Vereiteltes Attentat entzündet Debatte um Polizeigewalt Skip to content
Photo: Lögregla.

Vereiteltes Attentat entzündet Debatte um Polizeigewalt

Die Polizei hat Mitte der Woche vier junge Isländer festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, ein Attentat auf staatliche Institutionen, möglicherweise das Parlament und die Polizei, zu verüben. Die Festnahme gelang, bevor die Männer ihren Plan in die Tat umsetzen konnten. Doch in der Öffentlichkeit fragt man sich nun, ob Islands Polizei eigentlich ausreichend vorbereitet ist, um auf derartige Vorkommnisse reagieren zu können, und ob der rechtliche Rahmen ausreicht, innerhalb dessen die Polizei agiert.

Bewaffnung der Polizei steht zur Debatte
Justizminister Jón Gunnarsson gab an, er arbeite mit der Polizei zusammen, um eine Reform innerhalb der Behörde auszuarbeiten. “Wir wollen die Vorschläge im Herbst veröffentlichen,” kündigte Jón gegenüber dem Fréttablaðið an. “Die Lage auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität ist weitaus ernster als die Leute sich klar machen.” Auch wenn Jón eine vermehrte Bewaffnung der Polizei nicht ausschliesst, so heisse dies nicht, dass normale Streifenpolizisten ebenfalls mit Feuerwaffen ausgestattet würden. Bislang sind sie waffenlos, jedes Polizeifahrzeug hat aber eine Waffe an Bord. Die schwerbewaffneten Spezialeinheiten werden nur bei Fällen gerufen, wo Schusswaffen beteiligt sind. Diese Einsätze kommen immer häufiger vor.

Fjölnir Sæmundsson, der Leiter der isländischen Polizeigewerkschaft, sagte, auch wenn der Vorfall Polizisten schockiert habe, so sehe er keinen Anlass, Islands Polizisten grundsätzlich zu bewaffnen. Der Vorfall zeige aber die Notwendigkeit auf, mit Polizeikräften im Ausland zusammenzuarbeiten und vielleicht die rechtliche Grundlage zur Personenüberwachung zu überprüfen.
Die Leiterin der isländischen Polizei, Sigríður Björk Guðjónsdóttir, gab an, man halte das Risiko von Gewaltverbrechen durch rechtsextremistische Gruppen immer noch für relativ niedrig. Die Gefahrenbewertung für terroristische Angriffe werde angesichts des Vorfalls nicht geändert.

Verbrechensprävention statt Reaktion
Alle Vorfälle der letzten Zeit, bei denen Schusswaffen im Spiel waren, hatten eines gemeinsam: die Beteiligten waren isländische junge Männer. Der Kriminologe Helgi Gunnlaugsson sagte Iceland Review gegenüber, er glaube, das müsse näher untersucht werden.
“Es ist wichtig, sich die Ideologie dahinter anzuschauen. Diese jungen isländischen Männer glauben, es sei wichtig, diese Waffen mit sich herumzutragen, und sie sind bereit, diese Waffen zu benutzen. Wir müssen uns anschauen, was da mit den jungen Männer passiert, die sich am Rande der Gesellschaft befinden.”
Helgi findet, dass innerhalb des isländischen Systems mehr Gewicht auf die Reaktion auf Verbrechen gebe als auf Versuche, Verbrechen zu verhindern. “Es gibt die Polizei, aber es wäre durchaus hilfreich, andere Arten von Institutionen zu haben, die sich Jugendlichen in schwieriger Lage auf konstruktive Weise nähern.”

 

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