ASÍ fordert Steueränderungen zugunsten der öffentlichen Hand Skip to content
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Photo: Golli.

ASÍ fordert Steueränderungen zugunsten der öffentlichen Hand

Der isländische Gewerkschaftsbund ASÍ hält sinnvolle Steueränderungen für notwendig, berichtet Heimildin.
In einer Erklärung des Verbandes zum Fünfjahresfinanzplan der Regierung heisst es, gesetzliche Steueränderungen zwischen den Jahren 2013 und 2019 hätten die Einnahmen des Staatshaushaltes um insgesamt 27 Milliarden ISK (rund 180 Mio EUR) gesenkt. In diesen Zahlen seien jedoch Auswirkungen aus der Abschaffung der Vermögensteuer, der Senkung der Fischereigebühren, der Änderungen im Einkommensteuersystem, der Senkung der Bankensteuer und der Erhöhung der Freigrenze für Kapitaleinkünfte nicht einmal berücksichtigt. Der Verband weist darauf hin, dass der isländische Finanzrat Zweifel daran geäussert habe, ob die Einnahmequellen des Staates die regelmäßigen Ausgaben des öffentlichen Sektors decken können.

Inselsteuer und Resourcengebühren
Der Gewerkschaftsbund befürwortet eine erneute Prüfung von Tourismusgebühren und Fischereigebühren sowie die eine erhöhte Resourcengebühr für die kommerzielle Fischzucht. Ausserdem setze der Verband sich für die Schaffung einer “Inselsteuer” für Touristen ein.

„Es muss ein umfassender Rahmen für Ressourcengebühren geschaffen werden, der die Nutzung verschiedener natürlicher Ressourcen abdeckt, sei es Fischerei, Aquakultur oder Energieerzeugung. Dabei geht es nicht nur um die Generierung von Einnahmen, sondern auch darum, eine wichtige Vereinbarung über die Verteilung der Renditen zu treffen, die sich aus der Ressourcennutzung ergeben, und sicherzustellen, dass ein Teil davon in der örtlichen Gemeinschaft verbleibt.“ heisst es in der Erklärung.

Steuerschlupflöcher schliessen
Der ASÍ unterstütze auch die angekündigte Überprüfung der Regeln zur berechneten Vergütung, die dazu führen könnte, dass so mancher, der aus steuerlichen Gründen Gehaltseinkünfte als Kapitaleinkünfte deklariert hat, dies dann nicht mehr so handhaben kann. Der Verlust des öffentlichen Sektors durch diese Manipulation wird auf drei bis acht Milliarden ISK pro Jahr geschätzt.

“Wohlfahrtsregierung” 2013 abgewählt
Die oben genannten Jahreszahlen sind im politischen Zusammenhang zu betrachten. Im Jahr 2013 wurde die seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in 2008 amtierende Regierung aus Sozialdemokraten und Linksgrüner Bewegung, unter der Leitung von Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir, auch „Wohlfahrtsregierung“ oder „Wiederaufbauregierung“ genannt, bei den Parlamentswahlen abgelöst. Jóhannas Regierung hatte vor der schweren Aufgabe gestanden, das Vermächtnis des Bankenkollapses zu bewältigen und zahlreiche unpopuläre Entscheidungen fällen müssen. Ihr Kabinett hatte zum ersten Mal zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestanden. Nach den Wahlen sassen nur noch drei Frauen auf Ministerposten. Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, beide konservativ ausgerichtet, hatten nach Volkswillen die Regierungsgeschäfte übernommen und halten sie bis heute in den Händen.

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