Nigerianische Asylbewerber abgeschoben

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Vier nigerianische Asylbewerber sind gestern von Island aus über Deutschland nach Nigeria abgeschoben worden. Drei der Deportierten waren weibliche Opfer von Menschenhandel, die bereits seit einigen Jahren in Island gelebt hatten, berichtet RÚV.

Trotz Tumor ausgeflogen
Eine der Nigerianerinnen, Blessing Uzoma Newton, hatte im Jahr 2018 aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Nachdem die Ausländergesetze in Island verschärft worden waren, verloren die Frauen auch alle Rechte auf Unterbringung, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung und hatten sich fast ein Jahr alleine durchgeschlagen. Blessing war am Freitag den 10. Mai zusammen mit den beiden anderen Frauen verhaftet und in das Gefängnis Hólmsheiði gebracht worden.
Bei ihrer Inhaftierung legte ihr behandelnder Arzt ein Attest vor, wonach die Deportation Blessings Leben in akute Gefahr bringen kann, weil sie an einem bösartigen Tumor in der Bauchhöhle leidet. Blessings Anwalt Helgi Silva Þorsteinsson versuchte, gegen die Deportation aus medizinischen Gründen Einspruch einzulegen. Der Einspruch hätte nur für Blessing gegolten, nicht für die anderen nigerianischen Frauen.
In der vergangenen Nacht sind die Frauen vom Flughafen Keflavík aus ausser Landes geflogen worden. Vor Ort hatte die Flüchtlingsorganisation No Borders Iceland gegen die Abschiebung demonstriert.

Nach Behördeninformation sind die vier Nigerianer mit einem von der europäischen Grenzbehörde Frontex gecharterten Flugzeug transportiert worden. Sie wurden erst nach Frankfurt gebracht und von dort aus heute nach Nigeria geflogen. RÚV berichtet, die Gruppe sei bis Frankfurt von einem für die Polizei tätigen Mediziner sowie dreizehn Mitarbeitern der Polizei begleitet worden. An Bord der Maschine nach Nigeria befanden sich zahlreiche abgewiesene Nigerianer aus Deutschland, Zypern und Österreich.

Stígamót kritisiert Ausweisung von Opfern
Eine Sprecherin von Stígamót, der isländischen Organisation für weibliche Opfer von Gewalt, sagte Visir gegenüber, der isländische Staat breche mit seiner Deportation von Opfern von Menschenhandel internationale Abkommen und gewährleiste nicht ihre Sicherheit am Ankunftsort.
Die vier Abgeschobenen haben Island ohne Geld verlassen, weil sie unter Zwang ausser Landes gebracht wurden. Wer sich freiwillig dazu entscheiden, Island zu verlassen, erhält eine Geldsumme ausgehändigt.

„Wir sind da an einem neuen Punkt in Island angekommen, wenn wir Opfer von Menschenhandel ausweisen, die seit Jahren hier gelebt haben. Sie wurden am Freitag verhaftet, durften keine Besucher empfangen, weder einen Psychologen noch einen Priester sehen.“ kritisiert Stígamót-Sprecherin Drífa Snædal. Die Ausländerbehörde habe auch das ärztliche Attest der krebskranken Frau nicht berücksichtigt. Ihr Arzt hatte ihr eine Transportunfähigkeit bescheinigt.
Drífa befürchtet, dass die Frauen bei ihrer Ankunft in Nigeria gleich wieder Opfer von Menschenhandel werden. Ihre Organisation unternimmt derzeit Versuche, mit Hilfsorganisationen in Nigeria Kontakt aufzunehmen, um den Frauen bei ihrer Ankunft weiterzuhelfen.

Ehemann ohne Abschied abgeschoben
Der der Asylantrag des vierten, männlichen Abgeschobenen war im Januar abgelehnt worden. Er ist mit einer Isländerin verheiratet und hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Der Nigerianer war im Jahr 2021 aus der Ukraine nach Island gekommen, in der Ukraine war er als Fussballspieler verpflichtet worden, aber vor dem drohenden Krieg geflüchtet. Da er noch keine ukrainische Staatsbürgerschaft hatte, erhielt er nicht die Sonderstellung, die allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Island zuteil wurde.  Seine Frau gab Heimildin gegenüber an, die Verhaftung am Freitag sei aus heiterem Himmel gekommen. Die Polizei habe ihm das Smartphone weggenommen, sie habe sich weder von ihm verabschieden können, noch könne sie Kontakt zu ihm aufnehmen. Die Ausländerbehörde, so sagt sie, habe ihr in Aussicht gestellt, im Sommer Antwort auf ihre Fragen zu erhalten.

