steuerlichen Gründen Gehaltseinkünfte als Kapitaleinkünfte deklariert hat, dies dann nicht mehr so handhaben kann. Der Verlust des öffentlichen Sektors durch diese Manipulation wird auf drei bis acht Milliarden ISK pro Jahr geschätzt.

“Wohlfahrtsregierung” 2013 abgewählt
Die oben genannten Jahreszahlen sind im politischen Zusammenhang zu betrachten. Im Jahr 2013 wurde die seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in 2008 amtierende Regierung aus Sozialdemokraten und Linksgrüner Bewegung, unter der Leitung von Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir, auch „Wohlfahrtsregierung“ oder „Wiederaufbauregierung“ genannt, bei den Parlamentswahlen abgelöst. Jóhannas Regierung hatte vor der schweren Aufgabe gestanden, das Vermächtnis des Bankenkollapses zu bewältigen und zahlreiche unpopuläre Entscheidungen fällen müssen. Ihr Kabinett hatte zum ersten Mal zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestanden. Nach den Wahlen sassen nur noch drei Frauen auf Ministerposten. Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, beide konservativ ausgerichtet, hatten nach Volkswillen die Regierungsgeschäfte übernommen und halten sie bis heute in den Händen.

Arbeitskampf: Aussperrung verschoben, neue Gespräche am Abend

State Mediator Ástráður Haraldsson

Die geplante Aussperrung des isländischen Arbeitgeberverbandes (SA) gegen sämtliche Mitglieder der Gewerkschaft Efling wird um mindestens vier Tage verschoben. Eigentlich sollte sie an diesem Donnerstag, den 2. März beginnen und 20.000 Efling-Mitgliedern das Betreten ihres Arbeitsplatzes verbieten. Ausssperrung impliziert, dass weder Löhne noch Rentenbeiträge gezahlt werden.

Der amtierende staatliche Vermittler Ástráður Haraldsson hat beide zerstrittenen Verhandlungsparteien für heute Abend zu einem Waffenstillstand eingeladen, um eine Grundlage für die Wiederaufnahme der Tarifgespräche zu finden. SA war daraufhin Ástráðurs Vorschlag gefolgt und hatte die geplante Aussperrung verschoben. Efling hatte sämtliche geplanten Streiks bereits in der vergangenen Woche ausgesetzt, nachdem die angeschlossenen Mitglieder des Arbeitgeberverbandes sich per Abstimmung für die Aussperrung entschieden.

Wind weht allerdings nun auch aus anderer Richtung: der Dachverband der isländischen Gewerkschaftem, ASÍ, hat im Namen von Efling beim Arbeitsgericht Klage eingereicht, weil die Aussperrung illegal sei. Die Klage war am Wochenende eingegangen, mit einem Urteil wird vor Donnerstag gerechnet.

ASÍ-Vorsitzender Kristján Þórður Snæbjarnarson hatte angegeben, die geplante Aussperrung sei möglicherweise nicht rechtens, und zwar sowohl weil Formfehler vorliegen, als auch aus juristischen Gründen. An der Abstimmung hatten sich dem Verband angeschlossene Unternehmen aus ganz Island beteiligt, obwohl die Gewerkschaft ausschliesslich Mitglieder im Hauptstadtbereich vertritt. Wäre die Abstimmung korrekt verkaufen, hätten nur Unternehmen aus dem Vertretungsbereich Eflings – dem Grossraum Reykjavík –  über die Massnahme abstimmen dürfen.
Diese Klage ist die vierte in der Tarifauseinandersetzung zwischen Efling und dem Arbeitgeberverband.

