Kontroverser Verkauf der Míla hängt in der Luft

fibreoptic cable infrastructure

Das französische Unternehmen Ardian ist nicht bereit, seinen Kauf des isländischen Telekommunikationsunternehmens Míla durchzuziehen, sollten die Verkaufsvereinbarung nicht angepasst werden, berichtet RÚV. Die Wettbewerbsbehörde hatte nach einem Treffen mit Vertretern der Ardian in der letzten Woche mehrere Bedingungen für die Transaktion aufgesetzt und das Unternehmen darüber informiert, dass der Deal nicht genehmigt werden würde, wenn die Bedingungen nicht akzeptiert würden. Sprecher der Ardian gaben an, eine der Bedingungen verlaufe dem Vertragsbedingungen zuwider.

Schlüsselinfrastruktur für 78 Mrd ISK
Die Míla besitzt und betreibt sämtliche Telekommunkationskanäle und -systeme in Privathäusern, Betrieben und Institutionen des Landes, darunter sämtliche Kupferkabel, Glasfaserkabel und Mikrowellensysteme. Das Unternehmen war im letzten Winter für geschätzte 78 Mrd ISK (562 Mio EUR) an die französische Investmentgroup Ardian verkauft worden.
Zahlreiche Parteien hatten damals ihre Besorgnis über den Verkauf einer solch wichtigen Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen Ausdruck verliehen. Die isländische Regierung hatte Bedingungen für den Verkauf aufgesetzt und die Bestimmungen für eine solche Transaktion verschärft, um sicherzustellen, dass die nationale Sicherheit durch die Eigentümerschaft der Ardian nicht gefährdet wird.

Weitere Verhandlungen nötig
In einer Nachricht von Síminn an die isländische Börse heisst es, dass die Bedingungen der Wettbewerbsbehörde schwerwiegend seien und für Ardian einen negativen Einfluss auf die Verkaufsvereinbarung hätten. Weiter heisst es, dass weitere Verhandlungen zwischen Síminn und Ardian notwendig seien, sowie Gespräche zwischen Ardian und der Wettbewerbsbehörde.
Vertreter des Investment-Unternehmens hatten zuvor angegeben, dass es sich beim Kauf der Míla um eine Langzeitinvestition handle.
Zu den strittigen Bedingungen der Wettbewerbsbehörde machte keiner der Transaktionpartner nähere Angaben.

Opposition stimmt mit Enthaltung zum “Míla-Gesetz”

Alþingi Icelandic parliament

Islands Parlament hat heute den Antrag für das sogenannte “Míla-Gesetz mit 33 Stimmen angenommen, berichtet RÚV. Mit Enthaltung stimmten 15 Abgeordnete, alle aus den Oppositionsparteien. Der Gesetzesantrag soll die nationale Sicherheit gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, dass die isländische Telekommunikationsgesellschaft Míla an das französche Investmentunternehmen Ardian verkauft worden war.

Míla besitzt und betreibt das gesamte Netz der nationalen elektronischen Kommunikationssysteme, die Privathaushalte, Geschäftswelt und Behörden versorgen. Im Vorfeld des Verkaufs hatten viele ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass eine derart wichtige Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen verkauft wird. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte die elektronische Kommunikationsinfrastruktur “ein zentrales Thema der nationalen Sicherheit in jeder Gesellschaft” genannt.
Ardians Kauf der Míla war im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert worden, und man hatte ein neues Gesetz ausgearbeitet, mit dem erklärten Ziel, die Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu stärken und zu sichern.

Helga Vala Helgadóttir, die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Allianz, hatte kritisiert, dass es viele Merkwürdigkeiten in der Art und Weise gebe, wie die Regierung das Thema behandelt habe, und dass der Gesetzentwurf die Sicherheit der Konsumenten nicht gewährleiste.
Das heute verabschiedete Gesetz, das während der Amtszeit der vormaligen Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir eingereicht worden war, modifiziert das Gesetz über elektronische Kommunikation, die Rechtsvorschriften für das isländische Amt für elektronische Kommunikation (ECOI) und die Vorschriften zu ausländischen Investitionen in Geschäftsbetrieben.