Flüchtlinge: Regierung konnte 72 Palästinenser aus Gaza holen Skip to content
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Photo: Gigi Ibrahim / Wikimedia Commons.

Flüchtlinge: Regierung konnte 72 Palästinenser aus Gaza holen

Gestern Abend sind 72 Palästinenser mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Island über die Grenze nach Ägypten gebracht worden, diesmal nach politischer Intervention durch die isländische Regierung, berichtet Heimildin. Die Geretteten können auf der Grundlage einer Familienzusammenführung nach Island einreisen.

Fünf Frauen holten Flüchtlinge über die Grenze
Die israelische Regierung hatte am Wochenende einer von der isländischen Regierung vorgelegten Namensliste zugestimmt, auf denen Personen verzeichnet waren, die das Recht haben, in Island zu leben, heisst es in einer Mitteilung des Aussenministeriums.
Islands Regierung hatte sich zuvor erhebliche Kritik dafür gefallen lassen müssen, wie lange es gedauert hatte, die Visainhaber aus dem Gazastreifen zu holen. Dort war ihre Lage wegen der kriegerischen Handlungen der israelischen Armee mit jedem Tag gefährlicher geworden.
Isländische Freiwillige hatten sich Anfang Februar auf den Weg nach Kairo gemacht, um auf eigene Faust Leute über die Grenze zu holen. Die fünf Frauen schafften es, 12 Personen von der Visa-Liste nach Kairo zu bringen. Den Flug der geretteten Kinder und Mütter nach Island zahlte das internationale Büro für Flüchtlingstransporte. In Kairo fällige Amtsgebühren konnten durch den Erlös einer Spendenaktion in Island beglichen werden.

Keine Verpflichtung der Regierung
Mitte Februar waren dann drei Vertreter des Aussenministeriums nach Kairo gereist, ohne jedoch zunächst etwa bewirkt zu haben. In einer Mitteilung des Aussenministeriums heißt es, Aussenminister Bjarni Benediktsson habe am 27. Februar ein Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz über die Ausreise der Personen auf der Liste geführt.
Die ganze Angelegenheit sei vom Bearbeitungstempo und von der Haltung der israelischen Regierung abhängig gewesen. Die isländische Delegation habe nur nach den rechtlichen und diplomatischen Verfahren arbeiten können, die die israelischen und ägyptischen Regierungen für die Umsetzung solcher Fälle eingerichtet hätten, heisst in der Erklärung.
Weiter heißt es ausdrücklich, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, die Freizügigkeit von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu erleichtern, in diesem Fall sei dies jedoch geschehen. Der Aussenminister setzte sodann die Angelegenheit in den Kontext zur Einwanderungssituation in Island. „Die Gesamtvision der Regierung in Einwanderungsfragen war kürzlich präsentiert worden, die Änderungen sind nicht zuletzt wichtig, um sicherzustellen, dass diese beispiellose Maßnahme keinen übermäßigen Druck auf das isländische System ausübt.“

Freiwillige wollen 13 Verbliebene auch noch holen
Dreizehn Personen von der Visa-Liste waren nicht mitgekommen. Die fünf Frauen, die seit Wochen auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet holen, haben angekündigt, auch diese 13 noch über die Grenze zu bringen. Die Gelder aus der Spendenaktion würde die noch entstehenden Kosten decken.
Nab erwartet, dass die Flüchtlinge in den kommenden Tagen Island erreichen. Die isländische Regierung, so schreibt Vísir, habe der ägyptischen Regierung versprochen, dass die isländischen Visainhaber Ägypten innerhalb von 72 Stunden verlassen würden.
In einer Ankündigung des Arbeits- und Sozialministeriums heisst es, das Arbeitsamt bereite sich gemeinsam mit den Kommunen auf den Empfang der Flüchtlinge vor.

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