Premierministerin schliesst neue US-Militärbasis aus Skip to content
Prime Minister Katrín Jakobsdóttir
Photo: Prime Minister Katrín Jakobsdóttir..

Premierministerin schliesst neue US-Militärbasis aus

Für die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir steht es nicht zur Debatte, dass die US Armee eine dauerhafte Präsenz in Island erhält oder gar eine neue Militärbasis in den Ostfjorden aufbaut. Wie Vísir berichtet, hatte US Navy-Admiral Robert Burke in der vergangenen Woche beide Ideen auf einer Pressekonferenz für geladene Gäste in der amerikanischen Botschaft geäussert.

Auf der Exklusivveranstaltung hatte Burke in seiner Eigenschaft als Kommandant der US-amerikanischen Kriegsmarine in Europa und Afrika die Möglichkeit angedeutet, dass U-Boot Flugabwehr und Unterstützungseinheiten eine dauerhafte Präsenz am Flughafen in Keflavík haben könnten. Er schlug auch den Bau eines Hafens für die US Kriegsmarine in Ostisland vor.

In einer Entgegnung auf Burkes Ideen sagte Katrín, die Verteidigungsabkommen mit den USA und die Mitgliedschaft in der NATO seien Teil der isländischen Sicherheitspolitik. Auf dieser Grundlage nutze das US Militär einige Gebäude am Keflavíker Flughafen, darunter Hangars für U-Boot Abwehrflugzeuge. Auch die Luftabwehrübungen der NATO im isländischen Luftraum fänden im Rahmen dieser Abkommen statt.

“Aber eine grundsätzliche Veränderung, wie sie in dieser Unterhaltung auf den Tisch gelegt wurde, also eine dauerhafte Präsenz oder eine neue Militärbasis in Island, steht ausser Frage. Und ist unseres Wissens auch nicht mit isländischen Behörden oder offiziellen Stellen diskutiert worden,” sagte die Premierministerin. “Unsere Position ist da ziemlich klar.”
Jegliche Änderung im Verhältnis Islands zum US Militär oder zur NATO müsse im Parlament besprochen werden. Der grosse Hafen, der für den Osten des Landes geplant ist, soll dem Containerschiffsverkehr dienen, aber nicht militärischen Zwecken.

Katríns Regierungspartei, die Links-Grüne Bewegung, ist stets geschlossen gegen Islands NATO-Mitgliedschaft gewesen. Beim ersten NATO-Gipfel, an dem Katrín Jakobsdóttir als Premierministerin im Jahr 2018 teilnahm, hatte sie sich für die Abrüstung stark gemacht.

 

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