Islands Polizei darf nun Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, bei ihren Einsätzen mitführen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat Justizminister Jón Gunnarsson unterzeichnet, die Regelung tritt in den kommenden Tagen in Kraft.
Am 30. Dezember 2022 waren die Pläne des Ministers in den Nachrichten aufgetaucht, berichtet RÚV. Noch am gleichen Tag hatte Premierministerin Katrín Jakobsdóttir angegeben, es sei wichtig, die Angelegenheit zuerst in Kabinett und Parlament zu besprechen.
“Das ist natürlich eine grosse Sache, und auch wenn es auf dem Tisch des Justizministers liegt und die Gesetzgebung ihm unterliegt, so finde ich es doch normal, wenn das erst mal innerhalb der Regierung besprochen wird,” hatte Katrín am 30. Dezember kommentiert, “ich zitiere den Vorbehalt meiner Partei zum Gesetzentwurf für das Polizeigesetz, der dem Parlament vorliegt, und da finde ich es normal, dass solche Veränderungen im Parlament besprochen werden, auch wenn sie die Zustimmung des Parlaments nicht bedürfen, aber das ist natürlich eine Änderung.”
Im Kabinett war die Angelegenheit am vergangenen Freitag dann zur Sprache gekommen. Im Parlament hatte es jedoch keine Gelegenheit gegeben, darüber zu sprechen. Nach Angaben des Justizministereriums war die Gesetzesänderung schon am 30. Dezember unterzeichnet und noch im selben Tag in den Regierungnachrichten veröffentlicht worden – einen halben Monat bevor die Angelegenheit formell innerhalb der Regierung zur Sprache kam.
Taser-Paragraph eingefügt
Im neuen Gesetz wurde ein Paragraph eingefügt, in dem es um den Gebrauch von Tasern geht. Diese sind als nicht-tödliche Waffen definiert, welche die Muskelkontrolle eines vom Schuss Getroffenen zeitlich begrenzt beeinträchtigen. Diese Taser sollen der Polizei eine Festnahme erleichtern, ohne Leben oder Gesundheit der festzunehmenden Person zu gefährden. Die Waffe darf nur dann verwendet werden, wenn der Polizist der Ansicht ist, dass eine mildere Massnahme nicht ausreicht. Die Waffe darf nicht gegen Personen angewendet werden, die sich in schlechtem körperlichem Zustand befinden, und nicht gegen offensichtlich schwangere Frauen, heisst es in dem Gesetzestext. Nur Polizisten, die im Gebrauch mit der Waffe ausgebildet sind, dürfen eine solche führen. Detaillierte Verfahren für den Einsatz der Waffen müssen vom nationalen Polizeikommissar noch festgelegt werden.
Weder Justizminister Jón Gunnarsson noch Premiermnisterin Katrín Jakobsdóttir waren heute für ein Interview zu sprechen.
Bis dato war Islands Strassenpolizei im täglichen Dienst unbewaffnet unterwegs gewesen. Im Polizeifahrzeug hatte sich aber eine unter Verschluss befindliche Schusswaffe befunden, die bei Bedarf geholt werden konnte. Schwerbewaffnet hingegen ist die Spezialeinheit Viking Squad, die für entsprechende Einsätze eigens angefordert werden muss.
