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Photo: Directorate of Immigration, Screenshot, GoogleMaps.

Abschiebung: Zum zweiten Mal abgeschoben obwohl Gerichtsurteil aussteht

Ein im Rollstuhl sitzender kranker irakischer Asylbewerber soll zusammen mit seinen minderjährigen Geschwistern und seiner Mutter zum zweiten Mal aus Island abgeschoben werden.

Die Familie war im November letzten Jahres nach Griechenland abgeschoben worden, während sie auf ihren Gerichtstermin für ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Die Abschiebung hatte öffentliche Empörung hervorgerufen, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie der Rollstuhlfahrer unter Gewaltanwendung aus seinem Rollstuhl in ein Polizeifahrzeug gezerrt worden war. Die beiden Schwestern waren an ihrer Schule abgefangen und zu einem Hotel am Flughafen gebracht worden, ohne noch einmal nach Hause zu dürfen.
In Griechenland hatte die Familie buchstäblich auf der Strasse gestanden. Lehrer und Eltern der Reykjavíker Schule hatten Geld für eine Unterkunft gesammelt, damit der schwerkranke Bruder nicht draussen schlafen musste.

Neues Leben, jäh zuende
Die Abschiebung war vom Gericht schliesslich annulliert worden und die Familie konnte nach Island zurückkommen. Husseins Schwestern Zahraa und Yasameen kehrten an ihre alte Schule zurück, wo sie zu Pflegehelferinnen ausgebildet werden, der Bruder arbeitet in der Behindertenfürsorge. Der Vater der Familie war im Jahr 2017 im Irak ermordet worden.
Nun hat der Staat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes vom letzten Jahr Berufung beim Nationalgericht eingelegt, das sein Urteil noch nicht verkündet hat. Der Berufungsausschuss der Einwanderungsbehörde hat aber bereits seine Entscheidung getroffen, dass die Familie das Land erneut verlassen muss.

Dafür hat sie sieben Tage Zeit, so der Anwalt der Familie, Albert Björn Lúðvígsson. Eine sehr kurze Zeit für einen Kranken im Rollstuhl, und Albert befürchtet, dass auch dieses Mal ein Polizeikommando die Abschiebung notfalls mit Gewalt durchsetzen wird. Er hält die Entscheidung für einen Fehler, weil die Familie ihren Fall gegen den Berufungsausschuss im letzten Jahr gewonnen habe und die Entscheidung des Landesgerichts genau wie im November 2022 noch ausstehe. Eine Verschiebung der Deportation ist beantragt.
Die Abschiebung in letzten Jahr war von der damaligen Anwältin beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt worden, weil die Rechte eines körperbehinderten Menschen missachtet worden waren.

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