 

Arbeitskampf: Arbeitgeberverband kündigt Aussperrungen an

Strike efling hotel workers union

Der Arbeitskamf in Island geht offenbar in die nächste Phase, denn der Arbeitgeberverband (SA) hat eine Aussperrung sämtlicher Gewerkschaftsmitglieder angekündigt. Die Arbeitgeber können über diese Massnahme heute abstimmen, berichtet Vísir. Gestern Abend war ein weiterer Schlichtungsversuch zwischen der Gewerkschaft Efling und dem Verband gescheitert. Stimmen die Arbeitgeber dem Vorschlag zu, ist sämtlichen Efling-Mitgliedern der Weg zur Arbeit versperrt, und es gibt keinen Lohn. Eine Aussperrung würde am 28. Februar beginnen.

Streik umfasst den Niedriglohnbereich
Bei den 20.000 Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um mehrheitlich ungelernte Arbeitnehmer in allen Bereichen der Gesellschaft, wie Baubranche, Gebäudereinigung, Security, Küchenpersonal in Grossküchen, häusliche Hilfsdienste, Fischverarbeitung und Warenverteilung.
Seit Mitternacht streiken 300 Mitarbeitern in sieben Reykjavíker Hotels, sowie 500 Mitarbeiter in den Luxushotels Berjaya und Edition, und 70 LKW-Fahrer der isländischen Mineralöl- und Lieferindustrie. Ebenfalls heute endet eine Urabstimmung für 1650 Mitarbeiter von Gebäudereinigungsunternehmen, Securityunternehmen, sowie Servicepersonal in Hotels und Gästehäusern. Sollte hier pro Streik entschieden werden, beginnt die Arbeitsniederlegung am 28. Februar, dem gleichen Tag für den die Aussperrung vorgesehen ist.

ASÍ kritsiert harte Haltung
Der Präsident des isländischen Dachverbands der Gewerkschaften (ASÍ), Kristján Þórður Snæbjarnason, kritisierte am Morgen, der Arbeitgeberverband begebe sich mit seinen Plänen auf dünnes Eis. Aussperrung sei eine harte Massnahme, er hätte gerne gesehen, dass die Verhandlungspartner mehr Energie in die Gespräche steckten statt gleich ins Extrem zu gehen.
“Die Streiks von Efling sollen ja die Position der Verhandlungsparteien beeinflussen und Druck auf die Unternehmen ausüben. Sie haben allerdings nicht die gleiche lähmende Wirkung auf die Gesellschaft, wie Aussperrungen es möglicherweise haben könnten. Ich denke, der Arbeitgeberverband hat sich auf ziemlich dünnes Eis begeben, wenn er diese Maßnahmen ergreifen will,” sagte Kristján RÚV gegenüber. Es sei klar, dass sich die Auseinandersetzung mit diesem Schritt deutlich verschärfe.

Efling müsste im Fall einer Aussperrung allen 20.000 Mitgliedern (statt bislang 900) Streikunterstützung zahlen. In der Streikkasse befinden sich drei Mrd. ISK, bei einer täglichen Zahlung von 25.000 ISK wäre die Kasse nach sechs Tagen leer.

Der Verhandler für die Arbeitgeberseite, Halldór Benjamín Þorbergsson, wollte zu Einzelheiten der Lohngestaltungsvorschläge keine Angaben machen, wies aber Efling den Schwarzen Peter zu. Aussperrung sei das legale Gegenstück zum Streik und damit das Gegengewicht zum Streikrecht der Gewerkschaften. Die Situation sei beispiellos und erfordere beispiellose Massnahmen.

Geplanter Míla-Verkauf von Opposition und Gewerkschaftsdachverband kritisiert

fibreoptic cable infrastructure

Der geplante Verkauf des Telekommunikationsversorgers Míla aus dem Besitz des Telefonversorgers Síminn an den französischen Investmentriesen Ardian, der vorgestern mit einer Vereinbarung zu Einzelgesprächen festgeklopft worden war, stösst bei Opposition und Gewerkschaftsverband auf scharfe Kritik.
Die noch amtierende Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und Noch-Verkehrsminister Sigurður Ingi Jóhannsson hatten zuvor bekräftigt, dass sie einen Gesetzesvorschlag vorbereiten, nach welchem die Telekommunikationssicherheit des Landes und damit die nationale Sicherheit gewährleistet werden soll, unabhänig von der Eignerschaft wichtiger Infrastrukturen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen seien bereits in Norwegen und Dänemark vorhanden. Der Verkauf soll auch beim Nationalen Sicherheitsrat thematisiert werden.
Fast vier Wochen nach den Parlamentswahlen hat Island noch keine neue Regierung, die Koalitionsgespräche der Mehrheitsparteien dauern an.

