Blutstuten: Tierschützer wollten kooperieren, Polizei aber nicht Skip to content
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Photo: Bloodmare in restraint. Screenshot AWF/TSB.

Blutstuten: Tierschützer wollten kooperieren, Polizei aber nicht

Anwalt und Sprecher der Tierschutzorganisation, die im Jahr 2021 eine Dokumentation über tierquälerische Methoden bei der Blutgewinnung aus isländischen Stuten veröffentlicht hat, werfen der isländischen Polizei vor, Fakten falsch wiederzugeben, wenn sie behauptet, die polizeiliche Ermittlung der Vorfälle sei an der Weigerung der Tierschützer gescheitert, die Videoaufzeichnungen zu auszuhändigen, berichtet Heimildin.
Briefwechsel zwischen Anwalt und isländischen Behörden zeigen aber, dass die Organisation angeboten hatte, die Videodaten zu übergeben, allerdings war um Amtshilfe gebeten worden. Auch neun Monate später war dieser Bitte nicht stattgegeben worden, und in Island wurden die Ermittlungen eingestellt.

Empörung verlief ins Leere, wie die Ermittlungen
Das fragliche Video aus dem Winter 2021 zeigt die Misshandlung von Stuten, denen zu kommerziellen Zwecken Blut entnommen wird. Die im Video zu sehenden Stuten werden mit Eisenstangen traktiert, von einem Veterinär auf den Kopf geschlagen, versuchen trotz Fixierung an Rumpf und Kopf, vor Panik im Fangstand zu steigen. Landwirte und Tierschützer verurteilten die Vorgehensweise. Der Pferdezüchterverband forderte damals eine Untersuchung der Vorgänge, ausserdem eine Offenlegung der Veterinäraufsichtsbehörde MAST darüber, wie sie ihrer Aufsichtspflicht in diesem Gewerbe nachgehe und wer eigentlich die Verantwortung für die Zustände trage.

Es stellte sich heraus, dass das blutaufkaufende Unternehmen Ísteka die Blutgewinnung nicht nur durchführt sondern auch sich selbst kontrolliert, letzteres, so die Ísteka damals, habe wohl nicht so ganz funktioniert. Im isländischen Parlament wurden Rufe laut, das Blutgewerbe ganz zu verbieten, die zuständige Ministerin setzte eine Arbeitsgruppe ein, die zu dem Ergebnis kam, dass sowohl Gesetzgebung als auch Aufsichtsführung für das Gewerbe mangelhaft seien.
Trotz der dokumentierten Tierquälereien auf isländischen Bluthöfen erhielt Ísteka für weitere drei Jahre die Lizenz zur Blutgewinnung, unter etwas strengeren Auflagen. Die Misshandlungen fielen offenbar unter den Tisch, obwohl die Veterinäraufsichtsbehörde für die Einhaltung der Gesetze zum Tierwohl zuständig ist.
Im November 2021 begann die erste Ermittlung im Fall der Stutenmisshandlung, sechs Wochen später gab MAST bekannt, man habe die Angelegenheit der Polizei übergeben, und zwar weil man das ungeschnittene Bildmaterial nicht erhalten habe. Daher sei es nicht möglich, anhand der obengenannten Videodokumentation die Schwere der Verstösse zu beurteilen.

“Aus Mangel an Beweisen” eingestellt
Nur kurz darauf hat dann die Polizei in Südisland den Fall zu den Akten gelegt, wie das Morgunblaðið in der vergangenen Woche berichtete. Polizeidienststellenleiter Sveinn Kristján Rúnarsson hatte mbl.is gegenüber angegeben, die Ermittlung sei “aus Mangel an Beweismitteln aus dem Ausland” eingestellt worden. Die deutsche Tierschutzorganisation habe sich geweigert, der Polizei die ungeschnittenen Aufnahmen auszuhändigen.
Die an den Misshandlungen beteiligten Personen sowie jegliche Hinweise auf Orte und Höfe waren in dem Video unkenntlich gemacht worden. Polizei und MAST sahen es als erforderlich, das ungeschnittene Material zur Verfügung gestellt zu bekommen und hätten mbl.is zufolge mehrfach danach gefragt. Der Polizidienststellenleiter gab mbl.is gegenüber an, die Organisation habe sich hinter dem deutschen Gesetz versteckt, um die Daten nicht abgeben zu müssen.

