Misstrauenspetition gegen neuen Premierminister im Umlauf Skip to content
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Photo: Premierminister Bjarni Benediktsson.

Misstrauenspetition gegen neuen Premierminister im Umlauf

Mehr als 17.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der sie zum Ausdruck bringen, dass der neueingesetzte Premierminister Bjarni Benediktsson nicht ihr Vertrauen geniesst. Bjarni konterte damit, dass seine Unabhängigkeitspartei bei den letzten Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten habe. Gestern war Bjarni als Premierminister eingesetzt worden, nachdem seine Vorgängerin Katrin Jakobsdóttir das Amt verlassen hatte, um für die Wahl zum Staatspräsidenten zu kandidieren.

Unterschriften im Minutentakt
Kurz nach der Ankündigung, dass Bjarni vermutlich die Staatsgeschäfte übernehmen würde, entstand eine Unterschriftenliste von Leuten, die dem neuen Premierminister kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Liste ist seit gestern Abend unterwegs, und minütlich kommen mehr Unterschriften zusammen, berichtet Vísir.
„Bjarni Benediktsson geniesst wenig Vertrauen in der Öffentlichkeit. Vor gerade mal vier Monaten hatte eine Umfrage zutage gebracht dass „drei von vier Befragten wenig Vertrauen in den Aussenminister haben.“ Bjarni Benediktion hat nicht unser Vertrauen als Premierminister,“ heisst es in der Petition.

Jeder hat das Recht auf eigene Meinung
In einem Interview mit Vísir reagierte Bjarni gelassen. Den Leuten stehe es frei, eine Meinung zu haben, immerhin sei Island eines der freiesten und wohlhabensten Länder der Welt.
„Die Leute haben das Recht zu protestieren und Petitionen zu unterzeichnen. Das muss als Teil einer normal funktionierenden Demokratie in Island gesehen werden, dass nicht jedermann der gleichen Meinung ist. Selbst wenn ein paar tausend Leute eine Liste unterzeichnen, oder selbst zehnmal mehr eine andere Partei wählen, dann ist das eben so,“ bemerkte der frischgebackenes Premierminister.

Er wies darauf hin, das seine Unabhängigkeitspartei bei den letzten Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten habe, und dass er das Parlament als Gewählter mit den meisten Stimmen aller Parlamentarier betreten habe.
„Natürlich höre ich zu, und ich habe im Blick was in der Gesellschaft passiert. Aber wenn man seine Energie darauf verwendet, die letzte Gegenstimme zu bekämpfen, dann macht man nicht viel anderes.“
Er wolle seine Energie eher darauf verwenden, seinem Herzen zu folgen und das zu tun, was er den Wählern seiner Partei versprochen habe.

Proteste im Parlament
Während Bjarnis Regierungserklärung haben Saaldiener im Parlament am Nachmnittag drei Demonstranten mit Gewalt von der Tribüne geholt, nachdem die ihren Protest lautstark vorbrachten. Anfang April hatte ein Demonstrant von der Parlamentstribüne geholt werden müssen, nachdem dieser drohte, sich aus Protest vom Geländer stürzen zu wollen. In beiden Fällen war es um Debatten rund um die neuen Ausländergesetze gegangen.

Gestern waren ebenfalls mehrere Demonstranten von der Polizei entfernt worden, die sich vor dem Präsidentensitz Bessastaðir auf den Boden gesetzt hatten, während die neue Regierung vom Präsidenten vereidigt wurde. Heimildin berichtet, ein Demonstrant sei an Händen und Füssen gefesselt und zum Polizeifahrzeug getragen worden. Ein Augenzeuge gab Heimildin zufolge an, die Person habe sich auf der falschen Seite der Absperrung befunden. Er will auch beobachtet haben, dass Polizisten getreten hätten.
Die Demonstranten hatten sich auf die Kreuzung nach Bessastaðir gesetzt, um den Verkehr aufzuhalten, und mit Bananen geworfen.

 

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