Die Vorsitzende der Reformpartei, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, fordert eine intensivere Überprüfung, ob die nationale Sicherheit in Bezug auf das öffentliche Interesse gewahrt bleibe, und da sowohl für private als auch für sensible Informationen öffentlicher Institutionen. Die Bürger hegten nicht ohne Grund Befürchtungen, dass es möglich sei, durch die Hintertür an Informationen zu kommen, denn so funktionierten nun mal alle Spionagesysteme.

Vertreter anderer Oppositionfraktionen verlangen gar einen Abbruch der Verhandlungen, um den Verkauf ganz zu verhindern.

ASÍ will Infrastrukturen im Allgemeinbesitz halten
Auch der Gewerkschaftsdachverband ASÍ warnt in einer Erklärung vor einem Verkauf der Míla und damit der Basisstruktur des isländischen Telefonnetzes. In seiner Erklärung fordert ASÍ die Regierung auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren und die Fehler wieder gutzumachen, welche beim Verkauf des Telefonnetzes bei der Privatisierung von Síminn gemacht worden seien.
Die Regierung habe die Verpflichtung, die Infrastrukturen des Landes zu bewahren und sicherzustellen, dass sie sich im Besitz der Allgemeinheit befinden.
Mila betreibt die gesamte telekommunikative Infrastruktur des Landes, mit Kupfer und Glasfaseroptik und Mikrowellensystemen und versorgt Haushalte, Geschäftswelt und Institutionen.

Nicht zum ersten Mal geht es in Island um ausländischen privaten Besitz von lokalen Infrastrukturen. Inzwischen befinden sich alle drei in Island gebräuchlichen Kartenbezahlsysteme in ausländischer Eignerschaft, was im Nationalen Sicherheitsrat bereits diskutiert worden war. Die isländische Zentralbank entwickelt zur Zeit ein inländisches Bezahlsystem, welches einspringen soll, falls die anderen Kartensysteme ausfallen.

Datenverarbeitungszentrum an französischen Investor verkauft
Auch Stromkonzerne sind bereits in ausländische Teilhaberschaft oder in gänzlichem Besitz gelangt. Nun ist auch das Datenverarbeitungszentrum Borealis Data Center mehrheitlich an den französischen Investmentfonds Vauban Infrastructure Partners verkauft worden, berichtet mbl.is. Borealis betreibt zwei solcher Zentren in Island, eines in Fitjar auf der Halbinsel Reykjanes, das andere bei Blönduós, letzeres wird zur Zeit ausgebaut. Island ist aufgrund seiner niedrigen Jahresdurchschnittstemperatur als auch mit seinem umweltfreundlichen Stromangebot besonders attraktiv für die energieaufwendige Datenverarbeitung.

 

Landsbjörg erhält Spendengelder – ASÍ sieht Retter missbraucht

Die Stadtverwaltng von Akureyri beschloss auf ihrer Versammlung vorgestern, das Rettungsteam Súlur, welches in der Stadt auf freiwiliger Basis Hilfe in der Not leistet, mit vier Millionen Kronen zu unterstützen. Die Summe soll ihnen für den uneigennützigen Dienst im Interesse der Einwohner des Nordlandes in den vergangenen 20 Jahren zukommen, berichtet RÚV.

Auch der Gemeinderat des Skagafjörður bekundete den Willen zu einer grosszügigen Spende an die Organisation, auf der gestrigen Versammlung wurde dreieinhalb Millionen Kronen für die Björgunarsveitir festgelegt.

