Taxifahrer protestieren gegen das neue Personenbeförderungsgesetz Skip to content
Taxi protest
Photo: Daníel Einarsson, Chair of the Federation of Icelandic Taxi Drivers (screenshot Vísir).

Taxifahrer protestieren gegen das neue Personenbeförderungsgesetz

Dutzende Taxifahrer haben gestern die Arbeit niedergelegt, um gegen einen vom Parlament durchgewinkten Gesetzesentwurf des Ministers für Infrastruktur zu protestieren. Die Fahrer äusserten ihre Besorgnis über die vorgesehenen Änderungen und verlangen, von der Regierung angehört zu werden, berichtet Vísir.
Am vergangenen Freitag schon hatten die Taxifahrer vor dem Amtssitz des Ministers in Reykjavík demonstriert und waren hupend durch die Strasse gefahren. Mit dem neuen Gesetz, welches das Parlament am Freitag mit grosser Mehrheit angenommen hatte, werden die Voraussetzungen für den Taxibetrieb gelockert, unter anderem fallen Beschränkungen für Arbeitsgenehmigungen weg.

Streikende verlangen, von der Regierung gehört zu werden
Die Interessensvertreter der Taxifahrergruppen sprachen sich vehement gegen das neue Gesetz aus. Sie sind besorgt, die Änderungen könnten zu Gewalt gegen Taxifahrer führen und die Dienstleistungsqualität verschlechtern. Gestern legten dann zahlreiche Fahrer die Arbeit nieder.
In den vergangenen Tagen hat man in Reykjavík ungewöhnlich lange auf ein Taxi warten müssen. Statt wie üblich 200 Fahrzeuge befanden sich gestern gegen 15 Uhr nur 150 Taxis der Firma Hreyfill auf den Strassen der Hauptstadt, angeblich wetterbedingt, so Unternehmenssprecher und nicht etwa wegen des Streiks.
Doch um die 100 Mitglieder des Taxifahrerverbands hatten nach Angaben von Verbandvorsitzenden Daníel Einarsson die Arbeit niedergelegt. Der Verband zählt um die 400 Mitglieder. Man wolle von der Regierung angehört werden, nachdem der Gesetzentwurf durch das Parlament durchgewunken worden sei, ohne dass die Betroffenen eine Chance erhielten, ihre Seite der Medaille zu erklären.

Im Büro von Hreyfill hatten sich mehrere Taxifahrer bei Kaffee und Kleinur solidarisch versammelt. Taxifahrer Gunnlaugur Ingvarsson klagte “Das passiert nicht jeden Tag, dass Taxifahrer solche Aktionen unternehmen, aber wir fühlen uns überwältigt, wie wir behandelt wurden und wie die Regierung unsere Besorgnis ignoriert. Wir sind hier, damit man unsere Stimmen hört.”
Auch die Interessensvertreter der Blinden in Island sorgen sich, was die Lockerungen wohl für die Dienstleistung bedeuten könnten, auf die sie so dringend angewiesen sind und befürchten, kein Taxi zu bekommen, wenn eines benötigt wird, oder einfach irgendwo ausgeladen zu werden.

Neue Regeln öffnen den Markt auch für Ausländer
Zu der Gesetzesänderung war es gekommen, nachdem die EFTA im vergangenen Jahr befunden hatte, dass die Taxiregeln in Island nicht den EES-Verträgen entsprächen. Die bisherige Regelung gestalte es für neue Unternehmen schwierig oder unmöglich, in den isländischen Markt vorzustossen.
Den neuen Regeln nach reicht es aus, einen entsprechenden Führerschein mit absolviertem Kurs im Taxifahren vorzuweisen, eine Taxilizenz erhält, wer eine reine Weste hat, bei schweren Verbrechen muss ein Täter zehn Jahre warten, bis er wieder Taxigäste befördern darf, bei kleineren Verbrechen reichen fünf Jahre Wartezeit. Vergewaltiger dürfen kein Taxi betreiben.
Der Aspirant für eine Beförderungslizenz muss seinen Wohnsitz in einem EU-Staat haben, er muss mündig sein und darf keine Schulden haben. Sein Taxi muss auf ihn allein zugelassen sein, das Fahrzeug muss in Island angemeldet und versichert sein.

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