Tierschutzaufsicht: Vernichtendes Urteil vom Rechnungshof Skip to content
Photo: Dagmar Trodler.

Tierschutzaufsicht: Vernichtendes Urteil vom Rechnungshof

Die isländische Veterinäraufsichtsbehörde MAST hat es nicht geschafft, das Vertrauen aufzubauen, das für jede aufsichtsführende Behörde notwendig ist. In Einzelfällen, wo es um Tierschutz ging, habe die Behörde ausgesprochenen Langmut an den Tag gelegt. Das ist einem Urteil des nationalen Rechungshofes zu entnehmen, der nach den Tierschutzskandalen des vergangenen Sommers vor allem die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe genommen hatte, berichtet Vísir.
Es sei zwar wichtig, dass das Verfahren zur Anwendung von Zwangsmassnahmen von hoher Qualität sei, die Behörde müsse jedoch mehr Wert darauf legen, sicherzustellen, dass der Verwaltungsprozess nicht zu Lasten des Tierschutzes gehe. Ausserdem müsse die Behörde an ihrem internen wie öffentlichen Informationsfluss arbeiten, intern besser kooperieren und Kontakt wie Zusammenarbeit mit den Betroffenen verbessern. Verbesserungswürdig seien zudem Struktur, Verfahren und Durchführung der Kontrollen, und auch eine Risiko- und Leistungsbewertung müsse in größerem Umfang als bisher angewendet werden.

Vernichtendes Urteil für MAST
Vísir schreibt, der Bericht sei ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsweise der Behörde, die für den Tierschutz in Island zuständig ist. Der Rechnungshof hat allerhand Defizite bei der Tierschutzkontrolle festgestellt, wo in einigen Fällen zu viel Nachsicht gezeigt wurde, in anderen Fällen waren die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug und die Nachverfolgung unzureichend.
„Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die behördliche Behandlung teilweise so zurückhaltend angewendet wird, dass sie den Zielen des Tierschutzgesetzes sogar zuwiderläuft“ heisst es in dem Bericht. Es gebe Beispiele von engmaschiger Kontrolle bei Tierhaltungen, wo die Vielzahl der Tierschutzverstösse über Jahre und sogar Jahrzehnte penibel registriert worden waren, ohne dass sich an den Zuständen selbst etwas gebessert habe.

Ziel des Tierschutzgesetzes ist die Förderung des Tierwohls, d.h. dass Tiere weder Unbehagen noch Hunger und Durst, Angst und Leid erleiden. Darüber hinaus sollen Tiere so weit wie möglich ihr natürliches Verhalten ausleben können. “Vor diesem Hintergrund muss es als unzumutbar angesehen werden, dass lange Zeiträume vergehen, in denen Tiere Hunger, Not und Leid erleiden oder unter unzumutbaren Bedingungen leben,“ heisst es im Bericht des Rechnungshofes.
Den Daten zufolge habe es den Anschein, dass der Widerstand oder Kooperationswille des jeweiligen Tierhalters offenbar Auswirkung darauf habe, welche Massnahmen MAST ergreife und wann die Behörde Massnahmen ergreife.

Vertrauensverlust ist schwerwiegend
Es sei ausgesprochen schwerwiegend, wieviel Misstrauen MAST entgegenschlage, sowohl von Fachleuten als auch aus der Öffentlichkeit. Die Behörde müsse dieses Vertrauen neu aufbauen, denn dies sei Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgaben gut und erfolgreich erfüllen könne. Die Behörde müsse Kritik an ihrer Arbeitsweise mit mehr Demut aufnehmen und es vielmehr begrüssen, dass die Fälle mitverfolgt werden und viele Menschen da draussen sich um den Tierschutz scheren.
“Um Vertrauen in Tierschutzfragen aufzubauen, muss die Behörde sicherstellen, dass die Umsetzung der Kontrolle qualitativ hochwertig und geeignet ist, die Situation der Tiere zu verbessern,“ heisst es in dem Bericht.
Die Behörde müsse daher fortlaufend mögliche Interessenskonflikte, sowie die Qualifikation ihrer Mitarbeiter im Auge behalten. Der Rechnungshof schlägt vor, den Bedarf für einen Informationsbeauftragten oder eine andere ständige Fachberatung für Informations- und Kommunikationsangelegenheiten zu prüfen.

Prüfung nach letztem grossen Tierschutzfall begonnen
Der nationale Rechnungshof hatte im Oktober 2022 entschieden, die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe zu nehmen, nachdem ein Tierschutzfall in Borganes ein dramatisches Ende gefunden hatte. Dort waren 14 halbverhungerte Pferde unter der Aufsicht von MAST getötet worden, obwohl es monatelang Hinweise und Briefe aus der Bevölkerung gegeben hatte, dass auf dem Hof Tierquälerei in grossem Stil stattfinde. Der zuständige Tierschutzbeauftragte vor Ort hatte sich nach Angaben von Tierschützern nicht gerührt. MAST hatte mit einer Beschlagnahme erst eingegriffen, als es für einen Grossteil der betroffenen Pferde fast zu spät war, und sich dann aber geweigert, bereitstehende Pflegeplätze für die Tiere anzunehmen, obwohl das Gesetz eine solche Massnahme ausdrücklich vorsieht.

Im Fall der acht oder mehr während der Blutgewinnung verendeten Blutstuten waren erst Massnahmen ergriffen worden, nachdem das Investigativmagazin Heimildin den Tod der Pferde öffentlich gemacht hatte. Die Tierquälereien in der Blutstutenbranche waren vor zwei Jahren von einer Schweizer Tierschutzorganisation angeprangert worden, bis heute rechtfertigt Islands Tierschutzaufsicht die international umstrittene Blutgewinnung, die Milliarden in die Kassen des einzigen in Island tätigen Stutenblutsammlers spült.

Geldmangel bei MAST
In einem Interview machte MAST-Amtsleiterin Hrönn Ólina Jörundsdóttir vor allem Geldmangel für die Tatenlosigkeit der Tierschutzaufsicht verantwortlich. Für das Vorgehen bei Tierschutzfällen, die sich vor langer Zeit und vor Bestehen der Behörde ereignet hätten, könne MAST keine Verantwortung übernehmen.
Man nehme die Hinweise aus dem Bericht des Rechnungshofes sehr ernst und prüfe den Bedarf für einen Informationsbeauftragten, der die Kommunikation mit der Öffentlichkeit übernehme. Hrönn Ólina begrüsste die wachsende Debatte um das Tierwohl in Island, das sei positiv und übe Druck auf ihre Behörde aus, dem man versuche, sich zu stellen.

 

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