Das Aus für die Ermittlungen kam für die Tierschützer völlig unerwartet. AWF-Sprecherin Sabrina Gurtner sagt, die Behauptungen der isländischen Polizei seien falsch. Es sei klar und dokumentiert, dass die Organisation sich nie geweigert habe, der Polizei und Justiz in Island das Videomaterial zu übergeben.
Man habe sich geweigert, MAST die Videoaufzeichnungen auszuhändigen, doch sei dokumentiert, dass man von Anfang an bereit gewesen sei, das ungeschnittene Material der Staatsanwaltschaft oder Polizei auszuhändigen, falls diese danach verlangten. Noch im Januar, als die Polizei im Südland im Fall der misshandelten Stuten ermittelte, habe die Organisation die Aushändigung des gesamten Materials angeboten.

Gar nicht um Amtshilfe ersucht
Dieses Angebot wurde zwei Monate später, im März 2022 beantwortet, mit der Anweisung, die Daten an die Polizeidienststelle zu übersenden. Hier klinkte sich dann der Anwalt der Tierschutzorganisation mit einer Anweisung für die Übersendung des brisanten Materials ein. Er wies die Polizei an, den in Europa üblichen Weg der Amtshilfe zu beschreiten. Das Material wäre dann auf offiziellem Weg von Behörde zu Behörde gegangen. Island hat die entsprechende europäische Richtlinie ratifiziert, muss sich also daran halten und Hilfe bei internationalen Ermittlungen leisten. Bei der Tierschutzorganisation ging man davon aus, dass das Datenmaterial auf diesem Weg bewahrt und sein Wert als Beweismittel gesichert seien, sollte es in Island zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Neun Monate später ging eine Anfrage der südisländischen Polizei ein, auf welches deutsche Tierschutzgesetz man sich denn beziehen müssen, wenn man die deutsche Polizei um Amtshilfe wegen der Datenübergabe bitte wolle. Damit war klar, dass bislang kein Antrag auf Amtshilfe gestellt worden war – auch bis heute nicht. Einen Tag nach dieser Email wurde der Fall in Island zu den Akten gelegt. Die Tierschutzorganisation habe bis zum heutigen Tag nichts von der isländischen Polizei gehört, schreibt Heimildin. Dienststellenleiter Sveinn Rúnar meint immer noch, der Antrag auf Amtshilfe sei gestellt worden, verweist dann aber auf einen zuständigen Mitarbeiter der gerade in Urlaub sei.

AWF wollte kooperieren
Sabrina Gurtner kritisierte das Verhalten der isländischen Behörden scharf. Es sei unhaltbar, der Tierschutzorganisation die Verantwortung für die Einstellung des Verfahrens in die Schuhe zu schieben. Viel eher sehe es nach einer Ausrede aus, mit der die Behörden ihr Gesicht wahren wollten. “Das würde im deutschen Recht niemals geduldet und mindestens eine Verwarnung nach sich ziehen,” kommentierte Gurtner die Erklärungen der Polizei. “Wir möchten auch richtigstellen, dass wir jederzeit zur vollsten Zusammenarbeit mit den Behörden bereit sind, wenn die Polizei entscheidet, diese Tierschutzermittlungen weiterzuführen. Wir legen allerdings Wert darauf, dass dies auf richtige Weise geschieht, und zwar durch ein bilaterales Amtshilfeersuchen.” Das würde auch die Daten als Beweismittel vor Gericht sichern.

Auch AWF-Anwalt Tom Westermann  bezeichnet die Erklärung der isländischen Polizei zur Blutstutensache als falsch. Nach der Anfrage aus dem Januar, wo denn eine Kopie des deutschen Tierschutzgesetzes erhältlich sei, habe man von der Polizei nichts mehr gehört. “Das deutsche Tierschutzrecht hat natürlich nichts mit dem Tierschutz in Island zu tun,” sagte Westermann. “Hier alles weist darauf hin, dass die isländische Polizei einfach kein Interesse daran hatte, die Sache vollständig zu untersuchen und wollte das vom Tisch haben.”
Nun prüfe man, ob eine formale Beschwerde wegen der Arbeitsweise der ermittelnden Polizeibehörde eingereicht werden kann.

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