Abschiebung: Politiker äussern sich zum Fall der Kinder aus Palästina Skip to content
Photo: Útlendingar.

Abschiebung: Politiker äussern sich zum Fall der Kinder aus Palästina

Die geplante Abschiebung der beiden Kinder aus Palästina ist heute im Parlament diskutiert worden, berichtet Vísir. Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Allianz, Logi Einarsson, bezeichnete den Vorgang als schlechte Verwaltung. Niemals habe das Parlament beabsichtigt, Kinder ohne Begleitung nach Griechenland abzuschieben.

Der 12-jährige Sameer und der 14-jährige Yazan waren im April in Begleitung ihres Onkels nach Island gekommen und befanden sich seit Juni in Pflegefamilien. Die Einwanderungsbehörde betrachtet den Onkel als Vormund, daher erhalten die Pflegeeltern keinerlei Informationen zum Stand der Dinge, auch nicht als die Abschiebung angekündigt wurde. Zu den Eltern der Kinder ist seit vergangenem Wochenende nach einem Bombenangriff der Kontakt abgerissen.
Vor einer Abschiebung nach Griechenland fürchten sich die beiden Kinder sehr, sie hatten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd auf der Strasse verbracht, berichtete Heimildin.

Kinder sollten nicht abgeschoben werden können
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir gab an, dass der Fall der Jungen nun vor dem Berufungsausschuss für Einwanderungsangelegenheiten liegt. Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir befindet sich im Ausland.
„Es ist niemals vom Parlarment geplant gewesen, Kinder ohne Begleitung nach Griechenland abzuschieben,“ sagte Logi Einarsson von der Sozialdemokratischen Allianz in den Abendnachrichten von Stöð2. Es gebe genügend Bestimmungen im Gesetz, die hätten verhindern können, dass der Fall dieses Stadium überhaupt erreicht.
„Das ist schlechte Verwaltung,“ sagte Logi, „es kann nicht sein, dass gleich zu Beginn des Falls falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Und es kann auch nicht sein, dass man auf den Berufungsausschuss warten muss. Das ist uneffektiv, das ist unmenschlich, und ganz besonders, wenn es um kleine Kinder geht.”

Flüchtlingsparagraphen erweitern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Lenya Rún Taha Karim, teilt die Ansicht, dass man den derzeitigen Stand der Dinge hätte verhindern können. „Ich finde, das liegt klar auf der Hand. Ich verstehe nicht, warum wir auf das Ergebnis des Schiedsgerichtes und anderer Verwaltungsebenen warten müssen,“ sagte Lenya Rún.
Es hätte gar nicht so solch einer Situation kommen müssen, wenn man den Kindern gleich Schutz gewährt hätte. Die beiden hätten sich in den vergangenen Monaten in äusserst schwierigen Umständen befunden und eine grosse Belastung und Ungewissheit aushalten müssen. Auch Lenya erwähnt den gesetzlichen Spielraum für eine Ausweitung des Flüchtlingsparagraphen auf Flüchtlinge aus Palästina, nachdem in der Vergangenheit der Paragraph für Flüchtlinge aus Afghanistan und aus der Ukraine erweitert worden war.
Logi gab an, die Sache liege nun auf dem Tisch der Minister. „Die Justizministerin kümmert sich um Flüchtlingsangelegenheiten, die Premierministerin um humanitäre Angelegenheiten.” Er hoffe auf positive Nachrichten vom Berufungsausschuss, und wenn nicht, dann müssten die Minister eingreifen.

“Dafür wollen wir nicht stehen”
Auch der Minister für Kinderangelegenheiten, Ásmundur Einar Daðason, hat sich inzwischen eingeschaltet, berichtet RÚV. Sein Ministerium warte auf angeforderte Informationen, unter anderem auf eine Interessensbeurteilung zu Situation dieser Kinder, bevor man sich zu dem konkreten Fall äussere.
Die derzeitige Situation sei allerdings nicht das, wofür man als Gesellschaft stehen wolle, so der Minister.

 

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