Der isländische Finanzminister Bjarni Benediktsson ist am Vormittag von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte damit auf Kritik zu seiner Rolle beim Verkauf von Aktien der Íslandsbanki im März 2022.
Am Morgen hatte der Minister für 10.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Zuvor war auf der Webseite der Regierung die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht worden, in welchem zu lesen war, dass die Vorbereitungen des Finanzministers für die Privatisierung der Íslandsbanki nicht gesetzeskonform verlaufen war.
Nichts vom Aktienkauf des Vaters gewusst
Nach dem Bankenkollaps im Jahr 2008 waren mehrere isländische Banken vom Staat übernommen worden, um danach in einem Privatisierungsprozess veräussert zu werden. Der Aktienverkauf der Íslandsbanki war wegen mangelnder Transparenz kritisiert worden, sowie der Tatsache dass das Unternehmen Halfsilfur ehf, das sich im Besitz von Bjarnis Vater Benedikt Sveinsson befand, offenbar bevorzugt wurde. Halfsilfur gehörte zu den Aktionären, die Aktien erwarb, als ein 22,5 Prozent grosses Aktienpaket per Ausschreibung angeboten wurde. Bjarni hatte schon zuvor angegeben, von der Beteiligung seines Vaters nichts gewusst, bzw. erst davon erfahren zu haben, als seinem Ministerium vom Rechnungshof eine Käuferliste zugegangen war.
Mangelnde Transparenz und Interessenskonflikt
Der parlamentarische Bürgerbeauftragte Skúli Magnússon hatte in seiner Stellungnahme mangelnde Transparenz bezüglich dieses Interessenskonfliktes in den Dokumenten angemahnt. Er wertete die Angelegenheit so, dass der Finanzminister nicht in der Lage gewesen sei, den Aktienverkauf zu genehmigen.
Skúli zufolge müsse man davon ausgehen dass er ein “erhebliches und echtes Interesse an dem Verkauf” gehabt habe. Und bislang sei auch nichts ans Licht gekommen, was Zweifel an der Behauptung des Ministers aufkommen ließe, er habe nichts über die Teilnahme von Hafsilfur ehf an der Auktion gewusst.
Bei der Pressekonferenz reagierte Bjarni auf das Gutachten des Bürgerbeauftragten. Er sei mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden, halte es jedoch für wichtig, die Meinung zu respektieren. Seine nächsten Schritte würden in Absprache mit anderen Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei festgelegt.
Bjarni betonte mehrfach, er sei sich der Beteiligung seines Vaters in der Auktion nicht bewusst gewesen, und verteidigte sein Vorgehen während des Aktienverkaufs. Die gesamte Umsetzung des Verkaufs im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens habe ja in den Händen der Bankenaufsicht gelegen.
Geldstrafen und Rücktritte
Der Verkauf der Bankaktien hatte mehrere wichtige Konsequenzen nach sich gezogen, darunter die grösste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein isländisches Geldinstitut und der Rücktritt von Bankenchefin Birna Einarsdóttir im Sommer.
Bjarni erklärte, dass es ihm angesichts der jüngsten Stellungnahme des Bürgerbeaftragten unmöglich sei, weiterhin im Finanzministerium zu arbeiten. Er erklärte, dass er dem Ministerium Frieden bringen wolle und als Finanz- und Wirtschaftsminister zurücktreten werde. Damit wolle er zeigen, dass Macht immer auch mit Verantwortung einhergehe.
Sieben Rücktritte seit 1944
Bjarni Benediktsson ist siebte isländische Minister seit 1944, der seinen Rücktritt erklärt.
Im Jahr 2019 trat Justizministerin Sigríður Andersen zurück, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Unregelmässigkeiten bei der Ernennung isländischer Richter bemängelt hatte.
Im Jahr 2016 trat der damalige Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zurück, nachdem ihm eine Beteiligung am Panama-Finanzskandal nachgewiesen werden konnte.
Im Jahr 2014 war Innenministerin Hanna Birna Kristjánsdóttir zurückgetreten, nachdem aus ihrem Ministerium das Schreiben über einen Asylbewerber an die Medien geleakt worden war. Der Schuldige wurde gefunden und verurteilt, die Ministerin übernahm die Verantwortung und zog Konsequenzen.
Im Herbst 2008 trat Björgvin G. Sigurðsson im Zusammenhang mit der staatlichen Übernahme der Glitnirbank (dann Íslandsbanki) von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurück, nur Tage bevor die Koalition im Rahmen des Bankenkollapses zerbrach.
Im Jahr 1994 war Sozialminister Guðmundur Árni Stefánsson im Zusammenhang mit dem Steuerskandal eines für die Krankenversicherung tätigen Chefarztes zurückgetreten.
Der erste Minister, der nach 1944 von seinem Posten zurücktrat, stolperte ebenfalls über nicht gezahlte Steuern. Vor seiner politischen Karriere als Finanzminister war Albert Guðmundsson der erste echte Fussballprofi Islands bekannt geworden.
