Piratenpartei drängt auf Wahlbeobachter für die Parlamentswahl im Herbst Skip to content
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Piratenpartei drängt auf Wahlbeobachter für die Parlamentswahl im Herbst

Die Fraktion der Piratenpartei im isländischen Parlament hat bei der OSZE einen förmlichen Antrag zur Entsendung von Wahlbeobachtern für die im Herbst anstehende Parlamentswahl eingereicht, berichtet Vísir.

Der Piratenabgeordnete Andrés Ingi Jónsson sagte heute vor dem Parlament, die Lage sei sehr ernst, und er verwies auf Nachrichten um eine sogenannte “Guerillatruppe” des Fischereimulti Samherji, welche gegen Journalisten und Medien vorgehe und auch versucht habe, Einfluss auf die Wahl des Vorsitzenden im isländischen Journalistenverband, sowie in der Wahlmannschaft der Unabhängigkeitspartei zu nehmen.

“Das ist sehr ernst. Für die Wahlen, bei denen es unter anderem um das Eigentum des Volkes an den Fischereiresourcen gehen wird, ist es brandgefährlich, dass ein finanzstarkes Fischereiunternehmen sich auf diese Weise gegen ganz normale Mechanismen der Demokratie betätigt. Den Profit aus genau diesen Resourcen für Kriegszüge gegen politische Gegner, gegen öffentliche Debatte und gegen freie Nachrichtenverbreitung benutzt,” sagte Andrés vor dem Parlament.

In der vergangenen Woche hätten sich Vertreter der OSZE mit verschiedenen Personen hier in Island getroffen, um den Bedarf für eine beobachtende Kontrolle der Wahlen im Herbst zu eruieren.
“Ich war bei zwei dieser Treffen anwesend. Dort habe ich Besorgnis zur Stellung der Medien geäussert, vor allem weil wir da wussten, wie Samherji in den vergangenen Monaten gegen Helgi Seljan [investigativer Journalist des RÚV-Magazins Kveikur] wegen der Nachrichten um die Vorgehensweise des Unternehmens in Namibia agitiert hat. Solche Aktionen können ohne Weiteres eine abkühlende Wirkung auf kritisch gestimmte Medien haben, was widerum einen negativen Effekt auf unsere Möglichkeit zu freien und fairen Wahlen hat,” erklärte der Abgeordnete.

Seit den Treffen mit den OSZE-Vertretern habe sich die Lage in Island dramatisch geändert. Die beiden Nachrichtenmagazine Stundin und Kjarninn hätten offengelegt, dass Samherjis Manipulationen weitaus organisierter und tiefgehender ausgefallen waren als zuvor angenommen. Daher habe seine Partei entschieden, der OSZE einen Antrag auf organisierte Beobachtung der Wahlen im Herbst zu schicken.

Zuletzt hatte die OSZE in den Jahren 2019 und 2017 Wahlbeobachter ins Land geschickt, um die Wahlabläufe zu überprüfen und die Finanzierung von Parteien und Kandidaten im Zusammenhang mit den Wahl zu prüfen. Ein Expertenteam hatte eine ganze Liste mit Empfehlungen für durchsichtigere und demokratischere Wahlabläufe vorgelegt.

 

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