Parlament debattiert Misstrauensantrag gegen Regierung Skip to content
Bjarni Benediktsson, Independence Party chairman.
Photo: Bjarni Benediktsson, Independence Party chairman..

Parlament debattiert Misstrauensantrag gegen Regierung

Heute Abend stimmt das isländische Parlament über den vorliegenden Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung ab. Den Antrag hatten Parlamentarier der Volkspartei und der Piraten gestern vorgelegt. Die Debatte beginnt um 17 Uhr und endet mit einer Abstimmung.
In dem Vorschlag wird kurz und knapp gefordert, dass das Parlament der Regierung das Misstrauen ausspricht und vor dem 26. Juli aufgelöst wird, ausserdem werden Neuwahlen für den 7. September gefordert.
Zu erwarten steht, dass der Misstrauensantrag abgewehrt wird. Die Regierungsparteien halten 38 Parlamentssitze, die Opposition 25.

24 Misstrauensanträge seit Republikgründung
Seit Republikgründung sind in Island 24 Misstrauensanträge gegen amtierende Regieringen vorgelegt worden, nur einem solcher Anträge wurde stattgegeben. Das war im Jahr 1950, als die Minderheitsregierung der Unabhängigkeitspartei unter Ólafur Thor zurücktreten musste.
Seit dem Jahr 2000 sind sechs Misstrauensanträge vorgelegt worden, Inga Sælands Antrag ist der siebente. Alle Anträge sind in der Abstimmung abgelehnt worden oder wurden zurückgezogen.
Premierminister Bjarni Benediktsson hat einen dieser Misstrauensanträge selbst vorgelegt, und zwar im Jahr 2011 gegen die Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir. Der Antrag wurde abgelehnt. Der damalige (und jetzige) Fraktionsvorsitzende der Fortschrittspartei, Sigurður Ingi Jóhannsson, der damals in der Opposition sass, hatte den Antrag unterstützt.

Sieben von zehn misstrauen Bjarnis Regierung
Einer aktuellen Umfrage von Maskína für das Nachrichtenmagazin Heimildin zufolge sprachen sich 69% aller Befragten gegen die Veränderungen aus, die in der isländischen Regierung letzte Woche vorgenommen wurden: Premierministerin Katrin Jakobsdóttir trat von ihrem Posten zurück, Bjarni Benediktsson wurde neuer Premierminister.
Nur 16% sahen die Veränderungen als positiv. 84% der Befragten waren der Ansicht dass die neue Regierung unter Bjarni aus (weiterhin) Linksgrüner Bewegung, Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei weniger konstruktiv arbeiten wird oder dass sich nichts ändert. Von den 84% glauben 42%, die neue Regierung ist weniger konstruktiv als die vorherige.

Rund 67% trauen der neuen Regierung weniger als der alten, 24% halten die Lage für unverändert, und nur neun Prozent vertrauen der neuen Regierung unter Bjarni Benediktsson mehr als der vorherigen. 73% der Befragten trauen dem Premierminister nicht, 16% schenken ihm ihr Vertrauen. In einer Umfrage von Dezember sprachen sich 75% der Befragten gegen Bjarni aus, er gehört damit zu den unbeliebtesten Politikern der Isländer.

PM will im Amt bleiben
Die am Tag seiner Einsetzung lancierte Petition, in der in Island Wohnhafte mit ihrer Personenkennziffer bestätigen, dass sie Bjarni Benediktsson nicht vertrauen, hat mit Stand heute morgen 41.463 Unterschriften gesammelt. Eine vergleichbare Petition aus dem Jahr 2016, die den Rücktritt des in den Panama-Finanzskandal verwickelten Premierministers Sigmund Davíð Gunnlaugsson forderte, hatte 30.241 Unterschriften gesammelt. Diese Petition war am 27. März lanciert worden, am 5. April trat Sigmund vom Amt zurück.

Der amtierende PM ist jedoch guter Dinge und macht sich aus der Unterschriftenliste nur wenig. In einer Rede am Wochenende liess er wissen, selbsternannte Experten hätten ihn schon oft aus der Politik verschwinden sehen. „Meine Zeit ist nicht vorbei.“

update 23.00 Uhr

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung ist mit 35 gegen 25 Stimmen abgelehnt worden.

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