 

Abschiebung: Politiker äussern sich zum Fall der Kinder aus Palästina

Die geplante Abschiebung der beiden Kinder aus Palästina ist heute im Parlament diskutiert worden, berichtet Vísir. Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Allianz, Logi Einarsson, bezeichnete den Vorgang als schlechte Verwaltung. Niemals habe das Parlament beabsichtigt, Kinder ohne Begleitung nach Griechenland abzuschieben.

Der 12-jährige Sameer und der 14-jährige Yazan waren im April in Begleitung ihres Onkels nach Island gekommen und befanden sich seit Juni in Pflegefamilien. Die Einwanderungsbehörde betrachtet den Onkel als Vormund, daher erhalten die Pflegeeltern keinerlei Informationen zum Stand der Dinge, auch nicht als die Abschiebung angekündigt wurde. Zu den Eltern der Kinder ist seit vergangenem Wochenende nach einem Bombenangriff der Kontakt abgerissen.
Vor einer Abschiebung nach Griechenland fürchten sich die beiden Kinder sehr, sie hatten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd auf der Strasse verbracht, berichtete Heimildin.

Kinder sollten nicht abgeschoben werden können
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir gab an, dass der Fall der Jungen nun vor dem Berufungsausschuss für Einwanderungsangelegenheiten liegt. Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir befindet sich im Ausland.
„Es ist niemals vom Parlarment geplant gewesen, Kinder ohne Begleitung nach Griechenland abzuschieben,“ sagte Logi Einarsson von der Sozialdemokratischen Allianz in den Abendnachrichten von Stöð2. Es gebe genügend Bestimmungen im Gesetz, die hätten verhindern können, dass der Fall dieses Stadium überhaupt erreicht.
„Das ist schlechte Verwaltung,“ sagte Logi, „es kann nicht sein, dass gleich zu Beginn des Falls falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Und es kann auch nicht sein, dass man auf den Berufungsausschuss warten muss. Das ist uneffektiv, das ist unmenschlich, und ganz besonders, wenn es um kleine Kinder geht.”

Flüchtlingsparagraphen erweitern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Lenya Rún Taha Karim, teilt die Ansicht, dass man den derzeitigen Stand der Dinge hätte verhindern können. „Ich finde, das liegt klar auf der Hand. Ich verstehe nicht, warum wir auf das Ergebnis des Schiedsgerichtes und anderer Verwaltungsebenen warten müssen,“ sagte Lenya Rún.
Es hätte gar nicht so solch einer Situation kommen müssen, wenn man den Kindern gleich Schutz gewährt hätte. Die beiden hätten sich in den vergangenen Monaten in äusserst schwierigen Umständen befunden und eine grosse Belastung und Ungewissheit aushalten müssen. Auch Lenya erwähnt den gesetzlichen Spielraum für eine Ausweitung des Flüchtlingsparagraphen auf Flüchtlinge aus Palästina, nachdem in der Vergangenheit der Paragraph für Flüchtlinge aus Afghanistan und aus der Ukraine erweitert worden war.
Logi gab an, die Sache liege nun auf dem Tisch der Minister. „Die Justizministerin kümmert sich um Flüchtlingsangelegenheiten, die Premierministerin um humanitäre Angelegenheiten.” Er hoffe auf positive Nachrichten vom Berufungsausschuss, und wenn nicht, dann müssten die Minister eingreifen.

“Dafür wollen wir nicht stehen”
Auch der Minister für Kinderangelegenheiten, Ásmundur Einar Daðason, hat sich inzwischen eingeschaltet, berichtet RÚV. Sein Ministerium warte auf angeforderte Informationen, unter anderem auf eine Interessensbeurteilung zu Situation dieser Kinder, bevor man sich zu dem konkreten Fall äussere.
Die derzeitige Situation sei allerdings nicht das, wofür man als Gesellschaft stehen wolle, so der Minister.

 

Asylfall: 12-Jähriger aus Palästina wird abgeschoben

Zwei Jungen aus Palästina sollen nach Griechenland abgeschoben werden, nachdem ihr Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist. Der eine Junge ist 12 Jahre alt, der andere 14, die Familien der beiden leben mitten im Kriegsgebiet des Gazastreifens, berichtet RÚV.

Sameer und Yazan waren im April in Begleitung eines Verwandten nach Island gekommen und hatten Asyl beantragt. Im Juni ging es für die beiden Jungen in isländische Pflegefamilien, Sameer wird von Anna Guðrún Ingadóttir und Magnús Már Einarsson betreut, Yazan kam bei Magnús’ Eltern unter. Anna Guðrún erklärt, die Pflegeunterbringung sei vorgenommen worden, weil die Behörden Menschenhandel vermuteten und zu ermitteln begannen. Der Kontakt zu ihrem Verwandten war den Jungen daher verwehrt worden.
Die beiden palästinensischen Kinder haben auch Verwandte in Island, denen zuvor Asyl gewährt worden war. Anna zufolge geht es dieser Familie gut, und sie sei gesellschaftlich integriert. Die Jungen hätten damit also durchaus ein familiäres Umfeld in Island. Der Verdacht auf Menschenhandel wurde mangels Beweisen fallengelassen.

