Taser-Waffen: Gesetzesänderung hätte mehr Konsultation bedurft Skip to content
Dómsmálaráðherra Ríkisstjórn Alþingi Jón Gunarsson
Photo: Dómsmálaráðherra Ríkisstjórn Alþingi.

Taser-Waffen: Gesetzesänderung hätte mehr Konsultation bedurft

Die im Alleingang durchgezogene Entscheidung des isländischen Innenministers Jón Gunnarsson, Islands Polizisten per Gesetzesänderung mit Taser-Waffen auszustatten, hat erneut Kritik hervorgerufen. Der Bürgerbeauftragte im Parlament, Skúli Magnússon, hatte in einem Brief an Premierministerin Katrín Jakobsdóttir die Ansicht vertreten, dass der Innenminister sich eines Mangels an Konsultation schuldig gemacht habe, als er die Vorschriften änderte, mit denen die Polizei das Recht erhielt, Taserwaffen zu tragen. Der Vorgang sei mit Anforderungen an eine gute politische Verwaltungsarbeit nicht vereinbar.

Die Premierministerin hat sich auf den Brief schriftlich zu Wort gemeldet und auf die wichtige Arbeit entsprechender Ausschüsse verwiesen. Gestern sagte sie in einem Interview, dass die Angelegenheit trotz der Anschuldigung um schlechte Verwaltungsarbeit Jón Gunnarssons Stellung innerhalb der Regierung nicht beeinträchtige. Sie sei jedoch auch weiterhin der Ansicht, dass die Sache innerhalb der Regierung besser hätte geprüft werden müssen, berichtet RÚV.
“Ich stelle fest, dass dies eine angemessene Vorgehensweise gewesen wäre, vor allem weil es sich um einen politischen Kurswechsel handelt,” sagte Katrín.

Kleine Änderung oder politischer Kurswechsel?
Innenminister Jón Gunnarsson hingegen kritisierte den Brief des Bürgerbeauftragten. Seiner Ansicht nach handle es sich nicht um eine substantielle Änderung beim Waffengebrauch innerhalb der Polizei. Ausserdem, versicherte der Minister, sei die Regelung bei einer Kabinettssitzung zwei Wochen vor Unterzeichnung des Gesetzes besprochen worden.

“Die Angelegenheit unterliegt der Zuständigkeit des Justizministers,” so Katrín in einem Interview mit RÚV, “und er ist befugt, die Vorschriften in diesem Bereich zu ändern.” Allerdings sei sie der Meinung, dass die Angelegenheit der Regierung hätte vorgelegt werden müssen.
Der Premierministerin liegen Vorschläge des Bürgerbeauftragten vor, klarere Regeln für die Amtsführung aufzustellen und den Verhaltenskodex zu überarbeiten, um solche Vorfälle zu verhindern. Der Fall habe jedoch keine Auswirkungen auf die Stellung des Justizministers oder ihr Vertrauen in ihn, so Katrín.
Islands Strassenpolizei trägt traditionell keine Waffe am Mann, im Fahrzeug befindet sich jedoch eine Waffe unter Verschluss. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Polizisten jedoch eine Waffe tragen. Schwerbewaffnet hingegen ist die Spezialeinheit der Polizeit, die im Bedarfsfall hinzugerufen wird.

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