Gaza: Aussenminister will keine Sanktionen Skip to content
Bjarni Benediktsson
Photo: Bjarni Benediktsson.

Gaza: Aussenminister will keine Sanktionen

Aussenminister Bjarni Benediktsson ist der Ansicht dass es für Island keinen Zweck hat, einseitige Wirtschaftsanktionen gegen Israel zu verhängen oder den politischen Dialog zu kappen, berichtet RÚV.
Im vergangenen Monat hatte das isländische Alþingi einen Parlamentsbeschluss verfasst, wonach ein Waffenstillstand aus humanitären Gründen im Gaza-Streifen verlangt und die Terrorangriffe der Hamas, sowie die Gegenangriffe der israelischen Regierung verurteilt werden.
Dieser Beschluss war vorgelegt worden, nachdem sich Island bei der UN-Abstimmung zu einer Waffenruhe der Stimme enthalten hatte. Diese Enthaltung war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden.

Parlamentarische Fragestunde wegen UN-Sondersitzung
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz, Kristrún Frostadóttir, und die Abgeordnete der Linksgrünen, Steinunn Þóra Árnadóttir fragten den Aussenminister heute, welche Massnahmen die isländische Regierung wegen der Kriegshandlungen im Gazastreifen zu ergreifen gedenke und wie der Parlamentsbeschluss zur Waffenruhe auf internationalem Parkett denn umgesetzt worden sei. Ausserdem wurde Bjarni gefragt, ob Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Druckmittel in Frage kämen.
Bjarni antwortete, dass Island immer wieder eine sofortige Waffenruhe aus humanitären Gründen gefordert und den Bruch internationaler Gesetze verurteilt habe.
Er habe auch mit dem israelischen Aussenminister und dem israelischen Botschafter gesprochen, um den Parlamentsbeschluss und die Sorgen Islands weiterzuleiten.

Sanktionen sind zwecklos für Island
„Ich möchte nur meine allgemeine Meinung zum Ausdruck bringen, dass ich vor allem nicht sehe, dass es für uns irgendeinem Zweck dient, einseitige Wirtschaftssanktionen zu erheben, und allgemein sollten wir nicht den Weg einschlagen wollen, den politischen Dialog abzubrechen. Wir haben das einmal im Fall Grossbritanniens getan. Wir haben das nicht gegen die Russen angewendet, und es kann unseren diplomatischen Möglichkeiten schaden, soetwas zu tun,“ erklärte Aussenminister Bjarni Benediktsson.

Die Kriegshandlungen im Gazastreifen sind bei der morgigen UN-Sondersitzung Haupttagesordnungspunkt, und dort wird wahrscheinlich erneut ein endgültiger Waffenstillstand gefordert. Kristrún Frostadóttir fragte den Aussenminister nach der Haltung Islands, falls es zu einer Abstimmung komme.

„Und in Bezug auf das, was bei den Vereinten Nationen ansteht, so handelt es sich dabei um Live-Gespräche, und wie die Erfahrung zeigt, können sich die Dinge schnell ändern. Was heute und sogar morgen passiert, hängt also genau davon ab, wie wir unsere Stimme oder Botschaft nutzen wollen.“ sagte Bjarni.

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