Pflegefamilie wird nicht informiert
Vor einem Monat kam dann die Mitteilung der Einwanderungsbehörde, dass der Fall der Jungen nicht zur Bearbeitung käme und sie mitsamt dem Verwandten, der sie herbegleitet hatte, nach Griechenland abgeschoben würden. Dieser Verwandte wird von der Behörde als Vormund betrachtet, obwohl die Eltern der beiden im Kriegsgebiet leben, sich jedoch auf der Flucht befinden, wie Heimildin berichtet. Seit einem Bombenangriff am vergangenen Samstag ist der Kontakt zu den Eltern ganz abgerissen.
Die Pflegefamilie sei nun aussen vor, sagt Anna Guðrún. Einzig der Verwandte sei von der Behörde über die Abschiebung informiert worden, sie selber wisse nichts, nicht einmal, ob der bei ihr lebende 12-Jährige schon morgen abgeholt werde, oder wann etwas passiere. Händeringend versuche sie, Informationen zu erhalten, allerdings ohne Erfolg, weil sie nicht Vormund des Jungen sei. Auch Briefe an Parlamentsmitglieder und Minister seien unbeantwortet geblieben.
Gewiss sei aber, dass die beiden Kinder in Griechenland auf der Strasse landen würden. Anna sagt, sie hätten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd verbracht, und Sameer leide immer noch unter Alpträumen und Angstzuständen. Gleichzeitig gebe es beinahe jeden Tag Todesnachrichten aus Gaza.

Asylparagraphen erweitern
Die Pflegefamilie wünscht sich, dass Islands Regierung den 44. Paragraphen des Ausländergesetzes zum grundsätzlichen Schutz aufgrund von Massenmigration aus ausgewiesenen Gebieten auch auf Flüchtlinge aus Palästina erweitert, so wie dies für Flüchtlinge aus der Ukraine geschehen war.
Vísir hatte bei Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir nachgefragt, ob eine solche Erweiterung in Frage käme. Ein Mitarbeiter der Ministerin liess wissen, das sei bislang nicht Thema gewesen, käme aber sicher noch zur Sprache. Die Ministerin äussere sich nicht zu einzelnen Fällen.
Die Einwanderungsbehörde teilte RÚV in einer schriftlichen Antwort mit, dass der Fall der Jungen beim Berufungsausschusses vorliege. Man äußere sich nicht zu Fällen, in denen das Endergebnis nicht feststeht. Die Entscheidung der Regierung sei begründet und den Betroffenen übermittelt worden.

Hussein verliess Island mit Familie
Dass Kinder ohne ihre Eltern nach Griechenland abgeschoben werden, ist eine neue Form der Härte, die die Einwanderungsbehörde an den Tag legt. Im Fall des behinderten irakischen Flüchtlings Hussein hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschreiten müssen und Island verboten, den Schwerkranken abzuschieben. Da das Verbot jedoch nicht für seine ihn pflegende Familie galt und Hussein sich fürchtete, allein und hilflos in Island zurückzubleiben, hat er sich am vergangenen Samstag mit ihnen zusammen nach Griechenland abschieben lassen, wo die Familie offenbar auf der Strasse landete. In Island hatte sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können.

Abschiebung: Familie wird abgeschoben, behinderter Bruder bleibt alleine zurück

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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Ausweisungsverbot für den irakischen Asylbewerber Hussein Hussein verlängert worden. Das Verbot gilt jedoch nicht für seine Familie, die am morgigen 28. November abgeschoben wird.

“Freiwillige” Ausreise
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich die Abschiebung des im Rollstuhl sitzenden Hussein für ungesetzlich erklärt. Nach Angaben von RÚV wollen seine Familienmitglieder, Mutter, ein Bruder und zwei minderjährige Schwestern, das Land „freiwillig“ verlassen. Die Entscheidung war getroffen worden, nachdem die Familie von der Ausländerbehörde aufgefordert worden war, das Land zu verlassen, entweder freiwillig oder mit Polizeieskorte.
Nicht zum ersten Mal sind Hussein und seine Familie damit in den nationalen Fokus geraten. Für seine gewaltsame Abschiebung im letzten Jahr, als er aus dem Rollstuhl gezogen und in einen nicht behindertengerechten PKW verladen und ohne Rollstuhl abtransportiert wurde, hatte den Behörden scharfe Kritik aus der Öffentlichkeit eingetragen. Hussein hat seitdem für sein Recht und das seiner Familie auf Verbleib in Island gekämpft, mit der Begründung, dass die Zustände in Griechenland für Asylbewerber mit Behinderungen besonders gefährlich seien. Er wird von seiner Mutter und dem Bruder gepflegt, die beiden minderjährigen Schwestern verdienen neben der Schule Geld für den Unterhalt der Familie.

