Image: Jelena Ćirić | Iceland Review

EU Gerichtshof verurteilt Island wegen illegaler Berufung von Richtern

 In Politik

Island hat mit der Ernennung von Richtern an ein kürzlich eingesetztes Berufungsgericht gegen Artikel 6 der Europäischen Charta für Menschenrechte verstossen, welcher jedem Individuum das Recht auf einen gerechten Prozess gewährt. Die Richter waren für ein neu geschaffenes Berufungsgericht ernannt worden, vier von ihnen waren jedoch von der isländischen Justizministerin eigenmächtig und am Parlament vorbei eingesetzt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sein Urteil in dem Fall heute Morgen veröffentlicht. Danach muss der isländische Staat 15.000 Euro für Aufwand und Gerichtskosten zahlen. Zwei Abgeordnete im isländischen Parlament haben bereits den Rücktritt von Justizministerin Sigríður Andersen gefordert.

Das isländische Berufungsgericht war am 1. Januar 2018 als eine Instanz zwischen den Bezirksgerichten und dem Obersten Gerichtshof gegründet worden. Justizministerin Sigríður Andersen war von der Opposition heftig kritisiert worden, weil sie nicht den Empfehlungen eines Ausschusses, der die Richter für den neuen Gerichtshof ausgewählt hatte, gefolgt war.

An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangte der isländische Richterskandal, nachdem der Verteidiger eines notorischen Verkehrssünders die Richterin Arnfríður Einarsdóttir, eine der vier von der Justizministerin eingesetzten Richtern, als unqualifiziert ablehnte, weil ihre Berufung an das Gericht auf gesetzeswidrige Weise erfolgt war. Sein Mandant habe dadurch nicht die Chance auf ein rechtmässiges und unabhängiges Verfahren vor einem unparteiischen Gericht, welches gesetzeskonform berufen worden sei.

Im März 2018 hatten Abgeordnete der Opposition bereits ein Misstrauensvotum gegen die Ministerin vorgelegt, doch dieses Votum wurde mit 33 zu 29 Stimmen und einer Enthaltung abgeschmettert.

Die vier Richter, die für den Gerichtshof vorgeschlagen, aber von der Ministerin nicht berufen worden waren, hatten alle bereits Kompensation und Schadensersatz vom Staat geltend gemacht. Der Oberste Gerichtshof hatte für zwei von ihnen eine Kompensationszahlung von 700.000 ISK (5600 EUR) zugesagt, Schadensersatz sollten sie jedoch nicht erhalten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Parlament seine Wirkung nicht verfehlt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz, Logi Már Einarsson, und Helga Vala Helgadóttir, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses, sind der Ansicht, das Urteil zwinge Andresen zum Rücktritt.

Für Helga Vala ist die Angelegenheit eine Katastrophe für die Justizministerin, weil diese nicht einem Expertenrat gefolgt sei. Auch das Parlament habe sich gesetzeswidrig verhalten, als es über die Einsetzung von allen 15 Richtern auf einmal abstimmte. Die Verantwortung dafür trüge die Ministerin jedoch ganz alleine, sie könne sich da nicht hinter einer Behörde verstecken.

Logi Már nannte die Lage ernst, ”wenn die Leute nicht darauf vertrauen können, dass sie einen gerechten Prozess bekommen.“ Man wisse auch noch nicht, welche rechtlichen Folgen dieses Urteil habe. Manche seien der Ansicht, dass das Berufungsgericht so überhaupt nicht arbeiten könne.

Derweil bereitet die Fraktion der Piratenpartei einen Misstrauensantrag gegen die Justizministerin vor, welcher auf die Tagesordnung gsetzt werden soll, falls sie nicht von selber zurücktritt. Die Fraktion forderte andere Parlamentarier auf, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Von den Sozialdemokraten kam bereits die Aussage, das ein solches Votum wohl unumgänglich werde, wenn die Regierung diese Situation nicht löse.

Von Regierungsseite gab es bislang keinen Kommentar zu der Angelegenheit.

 

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