Parlament in Eile, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten Skip to content
Photo: Vínráðherra Ríkisstjórn Alþingi.

Parlament in Eile, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten

Das isländische Parlament hat nur noch wenige Tage Zeit, über eine Gesetzesänderung zum Verkauf des Telekommunikationsunternehmens Míla zu entscheiden, welche die nationale Sicherheit besser berücksichtigt, berichtet V. Das Unternehmen besitzt und betreibt das gesamte isländische Telekommunikationssystem und war erst kürzlich an den französischen Investmentriesen Ardian verkauft worden. Aus verschiedenen Richtungen war in Island Besorgnis über den Verkauf einer derart wichtigen Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen geäussert worden. Islands Regierung hat den Verkauf an Bedingungen geknüpft.

Sämtliche Wohnungen, Unternehmungen und Institutionen hängen an Mílas Infrastrukturnetz, darunter Kupferkabel, Glasfaserkabel und Mikrowellensysteme. Das Unternehmen stellt damit die Basis der Telekommunikation und elektronischen Kommunikation im gesamten Land. Der ehemalige Verkehrsminister Sigurður Ingi Jóhannsson hatte sich im Spätsommer mit Vertretern von Ardian getroffen und sich später optimistisch dazu geäussert, dass man mit Ardian ein Abkommen zum Kauf der Míla schliessen könne, welches sicherstelle, dass die nationalen Interessen geschützt werden. Er hatte auch Bedingungen für den Verkauf erwähnt: unter anderem müssen bestimmte von der Míla genutzte technische Anlagen in Island verbleiben, und zusätzliche Anlagen müssen von NATO-Partnern gestellt werden. Ausserdem verlangt Island, über die wahren Eigentümer der Míla jederzeit informiert zu werden.

Die vormalige Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir hatte das Gesetz zum Verkauf der Míla gestern im Parlament vorgelegt. Ihrer Aussage nach stärkt und sichert es die rechtliche Basis für Telekommunikation in Bezug auf die nationale Sicherheit.
Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung dafür, das Gesetz erst so spät vorgelegt zu haben. Die Fraktionsvorsitzende der Reformpartei, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, gab an, die gesamte Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei von Sorglosigkeit gekennzeichnet. Grössere Änderungen zu dem Gesetzentwurf werden für das kommende Jahr erwartet.
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte die Telekommunikationsinfrastruktur des Landes unlängst als “Schlüsselangelegenheit für die öffentliche Sicherheit in jeder Gesellschaft” bezeichnet.

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