Das Infrastrukturministerium hat einen verbesserten Gesetzentwurf für die Brandsicherheit in Island vorgelegt. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass mehr Leute ihren tatsächlichen Wohnsitz korrekt registrieren, und den Behörden ermöglichen, Gebäude zu betreten, wo Brandsicherheitsmassnahmen möglicherweise nicht ausreichend vorhanden sind.
Grossbrand 2020: 73 gemeldete Bewohner
Im Juni 2020 hatte ein Grossbrand im Reykjavíker Bræðraborgarstígur drei Menschenleben gekostet, das Feuer war das tödlichste in Islands neuerer Geschichte. Über das Haus und seine gefährlichen Wohnbedingungen war zuvor schon in den Medien berichtet worden. Eigentümer der Immobilie war ein isländisches Unternehmen, das Räume vor allem an Migranten vermietete. Nach dem Brand gab es Berichte, dass dort 73 Personen gleichzeitig mit Wohnsitz angemeldet waren, die tatsächliche Zahl lag jedoch niedriger.
Nach dem tragischen Brand wurde eine offizielle Untersuchung zu Wohnbedingungen in Island durchgeführt. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2021 zwischen 5000 und 7000 Personen im ganzen Land in als Gewerbe- oder Industriegebäude klassifizierten Gebäuden lebten. Die Brandsicherheitsmassnahmen in Industriegebäuden unterscheiden sich von denen in Wohngebäuden, damit sind Personen, die in solchen Gebäuden leben, beim Ausbruch eines Feuers nicht ausreichend geschützt. In vielen Fällen wird nicht registrierter und inadäquater Wohnraum vom Arbeitgeber an Zeitarbeiter vermietet, die bei Jobverlust natürlich sofort auch ihre Bleibe verlieren.
Derzeitiges Gesetz fördert Illegalität
Unter derzeitigen Bestimmungen ist es bis auf einige Ausnahmen nicht erlaubt, den Wohnsitz in einem Gewerbe- oder Industriegebäude anzumelden. Es gibt keine offiziellen Daten darüber, wieviele Menschen in solchen Gebäuden leben, und wo, was natürlich bei Naturkatastrophen eine grosse Gefahr darstellt und die Arbeit von Rettungsskräften zusätzlich erschwert.
Das Gesetz begrenzt auch nicht die Zahl der Personen, die in einem Wohnsitz gemeldet sein dürfen. Nur so kam es zustande, dass 73 Persoenn im Bræðraborgarstígur gemeldet waren, obwohl weniger als 73 dort lebten.
Der Verbesserungsvorschlag würde es ermöglichen, die Zahl der gemeldeten Personen pro Wohnsitz zu beschränken. Er würde auch die zeitlich begrenzte Wohnsitzanmeldung in einem Gewerbe- oder Industriegebäude erlauben, sowie die Anforderungen für Wohngeld lockern, um Leute dazu zu bringen, ihren Wohnsitz korrekt anzumelden.
Zudem hätten die Behörden das Recht, ein Gebäude zu betreten, wo die Brandsicherheit nicht ausreichend gewährleistet ist. Das derzeit geltende Gesetz erlaubt der Feuerwehr, Gewerbe- und Industriegebäude auf Brandsicherheit zu überprüfen, nicht aber private Wohnhäuser.
