Wahltag: Island wählt heute seinen neuen Staatspräsidenten Skip to content
Photo: Bessastaðir. Photo by Art Bicnick..

Wahltag: Island wählt heute seinen neuen Staatspräsidenten

In Island finden heute Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahllokale sind geöffnet und schliessen in den grösseren Städten erst heute Abend um 22 Uhr. Dann ist auch mit ersten Prognosen zu rechnen. Rund 270.000 der 385.000 Inselbewohner sind aufgrund von Alter und Staatsbürgerschaft wahlberechtigt.

Kopf-an-Kopf-Rennen
Der Präsidentschaftswahlkampf hatte das Land in den letzten Wochen wie nie zuvor beschäftigt, weil sich ungewöhnlich viele Kandidaten zur Wahl gestellt hatten, aber auch, weil eine Kandidatur unmittelbar einen Wechsel der Regierungsspitze zur Folge hatte. Als die ehemalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir sich zur Wahl stellte, folgte ihr der umstrittene Finanzminister Bjarni Benediktsson ins Amt.

Bis zuletzt hatten sich Katrin Jakobsdóttir und die Geschäftsfrau Halla Tómasdóttir in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Halla hatte in den letzten Wochen zugelegt und kann der letzten Umfrage zufolge auf 24% der Wählerstimmen zählen. Katrin liegt derzeit bei unter 26%.
Auf Platz drei liegt die ehemalige Leiterin der isländischen Energiebehörde, Halla Hrund Logadóttir mit 19%, auf Platz vier befindet sich der Politikwissenschaftler Prof. Baldur Þórhallsson. Der ehemalige Reykjavíker Bürgermeister und Comedian Jón Gnarr liegt derzeit bei 8%. Insgesamt 12 Kandidaten hatten sich für den Wahlkampf qualifiziert.

Am 1. Januar hatte der scheidende Staatspräsident Guðni Th. Johannesson angekündigt, sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Er wird bis zum 1. August im Amt verbleiben, dann übernimmt der neue Präsident die Staatsgeschäfte.  Sitz des isländischen Staatspräsidenten ist der historische Hof Bessastaðir im Reykjavíker Vorort Garðabær.

Macht der Unterschrift
Islands Staatspräsident hat nur begrenzte politische Macht, er übernimmt repräsentative Aufgaben und hat einen erheblichen Einfluss auf die isländische Gesellschaft.
Er spielt jedoch eine entscheidende Rolle in der Legislative, die er gemeinsam mit dem Parlament ausübt: er hat das Recht Gesetze vorzuschlagen, und er unterzeichnet vom Parlament verabschiedete Gesetze und ist berechtigt, eine solche Unterschrift zu verweigern. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: das Parlament kann das Gesetz zurückziehen, oder es einem Referendum übergeben. Nur ein isländischer Staatspräsident, Ólafur Ragnar Grimsson, hat dieses Veto-Recht gleich dreimal während seiner Amtszeit ausgeübt.
Kritiker der Präsidentschaftskandidatin Katrin Jakobsdóttir hatten moniert, sie würde im Fall eines Wahlsiegs in die Lage versetzt, das Rahmengesetz zur kommerziellen Fischzucht zu unterzeichnen, welches sie selbst als Premierministerin und kommissarische Fischereiministerin mit auf den Weg gebracht hatte.

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