Abschiebung verläuft verfahrensgemäss
Þórhildur Ósk Hagalín, eine Sprecherin der Ausländerbehörde, gab an, die Ablehnung der Familie verlaufe verfahrensgemäss. RÚV gegenüber sagte sie: “In diesem Fall hat der Berufungsausschuss geurteilt, dass diese Personen das Land verlassen müssen. Die Ausländerbehörde als untergeordnete Behörde kann die Entscheidung des Ausschusses nicht ändern, daher müssen wir uns daran halten.
Husseins Anwalt Albert Björn Lúðvígsson sagte RÚV gegenüber, die gesundheitlichen Bedürfnisse seines Mandanten seien niemals formal festgestellt worden, und er sei nur einmal kurz untersucht worden. Hussein benötige jedoch erhebliche Hilfe in seinem Alltag, und bislang habe seine Familie sich um ihn gekümmert.
Albert drückte seine Besorgnis darüber aus, dass Hussein für eine lange Zeit hierbleiben werde, während der Gerichtshof für Menschenrechte seinen Fall bearbeitet. Ein Antrag auf Revision der Entscheidung ist eingereicht worden, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es vor der Abschiebung der Familie da zu einer Entscheidung kommen wird.

Ausnahmen nur für Ehepartner und Kinder
Auf die Frage, ob denn adäquate Pflege für Hussein sichergestellt sei, nachdem seine Familie das Land verlassen habe, sagte Þórhildur, es liege in der Verantwortung des Arbeitsamtes, diese Dienstleistung bereitzustellen. “Es gibt eine Ausnahme zu dieser Regelung, wo es gestattet ist, die Bedingungen der Familie als ganzes zu bedenken. Diese Massnahmen gelten aber für Ehepartner und Kinder unter 18 Jahren. Selbst wenn also diese Personen familiär verbunden sind und einer von ihnen ständige Pflege benötigt, ist das alleine nicht ausreichend, um die Entscheidung zu verzögern.”
Und in Bezug auf die Rolle des Arbeitsamtes, Sozialleistungen für Asylbewerber bereitszustellen, hat Þórhildur auch eine Antwort: “Das sollte im Einklang mit ihren Bedürfnissen erfolgen. Sobald Menschen im Land ankommen, muss eine Einschätzung darüber vorgenommen werden, welche Versorgungsleistungen sie benötigen. Mit anderen Worten: Wenn Menschen Unterstützung bei den Behörden suchen, sollte eine Bewertung ihres Versorgungsbedarfs durchgeführt werden.“

Behandlung Husseins ist unmenschlich
Die Entscheidung, Husseins Abschiebung auszusetzen, aber nicht die seiner Familie, hat ebenfalls Kritik hervorgerufen. Árni Múli Jónasson, der Vorsitzende des Verbands der Schwerbehinderten (ÖBÍ), nannte die Behandlung des Irakers “unmenschlich”.
“Es ist so klar dass Hussein, ein schwerbehinderter Mann, stark abhängig von ganz unterschiedlicher Unterstützung durch seine Familie ist,” sagte Árni RÚV gegenüber. “Sozial, emotional, körperlich – die Familie auf diese Weise zu trennen ist furchtbar unmenschlich, und das macht uns beim Verband grosse Sorgen. Wir sind der Ansicht, dass die Angelegenheit, wenn sie so durchgezogen wird, in komplettem Widerspruch zu dem steht, was die Regierung erklärt hat, dass in solchen Fällen nämlich die Menschlichkeit Leitbild sein soll.”
“Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel, dass hier Menschenrechte verletzt werden. Dies steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des isländischen Staates gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb flehen wir die Behörden an, diese Ungerechtigkeit nicht fortzusetzen.”

Tauziehen um Asylbewerber Hussein: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte greift ein

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass die Abschiebung des Asylbewerbers Hussein Hussein und seiner Familie auf den 21. November verschoben werden muss. Die Familie hätte das Land nächste Woche verlassen müssen.
Der Fall der Familie Hussein beschäftigt die isländischen Behörden schon eine geraume Zeit. Hussein Hussein ist schwerbehindert und sitzt im Rollstuhl. Er sagt, in Griechenland, wo er mit seiner Mutter und zwei Schwestern nach der Flucht aus dem Irak zuerst angekommen war, könne er keine medizinische Versorgung erhalten.
Nachdem die Abschiebung der Familie beschlossen war, sollte sie am 7. November das Land verlassen. Doch die Familie legte gegen die Abschiebung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Einem vorläufigen Urteil zufolge muss Island die Abschiebung jetzt auf den 21. November verschieben.

