Auf der Webseite der Piratenpartei ist gestern überraschend ein aus dem Jahr 2018 stammender Report des ehemaligen staatlichen Rechnungsprüfers Sigurður Þórðarson zum sogenannten Lindarhvoll Fall veröffentlicht worden.
In dem Report geht es um den Verkauf von öffentlichem Eigentum und mögliche Korruption. Der Report hatte jahrelang unter Verschluss gelegen, obwohl seine Veröffentlichung von Medien und Parlamentariern mehrfach gefordert worden war. Zuletzt hatte der amtierende Parlamentspräsident eine Veröffentlichung abgelehnt, obwohl der zuständige Ausschuss sich dafür aussprach und drei vorliegende juristische Einschätzungen es ebenfalls befürworteten.
Lindarhvoll ehf. war ein Unternehmen innerhalb des Finanzministeriums unter Minister Bjarni Benediktsson, dessen Aufgabe es war, Eigentum zu verwalteten, welches nach dem wirtschaftlichen Kollaps im Jahr 2008 in den Besitz des Staates gekommen war. Die in dem Report aufgelisteten Vorwürfe besagen unter anderem, dass Lindarhvoll seine Vermögenswerte möglicherweise nicht zum Marktpreis verkauft habe und dass Staatsvermögen zur persönlichen Bereicherung verwendet worden sei. Um den Report hatte es bereits zuvor juristische Auseinandersetzungen gegeben, sowie Versuche, das Ausmaß der Korruption aufzuklären.
Rapport verschwindet in der Schublade
Der Autor des Reports, Sigurður Þorðarsson, hatte seinerzeit als staatlicher Rechnungsprüfer das Unternehmen beaufsichtigen sollen. Seine Ermittlungen erstreckten sich über zwei Jahre, im Jahr 2018 wollte dann sein Amtsnachfolger, Skúli Eggert Þórðarsson, den Fall aus Sigurðurs Händen nehmen, zu dem Zeitpunkt hatte letzterer seine Untersuchung fast abgeschlossen.
Eine Veröffentlichung des Reports hingegen verzögerte sich wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Management von Lindarhvoll. Sigurður gibt an, den Report seinerzeit an den damaligen Parlamentspräsidenten Steingrímur J. Sigfússon gesendet zu haben.
Seitdem waren mehrere Versuche unternommen worden, den brisanten Report öffentlich zu machen, doch ohne Erfolg. Diese Geheimniskrämerei war im Parlament heftig debattiert worden, zuletzt hatte Parlamentspräsident Birgur Ármannsson sich geweigert, das Dokument aus der Schublade zu holen. Ende Juni hatte der ehemalige Rechungsprüfer Sigurður sich mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft gewandt und die Aufnahme von Ermittlungen gefordert.
Abgeordnete der Piraten bringt Ball ins Rollen
Gestern nun hat die Abgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir den 74 Seiten langen Report auf der Webseite der Piratenpartei hochgeladen. Sie habe dies, so Þórhildur, im Hinblick auf Transparenz und Informationsfreiheit getan. Þórhildur sitzt im parlamentarischen Kontrollausschuss und hatte ihren Ausschusskollegen gestern Morgen das ausgedruckte Dokument in verschlossenem Briefumschlag ins Postfach gelegt.
Vorwürfen, vertrauliche Dokumente veröffentlicht zu haben, entgegenete sie: “Ich habe es in meine Hände bekommen, und es war mir wichtig, dass das der Öffentlichkeit präsentiert wird. Es ist klar, dass der staatliche Rechnungsprüfer immer der Meinung gewesen ist, dass dies ein öffentliches Dokument sein sollte, und das Parlament sollte dies bei der Erörterung des Lindarhvoll Falles berücksichtigen.” Der Ausschuss habe sich gewünscht, den Lindarhvoll Fall mit dem Rechnungsprüfer in einer öffentlichen Sitzung zu besprechen, was aber natürlich nur möglich sei, wenn auch der Rapport öffentlich zugänglich sei.
