Abschiebedrama: statt 300 nur noch 197 Personen geplant Skip to content
Photo: Newly-arrived Syrian refugee families are welcomed by the president at his official home Bessastaðir (2017)..

Abschiebedrama: statt 300 nur noch 197 Personen geplant

Die Zahl der Personen, die in den kommenden Tagen aus Island abgeschoben werden soll, hat sich von 300 auf 197 verringert, berichtet Kjarninn. Neusten Informationen der Ausländerbehörde ÚTL zufolge befinden sich unter den 137 Asylbewerbern 37 Kinder, die jünger sind als 18 Jahre.
Die meisten Personen stammen aus Nigeria (48), 34 kommen aus dem Irak, 15 aus Palestina, acht aus Afghanistan, sieben aus Somalia und sieben aus Albanien. Zu den übrigen Personen gibt es aus Datenschutzgründen keine Angaben der Nationalität.
Bei einer ganzen Anzahl an Bewerbern um internationalen Schutz wird hingegen der Antrag von ÚTL erneut geprüft.
Unter den 197 Personen befinden sich 102, deren Antrag auf Schutz nach Prüfung abgelehnt wurde, und die auf Abschiebung warten. 29 Personen warten auf die Abschiebung aufgrund der Dublinregelung, und 51 warten auf ihre Abschiebung in ein anderes europäisches Land, weil sie dort bereits Asyl erhalten hatten. 15 Personen befinden sich auf der Abschiebeliste, nachdem sie als Illegale aufgegriffen worden waren, wie es in der Mittetilung von ÚTL heisst.

Abschiebung nach Griechenland
Nach Aufhebung der COVID-Reisebeschränkungen in Griechenland steht der Mittelmeerstaat wieder auf der Liste der Länder zur Abschiebung, und 44 Personen sollen dort hingeflogen werden.
In der Gruppe befinden sich auch zwei Familien mit Kindern. Sie werden jedoch nicht deportiert, weil ihre Fälle in den kommenden Tagen erneut geprüft werden. Beide Familien hatten sich über einen langen Zeitraum in Island aufgehalten. In der Mitteilung von ÚTL heisst es, dass die Polizei sich zur Stunde nicht darauf vorbereitet, Kinder oder ihre Familien nach Griechenland zu deportieren.
Nach Italien sollten 23 Flüchtlinge abgeschoben werden. Da dort jedoch noch Reisebeschränkungen gelten, muss die Abschiebung ausgesetzt werden. Auch Ungarn kommt als Abschiebeland nicht in Frage, nachdem die dortige Regierung den Notstand in Bezug auf Flüchtlinge ausgerufen hatte.

Konsens in Regierung, sagt Justizminister
Die Abschiebungspläne hatten in der vergangenen Woche in Island die Gemüter erhitzt. Justizminister Jón Gunnarsson sagte in den Mittagsnachrichten auf RÚV heute, kein Minister der isländischen Regierung habe gefordert, die geplante Abschiebung anders zu handhaben als von ihm angekündigt. Jón bezeichnete dies als Konsens. Im Magazin Kastljós hatte er am Dienstagabend angegeben, die Regeln seien klar und zu der Entscheidung sei auch keine Änderung vorgesehen.
Arbeits- und Sozialminister Guð­­mundur Ingi Guð­brands­­­son wies die Äusserung noch am gleichen Abend in den Spätnachrichten zurück, es sei falsch, das es einen Konsens um die Sache gebe. Er habe sogar ernsthafte Einwände gegen den Weg, den Jón da eingeschlagen habe, und er sei nicht zufrieden, wie der Amtskollege sich in der Sache verhalte. Überdies sei er nicht der einzige Minister, der Einwände erhoben habe, Namen wollte er jedoch nicht nennen. Die betreffenden Minister müssten sich selber zu Wort melden.

Oppositionsvorschlag am Montag vors Parlament
Am Vormittag hatten die Sozialdemokratische Allianz, die Volkspartei, die Piraten und die Reformpartei angekündigt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Statusänderung der zur Abschiebung vorgesehenen Personen vorzulegen.
Die Parteien wollen demnach eine kurzfristig durchführbare Regelung vorschlagen, nach der ein Asylbewerber nicht für die COVID-bedingte Verzögerung bei der Antragsbearbeitung verantwortlich gemacht werden kann. Die Anträge der solcherart Betroffenen sollen auch dann bearbeitet werden, wenn sie sich 12 Monate und länger in Island aufgehalten haben.
Die Parteien schlagen ebenfalls vor, dass Asylbewerber, die während der COVID-Pandemie um Schutz ersuchten und sich 18 Monate und länger im Land befinden, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humnitären Gründen erhalten sollen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit geprüft und soll am Montag dem Parlament vorgelegt werden.

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