Fünf Fragen zur Abschiebung eines Behinderten
Das Gericht verlangt von der isländischen Regierung Antworten auf fünf Fragen dazu, wie die Abschiebung des schwerbehinderten Hussein genau vonstatten gehen soll, wie er nach seiner Ankunft den griechischen Behörden übergeben werden soll und was unternommen wird, um sicherzustellen, dass er in Griechenland eine angemessene Unterkunft und eine medizinische Versorgung für seine spezielle Erkrankung erhalten wird.

Als die Familie vor fast einem Jahr zum ersten Mal abgeschoben worden war, erregte der Umgang der isländischen Polizei mit dem behinderten Mann großes Aufsehen. Hussein war von seinem Rollstuhl aus auf den Rücksitz eines normalen PKW gezerrt worden und nicht in einem behindertengerechten Fahrzeug transportiert worden. In Griechenland war die Familie vom Flugzeug aus direkt auf der Strasse gelandet, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung dort längst abgelaufen war und kein Anspruch auf Unterkunft oder Versorgung mehr bestand. Daraufhin hatten die Lehrer der beiden Schwestern Geld gesammelt, um für die Familie eine Bleibe anzumieten.

Bemerkenswerter gerichtlicher Vorgang
Claudia Ashanie Wilson, die Anwältin der Familie, sagt, das Urteil habe eine grosse Bedeutung und sei bindend. Der Regierung ist damit untersagt, die Familie vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs außer Landes zu bringen.
Es sei ausgesprochen selten, dass eine Abschiebung aus den vorliegenden Gründen verschoben werde, sie erinnere sich da nur an einen Fall vor etwa acht Jahren. Für die Familie sei es sehr wichtig, vor dem Europäischen Gerichtshof Gehör zu finden, und dass die isländische Regierung Fragen beantworten müsse, auf die es bislang keine Antworten gegeben habe.
Auch sei es sehr bemerkenswert, dass zur gleichen Zeit da der Berufungsausschuss für Einwanderungsfragen seine eigene Arbeitsweise auf den Prüfstand stelle, aber keine Mängel finde und der Familie eine Aufschiebung von Rechtsmitteln verwehre, ein unabhängiges Gericht den gleichen Fall prüfe und feststelle, dass der Krug da in vielerlei Hinsicht zerbrochen sei.

Die Familie hatte unter Zwang zugestimmt, das Land freiwillig zu verlassen. Man habe ihnen mitgeteilt, dass die Abschiebung am 11. November stattfinden soll. Dann sei ihnen angekündigt worden, dass man sie am 7. November abschieben werde. Nun sei klar, dass daraus erst mal nichts wird.
„Ich gehe mal davon aus, dass die Regierung dieses Ergebnis respektiert,“ meint Claudia.
Sobald die Regierung auf die Fragen des Gerichtshofs geantwortet hat, bekommt Claudia Gelegenheit zu einer Gegenantwort. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will sein Ergebnis vor dem 21. November übermitteln.

 

 

Abschiebung: Zum zweiten Mal abgeschoben obwohl Gerichtsurteil aussteht

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Ein im Rollstuhl sitzender kranker irakischer Asylbewerber soll zusammen mit seinen minderjährigen Geschwistern und seiner Mutter zum zweiten Mal aus Island abgeschoben werden.

Die Familie war im November letzten Jahres nach Griechenland abgeschoben worden, während sie auf ihren Gerichtstermin für ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Die Abschiebung hatte öffentliche Empörung hervorgerufen, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie der Rollstuhlfahrer unter Gewaltanwendung aus seinem Rollstuhl in ein Polizeifahrzeug gezerrt worden war. Die beiden Schwestern waren an ihrer Schule abgefangen und zu einem Hotel am Flughafen gebracht worden, ohne noch einmal nach Hause zu dürfen.
In Griechenland hatte die Familie buchstäblich auf der Strasse gestanden. Lehrer und Eltern der Reykjavíker Schule hatten Geld für eine Unterkunft gesammelt, damit der schwerkranke Bruder nicht draussen schlafen musste.

Neues Leben, jäh zuende
Die Abschiebung war vom Gericht schliesslich annulliert worden und die Familie konnte nach Island zurückkommen. Husseins Schwestern Zahraa und Yasameen kehrten an ihre alte Schule zurück, wo sie zu Pflegehelferinnen ausgebildet werden, der Bruder arbeitet in der Behindertenfürsorge. Der Vater der Familie war im Jahr 2017 im Irak ermordet worden.
Nun hat der Staat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes vom letzten Jahr Berufung beim Nationalgericht eingelegt, das sein Urteil noch nicht verkündet hat. Der Berufungsausschuss der Einwanderungsbehörde hat aber bereits seine Entscheidung getroffen, dass die Familie das Land erneut verlassen muss.

