Misstrauensantrag gegen Islands Regierung vorgelegt Skip to content
Cabinet of Prime Minister Bjarni Benediktsson
Photo: Stjórnarráðið. Cabinet of Prime Minister Bjarni Benediktsson.

Misstrauensantrag gegen Islands Regierung vorgelegt

Islands Regierungskrise ist auch nach den Wechseln im Amt des Premierministers und verschiedener Ministerien offenbar noch nicht beigelegt. Heute haben alle Parlamentsabgeordnete der Volkspartei sowie einige Abgeordneten der Piratenpartei dem Alþingi einen Vorschlag für einen Parlamentsbeschluss vorgelegt, in dem sie der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen, berichtet Heimildin.
Sie fordern in kurzen Worten die Auflösung des Parlamentes vor dem 26. Juli und Neuwahlen am 7. September.

Unterzeichnet haben die Parlamentarier Inga Sæland, Björn Leví Gunnarsson, Ásthildur Lóa Þórsdóttir, Andrés Ingi Jónsson, Eyjólfur Ármannsson, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, Guðmundur Ingi Kristinsson, Gísli Rafn Ólafsson, Katrín Sif Árnadóttir, Halldóra Mogensen, Tómas A. Tómasson und Indriði Ingi Stefánsson.

PM-Wechsel war der Funke
Björn Levi von den Piraten hatte im Gespräch mit RÚV angegeben, der Wechsel im Amt des Premierministers habe den Stein für den Misstrauensantrag ins Rollen gebracht. Er wies auch auf die Unterschriftenliste hin, die noch am Tag des Amtsantrittes von Premierminister Bjarni Benediktsson lanciert worden war, und die inzwischen mehr als 40.000 Menschen in Island unterzeichnet haben.
„Hier hat die Regierung gerade die Macht übernommen und sofort damit begonnen, zehntausende Misstrauensunterschriften zu sammeln.” Björn meint, man dürfe nicht damit rechnen, dass der Vorschlag angenommen werde. Er glaubt aber, dass das Parlament damit durchaus in die Geschichte eingehen könnte.

Misstrauenskrise weitet sich aus
Parlamentssprecher Birgir Ármannsson bestätigte RÚV gegenüber, dass der Misstrauensantrag gestellt worden ist in der heutigen Parlamentssitzung ausgeteilt wird. Üblicherweise würden Misstrauensanträge ein bis zwei Tage nach ihrer Einreichung im Parlament debattiert. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden soll geklärt werden, wann der Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Ursprünglich hatte die Vorsitzende der Volkspartei, Inga Sæland, einen Misstrauensantrag gegen die vormalige Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei, Svandís Svavarsdóttir stellen wollen, wegen ihrer Ingas Ansicht nach rechtswidrigen Entscheidung, den Walfang letzten Sommer auszusetzen. Svandís wechselte jedoch in das Infrastrukturministerium, und für Inga ist nun die gesamte Regierung nicht mehr vertrauenswürdig.

78% unzufrieden mit PM Bjarni
Einer neuen Umfrage zufolge zeigten sich vier von fünf Befragten unzufrieden mit der Person, die aktuell das Amt des Premierministers bekleidet. Rund 78% sprachen sich gegen Bjarni Benediktsson aus, nur 13% sind zufrieden mit ihm im Amt. Die Umfrage war zwischen dem 9. und dem 14. April durchgeführt worden, 2300 Personen hatten an der Umfrage teilgenommen. Unterstützer der Piraten und der Sozialistenpartei sprachen sich fast geschlossen (96%) gegen Bjarni als PM aus.

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