Strafanzeige wegen Spendensammlung für Palästinenser erstattet Skip to content
Rafah_Border_Crossing
Photo: Gigi Ibrahim / Wikimedia Commons.

Strafanzeige wegen Spendensammlung für Palästinenser erstattet

Die beiden Isländerinnen Sema Erla Serdaroglu und María Lilja Kemp, die die Spendensammlung für das Flüchtlingshilfswerk Solaris zur Evakuierung von Palästinensern aus Gaza organisiert haben, sind angezeigt worden. Die Strafanzeige bezieht sich auf Bestechung und Verstoss gegen das Gesetz zur Geldbeschaffung, berichtet RÚV.

Staatsanwalt schickt Anzeige an Polizei zurück
Bei dem Kläger handelt es sich um Einar S. Hálfdánason, Richter beim Obersten Gerichtshof und Vater von Diljá Mist Einarsdóttir, einer Parlamentsabgeordneten der konservativen Unabhängigkeitspartei. Anfang März hatte Einar bei der Polizei Strafanzeige erstattet wegen der Spendensammlung, durch die Flüchtlingshelfer in die Lage versetzt wurden, Palästinenser mit isländischem Visa auf der Grundlage von Familienzusammenführung aus dem Kriegsgebiet herauszuholen.
Die konservative Tageszeitung Morgunblaðið berichtet heute, dass die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Staatsanwalt Ólafur Þór Hauksson gab Vísir gegenüber an, die Anzeige sei zur Untersuchung an die Polizei zurückgeschickt worden.
Nach Angaben der Hauptstadtpolizei wird der Inhalt der Anzeige bereits seit Ende März untersucht. Die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium und es sei nicht möglich, abzuschätzen, wie das Ergebnis aussehen wird.

Hartes Klagegeschütz aufgefahren
Morgunblaðið befasst sich ausführlicher mit der Strafanzeige. Sie wurde gegen Semu Erla Serdaroglu und María Lilja Kemp eingereicht, die für die Spendensammlung des Flüchtlingshilfswerkes Solaris verantwortlich waren. Überdies wird ein Brief des Polizeichefs an die Staatsanwaltschaft zitiert, in dem es heißt, dass sich die Anzeige möglicherweise auf die Bestimmungen des Allgemeinen Strafgesetzbuchs über das Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger, auf Verstöße gegen das Gesetz über öffentliche Mittelbeschaffung sowie auf Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezieht.

Anwalt sieht falsche Anklage
Am Mittag kommentierte Gunnar Ingi Jóhannsson, der Anwalt von María Lilja, er sehe keine Grundlage für die Anzeige. „Der einzige Verstoss gegen das Allgemeine Strafgesetzbuch, den man in Bezug auf diese Strafanzeige vielleicht anführen könnte, ist der 148. Paragraph, wo es darum geht dass es strafbar ist, falsche Anklage zu erheben und unschuldige Menschen auf der Grundlage falscher Anschuldigungen zu verurteilen. Das ist das einzige, was auf der Hand liegt,“ gab Gunnar Vísir gegenüber an.

Fünf Frauen waren effektiver als das Auswärtige Amt
Im Februar hatten sich fünf isländische Frauen auf den Weg nach Kairo gemacht, um rund 140 palästinensische Kinder und Mütter aus dem Kriegsgebiet zu holen, die allesamt aufgrund von Familienzusammenführung seit dem Winter eine Aufenthaltsgenehmigung für Island besassen, aber keine Möglichkeit hatten, den abgeriegelten Gazastreifen zu verlassen. Beim isländischen Aussenministerium hatte es gehiessen, man könne nur diplomatische Wege gehen. Aktiv wurde das Ministerium jedoch erst, nachdem die fünf Frauen ohne staatliche Hilfe die ersten 20 Kinder und Mütter über den Grenzübergang gebracht hatten. Das Spendengeld aus Island war nach ihren Angaben für fällige Gebühren an der Grenze verwendet worden. Der Flug der Flüchtlinge war vom Internationalen Büro für Flüchtlingstransporte finanziert worden. Immer wieder hatten die Isländerinnen betont, dass sie keine Bestechungsgelder gezahlt hatten.
Drei Diplomaten des Auswärtigen Amtes konnten schliesslich 70 Visaträger nach Island bringen. Die verbliebenen Flüchtlinge, rund ein Dutzend, waren wieder von den Isländerinnen aus der Stadt Rafah über die Grenze gebracht worden. In jenen Tagen hatte Israel eine Generaloffensive gegen Rafah angekündigt.

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