Dafür hat sie sieben Tage Zeit, so der Anwalt der Familie, Albert Björn Lúðvígsson. Eine sehr kurze Zeit für einen Kranken im Rollstuhl, und Albert befürchtet, dass auch dieses Mal ein Polizeikommando die Abschiebung notfalls mit Gewalt durchsetzen wird. Er hält die Entscheidung für einen Fehler, weil die Familie ihren Fall gegen den Berufungsausschuss im letzten Jahr gewonnen habe und die Entscheidung des Landesgerichts genau wie im November 2022 noch ausstehe. Eine Verschiebung der Deportation ist beantragt.
Die Abschiebung in letzten Jahr war von der damaligen Anwältin beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt worden, weil die Rechte eines körperbehinderten Menschen missachtet worden waren.

Parlament verabschiedet umstrittenes Ausländergesetz

Jón Gunnarsson Alþingi

Das isländische Parlament Alþingi hat gestern Abend das umstrittene Ausländergesetz verabschiedet und damit einen fünf Jahre andauernden Entscheidungsprozess zu einem Ende gebracht, berichtet RÚV. Die neuen Bestimmungen berauben Asylbewerbern ihrer Rechte, darunter das Recht auf Unterkunft und medizinische Hilfe, und zwar 30 Tage nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Isländische Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz, Amnesty International und UNICEF hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert.

Mehrheit im Parlament stimmt für Gesetz
Das Gesetz wurde mit 38 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir und die Ministerin für Hochschulen und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir.
Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition stimmten für das Gesetz, ausserdem die Abgeordneten der Volkspartei und ein Mitglied der Zentrumspartei. Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Piraten und der Reformpartei. Ein Zusatz zum Gesetz, welcher den Umgang mit Kindern ohne Begleitung regelt und von den Sozialdemokraten vorgelegt wurde, fand hingegen Zustimmung. Mehr als 20 weitere Verbesserungen seitens der Piratenpartei wurden hingegen abgelehnt.
“Diese Angelegenheit bestätigt die Haltung, die ich seit langem hege, dass nämlich diese Regierung Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist,” kommentierte die Abgeordnete der Piraten, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir. “Das soll eine Botschaft aussenden, das soll die Botschaft senden, dass Leute das Land verlassen müssen, ansonsten werden sie auf die Strasse gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Leistungen.”
Gestern Nachmittag hatten sich Demonstranten vor dem Parlamensgebäude versammelt, darunter auch Asylbewerber, die nach Verabschiedung des Gesetzes Unterkunft und Zugang zu Leistungen verlieren werden.

Illegale Abschiebungen durch isländische Behörden
Die isländischen Behörden hatten zuletzt juristischen Gegenwind für so einige Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen jetzt legalisiert. Im Jahr 2021 hatte die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss für Ausländerangelegenheiten hatte diese Aktion später in einem Urteil als verboten bezeichnet.

Im vergangenen Dezember hatte das Reykjavíker Bezirksgericht geurteilt, dass die Abschiebung des irakischen Flüchtlings Hussein Hussein und seiner Familie im November 2022 einer legalen Grundlage entbehre. Diese Abschiebung hatte grosse Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, nachdem in Videos zu sehen war, wie der körperbehinderte Hussein mit Gewalt aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen worden. Kontroverse gab es auch, weil die Flughafenverwaltung Versuche unternommen hatte, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung des kranken Flüchtlings zu verhindern.
Im letzten Jahr musste der isländische Staat Schmerzensgeld an eine albanische Flüchtlingsfrau zahlen, die im neunten Schwangerschaftsmonat deportiert worden war, obwohl ein medizinisches Gutachten vorlag, demzufolge ein langer Flug die Gesundheit der Frau gefährden könnte.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die erste Version des nun verabschiedeten Gesetzes war dem Parlament im Jahr 2018 vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Die gestrige Version ist mindestens der vierte von Entwürfen, die allesamt jedesmal von Menschenrechtsbewegungen kritisiert worden waren.

“Dies ist ein Versuch der Regierung, eine Politik zu etablieren, die Flüchtlinge erheblich einschränkt, ihre Menschenrechte beschneidet und ihre Möglichkeiten verringert, Schutz in Island zu erhalten,“ schrieb die Aktivistin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, in einem Beitrag auf Twitter.
“Das Gesetz hat vor allem Kinder und Personen in besonders verletzlicher Lage im Visier.”