Die freiwilligen Rettungsmannschaften vor allem im Nordland, aber auch in anderen Regionen des Landes hatten in der vergangenen Woche unermüdlich Dienst getan, als der Adventsturm grosse Schäden, Verkehrsbehinderungen und den Totalausfall von Strom und Telekommunikationsnetz verursachte. Mehr als 200 Freiwillige aus dem ganzen Land waren zudem an der Suche des in die Núpá gestürzten jungen Mannes beteiligt.

Es ist ganz offensichtlich, dass die freiwilligen Retter eine sehr grosse Rolle gespielt haben, und ohne sie können wir nicht sein. Als alle möglichen Systeme, die nicht ausfallen dürfen, dennoch ausfielen, standen die Retter wie ein Fels und erwiesen sich als Schlüsselpersonen in der Vielzahl der Rettungsmassnahmen, ob klein oder gross. Dank ihrer Beteiligung war es möglich, ein Minimum an sozialen Dienstleistungen auf den Gebieten auszuüben, die sowohl in staatlicher als auch in Gemeindehand lagen, als die Rettungsteams den Transport von Beschäftigten des Gesundheitssystems zwischen den Orten übernahmen.” heisst es in einer Notiz des Gemeinderates.

Man sei den Rettungsteams unendlich dankbar für ihren Beitrag zum Wohle von Gemeinden und Bewohnern. Ähnlich lautet die Niederschrift im Skagafjörður.

Es ist unschätzbar für die Gemeinde, Freiwilligenteams wie die Björgunarsveitir zu haben, die zu jeder Zeit und unter allen Umständen zu Hilfe bereit sind und selbst ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.” heisst es dort.

Auch aus Deutschland wurde nach der Unwetterkatastrophe Geld an Landsbjörg gspendet, vor allem aus der Gemeinschaft der Islandpferdebesitzer, die die Nachrichten um die verschütteten Pferde und ihre Befreiung besorgt verfolgt hatten.

ASÍ vermutet Missbrauch der Freiwilligen

Der stellvertretende Geschäftsführer des isländischen Arbeitnehmerverbandes ASÍ, Halldór Grönvold, sieht die Beteiligung der freiwilligen Rettungsmannschaften an den Noteinsätzen der letzten Tage in einem ganz anderen Licht.

Wie RÚV schon in der vergangenen Woche berichtete, will der Verband prüfen lassen, ob öffentliche Institutionen die Teams von Landsbjörg vermehrt Arbeiten für sich auf freiwilliger Basis erledigen lassen, und zwar Arbeiten, die die Institutionen eigentlich im Interesse der Allgemeinheit selber durchführen müssten. Geprüft werden soll auch, ob Behörden zuviele Leute entlassen hätten und ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden können. Es gebe Beispiele, so heisst es bei RÚV, wo Arbeitnehmer tagsüber einer Beschäftigung nachgehen, und diese nach Dienstende auf freiwilliger Basis im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei einem Freiwilligenteam fortsetzen – dann jedoch ohne Lohn.

Halldór Grönvold sagt, schon oft habe dies Aufmerksamkeit erregt, und nun aktuell beim Unwetter im Norden, wo freiwillige Retter Dienstleistungen verrichtet hätten, die eigentlich Basisdienste in der Gemeinschaft seien. Man müsse sich fragen, ob die öffentliche Hand ihren Betrieb aus Sparmassnahmen so weit eingeschränkt habe, und sich einfach immer öfter auf den Einsatz der Freiwilligen verlasse.

Die Freiwilligen seien nicht dazu da, soziale Dienste oder Sicherheitsdienste für die Allgemeinheit zu verrichten.

Halldór erwähnte besonders die Strassenverwaltung, die mit den Björgunarsveitir um Wachdienste an winterlichen Strassensperren und im Hochland verhandle. Auch beim Krankentransport finde man freiwillige Retter ohne Lohn im Einsatz.

Halldór fordert eine genaue Prüfung dieser Situation, um herauszufinden, ob es sich beim Einsatz der Freiwilligen um einen grossangelegten Missbrauch der Leute handle.