Parlament künftig von Polizei bewacht Skip to content

Parlament künftig von Polizei bewacht

Der Haushaltsausschusses hat in dieser Woche einen Änderungsvorschlag vergelegt, nachdem das Amt der Landespolizei 37,6 Millionen für zwei Polizisten erhalten soll, die am Parlamentssitz für Sicherheit sorgen sollen.
Parlamentsbüroleiterin Ragna Árnadóttir gab auf Anfrage von RÚV an, bislang habe die Hauptstadtpolizei während der Parlamentssitzungen Polizisten zum Sicherheitsdienst abgestellt. Das Amt der Landespolizei sei jedoch für die Sicherheit der Regierungsspitze zuständig und werde diese Aufgabe am Parlament zukünftig wahrnehmen.

Die Änderung habe nichts mit der “Terrorangelegenheit” zu tun. Seit Mitte September sitzen zwei Personen in Untersuchungshaft, es besteht der Verdacht, dass sie einen Terroranschlag geplant hatten. In geschlossenen Gruppen der sozialen Medien soll die Erschiessung von Parlamentariern und Politikern geplant worden sein. Die Ermittlungen wurden abgeschlossen, nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Klage erhebt.

Die Polizei gab auf Anfrage von RÚV an, dass Gespräche über eine mögliche Änderung des Sicherheitsdienstes am Parlament schon vor der “Terrorangelegenheit” geführt worden seien. Parlament und Polizei hätten sich nach einer Überprüfung der Sicherheitslage darauf verständigt. “Der Leiter der Landespolizei war der Ansicht, dass die Sicherheit verbessert werden müsse.”
Die Landespolizei kümmert sich bereits um den Sicherheitsdienst für den isländischen Staatspräsidenten, Kabinett und Außenministerium und ist für die Sicherheit bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter zuständig. Nach Angaben des Polizeileiters werden die beiden Polizisten im Sicherheitsdienst am Parlament unbewaffnet sein, wie alle anderen Polizisten auch.

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