 

Etwa 100 abgeschobene Asylbewerber haben Recht auf Fallwiederaufnahme

Asylum seekers protest Reykjavík

Der Berufungsausschuss für Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten hat entschieden, dass eine Gruppe von Asylbewerbern das Recht auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens zugesprochen bekommt, berichtet RÚV. Da viele aus dieser Gruppe bereits nach Griechenland abgeschoben worden sind, dürfte es nach Einschätzung eines Anwalts für sie schwierig werden, vor der Ausländerbehörde zu erscheinen.

Im Oktober hatte das Reykjavíker Bezirksgericht zugunsten des Palästinenser Suleiman Al Masr geurteilt, und unter anderem begründet, dass er nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden kann, die bei der Fallbearbeitung entstanden, und deretwegen er nicht nach Griechenland abgeschoben wurde. Zu der Zeit herrschten pandemiebedingte Einschränkungen und Reisende mussten einen negativen COVID-Test vorlegen.
Nach der Entscheidung verlangte Suleimans Anwalt Helgi Þorsteinsson Silva, dass für vergleichbare Fälle das gleiche gelte. Der Berufungsausschuss hatte die Urteile gestern veröffentlicht.

“Es gibt mehr als 20 Urteile und mehr als zehn Personen, deren Fall wiederaufgenommen wurde, weil ihre Lage ähnlich war wie im Al Masr Fall. Für viele von ihnen bedeutet diese Entscheidung, dass ein Asyl in Island eher wahrscheinlich ist,” sagte Helgi RÚV gegenüber.
Insgesamt, so glaubt Helgi, gibt es um die 100 Asylbewerber mit den gleichen Voraussetzungem für eine Wiederaufnahme ihres Gesuchs.

“Interessant ist jedoch, dass viele der Asylbewerber schon abgeschoben worden sind, und manche von ihnen wurden bereits verhaftet und sitzen im Gefängnis.” Viele sässen auch in Flüchtlingslagern in Griechenland und würden es schwierig finden, nach Island zurückzukehren, um vor dem Amt für Einwanderung zu erscheinen. Mancher, der sich in Griechenland als Asylbewerber aufhielt und nicht über gültige Visa verfügte, sei mit griechischen Reisedokumenten nach Island eingereist. In manchen Fällen sei die Gültigkeit dieser Dokumente erloschen, und es dauere lange, solche Papiere neu auszustellen. Helgi weist darauf hin dass das griechische Flüchtlingsmanagement ohnehin am Rande des Zusammenbruchs stehe.

Lehrer lassen abgeschobene irakische Schülerinnen nicht hängen

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Eine Gruppe von Lehrern an der Gesamtschule von Ármúli in Reykjavík hat sich zusammengetan und in Athen eine AirBnB Wohnung für die in der vergangenen Woche abgeschobene irakische Familie angemietet, berichtet Vísir. Die Lehrer hoffen, dass die beiden Mädchen aus der Familie im Frühling wieder zur Schule gehen können und suchen nun nach Lösungen, damit die beiden das Schuljahr per Fernunterricht beenden können.

Die Mutter der beiden Mädchen war mit allen fünf Kindern ausgewiesen worden. Ihr Sohn sitzt wegen einer schweren Nervenerkrankung im Rollstuhl. Der Vater war 2017 im Irak ermordet worden. In der vergangenen Woche hatte die isländische Regierung 15 Asylsuchende, darunter diese Familie, nach Griechenland abgeschoben, obwohl die meisten der Asylbewerber noch auf ihren Gerichtstermin wegen Wiederaufnahme warteten. Hussein, der Rollstuhlfahrer, muss seinen Gerichtstermin übers Internet wahrnehmen.  Die Familie hat zwar in Griechenland einen Schutzstatus, aber ihre Aufenthaltsgenehmigung dort ist abgelaufen und sie hat auch kein Recht auf einen Platz im Flüchtlingsheim.

Lehrer wollen ihre Schüler nicht auf der Strasse wissen
Agnes Valdimarsdóttir unterrichtet die Schwestern Yasameen und Zahra Hussein seit rund anderthalb Jahren. Sie sagt, es sei klar, dass es für die Mädchen in Griechenland nicht weitergehe. Nun haben sich rund 60 Lehrer der Gesamtschule zusammengetan und in Athen eine AirBnB Wohnung für die Familie angemietet, damit sie nicht auf der Strasse leben müssen.
„Wir haben die Schüler unserer Schule gern, und es ist schlimm, davon zu wissen dass sie aus ihrem Sicherheitsnetz gerissen worden sind.“ sagt Agnes. Einer ihrer Kollegen stehe in Telefonkontakt mit der Familie und habe daher von der Abschiebung erfahren. Die Polizei hatte die Mädchen an der Schule verhaftet und in Sicherheitsverwahrung genommen. Sie sind mit ihren Schultaschen nach Griechenland geflogen, es war niemandem erlaubt, zu Hause Kleidung zu holen.
„Wir fanden den Gedanken schrecklich, dass sie auf der Strasse leben, daher haben wir eine Wohnung für sie gefunden, wo sie bis zum kommenden Monat leben können. Es gab eine Sammlung an der Schule, und alle haben ein bisschen was dazugegeben,“ erzählt Agnes.
Diese Wohnung sei jedoch nur eine Notlösung. „So sehr wir sie auch unterstützen wollen, wir können die Wohnung nicht für viele Monate bezahlen.“

