Zehn Parlamentarier drängen USA, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen Skip to content
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Zehn Parlamentarier drängen USA, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen

Zehn Parlamentsabgeordnete aus fünf Parteien haben dem US Botschafter in Island einen Brief übersandt, in dem sein Land aufgefordert wird, die Anklage gegen den WikiLEaks Gründer Julian Assange fallen zu lassen, berichtet RÚV. Erst kürzlich hatte ein Kronzeuge im Assange-Fall, der Isländer Sigurður Þórðarson (auch als Siggi der Hacker bekannt), zugegeben, seine Anschuldigungen gegen seinen früheren Mentor frei erfunden zu haben.

Assange befindet sich zur Zeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er seit seiner Verhaftung im April 2019 festgehalten wird. Die USA verlangen seine Auslieferung, um ihn der Spionage anzuklagen. Diese Anklage wird von den zehn Parlamentariern als Versuch bezeichnet, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und einen üblen Präzendenzfall für die internationale Pressefreiheit zu schaffen. Im Fall einer Auslieferung und Verurteilung muss Assange mit 175 Jahren Gefängnis rechnen.

Der Brief zitiert auch einen Bericht von Nils Melzer, dem UN Sonderberichterstatter über Folter, in dem es heisst, dass Assange als Angeklagter Isolierung und Entwürdigung erlebt habe und seiner fundamentalen Menschenrechte beraubt worden sei.

Der Brief der Parlamentarier ist aufgesetzt worden, nachdem das isländische Nachrichtenmagazin Stundin einen investigativen Artikel (in englischer Sprache) über den Hacker Sigurður Þórðarson veröffentlichte, der von den USA angeheuert worden war, um einen Fall gegen Assange aufzubauen, nachdem er die US-Behörden zuvor hatte Glauben gemacht, er sei ein enger Vertrauter Assanges. Der Hacker hatte kürzlich unter anderem zugegeben, dass Assange ihn niemals gebeten habe, sich Zugang zu Telefonen von Abgeordneten zu verschaffen oder Gesprächsmitschnitte zu hacken.

Der Brief an den US Botschafter wurde unterzeichnet von den Abgeordneten Helga Vala Helgadóttir und Guðmundur Andri Thorsson (Sozialdemokratische Allianz), Ari Trausti Guðmundsson (Linksgrüne), Halldóra Mogensen, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, Björn Leví Gunnarsson, and Andrés Ingi Jónsson (Piraten Partei), Hanna Katrín Friðriksson and Jón Steindór Valdimarsson (Reform Partei), and Inga Sæland (Volkspartei).

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