Die dritte Ausführung des Energierahmenplanes ist gestern mit 34 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen vom Parlament angenommen worden. Der Minister für Umwelt und Energiepolitik war nicht anwesend.
Zehn Jahre ist es her, dass der letzte Rahmenplan verabschiedet worden war, und ähnlich kontrovers war der diskutiert worden, denn grob entscheidet dieser Plan, welche Flüsse gestaut werden und damit Wasserfälle verschwinden, und welche Flussregionen vor dem Kraftwerksbau geschützt werden.
Vor der Abstimmung hatte der Umwelt- und Verkehrsausschuss Kompromisse eingebracht, die vor allem von Umweltschützern und einer Minderheit im Parlament scharf gerügt und als Kuhhandel bezeichnet worden waren.
Kontroversen um den Rahmenplan
Im Energierahmenplan gibt es drei Kraftwerkskategorien: eine für Orte, die sich für ein Kraftwerk eignen und gebaut werden können, eine Kategorie für Orte in einer Warteschleife, weil für die Eignung weitere Daten fehlen, und eine Kategorie für Orte, die so unter Schutz stehen, dass dort kein Kraftwerksbau möglich ist.
Die Mehrheit im Umwelt- und Verkehrsauschuss hatte kürzlich ihr Gutachten veröffentlicht, und der erwähnte Kompromiss zeigt sich darin, dass die Stauwerke Kjalölduveita und Héraðsvötn aus der Schutzkategorie in die Wartekategorie gesetzt werden, dafür wandern Skrokkalda und die Kraftwerke an der unteren Þjórsá von der Nutzungskategorie zurück in die Warteschleife.
Vertreter der Umweltagentur hatten geäussert, es gebe keine neuen Daten, mit denen die Verschiebung von Skrokkalda und untere Þjórsá von der Nutzungs- in die Wartekategorie rechtfertigt werden könne, und dass diese Verschiebung nichts als Kuhhandel und eine rein politische Entscheidung sei.
Linksgrüner stimmt gegen seine eigene Partei
Drei Oppositionsparteien im Parlament hatten vorgeschlagen, den Rahmenplan so zu ergänzen, dass Héraðsvötn und Kjalölduveita in der Schutzkategorie bleiben. Dieser Vorschlag wurde mit 33 gegen 21 Stimmen abgelehnt. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, und ein Abgeordneter der Linksgrünen, Bjarni Jónsson, stimmte für die Ergänzung. Bjarni ist einer von zwei linksgrünen Vertretern im Umweltausschuss, und er hatte sich geweigert, das Gutachten zum Rahmenplan zu unterzeichnen, weil seine Partei Héraðsvötn in die Wartekategorie verschoben hatte.
Orri Páll Jóhannesson, der andere Linksgrüne im Ausschuss, sagte RÚV gegenüber: “Wenn wir die Wartekategorie ausweiten müssen, um sie durchs Parlament zu bringen, dann bleibe ich bei der Entscheidung auf Grundlage des Gutachtens, wonach Kraftwerksoptionen in der Wartekategorie erneut geprüft werden.” Zum Thema Héraðsvötn und Kjalölduveita gab Orri zu, dass diese Flüsse durchaus schützenswert seien, dass es da aber eine Kontroverse gebe und man die Sache eingehender prüfen müsse. Das Verschieben der beiden Flüsse in die Wartekategorie bedeute absolut nicht, dass sie gleich darauf in die Nutzungskategorie gehen würden.