Fernunterricht per Telefon
Schulleiter Magnús Ingvarsson hatte vor einigen Tagen bestätigt, dass die beiden Mädchen vorbildliche Schülerinnen seien, die inzwischen richtig gut isländisch sprechen könnten.
Natürlich hoffen alle, dass die beiden Mädchen zurückkehren können. Bis dahin suchen die Lehrer nach Wegen, den beiden Fernunterricht zu ermöglichen. Erst heute gab es eine mündliche Prüfung am Telefon, man versuche alles, damit der Fernunterricht klappe, immerhin hätten die beiden auch viele soziale Kontakte an der Schule.

Abschiebung von behindertem Asylbewerber weckt Kritik

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Freyja Haraldsdóttir, die Interessensvertreterin für Menschen mit Behinderungen im Hauptstadtgebiet, sagt, die Rechte eines körperbehinderten Asylbewerbers seien nicht respektiert worden, als er in der vergangenen Nacht verhaftet wurde. Die Anwältin des Mannes hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Vísir gegenüber gab Claudia Wilson an, gestern vergeblich versucht zu haben, ihre Mandanten zu sprechen, das sei ihr jedoch verwehrt worden.

Der aus dem Irak stammende Mann hatte sich auf der Suche nach Asyl mit seiner Familie (Mutter und Schwestern) seit etwa zwei Jahren in Island aufgehalten. Er sitzt im Rollstuhl und musste wegen seiner Erkrankung in Island medizinisch behandelt werden. Die gesamte Familie war gestern verhaftet worden und in einem Hotel in Hafnarfjörður verbracht worden, wo sie auf ihre Abschiebung warten musste. Später war der Mann durch Polizisten aus dem Hotel entfernt worden.

Kein Kontakt zum Anwalt
Freyja Haraldsdóttir gab Vísir gegenüber an, die Rechte des Mannes seien bereits dadurch verletzt worden, dass er keinen Anwalt sprechen durfte. Als Körperbehinderter befinde er sich in einer ganz besonders verletzbaren Lage: “Er hat das Recht auf einen Anwalt zur Unterstützung, der ihn darüber informiert, was jetzt passieren wird und was die nächsten Schritte sind, und sicherstellt, dass er alles versteht was passiert, dass er sich äussern kann, und gewährleistet, dass er geeignet untergebracht wird, damit ihm durch die Situation kein Leid zugefügt wird.”
Seiner Anwältin zufolge habe sich sein gesundheitlicher Zustand in letzter Zeit verschlechtert, und in diesem Zustand sei er nun deportiert worden. Die Verhandlung über den Asylantrag des körperbehinderten Irakers findet am 18. November statt.
Der Vorfall hatte für Aufregung in den sozialen Medien gesorgt, wo ein Foto geteilt wurde, auf dem zu erkennen ist, wie der Mann von der Polizei gewaltvoll aus seinem Rollstuhl geholt wird.

Deportation am frühen Morgen
Am frühen Morgen, so berichten RÚV und Vísir, sind Reisebusse mit zugezogenen Gardinen vor Hotels und Ausländerbehörde vorgefahren. Mit einem Grossaufgebot an Polizei und Zivilisten fuhren die Busse zum internationalen Flughafen in Keflavík. Dort wurden Medienvertreter durch Mitarbeiter der Flughafenverwaltung Isavia mit Flutlichtern daran gehindert, Filmaufnahmen und Fotos zu machen. Kurz darauf hob die Maschine in Richtung Athen ab.
Von Seiten der Isavia hiess es, man habe sich nur an Anweisungen der Polizei gehalten. Die Dozentin für Journalismus bezeichnet  RÚV gegenüber die Vorgehensweise als grob, sie entspreche nicht den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft.

Wer in dem Flugzeug gesessen hat, ist RÚV nicht bekannt. Von 28 zu deportierenden Personen waren 13 nicht gefunden worden. Ein Teil der Abgeschobenen wartet auf Bescheid über ihren Asylantrag.  Weder das Justizministerium noch die Ausländerbehörde waren für Anfragen erreichbar.
Der Anwalt Magnús Davíð Nordahl gab RÚV gegenüber an, drei seiner Mandanten seien in der Nacht deportiert worden, obwohl sie auf Ergebnisse des Berufungsausschusses warteten. Die Angelegenheit sei noch nicht beendet, so Magnús.